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Sondertribunal für die Aburteilung russischer Verbrechen?

In der Sendung „Aktuelles aus Kultur und Zeitgeschehen“ des Deutschlandfunks wurde die Völkerrechtlerin Prof. Angela Nußberger (Uni Heideberg) interviewt. Sie äußerte sich zu der Frage, wie es möglich sei, Russland für seinen Angriffskrieg – wie die offizielle Sprachregelung zu sein hat – gegen die Ukraine zur Verantwortung gezogen werden kann. Nußberger wies darauf hin, dass die zurzeit bestehenden Einrichtungen nicht dazu geeignet seien, weil Russland sich den Konventionen nicht angeschlossen hat. Es geht deshalb darum, so Angela Nußberger, die bestehenden Schlupflöcher im Völkerstrafrecht zu beseitigen. Natürlich ging die Völkerrechtlerin davon aus, dass es sich um einen Angriffskrieg handelt, so dass die strafrechtlichen Voraussetzungen vorliegen.

Eine Lösung dieses Problems könne es sein, den Vorschlag der Außenministerin Baerbock aufzugreifen und ein Sondertribunal einzurichten. Natürlich sei es dazu erforderlich, Putin als den Hauptschuldigen auch habhaft zu werden. Solange er im Amt sei, bestehe der international vorgesehene Schutz durch die Immunität von Regierungschefs, so dass eine Strafverfolgung allenfalls nach dem Ausscheiden aus dem Amt möglich wäre. Leider ging die Völkerrechtlerin nicht darauf ein, dass sich nicht nur Russland, dem bisher bereits bestehenden internationalen Gerichtshof entzieht, sondern auch China und die USA. Es ist kaum anzunehmen, dass bei einer Einrichtung eines Sondertribunals, wobei die Frage gestellt werden muss, wer denn dieses Sondertribunal einrichten soll und woher dieses Sondertribunal seine Legitimation ableiten will, Russland, die USA und China sich diesem unterwerfen würden. Es sieht so aus, als glaube man, hier allein gegen Russland ein Exempel statuieren zu können, so dass die Angelegenheit zum Scheitern verurteilt ist. Zu offensichtlich ist es, dass hier eine einseitige politische Inszenierung des Westens vorgesehen ist. Das Argument von Frau Nußberger, dass es mit dem Nürnberger Prozess bereits einen Vorläufer eines solchen jetzt einzurichtenden Tribunals gegeben hat, ist völlig abwegig. Bei der Einrichtung dieses Tribunals hatten die Siegermächte über Deutschland diesen Gerichtshof eingerichtet und der Besiegte konnte sich aufgrund der Umstände durch die Kapitulation diesem Gerichtshof gar nicht entziehen. Andere Mächte, die sich seinerzeit gegen dieses Verfahren hätten entgegenstellen können, gab es nicht. Sie hätten auch gegen die militärische Macht der vier Siegermächte gar nichts ausrichten können. Es gilt der Grundsatz, dass der Sieger bestimmt, was Recht ist.

Ein weiterer Gesichtspunkt blieb bei der Völkerrechtlerin Nußberger ebenfalls unberücksichtigt. Wenn man glaubt, einen Angeklagten vor ein Gericht stellen zu sollen – in diesem Fall Putin und seine Umgebung – dann gilt auch hier zuerst das Prinzip, dass das Gericht objektiv prüfen muss, ob die strafrechtlichen Tatbestände vorliegen und wenn ja welche und in welchem Umfang. Dann muss auch geprüft werden, ob Russland sich durch das aggressive Verhalten der Nato gefährdet sah und von daher einen Präventivschlag gegen die Ukraine durchführte. Auch das würde erhebliche juristische Zweifel auslösen, ob ein solches Verhalten Russlands gerechtfertigt war oder ob hier im Übermaß gehandelt wurde. Die zahlreichen Manöver der Nato vor der russischen Grenze können jedoch nicht bei der Betrachtung außer Acht gelassen werden.

Aber auch ein weiterer Gesichtspunkt wurde nicht bedacht. Wenn man schon ein sogenanntes Tribunal einrichten will, um vermeintliche Kriegsverbrechen der Russen zu ahnden, dann müssen auch die Kriegsverbrechen der Ukrainer gewürdigt werden. Davon hat man jedoch bisher nichts gehört.

Da die vorgenannten Fragen mit keinem Gedanken berücksichtigt wurden, reihen sich die Ausführungen dieser Völkerrechtlerin in die vielen einseitigen Betrachtungen über die gegenwärtigen kriegerischen Auseinandersetzungen in Ukraine ein. Von einer wissenschaftlich fundierten Betrachtung kann man hier nicht ausgehen. Es wäre besser, sich auf die bereits bestehenden Institutionen zu besinnen und dafür zu sorgen, dass alle Staaten – auch die USA – sich einem internationalen Gericht unterwerfen. Solange dies nicht erfolgt, kann man jegliche Überlegungen in dieser Hinsicht vergessen und die weitere Diskussion den jeweiligen Propagandaabteilungen der einzelnen Regierungen überlassen. Mit der Durchsetzung von Recht hat es in keiner Weise etwas zu tun, vielmehr wird hier das Recht zur politischen Waffe missbraucht.

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Ursula von der Leyen provoziert den totalen Krieg mit Russland

Zurzeit befindet sich die Kommissionspräsidentin der Europäischen Union Ursula von der Leyen zusammen mit dem EU-Ratspräsidenten Michel und dem EU-Außenbeauftragten Borrell sowie 15 Kommissaren der EU in Kiew. Zweck dieses mehr als ungewöhnlichen und in höchstem Maße fragwürdigen Auftritts der EU-Kommission sei es, im Rahmen eines sogenannten Gipfeltreffens über finanzielle und militärische Unterstützung mit der ukrainischen Regierung zu verhandeln.

Ratspräsident Michel erklärte: „Wir unterstützen die Ukraine auf dem Weg in die EU“.

Man sollte sich einmal diese Veranstaltung bildlich vor Augen führen. Da fährt die gesamte Führung der EU in ein Land, das weder Mitglied der EU noch der NATO ist und sich derzeitig im Krieg mit seinem Nachbarn Russland befindet. Offensichtlich scheinen sich die Kommissionspräsidentin der EU dermaßen und ihre Kommissionsmitglieder so sicher zu sein, inmitten einer kriegerischen Auseinandersetzung nicht persönlich gefährdet zu sein, dass sie diese Veranstaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt meinen durchführen zu müssen. Man stelle sich einmal die Frage, was geschieht, wenn just zum Zeitpunkt des Aufenthalts dieser EU-Vertreter eine Meint Rakete genau auf ihrem Tagungsort einschlagen würde und einige oder alle dieser Gipfelteilnehmer zu Schaden kommen würden. Meint die von sich so überzeugte Ursula von der Leyen denn wirklich, dass dies keine katastrophalen Auswirkungen haben würde, die in einen Weltkrieg einmünden könnten? Hält man die Russen für so unbedeutend und schwach, dass man glaubt, durch solche Veranstaltungen Russland weltweit vorführen zu können, weil man zeigt, dass man auch inmitten einer kriegerischen Auseinandersetzungen als Ausländer das Recht habe, im Kriegsgebiet eine Konferenz abhalten zu können, um mit einem der Kriegsbeteiligten darüber zu verhandeln, welche Waffen man liefern soll, damit Russland endlich besiegt wird? Es gehört schon eine erhebliche Eingeschränktheit in der notwendigen politischen Weitsicht dazu, um solche Risiken einzugehen. So ganz nebenbei stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage hier die EU-Kommission handelt. Sie selbst ist kein souveräner Staat und kann somit auch nicht selbst einen Krieg gegen Russland führen. Insofern stellt sich auch die Frage, ob alle europäischen Länder, die zur Zeit der Organisation der EU angehören überhaupt damit einverstanden sind, dass hier von Brüssel eine weitere Eskalation im Krieg zwischen Russland und der Ukraine erfolgt.

Der Präsident der Ukraine Wolodymyr Selenskyj richtet keine Wünsche an die EU, sondern fordert die schnelle Aufnahme der Ukraine in die EU und natürlich auch die weitere Lieferung von Waffen. Die Kommissionspräsidentin sagt Finanzbeträge in einer dreistelligen Milliardenhöhe zu und der erstaunte steuerzahlende Bürger von Mitgliedsländern der EU-Organisation kann mit Staunen zur Kenntnis nehmen, dass die Finanzierung dieser Beträge durch Umschichtung aus anderen EU-Fonds erfolgt. Wenn „plötzlich und unerwartet“ Finanzmittel aus bereits genehmigten Fonds – wahrscheinlich handelt es sich wieder einmal um Schuldenaufnahmen – frei werden können, dann scheint diese Kommission das Parlament zu belügen, indem es zu hohe Geldbeträge für irgendwelche Vorhaben beantragt, die es später nach eigenem Gutdünken, zum Beispiel für eine Kriegsunterstützung der Ukraine, verwenden kann. Ist das eine solide Haushaltsführung, die auf der Grundlage einer Rechtsstaatlichkeit erfolgt?

Es ist schon ein merkwürdiges neutrales Verhalten, wenn die gesamte Führung einer Staatenorganisation in einem Kriegsgebiet, für das sie selbst keine Zuständigkeit hat, mit einem der Kriegsbeteiligten gegen den anderen Kriegsbeteiligten aktiv verhandelt und Waffenlieferungen zusagt, anstatt den Versuch zu unternehmen, darauf hinzuwirken, dass endlich auch der Herr Selenskyj wieder auf den Boden der Realität kommt und sein Dekret zurücknimmt, wonach es verboten ist, dass von der Ukraine mit Russland über ein Kriegsende verhandelt wird, solange Russland nicht verloren hat. Denn nichts anders bedeutet es, wenn Selenskyj fordert, dass Russland auch erst die Krim verlassen muss, bevor Verhandlungen überhaupt möglich sind. Durch das Verhalten der Frau von der Leyen wird Selenskyj nur weiter in seinen maßlosen Forderungen bestärkt und das Ende des Krieges solange hinausgezögert, bis der letzte Soldat in der Ukraine gefallen ist.

Die Aussichten einer solchen „Friedenspolitik“ sind schrecklich, weil sie – wenn dies so weitergeht – nur zwei Möglichkeiten in Aussicht stellen: Entweder blutet die Ukraine durch den Krieg personell aus, bei den Russen wird man dann nur noch die Toten zählen oder der dritte Weltkrieg setzt allem Treiben auf allen Seiten ein Ende. Ich möchte mir keiner dieser Alternativen wirklich vorstellen. Vertrauen kann man zu dieser Politik der EU in Brüssel nicht mehr haben!

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Ukraine verurteilt die «inakzeptablen» Äußerungen des kroatischen Präsidenten über die Krim und ihre russische Zukunft

So langsam dringen auch die Stimmen durch, die darauf hinweisen, dass bezüglich der Ukraine vielleicht doch ein Umdenken erforderlich ist. Dabei geht es insbesondere auch um die Rolle des ukrainischen Präsidenten Selensky, der insbesondere von den westlichen Medien den Bürgern als der große Freiheitskämpfer und der große Weltfriedensbringer dargestellt worden ist, was bei denkenden Bürgern nicht nur Erstaunen, sondern auch Verwunderung auslöste. Ein Mann, dessen persönliche Einbindung in ein politisches und wirtschaftliches Netz in der Ukraine vor dem Ukrainekrieg mehr als kritisch gesehen wurde und dem man keinesfalls vertraute, weil er doch sehr stark von einem Oligarchen abhängig zu sein schien, wurde plötzlich das Sinnbild für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Allein eine Formulierung, wonach die Ukraine für die Freiheit des Westens und damit auch für Deutschland kämpft, ist bei einer näheren Betrachtung nicht nur Unfug, sondern ist auch gefährlich. Die Ukraine ist weder Teil der Europäischen Union, noch ist sie Mitglied der Nato. Es wird aber von vielen Politikern des Westens der Eindruck vermittelt, als wenn hier Russland bereits einen Angriff auf die Nato und auf die EU vollzogen hätte. Hier wird eine Entwicklung determiniert, von der zur Zeit keine wissen kann, in welche Richtung sie tatsächlich verlaufen wird, das heißt, welche Rolle wird die Ukraine überhaupt in der Zukunft im politischen Geschehen einnehmen.

Der Mann, der anfangs im T-Shirt eindrucksvoll der Weltöffentlichkeit darstellen wollte, wie hier ein Kämpfer aus dem Kreise des Volkes, der – das ist eine kleine Randerscheinung – über ein riesiges privates Vermögen verfügen soll, das er angeblich im Ausland angelegt haben soll, sorgte mit allen Mitteln dafür, dass kein ukrainischer Mann, der eine Waffe in der Hand halten kann, das Land verlassen durfte, um sich dem heroischen Freiheitskampf gegen die bösen Russen zu stellen.
Dieser Herr Selennky tritt dabei auf, als wenn die gesamte westliche Welt nach seiner Pfeife tanzen müsste und forderte immer weitere Waffen. Anfangs wollte er damit die Russen an der Eroberung seines Landes hindern und jetzt meint er, er könne alles wieder rückerobern, obwohl sein Volk regelrecht ausgeblutet wird.
Kaum wurde vom Westen angekündigt, dass jetzt auch Kampfpanzer geliefert werden, da schallte schon der Ruf nach Flugzeugen, Raketen und Kriegsschiffen.

Leute, die hier darauf hinwiesen, dass eine solche Entwicklung nur zu einem Weltkrieg führen kann, wurden in eine „Putin-Verstehens-Ecke“ gestellt. Diese Leute sollten nicht ernst genommen werden. Es wurde ihnen sogar unterstellt, sich gegen die Freiheit der Bürger aussprechen.
Es ist bemerkenswert, dass der kroatische Präsident Zoran Milanovic darauf hinweist, dass die Krim nie wieder Teil der Ukraine werden kann. Diese von Selensky immer wieder erhobene Forderung zeigt den Größenwahn dieses Politikers, der anderseits sehr genau weiß, dass Russland bereits seit der Zarenzeit seinen Marinestützpunkt auf der Krim hatte. Er weiß auch genau, dass eine gewaltsame sogenannte Rückeroberung der Krim Russland zu massiven militärischen Schlägen, dann allerdings gegen den gesamten Westen, führen würde, so dass es dann nicht mehr nur um die Ukraine gehen würde, sondern ein dritter Weltkrieg eine ganz andere Dimension entfalten würde, als dies bei den bisherigen kriegerischen Auseinandersetzungen erkennbar ist.
Der kroatische Präsident hat zurecht festgestellt, dass es sich bei dem gegenwärtigen Krieg um einen Krieg zwischen den USA und Russland handelt. Es ist nicht überraschend, dass der kroatische Präsident sofort von dem ukrainischen Außenminister massiv kritisiert wurde. Er sollte aber diese Kritik als Bestätigung dafür ansehen, dass er mit seiner Auffassung richtig liegt. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass es jetzt Parlamente gibt, die eine Waffenlieferung in die Ukraine ablehnen, weil sie sich nicht daran beteiligen wollen, einen Krieg weiter anzuheizen, der wahrscheinlich dann enden wird, wenn so viele Soldaten gefallen sind, dass von daher ein Weiterkämpfen sinnlos geworden ist. Milanovic – und das kroatische Parlament selbst lehnen jegliche Beteiligung am Konflikt in der Ukraine und an der EUMAM ab.

Auch Olaf Scholz konnte bei seinem Staatsbesuch in Brasilien feststellen, dass keinesfalls alle Staaten dieser Welt die Ukraine mit Waffen unterstützen wollen. Der brasilianische Staatspräsident lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine schlicht und einfach ab und brachte zum Ausdruck, dass diesen Konflikt die beiden streitenden Parteien, nämlich Russland und die Ukraine untereinander zu lösen haben.
In diesem Zusammenhang ist auch die Stellungnahme des amerikanischen Präsidenten Biden eindeutig, der auf die Frage eines Reporters, ob die USA auch Kampfflugzeuge in die Ukraine schicken werden, mit einem klaren „Nein“ antwortete. Im Gegensatz zu der leichtfertig dahinredenden feministischen Außenministerin Baerbock, die bereits den Krieg zwischen Deutschland und Russland verkündete, scheinen die ernstzunehmenden Politiker etwas sorgfältiger in der Abwägung möglicher Folgen bei Waffenlieferungen in die Ukraine zu sein.

Es ist nur zu hoffen, dass möglichst bald ein Umdenken bezüglich der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen erfolgt. Deutschland sollte sich nicht an einem Krieg beteiligen, der außerhalb seines Landes stattfindet. Als ehrlicher Makler dürfte Deutschland in diesem Konflikt aber auch nicht mehr tätig werden zu können. Durch seine einseitige Haltung dürfte es jegliches Vertrauen mittlerweile verspielt zu haben. Mit einer feministischen Außenministerin Baerbock ist eben kein Staat zu machen!

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Selensky ist größenwahnsinnig geworden.

Die Entwicklung in der Ukraine und in Deutschland nimmt mittlerweile groteske Formen an. Da erklärt ein Präsident, der offensichtlich Alleinunterhalter seines Landes ist, weil man nur von ihm sogenannte Botschaften entgegennehmen darf, dass jetzt Zeit für Friedensgespräche sei. Allerdings meint dieser selbsternannte Weltherrscher, denn als einen solchen scheint sich dieser Mann zu fühlen, die Verhandlungen können nur von der UNO geführt werden, denn immerhin geht es ja um die Ukraine , die für die gesamte freie Welt (was auch immer darunter zu verstehen sein soll) den großen Freiheitskampf führt. Natürlich hat Russland bei diesen Verhandlungen nichts zu suchen, denn schließlich geht es ja darum, Russland endgültig in die Schranken zu verweisen. Dieser Größenwahn eines Politikers ist nur möglich, weil er die entsprechende Unterstützung von denjenigen erhält, die im Hintergrund die Fäden der Weltpolitik ziehen und die Ukraine als ein Spielfeld ansehen, auf dem sie glauben, ihre Machtpolitik auf dem Rücken der ukrainischen Bürger gegen Russland durchsetzen zu können. Den Gipfel der Überheblichkeit und Selbstüberschätzung leistete sich Norbert Röttgen. In den heutigen Nachrichten des Deutschlandfunks wird berichtet, Röttgen habe verlautbart, dass Russland nicht mehr in die Völkergemeinschaft zurückkehren könne, auch wenn es den Krieg gegen die Ukraine beenden würde. Was geht in dem Kopf eines solchen Politikers vor? Glaubt er wirklich, eine Weltmacht von der Landkarte verschwinden lassen zu können? Und glaubt er wirklich, mit diesen verheerenden Formulierungen einen Beitrag zum Frieden in der Welt geleistet zu haben?

Vor solchen Politikern kann man nur noch Angst haben, weil sie das Klima einer ohnehin bereits aus den Fugen geratenen Weltgemeinschaft regelrecht vergiften. In der Radiosendung Agenda des Deutschlandfunks antwortete dieser „Friedenspolitiker“ einer Partei, die sich christlich nennt, aber dies schon lange nicht mehr ist, auf die Frage eines Hörers, ob die EU nicht scheitere, wenn sie sich nicht endlich aus der Vormundschaft der USA befreien würde, dass Europa in Augenhöhe mit den USA auftreten solle. Dieses Denken liegt auf der gleichen Ebene, wie das Denken des ukrainischen Präsidenten.

Es ist richtig, dass Russland den Krieg mit der Ukraine zuerst begonnen hat. Die Vorgeschichte zu dieser Entwicklung wird jedoch von der westlichen Wertegemeinschaft völlig ausgeblendet. Vergessen sind offensichtlich die großen Militärmanöver durch die Nato mit tausenden von Soldaten und einem riesigen Aufgebot an Flugzeugen, Panzern und sonstigem Kriegsgerät, direkt an der russischen Grenze.  Es wird auch nicht darüber gesprochen, warum die Minsker-Vereinbarungen von keiner Seite – also auch von der Ukraine – nicht  eingehalten wurden. Es könnte der Eindruck entstehen, als wenn man diesen Krieg systematisch herbeigeführt hat und Russland geradezu gezwungen hat, militärisch einzugreifen. Es wird auch nicht weiter darüber gesprochen, mit welchem Recht der Westen glaubt, seine eigenen Kulturvorstellungen, die keinesfalls allseits Zustimmung finden, Russland aufdrängen zu können.

Wenn es jetzt wirklich darum gehen sollte, den Krieg endlich zu beenden, dann kann dies nur dann erfolgen, wenn alle direkt Beteiligten sich an einen Tisch setzen. Ein Herr Selensky wird damit leben müssen, dass er auch mit Russland Gespräche führen muss, da es sonst nur eine militärische Lösung geben kann. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die eigentlichen Kontrahenten, nämlich die USA und Russland eine Regelung finden müssen. Die Ukraine spielt dabei nur eine Nebenrolle, auch wenn sich der Herr Selensky in seiner Selbstüberschätzung eine andere Rolle wünscht.

Was völlig abwegig ist, sind Gedanken von Röttgen und Selensky, Russland endgültig ausschalten zu können. Wer solche wahnsinnigen Gedanken äußert, der sollte auch die Frage beantworten, wie er sich China gegenüber zukünftig verhalten will. Diejenigen, die Russland vorwerfen, sie würden an der Zivilbevölkerung Kriegsverbrechen begehen, sollten sich auch fragen lassen, ob es nicht ein Verbrechen ist, eine Bevölkerung immer wieder zum Endsieg einzuschwören, wohlwissend, dass dies  bedeutet, dass das eigene Volk so dezimiert wird und die Infrastruktur des Landes so zerstört wird, dass ein Leben dann in Freiheit auch zum Tod führt.

Es bleibt nur zu hoffen, dass alle Beteiligten endlich zur Besinnung kommen und im Interesse des Weltfriedens sich mehr um die eigenen Angelegenheiten kümmert. Wenn man die Entwicklung in den USA und in Deutschland betrachtet, dann gäbe es hier viel zu tun, bevor man glaubt, seine Vorstellungen anderen überstülpen zu können.

 

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Die bösen Russen haben wieder einmal zugeschlagen – diesmal beim Geheimdienst!

Die Meldungen über die Entlarvung eines BND-Agenten, der als Doppelagent sowohl für Deutschland als auch für Russland tätig gewesen sein soll, überschlagen sich regelrecht. Natürlich ist es geradezu skandalös, dass Russland Spionage in Deutschland betreibt. Dabei wurden Formulierungen verwendet, die Russland als skrupellos, menschenverachtend, kurz zusammengefasst, als die Inkarnation des Bösen dargestellt.

Wir wissen noch wenig darüber, was der BND-Agent an Russland verraten hat und inwieweit diese Informationen gravierende Sicherheitsbelange Deutschlands berührt haben. Wahrscheinlich werden wir dies auch nie erfahren. Denn dass man über einen Geheimdienst wahre Begebenheiten erfährt, das ist ein Märchen.
Aber eines ist doch auch festzustellen: Will man den Bürgern wirklich einreden, dass nur Russland Spionage gegen Deutschland betreibt?

Wie lächerlich dieser Frame, der hier systematisch aufgebaut werden soll ist, kann man bereits daran erkennen, dass dieser aufgeflogene Doppelagent ja offensichtlich das Gleiche gemacht hat, was man den Russen jetzt vorwirft. Die Aufgabe dieses jetzt aufgeflogenen Agenten war auch Auslandspionage zu betreiben. Also auch nichts anderes, als die böse Spionage der Russen, nur in eine andere Richtung.
Es ist gut, dass der BND seinen eigenen Agenten offensichtlich selbst enttarnen konnte. Natürlich ist es für jeden Geheimdienst auch ein peinlicher Vorgang, wenn sogenannte Maulwürfe in den eigenen Reihen auffliegen. Viele dieser „Betriebsunfälle“ erfährt die Öffentlichkeit gar nicht, weil sie intern gelöst werden, so dass kein großes Aufheben gemacht wird. Aber die gegenwärtige politische Situation eignet sich natürlich sehr gut, aus einem eigenen Problem etwas zu machen, das so aussieht, als ob hier wieder der böse Russe seine gesamte Brutalität zeigt. Was ist denn aus der Spionage unserer „Freunde“ aus den USA geworden, als diese die frühere Bundeskanzlerin abhörten? Die damalige Kanzlerin sagte nur: „Unter Freunden macht man das nicht!“ Wir wissen es nicht. Wir dürfen aber sicher sein, dass unsere sogenannten Freunde auch heute noch immer auskundschaften, was sie hören und sehen wollen. Wahrscheinlich ist gar nicht viel zu spionieren, weil die Freunde ja ohnehin die Politik in Deutschland wesentlich mit beeinflussen, so dass sich ihr eigenes Ausforschungsbegehren in Grenzen hält und nur darauf beschränkt, zu erfahren, ob sich Deutschland wirklich an alle Vorschriften der USA hält.

Was viel wichtiger wäre – und hier hat der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Kubicki erfreulich Klartext gesprochen – dass die deutschen Staatsbürger wieder einen positiven Bezug zu ihrem Staat und damit zu ihrem Land erhalten. Wenn man sein Vaterland liebt, dann verrät man es nicht an ausländische Geheimdienste, gleichgültig, ob sie aus dem Osten, aus dem Westen oder jenseits des Atlantiks kommen. Aber hier wird den deutschen Staatsbürgern ja von Leuten wie Habeck, Baerbock und Co mehr als deutlich vermittelt, dass die Nation Deutschland keine Rolle mehr spielt und wir uns nur noch als Europäer oder als Weltbürger oder als sonstwie fühlen sollen. Auf keinen Fall als Deutsche, weil dies ja nationalistisch ist. Damit begibt man sich schon fast an die Grenze eines Staatsfeindes.

So sollte man wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Die Geheimdienste werden weiter ihren Geheimdienst betreiben. Weiter wird es Geheimdienstler geben, die auffliegen und weiter wird den Leuten vermittelt, nur die anderen sind die Verbrecher.
Na dann, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

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Macron zeigt einen Weg heraus aus der politischen Sackgasse

Einer der wenigen Politiker in Europa, die man wirklich als Politiker und nicht als Möchtegern-Weltveränderer ansehen kann, ist der französische Präsident Macron. Trotz der vielen Politdilettanten, zu denen insbesondere die sich feministisch nennende Außenministerin Annalena Baerbock gehört, scheint Macron sich noch einen klaren Blick zur Gestaltung von Europa erhalten zu haben.

Natürlich macht Macron das, was eigentlich jeder Politiker machen sollte, er sollte sich in erster Linie um die Interessen seines eigenen Landes bemühen, von dessen Bürgern er sein Mandat erhalten hat und von dessen Steuerzahler er sein Gehalt bezieht. Aus einer solchen Haltung ist es dann auch möglich, die Politik seines eigenen Landes so auszurichten, dass sie in ein Gesamtkonzept eines partnerschaftlichen Miteinanders von unterschiedlichen und eigenständigen Völkern eingebunden ist. Das sind die Grundvoraussetzungen für ein friedliches Miteinander und für das Lösen von Problemen, die es so lange geben wird, wie es Menschen auf dieser Erde gibt.

Die Diplomatie wäre nicht nötig, wenn alle Völker eine Einheitsmeinung hätten oder sich willfährig einer stärkeren Macht unterwerfen würden und damit glauben, sie hätten Ruhe und Frieden. Genau das Gegenteil tritt bei einem solchen Verhalten ein. Diese Mechanismen sind Gesetzmäßigkeiten, die für alle Gruppen, seien es Staaten oder Familien auf der untersten Ebene, in gleicher Weise gelten. So, wie es den Streit in den Familien gibt, findet er sich auch in Staats- und Völkergemeinschaften. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass die Familien nicht über Atomwaffen verfügen, so dass deren Streitereien nur einen begrenzten Radius haben können.
Macron, der mit Sicherheit auch keiner politischen Auseinandersetzung aus dem Wege geht und der mit seiner eigenen nationalen Politik insofern gescheitert ist, als er seine absolute Mehrheit im französischen Parlament verloren hat, weiß allerdings, dass es ein politischer Fehler ist, einen anderen Staatsmann so in die Enge zu treiben, dass es für friedliche Verhandlungen in hochstrittigen Situationen keinen Raum mehr geben kann. Es war deshalb folgerichtig, wenn er in einem Interview vor einer „Demütigung Russlands“ warnte. Er erklärte weiter, dass er sein Land in einer Vermittlerposition sehe und es im Bedarfsfall auch persönliche Gespräche mit Putin geben soll. Die Reaktion des ukrainischen Außenministers und erst recht nicht die des „Beauftragten“ der USA in der Ukraine, Selensky, können nicht überraschen. Der Außenminister erklärte, dass „Russland sich selbst demütige“, während Selensky noch stärker formulierte und allen Ernstes meinte, wenn Putin nicht den Befehl geben würde, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, dann würde er die ganze Welt demütigen. Dabei machte Herr Selensky einen kleinen gedanklichen Fehler. Er scheint davon auszugehen, dass „die Welt nur aus den USA und ihren vermeintlich befreundeten Staaten bestehen würde, ohne bemerkt zu haben, dass Welt doch auch noch aus Staaten besteht, die einen anderen Blickwinkel als die USA haben.

Macron – um wieder auf die Ausgangslage dieses Kommentares zurückzukommen – sieht die gesamte geopolitische Lage und weiß, dass es Russland in Europa immer geben wird, solange diese Welt mit ihren Kontinenten so bleibt, wie sie derzeitig ist. Gleichgültig, welche Politik Russland betreiben wird, wird Europa in irgendeiner Weise mit Russland kooperieren müssen, es sei denn, Russland könnte militärisch ausgeschaltet werden. An eine solche Möglichkeit wird noch nicht einmal die politische Dilettantin Baerbock glauben.
Die Vermittlerrolle, von der Macron spricht, hätte Deutschland übernehmen können und nach meiner festen Auffassung auch übernehmen müssen. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass sich die deutschen Politiker nicht von ihren ideologischen kleinkarierten Weltverbesserungsideen leiten lassen und eine sogenannte feministische Außenpolitik betreiben, ohne in der Lage zu sein, geopolitische Gesamtzusammenhänge objektiv zu betrachten und daraus politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Was diese Außenministerin anrichtet, kann man gegenwärtig wieder bei den Einlassungen der Frau Baerbock zum Thema Serbien und Kosovo sehen, die zu einem absoluten diplomatischen Desaster führten.
In diesem Zusammenhang sollte man auch das Interview des luxemburgischen Außenministers Asselborn, welches er gegenüber dem Deutschlandfunk gab, anhören. Bei diesem Interview ging es u.a. um die Frage, was die Sanktionen des Westens gegenüber dem Iran bewirkt haben. Asselborn erwiderte darauf, dass die Sanktionen nichts bewirkt haben. Trotz der Sanktionen verhält sich die dortige Regierung menschenverachtend und kümmert sich nicht um die Meinung des Westens. Nachdem die USA das Atomabkommen mit dem Iran einseitig gekündigt haben, ist der Iran mittlerweile so weit, dass er in kurzer Zeit über Atomwaffen verfügen könnte. Die Sanktionen gegen Russland haben u.a. dazu geführt, dass Russland sein Verhältnis zum Iran geändert hat und mit dem Iran Verbindungen unterhält, die sich widerum im Krieg gegen die Ukraine erheblich auswirken. Auch Asselborn wies in dem Interview darauf hin, dass bei allen Maßnahmen, die man gegen ein anderes Land durchführt, immer beachtet werden müsse, dass man eines Tages wieder mit diesen Leuten auch reden muss. Insofern führt eine sogenannte wertegeleitete Politik nur dazu, dass die Auseinandersetzungen in der Welt nicht kleiner, sondern größer werden und auch zu einem gewaltigen Weltkrieg ausarten können.

Ob die Politik von Macron in Europa durchgesetzt werden kann, wird auch von Deutschland abhängen. Man kann nur hoffen, dass die Politiker in Deutschland nicht bereits so arrogant – ich möchte einen anderen Ausdruck vermeiden – sind, dass sie nicht rechtzeitig bemerken, dass Macron wahrscheinlich zur Zeit der einzige ernstzunehmende Politiker ist, um mit Russland wieder einen gemeinsamen Nenner zu finden. Wer allerdings massiv dagegen sein wird, sind die USA. Aber wir sollten, soweit uns noch als Staat begreifen, uns so verhalten, dass wir auch eigene Entscheidungen treffen können.

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Mehr Waffen in die Ukraine – wir werden siegen!

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev fordert von der Bundesregierung Deutschland weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Angeblich sei man mit der Bundesregierung – so der Deutschlandfunk – bezüglich weiterer Waffenlieferung im Gespräch. Es fragt sich allerdings, woher die Bundeswehr die Waffen nehmen soll, da sie selbst mangels eigenen Materials gar nicht mehr verteidigungsfähig ist.

Zur gleichen Zeit beklagt der Generalsekretär der Nato Stoltenberg, dass Putin den Winter als Kriegswaffe einsetzen wolle und die zivile Infrastruktur der Ukraine zerstört.

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil erklärt, dass die Industrie in Deutschland mehr Waffen und Munition herstellen müsse, während die Industrie darauf hinweist, dass die Bundesregierung keine Bestellungen aufgegeben habe, so dass man die Produktionsstätten reduzieren musste. Was dabei aber deutlich wurde, dass die Bundeswehr eine Armee ist, die noch nicht einmal über ausreichend Munition verfügt, geschweige in der Lage sei, neue notwendige Waffen zu beschaffen.
Anderseits meint der ukrainische Botschafter, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim wieder zurückerobern wird. Was diese kühne Zielvorstellung rechtfertigt, werden wahrscheinlich nur diejenigen wissen, die den Herrn Selensky unterstützen, so dass man bei Selensky den Eindruck haben könnte, dass er als Kriegsherr nur auf einer Welle des Erfolges voranschreitet. Die Ergebnisse in der Ukraine sprechen aber eine andere Sprache.
Vielleicht wäre es doch sehr viel sinnvoller, so langsam Überlegungen anzustellen, ob nicht Verhandlungen zwischen den USA und Russland notwendig wären, um endlich das gegenseitige Umbringen der russischen und ukrainischen Soldaten zu beenden. Diejenigen, die ständig durch die Lieferung neuer Waffen und Geräte dafür sorgen, dass es vorerst keine Beendigung des Krieges geben kann, sind ja von dem Morden nicht betroffen, weil dies ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine erfolgt.

Was will uns eigentlich der Generalsekretär Stoltenberg mit seiner Bemerkung sagen, dass Putin mit dem Winter Krieg gegen die Ukraine führt? Glaubte er wirklich, dass Putin im Winter eine Winterpause einlegt, wenn die Amerikaner immer weiter Waffen in die Ukraine liefern? Bisher konnte man von der Nato nicht vernehmen, dass diese konstruktiv daran mitwirken würde, endlich dafür zu sorgen, dass die Politik wieder das Heft des Handelns in dieser kriegerischen Auseinandersetzung bekommt und dafür sorgt, dass die Waffen schweigen. Bei der gegenwärtigen verfahrenen Situation die irrealen Forderungen der Ukraine zu unterstützen, alle Gebiete einschließlich der Krim zurückzuerobern, bedeutet doch nichts anderes, als dass man den Krieg solange aufrechterhalten will, bis die letzten Kämpfer auf dem Schlachtfeld umgekommen sind, so dass sich der Krieg damit erledigt hat, es sei denn, man hole neue Söldner aus dem Ausland.

Nach wie vor spricht keiner darüber, warum dieser unselige Krieg überhaupt entstanden ist. Wenn man diese Ursachen weiter negiert und so tut, als wenn es nur einen Schuldigen gibt, wird es wahrscheinlich nie zu einem Frieden kommen, es sei denn, dass durch eine Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse in den USA der amerikanischen Regierung die Lust an der Fortsetzung des Krieges vergeht und damit der Krieg, gleichgültig, wer dann über welche Gebiete in der Ukraine verfügt, beendet ist. Das Chaos können dann andere beseitigen, wahrscheinlich wird Deutschland dann wieder Vorreiter spielen. Hier gibt es mehrere Blaupausen, wie die USA „plötzlich und unerwartet“ Kriege beendet haben und das Chaos in Kauf nahmen, bzw.. die Beseitigung anderen Staaten überließen.

Dass Deutschland unter dem gegenwärtigen desolaten Zustand der eigenen Armee noch Waffen an die Ukraine liefert, scheint ausgeschlossen zu sein. Es sei denn, die linke Regierung löst die Bundeswehr auf. Auch eine solche Maßnahme könnte man sich von der derzeitigen Regierung vorstellen. Aber jede Waffe, die nicht in die Ukraine geliefert werden kann, führt nicht zu einer unsinnigen Verlängerung des Krieges.

Das Fazit der gesamten Lagebeurteilung ist katastrophal. Weiter werden Menschen umgebracht, weil der Westen glaubt, seine Werte werden auch gegen Russland die Oberhand bekommen. Und weiter wird gemordet, weil sich zwei ehemalige Brudervölker bekämpfen und offensichtlich noch gar nicht bemerkt haben, dass sie Spielball anderer Mächte geworden sind, die an der ganzen Auseinandersetzung keine Menschen verlieren, aber am Krieg gewinnen.

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Sie können alles in Deutschland sagen, Sie sollten nur den § 130 StGB beachten!

Man darf in Deutschland alles sagen, so wird es immer wieder den Bürgern gesagt. Wer behauptet, dass dies nicht der Fall sei, der lügt, weil er zu dem Kreis der Rechtsradikalen, Querdenkern, AfD-Sympatisanten oder zu den Verrückten gehört, die sich besser bei einem Psychiater behandeln lassen sollten.

Es gibt keine Vorschriften, wie zu schreiben und zu sprechen ist, es gibt nur Richtlinien, wie sich Hochschulangehörige artikulieren sollen, wenn sie weiter von der Hochschule wahrgenommen werden wollen. Natürlich kann auch in Großkonzernen jeder reden wie er will, allerdings hat er sich doch an die Richtlinien zu halten, die von den Vorständen vorgegeben werden. In diesem Zusammenhang darf an die weltoffene Firma Audi hingewiesen werden.

Und natürlich darf auch jeder Bürger seine Meinung zum Ausdruck bringen, allerdings sollte er sich dann besser an den „Handreichungen“ orientieren, die von den weltoffenen, antiphobischen, queeren sowie genderüberzeugten und dem Fortschritt und der Diversität verschriebenen Politikerinnen, Politiker:innen, Politiker_innen und allen Politikern mit Randgruppenpräferenzen, die wir noch nicht kennen, orientieren. Es könnte sonst passieren, dass er bei aller Weltoffenheit und Freizügigkeit des Denkens der vorgenannten Politikergruppen mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt kommen könnte.

Die Mitglieder des Linkskartells unter Einbindung der FDP, die sich in diesem Kreis offenkundig sehr wohlfühlt, haben – wieder einmal – in aller Stille etwas umgesetzt, was zur Stärkung der Demokratie – so wie sich linke Politiker diese vorstellen – führen soll. Die bereits im § 130 StGB bestehenden Verbote von Äußerungen in der Öffentlichkeit wurden durch die Einfügung eines weiteren Absatzes 5 zum § 130 StGB noch etwas präzisiert, ohne dass Betroffene sicher sein können, zu wissen, ob sie die Toleranz der weltoffenen Regierungsmitglieder doch falsch eingeschätzt haben und fälschlicherweise der Meinung waren, von der Meinungsfreiheit, die bisher im Grundgesetz den Bürgern garantiert wurde, Gebrauch machen zu können. Der Kreis des Tatbestandes des Leugnens von politischen Festlegungen der herrschenden Parteien ist mit der Ergänzung des Absatzes 5 im Strafgesetzbuch nicht klarer beschrieben, dafür aber so unbestimmt formuliert, dass er auf jede missliebige Meinung angewendet werden könnte. Das ist übrigens ein besonderes Leistungsmerkmal der Politiker wie Habeck, Baerbock und anderen, Dinge so zu formulieren, dass mit vielen schön klingenden Worten nichts gesagt wird, aber man im Nachhinein immer darauf hingewiesen werden kann, etwas falsch verstanden zu haben.

Natürlich ist es ein Verbrechen, dies als solches zu benennen. Auch darf man dies auf keinen Fall  leugnen,  allerdings nur dann, wenn diese Verbrechen von einem nicht demokratischen Staaten verübt wurden. Dazu gehört Russland, aber auf keinen Fall die Ukraine. Verbrechen von Staaten der westlichen Wertegemeinschaft sind davon ausgenommen. Wer diese als Verbrechen bezeichnet, der leugnet nicht etwas, sondern der delegitimiert die westliche Wertegemeinschaft mit Vorsatz. Und jeder weiß, bei dem Vorliegen eines Vorsatzes fällt die Strafe immer noch höher aus.

Und selbstverständlich ist es menschenverachtend, wenn man der Meinung eines anderen Staates zustimmen sollte, der aufgrund der eigenen kulturellen Entwicklung nichts von den Segnungen der westlichen Wertegemeinschaft wissen will und dann auch noch glaubt, in seinem eigenen Land festlegen zu können, dass man zum Beispiel Homosexualität nicht so gut findet, wie es die werteorientierten westlichen Feministen der gesamten Welt vorschreiben wollen. Das wäre noch schöner, hier muss entschieden Einfluss genommen werden. Wenn dies nicht mit einem offenen Krieg zu erreichen ist, dann muss man diese Staaten durch wirtschaftliche Sanktionen dazu zwingen, den Wertevorstellungen des Westens zu folgen. Letztlich will man doch nur, dass alle Menschen auf der Welt glücklich sind. Das ist nur möglich, wenn sie den westlichen Vorstellungen folgen.

Und deshalb ist es auch unzulässig, Russland im Krieg gegen den Westen auf dem Rücken der Ukraine einen Erfolg zu wünschen. Schließlich kann es doch nicht angehen, dass die USA es vielleicht nicht erreichen könnte, ihre weltoffenen gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen über die Ukraine auch nach Russland zu bringen. Also muss die Ukraine koste es, was es wolle, den Krieg gewinnen.

Damit jeder in Deutschland zukünftig weiß, was er zu schreiben oder besser nicht zu schreiben hat, wurde ein neuer Absatz im Strafgesetzbuch eingefügt.

Da es dieser Regierung immer darum geht, umfassend alle unterzuhaken, damit sie mitgenommen werden – wohin auch immer – wird vorgeschlagen, eine Bundes-Schrifttums-Kammer einzurichten. Jeder, der öffentlich Schriften verbreitet, sollte seine Schriften vor Veröffentlichung dieser Kammer zur Prüfung vorlegen, damit sichergestellt ist, dass die Staatsanwaltschaften zukünftig nicht überlastet werden. Eine Blaupause ist dies nicht, weil man getrost auf bereits vorliegende Beispiele der Vergangenheit zurückgreifen könnte.

Wem es jetzt noch immer nicht schlecht wird, wenn er sich über die Entwicklung in unserem Land Gedanken macht, der hat entweder ein sonniges Gemüt oder die Hoffnung, dass alles doch bald auch wieder zu Ende sein könnte.

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Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Zeichnungsberechtigt ist allein der Bund. Die AfD weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass die Uniper-Rettung zur Dauerrettung wird. Dies sei in keiner Weise eine Überraschung. Wenn die Bundesregierung mutwillig und ohne Rücksicht auf deutsche Interessen das günstige russische Gas durch teures Flüssiggas ersetzt, dann entstehen Kosten, die der deutsche Bürger mittelbar oder unmittelbar zu tragen hat. Eine derartige Politik ist eben niemals umsonst.

Schon vor Monaten schätzte Peter Boehringer (AfD) diese Kosten auf circa 200 Milliarden Euro pro Jahr. Dies stellt sich zunehmend als realistisch heraus.

Bei der gesamten Preisentwicklung auf dem Energiemarkt wird verschwiegen, dass die Preisexplosionen ausschließlich von dieser Regierung zu verantworten sind und mit dem Krieg in der Ukraine nur sehr mittelbar in einem Zusammenhang stehen. Russland hat nicht von sich aus die Energieversorgung unterbrochen, vielmehr war es die Bundesregierung, die den wahninnigen Sanktionsforderungen der USA gefolgt ist und als willfähriger Vasall der USA ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung alle Forderungen der USA umgesetzt hat.

Zusätzlich ist daran zu erinnern, dass es die sogenannten Grünen waren und sind, die die Energiekosten massiv in die Höhe treiben wollten und entsprechende Steuererhöhungen veranlasst haben. Den Bürgern in Deutschland wird verschwiegen, dass nur ein Staat gegenwärtig von den gesamten Sanktionsmaßnahmen profitiert. Das ist die USA, die durch ihre Sanktionsforderungen, an die sie sich selbst teilweise gar nicht hält, ihre eigenen umweltschädlichen Gaslieferungen zu überhöhten Preisen nach Europa leiten kann. Die Bürger in Deutschland werden diese Kosten bezahlen müssen. Zusätzlich sorgt diese Regierung dafür, dass die Industrie in Deutschland immer mehr gezwungen wird, ihre Produktion in Deutschland aus Kostengründen abzuschalten und in die USA oder nach China ihre Produktion verlagert. Auf jeden Fall können die Obergrünen dann lautstark verkünden, dass die Emissionen wesentlich verringert worden sind. Ein Land, das nichts mehr produziert verschmutzt auch nicht mehr die Umwelt. Allerdings hat ein solches Land auch keine Zukunft mehr, es sei denn, es wird von anderen Völkern besiedelt, so dass eines Tages Deutschland gar nicht mehr Deutschland ist. Man könnte den Eindruck haben, dass dies das Ziel der gegenwärtigen Regierung ist.

Wie irrsinnig die Politik dieser Linksregierung ist, kann man daran erkennen, dass das Gas das zur Speicherung von der Bundesregierung zu überhöhten Preisen gekauft wurde, jetzt wieder zu erheblich günstigeren Preisen, also mit erheblichem finanziellen Verlust, wieder ausgespeichert wird. Die Kosten für diese Transaktion, die natürlich von den Bürgern zu bezahlen sind, belaufen sich auf mindestens 2,5 Milliarden Euro. Aber bei den hohen Zahlen der Rettungsschirme, die zurzeit aufgespannt werden und deren Wirkung kaum einer bemerkt, haben bereits solche Dimensionen erreicht, dass wahrscheinlich selbst die Regierungsmitglieder gar nicht mehr wissen, wieviel Geld nachgedruckt werden muss, um zumindest die Buchhaltung als ordentlich geführt erscheinen zu lassen. Von einer Werthaltigkeit der Währung kann man dann natürlich nicht mehr reden.

Aber die gegenwärtig agierenden Politiker, die mehr an eine Laienspielgruppe erinnern, als an ernstzunehmende Politiker, die die Interessen ihrer Bürger vertreten, beschäftigen sich mehr mit dem Moralisieren gegenüber anderen Kulturen und Völkern und benehmen sich wie Proleten in einem Gastland, dessen Kultur sie nicht akzeptieren und dann mit Protestbinden erklären, was sie von diesem Gastland halten. Ein solches niedrige Niveau hat es in der deutschen Politik noch nicht einmal während der Merkel Regierung gegeben.

Mit diesem Niveau, das einen Niedergang der Diplomatie zum Ausdruck bringt und auf einen kulturellen Niedergang Deutschlands hinweist, reiht man sich stromlinienförmig in das Verhalten mit der EU in Brüssel ein, die ihrer unsinnigen Politik jetzt mit dem Beschluss Russland auf die Terroristenliste zu setzen, einen weiteren Höhepunkt des Schwachsinns gesetzt hat. Nachdem das EU-Parlament, das am Mittwoch eine nicht bindende Resolution verabschiedet hat, in der Russland als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wird, sollte die EU als „Sponsor von Idiotie“ bezeichnet werden. Dies schlug die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf Telegram vor. Mehr kann man dazu auch nicht mehr sagen.

Die einzige Hoffnung, die noch bleibt, ist dass die Bürger in Deutschland endlich erkennen, dass diese Regierung Deutschland endgültig an den Abgrund bringt, so dass sich die Kräfte in Deutschland formieren sollten, die diesem politischen und wirtschaftlichen Niedergang ein Ende bereiten.

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Die Rede des Bundespräsidenten – eine Gegenrede

Die Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 28.10.2022 sollte wohl ein Appell an die Bürger in Deutschland sein in der schwierigen Lage, in der sich Deutschland befindet, durchzuhalten. Sie sollte offensichtlich eine Begründung liefern, warum die Situation in Deutschland so desaströs ist und dass dies natürlich nichts mit der eigenen Regierung und der Politik der letzten 30 Jahre in Deutschland zu tun habe. Es wird deshalb von einer sogenannten Zeitenwende schwadroniert, die natürlich nur von einem ausgelöst wurde und der das Schachbrett des politischen Spiels umgeworfen hat. Derjenige, der dies alles ausgelöst hat, ist natürlich Putin, der auch für Steinmeier als Reinkarnation des Bösen herhalten muss. Angereichert mit einer dramaturgisch gut angelegten Einleitung der Rede Steinmeiers, die mit der Beschreibung von Raketeneinschlägen in Kiew beginnt, werden die Panzerkolonnen der russischen Invasoren auf ukrainischen Straßen bildhaft den Bürgern vermittelt.

Bei einer solchen Ausgangslage bräuchte man eigentlich gar nicht mehr die weitere Zeit der Zuhörer zu bemühen, weil ja ohnehin klar sein muss, dass man nur die Russen besiegen müsse und der Frieden auf der Welt wäre wieder vorhanden.

Wenn es doch so einfach wäre. Die Frage, die sich daran anschließt, stellt sich für den Verfasser dieser Zeilen dahingehend, ob der Bundespräsident wirklich an ein solches primitives Narrativ glaubt, das hier den Bürgern dargeboten werden soll. Damit wäre auch die Frage beantwortet, welche Wirkung auf die Bürger Deutschlands die Rede des Bundespräsidenten haben könnte. Aus unserer Sicht – keine! Sie wird allenfalls bei denkenden Staatsbürgern weitere Fragen aufwerfen, die dahin gehen, ob ein Bundespräsident nicht in der Lage ist oder was wir eher vermuten, vorsätzlich bestimmte Problemstellungen ausblendet, um zu erkennen, welchen Anteil die eigene deutsche Politik bereits unter der Ägide Merkel und in Fortsetzung Scholz/Habeck an der gegenwärtigen desaströsen volkswirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Lage hat. Ein großer Teil der wirtschaftlichen Not, die ein nicht unerheblichen Teil der deutschen Bevölkerung betrifft, ist keinesfalls durch den Krieg zwischen Russland und der USA auf dem Territorium der Ukraine entstanden, sondern die Folge der eigenen deutschen Politik, die zu einer massiven Spaltung der Gesellschaft und zu einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands geführt hat. Die Sanktionspolitik gegenüber Russland durch die USA und der Beteiligung seiner sogenannten Verbündeten haben der bereits angeschlagenen Wirtschaft Deutschlands den Rest gegeben. Wenn der Bundespräsident jetzt davon redet, die Regierung würde die Bürger nicht allein lassen, so ist dies für die Bürger nicht mehr zu ertragen. Die Bürger können sich nur noch veralbert fühlen. Das ist ja fast so, als wenn ein Dieb seinem Opfer sagen würde: mache dir keine Sorge, ich bin ja bei dir gewesen und habe dich nur bestohlen, vielleicht gebe ich dir ein Teil meiner Beute wieder zurück!

Der sogenannte Epochenwechsel, von dem der Bundespräsident in seiner Rede spricht, ist auch nicht mit dem Beginn der Waffenauseinandersetzung in der Ukraine in Verbindung zu bringen. Der Epochenwechsel trat mit der Veränderung der Nato-Strategie ein, ihren Einflussbereich immer weiter in den Osten auszudehnen und somit Russland in eine Lage zu bringen, wo es sich entweder dem Machtanspruch der USA hätte unterwerfen müssen oder mit entsprechenden Gegenmaßnahmen zu reagieren. Insofern hat der 24. Februar, der Tag, an dem der Bundespräsident in seiner Rede aufwachte, eine lange Vorgeschichte, die von Steinmeier in seiner Rede verschwiegen wurde.

Wenn Steinmeier in seiner Rede feststellt, dass Politik keine Wunder vollbringen könne, hat er Recht. Allerdings vergaß er anzufügen, dass die Politik immerhin in der Lage war, mit dazu einen Beitrag zu leisten, dass das gesamte Weltwirtschaftsgefüge durch diese Politik mittlerweile demontiert wurde und der Schaden, der dadurch verursacht wurde und weiter verursacht wird, eben genau die Bürger zu tragen haben, die der Bundespräsident jetzt mit seiner Rede ansprechen wollte.

Der Bundespräsident sagt in einer Rede: „An die Stelle des Austausches, der Suche nach Verbindenden tritt mehr und mehr das Ringen und Dominanz“. Er sieht hier nur China als den Staat, für den der politische und wirtschaftliche Machtanspruch das Problem sei. Sollte man wirklich glauben, dass Steinmeier nicht weiß, welchen Machtanspruch die USA nicht erst seit dem Ukrainekrieg weltweit ausübt und diesen nicht nur politisch, sondern auch militärisch durchgesetzt hat? Wenn man schon Weltpolitik beschreibt, dann bitte aber auch umfassend und nicht gefiltert.

Die Bürger benötigen in der Auseinandersetzung, die sich zurzeit auf dem Gebiet der Ukraine abspielt, keine Widerstandskraft. Es ist nicht der Krieg, der Deutschland betraf, sondern ein Krieg, indem u.a. auch Deutschland durch die USA hineingedrängt wurde. Die Bürger wollen diesen Krieg gar nicht. Das ist auch ein Grund dafür, warum sich der Widerstand der Bürger formiert. Er richtet sich aber gegen Politiker, die genau so reden, wie es jetzt der Bundespräsident getan hat. Die Bürger sind es leid, sich von diesen Politikern ein Narrativ überstülpen zu lassen, das den Bürgern weiß machen will, dass der Gegner nur Russland sei und ein Krieg notwendig ist, um die Freiheit zu gewährleisten. Den Wahnsinn einer solchen Auffassung haben inzwischen viele Bürger erkannt. Wenn der Bundespräsident in seiner Rede sagt, „Unsere Länder (gemeint ist Deutschland gegen Russland) stehen heute gegeneinander, so ist dies seine Sicht, aber nicht die Sicht der Mehrheit der deutschen Bürger. Diese lehnen es vehement ab, dass die Politiker die Bindungen zwischen Russland und Deutschland zerstören. Russland hat weder Deutschland noch Europa den Krieg erklärt. Russland hat allerdings ein Stoppschild gegenüber einer amerikanischen Hegemonie gesetzt, weil es nicht will, dass die dekadente gesellschaftspolitische Entwicklung des Westens auch in Russland implementiert wird. Das gemeinsame Haus von Europa hat nicht Putin zertrümmert. Es haben die dafür gesorgt, dass in dieses gemeinsame Haus Unfriede einkehrt, die glaubten, nur ihre Weltanschauung sei das Maß der Dinge. Der Auffassung von Steinmeier, es sei falsch zu behaupten, uns ginge der Krieg in der Ukraine nichts an, muss entschieden widersprochen werden. Der Krieg ist eine Folge eines alleinigen Machtanspruchs der USA in der Welt, dem die Regierung von Deutschland meinte folgen zu müssen. Die Bürger Deutschlands lehnen einen solchen Machtanspruch ab und wollen in Frieden mit ihren Nachbarn leben und damit auch mit Russland. Es kann nicht sein, dass Deutschland jeden Konflikt in der Welt zu seinem eigenen Konflikt macht. Der Bundespräsident sollte sich einmal wirklich mit der Stimmung und der Meinung seines eigenen Volkes, das er doch als erster Bürger im Staat vertreten sollte, vertraut machen. Es ist nicht die Aufgabe des Bundespräsidenten, Zusagen an ausländische Staaten zu machen, diese um jeden Preis militärisch und wirtschaftlich zu unterstützen. Eine solche Zusage könnte allenfalls der Souverän – und das ist nicht der Bundespräsident, sondern das Volk, vertreten durch den Bundestag – machen. Insofern kann man nur erstaunt über einige der Aussagen des Bundespräsidenten sein, die er in seiner Rede glaubte, seinen Mitbürgern vermitteln zu müssen. Die Zerreißprobe für uns Deutsche ist nicht die Auseinandersetzung Russlands mit den USA auf dem Rücken der Ukraine. Die Zerreißprobe ist das Gegeneinander in der deutschen Gesellschaft, die zielstrebig von dieser Regierung, aber auch von der Regierung Merkel durch ihre linksradikale Gesellschaftspolitik, die mehr auflöst als zusammenführt, entstanden. Und da hat der Bundespräsident Recht. Diese kann zu einem großen Knall in der Gesellschaft führen. Die Ursache ist aber nicht im Ausland, sondern im eigenen Land bei den Politkern zu suchen, die es verstanden haben, Keile zwischen die Gesellschaft zu treiben.

Wenn der Bundespräsident feststellt, dass widerstandkräftige Bürger für ihre Meinungen eintreten, ihre Sorgen äußern, sich aber nicht vereinnahmen lassen, dann hat er Recht. Aber damit ist gemeint, dass sie sich nicht von Politikern vereinnahmen lassen, die meinen, den Bürgern nur noch ihre Sicht der Dinge vermitteln zu müssen und diese dann zum Maßstab des Handelns machen. Genau dagegen werden sich die Bürger zunehmend zur Wehr setzen.

Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist noch stärker, als es die Politiker vermuten. Dieser Zusammenhalt hat jedoch seine Basis nicht in politischen Debattierklubs, sondern in den Familien, die noch intakt sind. Diese haben dem Hoheitsanspruch über die Kinderbetten durch die Politik endgültig den Kampf angesagt. Und das ist der Schlüssel für das Funktionieren einer Gesellschaft – die intakten Familien und das ganz konventionell: Vater, Mutter und Kinder.

Damit kann zum Abschluss gesagt werden, die Rede des Bundespräsidenten reiht sich lediglich ein in eine Wiedergabe der Ziele dieser – aus Sicht des Verfassers dieser Zeilen – unfähigen Regierung.