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Agitation der Bürger durch die Bundesregierung?

Die Sächsische Zeitung stellte in ihrer heutigen Ausgabe am 29.9.2022 das neue Buch von Richard David Precht und Harald Welzer “Die vierte Gewalt – Wie Mehrheitsmeinungen gemacht wird auch wenn sie keine ist” vor.

Der Philosoph Richard David Precht und der Soziologe Harald Welzer stellen in ihrem gemeinsamen Buch dar, dass ihrer Meinung nach die Medien – und damit sind Rundfunk, Fernsehen und die wichtigsten Zeitungen gemeint – nicht mehr über die Politik berichten, sondern selbst Meinungen machen und Sprachrohr der Regierung sind. Der Vorwurf in diesem Buch lautet, dass eine Mehrheitsmeinung gemacht wird. Precht und Welzer behaupten, dass hier nicht die Demokratie medial begleitet wird, sondern dass wir mittlerweile in einer Mediokratie angekommen sind. Diese Entwicklung führt zu einer Zerstörung des gesellschaftlichen Miteinanders und zerstört auch die Demokratie.

Wir wollen an dieser Stelle nicht weiter auf die Ausführungen in der sächsischen Zeitung eingehen, die in ihrer Betrachtung des Buches davon ausgeht, dass die Behauptungen von Precht und Walzer überzogen und teilweise auch nicht seriös seien. Den Autoren wird vorgeworfen, teilweise auf Stammtischniveau zu argumentieren.
Nun braucht man keine wissenschaftlichen Gutachten zu bemühen, um einfach durch empirische Wahrnehmung zur Kenntnis zu nehmen, dass die Leitmedien – hier muss man insbesondere auf die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verweisen – ihren Konsumenten eine Sichtweise der Dinge darlegen, wie sie von der gegenwärtigen linksorientierten Regierung vorgegeben werden soll. Warum wird im öffentlich-rechtlichen Rundfunk die falsche Sprechweise des “Genderns” verwendet, obwohl bekannt ist, dass ca. 80% der Bevölkerung diesen ideologischen Unfug ablehnen? Und wenn man sich die Unterhaltungssendungen ansieht, stellt man fest, dass hier zielstrebig ein Meinungsbild verbreitet wird, das von bestimmten linksradikalen Regierungskreisen den Bürgern vermittelt werden soll. Es gibt so gut wie keinen Film, indem nicht mindestens ein Schwarzer und Lesben oder Schwule oder sonstige Queere in die Handlung eingebaut werden, um den Eindruck zu vermitteln, dass es sich dabei um eine Normalität der Gesellschaft handeln würde. Genau das ist es, was Precht und Welzer auch darlegen, dass sich die Medien missbrauchen lassen, um die verqueren und bürgerfeindlichen Vorstellungen der linken Regierung den Bürgern zu vermitteln, so dass hier nicht über Sachverhalte berichtet wird, sondern in einer Oberschulmanier die Bürger erzogen werden sollen.

Insofern es gut, dass Leute wie Precht und andere auf diese Agitation des Staates aufmerksam machen und darauf hinweisen, dass die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ihre Macht missbrauchen. Sie zerstören damit die demokratische Gesellschaft und scheinen dies noch nicht einmal zu bemerken.
Was mich aber noch mehr erschüttert, ist das Auftauchen eines Dokuments mit dem Titel: Laufende Aktivitäten der Ressorts und Behörden gegen Desinformation im Zusammenhang mit RUS-Krieg gegen UKR. In diesem Papier, das von einem Informanten der “NachDenkSeiten” zugespielt worden ist. Der Inhalt dieses Dokuments vermittelt einen Einblick, wie unter dem Deckmantel der angeblichen Vermeidung und Verhinderung von Falschmeldungen eine systematische Meinungsbildung der Bevölkerung durch die Regierung in Deutschland erfolgen soll. Wie die “NachDenkSeiten” berichteten, leitet das Bundespresseamt (BPA) zusammen mit dem Außenministerium die sogenannte “EG-Desinformation”. Was mit „EG-Desinformation gemeint sein soll, wurde den „NachDenkSeiten“ auf Anfrage beim BPA nicht mitgeteilt.

Wir können nur dringend empfehlen, die Ausführungen der NachDenkSeiten mit der Überschrift: “Dokumenten-Leak: wie die Bundesregierung an einer Narrativ-Gleichschaltung zum Ukraine-Krieg arbeitet” selbst zu lesen. Wenn sich die Unterlagen als echt herausstellen sollten, zurzeit gibt es keine Zweifel, dass dies zutrifft, dann handelt es sich um einen der größten Skandale einer Regierung, die den Versuch unternimmt, mit Steuermitteln, also dem Geld der Bürger, diese im Sinne der Bundesregierung zu beeinflussen. Wie aus dem Papier zu entnehmen ist, ist die Agitation breit angelegt und umfasst nicht nur die Zielgruppe der erwachsenen Bürger, sondern bezieht auch Kinder und Jugendliche in den Schulen und in den Hochschulen ein.

Man sollte verstärkt darauf achten, welche “Informationsbroschüren” die Bundesregierung – natürlich auf Kosten der Steuerzahler – verbreitet und inwieweit es sich hier nicht um allgemein übliche Informationen der Regierung an die Bürger handelt, sondern eine gezielte einseitige Propaganda verbreitet werden soll.
Den Artikel von den “NachDenkSeiten” werde ich auf meinem Internetportal veröffentlichen.