Die großen Worte des Kanzlers Olaf Scholz, der immer nur kleine oder gar keine Worte findet, wenn es um seine mögliche Beteiligung um die Machenschaften der Warburg-Bank in Hamburg geht, sollen den Bürgern vermitteln, dass doch alles gut sei und diese Regierung alles im Griff habe.
Es klingt doch richtig schön, ja, wir können sagen, es geht doch richtig an das Herz, wenn der Kanzler versichert: „Keiner bleibt allein!“ Vielleicht gibt es sogar Bürger, die diesem Propagandatrick auf dem Leim gehen. Es kann aber auch sein, dass doch mehr Bürger bemerken, wie hier durch ein geschicktes Framing eine Botschaft vermittelt wird, die in Wahrheit eine brutale Veralberung der Bürger darstellt. Auch der Mannschaft eines U-Bootes dürfte es kein Trost sein, wenn der Kommandant vor dem Auseinanderbrechen des Schiffs seiner Besatzung zuruft: Ich lasse keinen allein, alle werden umkommen!
Was will uns Herr Scholz sagen? Da hat diese Regierung nicht zuletzt unter der Federführung des so bürgerlich und harmlos wirkenden Robert Habeck die Energiesituation des Landes so ruiniert, dass man jetzt feststellt, dass eine wirtschaftliche Katastrophe auf die Bürger zukommt. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Gas und Energie sind genügend vorhanden. Sie befinden sich aber in einem Land, das mit allen Mitteln und um jeden Preis wirtschaftlich bekämpft wird. Den Bürgern wird eingeredet, dies sei zum Erhalt der Freiheit notwendig, weil die Freiheit von der Ukraine für die gesamte Welt verteidigt wird. Damit die Ukraine diesen Kampf unter der Führung ihres T-Shirt-Trägers Selensky gegen Russland gewinnt, müssen die Bürger in Deutschland Opfer bringen.
Nun könnte man vielleicht zu der Auffassung kommen, dass Opfer sinnvoll wären, wenn damit ein Erfolg, der selbst gesetzten Ziele verbunden wäre. Aber wie jeder Bürger, auch wenn er keinen großen wirtschaftlichen Sachverstand hat, sehr schnell feststellen kann, besteht der Erfolg der bisher von der deutschen Regierung unter ihrem Kanzler Scholz und seinem Vertrauten Robert Habeck der Bevölkerung vermittelt werden soll nur darin, dass die Währung Russlands einen noch nie gekannten Höchststand erreicht hat, von einer Isolation Russlands keine Rede sein kann und Russland zur Zeit Einnahmen hat, für die es weniger liefern muss, aber durch die vom Westen und auch von der deutschen Regierung veranlassten Preissteigerungen der Energie auf dem Weltmarkt massiv profitiert. Natürlich profitiert auch der Veranlasser der sogenannten Sanktionen gegen Russland, nämlich die USA, erheblich von diesem selbstgemachten wirtschaftlichen Chaos. Die USA sind inzwischen der größte Lieferant des umweltschädlichen Fracking-Gases in der Welt geworden.
Es ist auch kein Wunder, dass alle Konzerne, die mit Energie handeln, ihre Gewinne exorbitant steigern konnten, so dass in den Vorstandsetagen und an der Börse die Sektkorken nur so knallen werden. Es gibt glücklicherweise noch viele Millionen dummer Bürger in Deutschland, die dafür sorgen, dass die Gewinne an die richtige Stelle lanciert werden. Diese Bürger haben ja – nach den Worten des Kanzlers – auch keinen Grund im Herbst auf die Straße zu gehen, weil Deutschland ja ein Sozialstaat sei. Aber ein Mann, der sich nicht mehr über Inhalte von Vorstandsgesprächen mit der Warburg-Bank erinnern kann, bei denen es um Millionen ging, könnte vielleicht auch den Sozialstaat mit einem sozialistischen Einheitsstaat verwechseln.
Der Wirtschaftsminister und geistiger Führer der Transformation einer bürgerlichen Gesellschaft zu einer sozialistischen queeren Einheitsgesellschaft, erzählt den Bürgern, wie doch alles so schlimm sei und dass da Kosten auf sie zukommen werden, die vom Himmel gefallen sind. Natürlich könne er zurzeit noch nicht sagen, wie hoch die Zusatzbelastung der “Bürger*innen” sein werden, aber sie werden das schon irgendwie schaffen. Da wird dann von 1,5 bis 5 Cent geredet, wobei dies schlicht und einfach Beträge bis zu 2.000, — € sind, die von den Bürgern zusätzlich jährlich aufgebracht werden müssen.
Der Kontrafunk – eine echte Alternative zu den sogenannten öffentlich-rechtlichen Sendern, die mittlerweile Volkserzieher und Meinungsverbreiter der Regierung sind – erläuterten in einer Sendung “Wohlstandsneurotiker: Gas oder nicht Gas ist hier die Frage” wie die Preise für das Erdgas zustande kommen. Die Kostensteigerungen, die von den Bürgern zu bezahlen sind, entstehen einerseits durch eine Ankoppelung der Gaspreise an die Börse. Steigen die Preise an der Börse, wirkt sich dies auf die Preise für die Verbraucher aus. Die Preise an der Börse werden durch die Politik der Bundesregierung zusätzlich in die Höhe getrieben, weil man jetzt auf dem Weltmarkt Gas um jeden Preis aufkauft. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um umweltschädliches Gas handelt, denn die Weltrettung hat für einen Sieg der Ukraine gegen Russland zu warten. Kurioserweise wird auch russisches Gas gekauft, natürlich zu „Marktpreisen“ und nicht auf der Basis bisheriger seriöser Vereinbarungen mit Russland.
Eine der größten Erdgashändler für Deutschland, die Firma Uniper, muss aufgrund der Sanktionen der Bundesregierung auf russisches Gas verzichten, muss aber an die Stadtwerke Gas auf der bisherigen Vertragsgrundlage liefern. Insofern meinte die Bundesregierung diese Firma retten zu müssen und übernahm 30 % der Firmenanteile sowie Kreditzusagen für die Beschaffung von Gas auf dem Weltmarkt. Diese Kosten für die “Rettung” dieses Unternehmens werden im Rahmen einer Umlage auf die Verbraucher umgelegt, wobei als Schlüssel der Gasverbrauch zugrunde gelegt wird. Damit hat der Wirtschaftsminister Habeck erreicht, dass einerseits der Preis des Gases weiter extrem steigt und durch die Umlage zur Rettung der Gaslieferanten weitere Preissteigerungen für die Verbraucher entstehen.
Besonders erfreulich für Russland ist die Tatsache, dass durch die Preissteigerungsaktionen der deutschen Bundesregierung der Verkaufspreis des Erdgases aus Russland ebenfalls erheblich gestiegen ist, so dass Russland zurzeit höhere Einnahmen als vor den sogenannten Sanktionsmaßnahmen hat, aber erheblich weniger Gas liefern muss. Das ist die Umweltpolitik dieses obergrünen Habeck. Nur die Weltrettung wird damit nicht erreicht, eher ein Aufstand von Bürgern, die sich eines Tages eine solche Ausbeutung nicht mehr gefallen lassen. Und dann darf man annehmen, dass die Bürger begriffen haben, dass es den Sozialstaat Deutschlands einmal gegeben hat, dies aber inzwischen Geschichte ist.
Und noch einmal auf den schönen Satz des Bundeskanzlers zurückzukommen: Im Gegensatz zu dem Kommandanten des U-Bootes, der mit der gesamten Mannschaft, also auch dem Kommandanten untergeht, dürfen die Bürger in Deutschland sicher sein, dass ein wirtschaftliches Desaster die Regierenden nicht betreffen wird, weil diese auf keinen Fall mit ihrem Volk “untergehen” werden. Aber auch dies dürfte keine neue Erkenntnis der Geschichte sein.