Schlagwort: Europawahl

Berlin (ots)

Die Sozialwahlen müssen für eine Generalüberholung in die Werkstatt.

Bis zum 31. Mai fanden die Sozialwahlen statt, bei denen die Vertreter für die Selbstverwaltungsorgane der gesetzlichen Sozialversicherungsträger gewählt werden konnten. Zu den Ergebnissen der Wahl erklären Stephan Stracke, Sprecher für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie Marc Biadacz, Obmann für Arbeit und Soziales:

Stephan Stracke: “CDU/CSU haben dafür gesorgt, dass bei dieser Sozialwahl zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik per PC gewählt werden konnte. Diese erfolgreiche erste Online-Wahl ist ein historischer Schritt. Der Erfolg zeigt, dass die digitale Abstimmung zukünftig der Regelfall bei der Sozialwahl werden muss.

Die insgesamt geringe Wahlbeteiligung zeigt aber auch: Aufwand und Ertrag der Sozialwahl stehen in keinem Verhältnis. Ein ‘Weiter so’ kann es deshalb nicht geben. Wir müssen jetzt grundlegend und ergebnisoffen über die Soziale Selbstverwaltung diskutieren.”

Marc Biadacz: “Zum ersten Mal konnten wir in Deutschland endlich auch online bei Wahlen abstimmen. Das ist ein großer Meilenstein für die Sozialwahlen und darauf kann man aufbauen. Dennoch dürfen diese Wahlen nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Wahlbeteiligung erneut auf einem Tiefstand war. Es gelingt uns nicht, die Wichtigkeit der Sozialwahlen zu kommunizieren, weil die Kandidaten und Programme unbekannt sind und dadurch die Meinungsbildung schwer möglich ist. Hier muss es ein Umdenken geben, um in Zukunft besser herauszustellen, welchen Unterschied die Wählerstimme macht.”

Dresden (Bor)

Das Beispiel der Sozialwahlen zeigt aktuell sehr eindrucksvoll, wie den Bürgern eine Mitwirkung vorgegaukelt wird, die in Wirklichkeit gar nicht existiert. Da erhalten die Versicherten der Sozialversicherung einen umfangreichen Wahlzettel. Auf diesem Wahlzettel werden die jeweiligen Organisationen, die im Parlament der Sozialversicherung vertreten sind, aufgeführt. Das Mitglied der Versicherung kennt in der Regel keine dieser Organisationen. Es werden keine Namen von Repräsentanten aufgeführt, so dass es völlig zufällig ist, was der Wähler ankreuzt. Entweder ein Wahlsystem wird so transparent gemacht, dass erkennbar ist, welche jeweilige Zielrichtung die Kandidaten anstreben oder man verzichtet auf eine Scheinwahl, denn nichts anderes ist es, wenn eine Wahl stattfindet, bei der keiner wissen kann, was er eigentlich wählt.

Die CDU/CSU hätte lieber die Wahl transparent machen sollen, als sich mit einer technischen Lösung der Wahl zu befassen. Das Wählen per PC macht ohnehin die gesamte Wahl noch anonymer und intransparent. Letztlich mündet das dann in eine Scheindemokratie.

Es gibt in der Tat auch eine Parallele zur Europawahl. Auch hier werden in der Regel Kandidaten aufgestellt, die ohnehin keiner kennt und die oft von ihren Parteien in das Europaparlament “entsorgt” werden, weil man sie in den eigenen Parlamenten nicht mehr haben will oder die Zahl der Listenplätze (glücklicherweise) begrenzt ist. Auch am Beispiel der EU zeigt sich, dass die Bürger nur dann einen Einfluss ausüben können, wenn es sich um überschaubare Entscheidungsgremien handelt, die in einem direkten Kontakt zu den Betroffenen stehen.

Insofern sind die Sozialwahlen eine Blaupause für die Europawahl, aber nicht für das Wahlverfahren per PC. Die Sozialwahlen kann man getrost abschaffen, da die Bürger ohnehin keinen Einfluss auf die Sozialgesetzgebung haben, die EU kann man abschaffen, weil es sich nur noch um ein Bürokratiemonster handelt, das Geld kostet und die Interessen der einzelnen Bürger gar nicht mehr kennt und deshalb auch nicht mehr wahrnimmt.

Die politischen Entscheidungen müssen wieder dort getroffen werden, wo sie für den Bürger relevant sind, das heißt, die einzelnen Parlamente der Länder sind die Gremien, in denen Politik für die Bürger gemacht werden muss. Alles andere kann man abschaffen, weil es sinnlos ist und eine Demokratie vorgaukelt, die gar nicht existiert.