Das Bayerische Verwaltungsgericht München entschied aktuell, dass der Landesverfassungsschutz Bayern nicht nur den Landesverband der AfD beobachten darf, sondern die Gesamtpartei. Es stellt sich die Frage, inwieweit die Gerichte mittlerweile ausschließlich nach parteipolitischen Gesichtspunkten entscheiden. Es ist zu hoffen, dass die nächste Instanz, die jetzt mit Sicherheit von der AfD angerufen wird, mit Richtern besetzt ist, die sich noch nicht einer bestimmten parteipolitischen Auffassung verpflichtet fühlen und objektiv prüfen, inwieweit es korrekt ist, dass die Regierung gegenwärtig die einzige Opposition durch ihren Inlandsgeheimdienst überwachen lassen darf.
Deutschland ist wieder einmal führend, allerdings von seiner schlimmsten Seite, die man sich vorstellen kann. Es ist das einzige Land in Europa, das die politische Opposition direkt durch seinen eigenen Inlandsgeheimdienst überwacht. Das ist also die Demokratie, von der immer gesprochen wird und die Maßstab für die gesamte Welt sein soll.
Die früheren Parteifunktionäre der ehemaligen DDR würden jubeln und feststellen, dass der Westen durchaus lernfähig ist. Immerhin praktiziert man mittlerweile die gleichen Methoden, wobei den derzeitigen Geheimdienstagenten und deren Informationszuträgern erheblich bessere technische Möglichkeiten zur Verfügung stehen, als man diese in der früheren DDR hatte. Wahrscheinlich werden sie auch besser bezahlt. Aber alles ist noch steigerungsfähig, dies trifft auch für die Überwachung der Bürger zu.
Heute wurde über die Veröffentlichung des neusten Verfassungsschutzberichts in Sachsen-Anhalt berichtet. Die Zahl der (angeblichen) Extremisten aus dem rechten Lager sei um 70% gestiegen. Wenn man diese Zahlen hört, könnte man glauben, ganz Deutschland scheint nur noch von einer Ansammlung von rechtsradikalen Staatsfeinden durchdrungen zu sein, die nichts anderes vorhaben, diesen Staat zu delegitimieren, ja ihn aufzulösen und zu zerstören. Wo kommen diese Staatfeinde in dieser hohen Zahl denn her? Des Rätsels Lösung ist die Kreativität derjenigen, die behaupten, unseren Staat zu schützen und dafür einen Inlandsgeheimdienst betreiben, der alles bekämpft, was der Regierung in ihrer Machterhaltung schaden könnte. Man erklärt alle Mitglieder einer Partei, die sich als Opposition der gegenwärtigen Regierung versteht, zu Staatsfeinden und schon hat man eine Steigerungsrate von 70%.
Wenn die Regierung auch in allen anderen Fragen so kreativ wäre, würde Deutschland nicht das Schlussschlicht aller Industriestaaten in Europa sein. Fragt man weiter, was diese Staatsfeinde denn zu Staatsfeinden macht, dann wird festgestellt, dass die Opposition gegen Artikel 1 des Grundgesetzes verstößt. Weil dort steht, dass die Würde des Menschen unantastbar sei, sind alle Migranten, einschließlich derer, die sich ohne rechtliche Begründung in Deutschland aufhalten, insoweit geschützt, als das bereits kritische Frage, ob alle Migranten in Deutschland aufgenommen werden und sozial umfänglich versorgt werden müssen, das Grundgesetz Deutschlands infrage stellen. Was soll man da noch sagen? Wir sagen nichts dazu, sondern nehmen diese Interpretation des Rechts zur Kenntnis und reagieren, indem wir darauf keinen Kommentar abgeben. Warum? Weil wir Sorge haben, das Falsche zu sagen. Denn richtig ist gegenwärtig nur das, was Frau Faeser, ihr engster Mitarbeiter Herr Haldenwang als richtig ansehen. Es empfiehlt sich, erst dann wieder die Meinung frei zu äußern, wenn die politischen Verhältnisse in Deutschland eine solche freie Meinungsäußerung wieder zulassen. Ein engmaschiges Netz der Überwachung sorgt dafür, dass auch Meinungsäußerungen, die (noch) nicht strafbewehrt sind, über Meldestellen dem Inhaltsgeheimdienst übermittelt werden, so dass keinesfalls sicher ist, welche Konsequenzen sich für die betroffenen Bürger ergeben könnten.
Den Mitbürgern kann man nur noch raten, sprechen Sie mit Personen, die Sie nicht kennen, nicht offen, denn Sie wissen nicht, ob Ihr Gegenüber ein Mitarbeiter des Geheimdienstes ist. Ehemalige DDR-Bürger werden kein Problem haben, sie brauchen sich nur so zu verhalten, wie sie es in der DDR praktizierten. Es gibt zwei Ebenen: Das was ich denke und das was ich sagen darf. So kommt man durch jede Diktatur unbeschadet durch. Ob man dabei glücklich ist, darf bezweifelt werden. Denken wir einfach an das alte Volkslied: “Die Gedanken sind frei!” Danach sollten wir handeln!