Ein sogenanntes Bündnis linker Organisationen, zu denen auch die Kirchen – wie immer bei solchen Agitationsveranstaltungen – gehören, will Bürger aufrufen, im Zusammenhang mit den bevorstehenden Kommunal und Europawahl gegen Rassismus und Extremismus zu demonstrieren. Diese Demonstrationen sollen am 8.6. und am 25.8.2024 stattfinden. Der Gruppierung, die vorgibt, gegen Extremismus und Rassismus einzutreten, haben sich ca. 100 Gesinnungsorganisationen zusammengeschlossen. Es soll verhindert werden, dass die Bürger nicht mehr die sogenannten staatstragenden Parteien wählen und sich an einer politischen Alternative orientieren.
Es ist erschreckend, mit welchem Extremismus der Versuch unternommen wird, eine bestimmte politische Auffassung, die sich von der Meinung der gegenwärtig regierenden sogenannten Ampelparteien sowie der CDU, die sich diesem Gedankengut mittlerweile voll angeschlossen hat, zu verhindern. Die vielen sogenannten Bündnisse, wie zum Beispiel das „Bündnis gegen den Rassismus“ sind in Wahrheit keine Bündnisse, sondern Kaderorganisationen, um sicherzustellen, dass die gegenwärtigen Regierungsparteien auch weiterhin an der Macht bleiben. Diese Institutionen werden mit Steuermitteln unterstützt. Das bedeutet, dass die gegenwärtige Regierung – und dies betrifft sowohl den Bund als auch einige Länder – mit den Geldern der Bürger gegen die Opposition im Land Kampagnen finanzieren und auch teilweise aktiv unterstützen. Hier wird die Demokratie, die angeblich verteidigt werden soll, regelrecht auf den Kopf gestellt. Es stellt aktuell sich die Frage, wie lange sich die Bürger ein solches Vorgehen gefallen lassen. Wenn dieses sogenannte sächsische Bündnis den Leitspruch verbreitet: „Gemeinsam treten wir für eine Gesellschaft ein, in der Menschenrecht geachtet werden“, dann wird unterstellt, dass die Parteien, die keine ideologische Identitätspolitik befürworten, die Menschenrechte nicht achten. Aus einer solchen Haltung sprechen eine Intoleranz und Missachtung von Bürgern, die sich das im Grundgesetz verbriefte Recht herausnehmen, eine andere Meinung, als die linke Ampelregierung zu haben. Eine Politik, die keine anderen Meinungen mehr zulässt und den Versuch unternimmt, diese mit allen Mitteln durchzusetzen, nennt man faschistisch. Diejenigen, die behaupten, für die Demokratie einzutreten, sind dabei, die Demokratie bereits aktuell nicht mehr zu respektieren.
Die Bürger sollten genau prüfen, welcher Gruppierung sie sich bei Demonstrationen anschließen, um nicht Gefahr zu laufen, dass die Meinungsbildung zukünftig in Deutschland nur noch eine Richtung zulässt. Und diese zeigte keinesfalls in Richtung Demokratie.