Eigentlich sollte jeder bereits zur Kenntnis genommen haben, dass die Demokratiefeinde genau diejenigen sind, die ständig von den demokratischen Parteien reden und mit dem Finger auf die demokratische Opposition zeigen. In einer eindrucksvollen Rede des Grünen-Abgeordneten Dr. Till Steffen zeigte dieser seine eigene wahre Einstellung zur Demokratie in unserem Lande. Man sollte davon ausgehen, dass dies nicht nur die Meinung dieses „demokratischen“ Abgeordneten ist, sondern er den Geist und die Haltung seiner Partei Bündnis 90/Die Grünen referierte. Dieser Abgeordnete, den man aufgrund seiner Rede keinesfalls als Demokrat bezeichnen kann, hat in seiner Rede vor dem Bundestag in einer Offenheit, die einem – wie die Abgeordnete von Storch in einer anschließenden Kurz-Intervention zurecht erklärte – Angst machen kann, zum Ausdruck gebracht, wie er die demokratischen Grundsätze aushebeln will. Angst macht dies deshalb, weil Dr. Steffen ausführlich darlegte, dass es darum geht, die Meinung von Bürgern, die nicht der Meinung dieser Ampelregierung entsprechen, einfach nicht mehr wahrzunehmen und in den Abfalleimer zu werfen.
Wie kann ein akademisch gebildeter Abgeordnete seinen Mitbürgern erklären, dass die 32,8% der Wähler in Thüringen und die 30% der Wähler in Sachsen eine Gefahr für die Demokratie seien? Merkt dieser Herr Dr. Steffen nicht mehr, dass er faschistisches Denken verbreitet, wenn er beklagt, dass es der demokratisch gewählten Opposition in Thüringen gelungen sei, mit dem Instrument der sogenannten Sperrminorität die Demokratie zu zerstören. Es sei eine Katastrophe, dass es der AfD gelungen ist, bei der Wahl der Richter und sonstiger Gremien ein Mitspracherecht zu erzwingen und dieses dazu missbraucht, die „demokratischen“ Parteien zu erpressen? Und dieser saubere Demokrat versteift sich dann auch noch in seinen weiteren Ausführungen dazu, dass es darum geht, in den übrigen Bundesländern schnell rechtliche Voraussetzungen zu schaffen, dass sich ein Vorgang wie in Thüringen nicht mehr wiederholen kann. Brutaler und eindeutiger konnte dieser Abgeordnete gar nicht zeigen, was man von dieser „demokratischen“ Partei der sogenannten Grünen zu halten hat. Für diese Partei – gesichert kann man dies aufgrund der Rede des Herrn Dr. Steffen bezogen auf seine Person sagen – scheint Demokratie nur dann akzeptiert zu werden, wenn die „demokratische“ Partei „Bündnis 90/ Die Grünen die Mehrheit im Bundestag und in den Landtagen hat. Wie jeder inzwischen weiß, ist diese Partei mittlerweile von vielen Bürgern als antidemokratische und wirtschaftsvernichtende Partei erkannt, so dass eine Mehrheit dieser Partei mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist.
Es ist aber erschreckend, wenn faschistische Gedanken in dieser Form im Bundestag unwidersprochen von den übrigen sich selbst nennenden demokratischen Parteien zur Kenntnis genommen werden. Dr. Steffen ist ein gutes Beispiel dafür, wie unsere Demokratie mittlerweile in den Abgrund getreten wird.
Wir empfehlen, sich selbst von den Gedankengängen des Herrn Dr. Steffen ein Bild zu machen. Die Rede ist in YouTube abrufbar. Leider wurde die Datei bei YouTube gesperrt.
Wenn dieser Abgeordnete der Grünen, den man nicht unterstellen sollte, dass er das Grundgesetz nicht kenne, meint, die sogenannte Sperrminorität von Parteien abschaffen zu müssen, dann zeigt er, dass er die Demokratie abschaffen will. Die Sperrminorität ist aus gutem Grund ausschließlich deshalb vorgesehen, um zu verhindern, dass eine Minderheit von einer Mehrheit bei essenziellen Fragen ausgegrenzt werden kann. Gerade bei der Besetzung von Richtern soll eben eine breite einvernehmliche Basis sicherstellen, dass sich nicht Parteien über Minderheiten einfach hinwegsetzen können. Es ist ja verständlich, dass die gegenwärtigen Kartellparteien zunehmend Angst haben, ihre Macht zu verlieren. Dass sie jedoch meinen, ihren Machtverlust mit faschistischen Methoden aufhalten zu können ist dumm und zudem gefährlich, weil es das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland demontiert.
Unmittelbar vor der Rede dieses sauberen Demokraten der Grünen, brachte der Abgeordnete Jakobi von der AfD die Vorstellungen der Kartellparteien auf den Punkt. Er begann seine Rede mit dem Zitat: “Wenn Wahlen etwas verändern, müssen sie verboten werden”. Damit brachte er genau das auf den Punkt, was der Abgeordnete Dr. Steffen in brutaler Offenheit in seiner Rede zum Ausdruck brachte.
Die eigentliche Gefahr für unsere Demokratie geht von den Parteien aus, die den Bürgern vermitteln wollen, nur sie selbst seien demokratisch, die in Wirklichkeit aber dafür sorgen, die Demokratie abzuschaffen, um selbst an der Macht bleiben zu können. Sie haben dabei aber nicht beachtet, dass ein großer Teil der Bürger in Deutschland noch nicht so verdummt werden konnte, dass sie nicht selbst in der Lage sind, beurteilen zu können, was die Grünen und die Genossen der übrigen Kartellparteien unter Demokratie verstehen. Die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg werden erneut zeigen, dass Antidemokraten in Deutschland glücklicherweise keine Zukunft haben. Und das ist gut so!