Katastrophenschutz - Bornemann-Aktuell

Ist der Katastrophenschutz in Deutschland eine Katastrophe?

Die in Rheinland-Pfalz und Nordrheinwestfalen eingetretene Hochwasserkatastrophe führt jetzt zu einer merkwürdigen Diskussion, die mehr verwirrt, als daß sie zur Erhellung beiträgt.

Eine Frage ist, ob man grundsätzlich die Klimaveränderung der Welt beeinflussen kann oder nicht. Diese Diskussion halte ich für ausgesprochen sinnlos, weil man dazu auch wirklichen Sachverstand haben sollte, um überhaupt abschätzen zu können, inwieweit von Deutschland die ganze Welt gerettet werden kann. Es ist auch, wenn bereits ein Schaden eingetreten ist, müßig, darüber zu diskutieren, was man tun sollte, um die Welttemperatur zu begrenzen oder nicht. Eine solche Diskussion zündet nur Nebelkerzen, um von der zweiten und ausgesprochen wichtigen Frage nach der Organisation und der Struktur des Katastrophenschutzes sowie des Zivilschutzes abzulenken. Im Gegensatz zur Beeinflussung der Welttemperatur durch Menschen, sind bei der Organisation einer Katastrophenvorsorge durchaus die Menschen in der Lage, etwas zu tun und zwar sofort. In Anbetracht der vielen Toten in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen muß die Frage beantwortet werden, ob die Politiker ihrer Verpflichtung nachgekommen sind, alles zu tun, um eine Vorsorge für die Bevölkerung vor den Katastrophen der Natur und sonstigen Ereignissen, dies könnten auch Kriege sein, zu schützen. Und genau an diesem Punkt bestehen erhebliche Zweifel, da sich sowohl die Bundesregierung als auch die Landesregierungen nur unzureichend mit dem Schutz der Bevölkerung befaßt haben. Offensichtlich waren die Themen der Weltoffenheit, des Gender-Wahnsinns und und einer amerikanisch ausgerichteten Identitätspolitik sehr viel wichtiger. Bei Frau Merkel konnte ohnehin der Eindruck entstehen, daß sie sich für die Belange ihrer eigenen Mitbürger gar nicht zuständig fühlte, weil sie mit Fragen der Weltpolitik und der Weltregierung bereits ausgelastet war. Es reicht, wenn man dann mit traurigem Gesicht den Bürgern, die ihre Existenz verloren haben, mit wohlgesetzten Politikergeschwafel glaubt trösten zu können.

Es lohnt sich, einmal einen Blick in die Vergangenheit zu richten. Dann kann man feststellen, daß es in Deutschland ein gutes System des Zivil- und Katastrophenschutzes gegeben hat. Zivil- und Katastrophenschutz lassen sich inhaltlich und organisatorisch kaum trennen, wenngleich es von der Definition her, die Unterscheidung zwischen zivilen und kriegerischen Ereignissen gibt. Nach Beendigung des sogenannten “Kalten Krieges” wurden seit 1992 sowohl die Zivilschutzkapazitäten als auch die Kapazitäten des Katstrophenschutzes drastisch reduziert. Das Bundesamt für den Zivilschutz wurde im Zusammenhang mit dem damaligen Haushaltssanierungsgesetzes (HsanG) sogar aufgelöst und dem Bundesverwaltungsamt zugeordnet. Nach der 2002 erfolgten Hochwasserkatastrophe und aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 wurde wieder ein Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) errichtet.

Auch die rechtlichen Grundlagen für die Durchführung des Bevölkerungsschutzes sind geregelt, so daß das immer wieder aufkommende Argument, der Föderalismus in Deutschland verhindere ein effektives Handeln, nicht zutreffend ist und wahrscheinlich nur dazu dient, um einen zentralistischen Einheitsstaat zu etablieren. Dieser ließe sich dann auch besser und reibungsloser in einen zentralistischen Staat EU – bitte nicht mit Europa verwechseln – einordnen.

Jetzt ist die Frage, was haben denn die Bundesregierung und die Landesregierungen in den letzten Jahren zum Schutz der Bevölkerung getan? Seit 1992 vertrat man den Standpunkt, daß Zivil- und Katastrophenschutz nicht mehr so wichtig seien, weil es keine Bedrohungen mehr gibt. Was ist denn konkret unternommen worden? Man glaubte immer mehr sparen zu können, so daß es an Material und Menschen fehlt. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat dazu geführt, daß auch die Helfer im Zivil- und Katastrophenschutz fehlen, da anstelle der Wehrpflicht eine Verpflichtung für den Zivil- und Katastrophenschutz nicht mehr möglich ist. Die Umstellung des Funks auf ein digitales System stellte sich jetzt als Katastrophe heraus. Im Gegensatz zu den früher verwendeten analogen Funkgeräten, die auch dann noch funktionierten, wenn das Stromnetz zusammengebrochen war, sind die heute verwendeten Geräte zwar optimal und bieten viele Vorteile, allerdings fallen diese Geräte gerade dann aus, wenn sie nötig wären. Sowohl das digitale Funknetz als auch der Mobilfunk, der ja nach den gleichen technischen Regeln funktioniert, standen bei den jetzigen Katastrophen nicht zur Verfügung, da die Digitalnetze wegen des Stromausfalls nicht mehr funktionieren konnten. Auch die Alarmierung der Bevölkerung funktionierte offensichtlich nicht, da Katastrophen-Apps eine gute Sache sind, wenn die Mobilfunksysteme noch intakt sind, was bei solchen Naturkatastrophen in der Regel nicht mehr der Fall sein dürfte.

Wenn es zutreffen sollte, was die Neue Zürcher Zeitung in ihrem Internet-Briefing am 19.7.2021 veröffentlichte, dann wäre es dringend erforderlich, daß sich der Bundestag mit den Vorfällen im Zusammenhang mit den Unwetterereignissen befaßt. Die NZZ schreibt, daß die britische Forscherin Hannah Cloke behauptet, daß der Klimawetterdienst Copernicus bereits am 10. Juli 2021 eine erste Warnung an relevante nationale Behörden ausgegeben hat und bis zum 14. Juli spezifische Warnungen für spzifische Regionen des Rheins und der Maas herausgegeben hatte. Offensichtlich wurden diese Informationen von deutschen Behörden nicht oder falsch gedeutet. Man hätte aber Evakuierungen vorbereiten können.

Man kann jetzt nur hoffen, daß die aktuellen Ereignisse dazu führen, daß sich auch unsere Volksvertreter im Bundestag einmal intensiver mit dieser Thematik befassen, um der Regierung – wahrscheinlich wird dies nicht mehr unter Federführung der alternativlosen Kanzlerin geschehen – deutlich zu machen, daß ihre wichtigste Aufgabe ist, sich um die Belange der Bürger in Deutschland zu kümmern. Das scheint in der letzten Zeit zunehmend in Vergessenheit geraten zu sein.

Die menschengemachte Katastrophe.

In der Talkrunde im Zweiten Deutschen Fernsehen – vielleicht sollte man besser Quatschrunde sagen – diskutierte Maybrit Illner mit ausgesuchten Gästen, die natürlich alle einer Meinung waren, über die Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.

Natürlich waren sich alle Teilnehmer dieser Sendung einig, daß die Überschwemmungskatastrophe in der Eifel und im Bergischen Land die Folge des “menschengemachten” Klimawandels sei. Maybrit Illner sprach mit dem per Fernsehübertragung zugeschalteten Ministerpräsidenten und Kanzlerkandidaten Armin Laschet und versuchte in diesem Gespräch Laschet vorzuhalten, daß jetzt doch eine Situation eingetreten sei, die bei einem vernünftigen Handeln der CDU im allgemeinen und des Kanzlerkandidaten Laschet im besonderen, gar nicht hätten erst auftreten können. Die “Wissenschaftler”, wer auch diese Wissenschaftler sind, haben bereits seit Jahrzehnten diese Entwicklung vorausgesehen. Die CDU habe sich aber vehement gegen alle notwendigen Maßnahmen, den “menschengemachten” Klimawandel zu verhindern, gestellt. Laschet reagierte auf die fast schon hysterisch anmutenden Vorwürfe der Talkrundenleiterin mit großer Gelassenheit und versuchte zu erklären, daß man natürlich alle vernünftigen Maßnahmen, die zusätzliche Belastungen der Natur verusachen, durchführen müsse und dies auch hinreichend getan hat. Allerdings sollte man auch immer die Relationen im Auge haben, um nicht in einem sinnlosen Aktivismus nur weiteres Unheil, von dem dann die Bürger direkt und unmittelbar betroffen sind, anzurichten. Wenn Deutschland bezogen auf die gesamte Welt nur mit 2% an dem Schadstoffausstoß beteiligt sei, dann ergibt sich bereits aus dieser Tatsache, für die es keine weitere wissenschaftliche Begründung geben muß, daß das Weltklima durch Deutschland nicht gerettet wird. Was man machen sollte, so führte Laschet in diesem Gespräch souverän aus, sei, andere Staaten zu gewinnen, sich gemeinsam über Maßnahmen des Umweltschutzes zu verständigen. Ansonsten würde man in Deutschland die Industrie zerstören, damit sie in anderen Ländern tätig wird. Damit ist der Umwelt in keiner Weise gedient, den deutschen Bürgern habe man dann aber massiv geschadet, indem sie in die Armut getrieben werden und Deutschland aufhört, ein Industrieland zu sein.

Frau Illner versuchte immer wieder, Laschet in eine Verteidigungssituation zu bringen, was dieser aber zurückwies und sehr deutlich zum Ausdruck brachte, daß er nur solche Maßnahmen angehen wird, die sinnvoll seien.

Was die Talkrunde dann aber nicht diskutierte, waren die Fragen, ob hier nicht menschengemachtes Unvermögen in der Tat dazu geführt hat, daß der Schaden, der durch die Naturkräfte verursachte wurde, nicht hätte minimiert werden können. Es wäre doch sehr interessant gewesen, wenn zum Beispiel die Frage gestellt und vielleicht auch beantwortet wäre, ob der Katastrophenschutz optimal aufgestellt war oder ob Mängel, Versäumnisse und Fehler dazu führten, daß der Schaden größer wurde, als es notwendig gewesen wäre. Wann und wie erfolgte eine Warnung der Bevölkerung? Warum waren die von der Feuerwehr eingesetzten Boote nicht ausreichend? Hätte man hier bereits in der Katastrophenvorsorge für eine bessere Ausstattung sorgen müssen. Warum brach die Kommunikation zusammen? Rächt sich jetzt, daß man systematisch das frühere gute Telefonnetz auf der Basis ISDN, das auf der Basis von Drahtübermittlung funktionierte, zugunsten eines reinen Funksystems ersetzt hat? Daß bei außergewöhnlichen Naturkatastrophen Funkverbindungen immer problematisch sind, weiß jeder Fachmann, der sich mit militärischen und Zivilschutz-Fragen beruflich beschäftigt. Das derzeitige Telefonsystem funktioniert jedoch nur noch auf der Basis des Voice-IP. Damit ist offensichtlich “sichergestellt”, daß dieses System bei Katastrophen schnell ausfällt, so daß eine Kommunikation nicht mehr funktioniert. Weitere Fragen sind zu stellen: In welchem Zustand befanden sich die betroffenen Talsperren, die dem Wasserdruck jetzt nicht standhalten konnten? Hätte man durch entsprechende bauliche Maßnahmen hier zusätzliche Sicherungen vorsehen können? Ein ungeheuerlicher Vorgang ist der Tod von Behinderten in einem Behindertenheim in Rheinland-Pfalz. Hätte ein solcher schlimmer Vorgang durch entsprechende Vorsorge verhindert werden können? Standen genügend Hubschrauber zu Verfügung?

Anstatt immer weiter den Unsinn zu verbreiten, daß der Mensch in der Lage sei, die Temperatur und das Klima der Welt nachhaltig verändern zu können und naturgegebene Klimaveränderungen, die es bereits seit Jahrtausenden gibt, aufzuhalten, sollten sich die Poltiker damit beschäftigen, die Bürger vor Naturkatastrophen möglichst umfassend zu schützen. Dazu ist es notwendig, den Katastrophenschutz so fundiert aufzustellen, daß er allen Anforderungen gerecht werden kann. Dazu gehört auch, wieder ein großes Potential von ehrenamtlichen Helfern zu gewinnen, die nach entsprechender Ausbildung in einem Alarmfall zusätzlich zur Verfügung stehen. Das Geld, das zur Zeit sinnlos von der Politik verpulvert wird, sollte gezielt in vorbeugenden Schutzmaßnahmen eingesetzt werden. Zu der Katastrophenschutzvorsorge gehört aber auch, daß Bauvorhaben in hochwassergefährdenden Gebieten unterbleiben und dort wo sie bereits existieren, entweder besser gegen die Unbillen der Natur zu schützen oder ggf. abzureißen und an anderer sicheren Stelle wieder aufzubauen sind. Es wäre erforderlich, sich das Talsperrenmanagement genau zu überlegen. Müssen hier Nachbesserungen erfogen? Steht ausreichend geeignetes Personal zur Verfügung, das im Notfall auch die richtigen Entscheidungen treffen kann?

Das wären die Fragen, die Frau Illner mit ihren Gästen hätte diskutieren sollen. Aber zur Zeit hat man mehr den Eindruck, als wenn es der Politik darum geht, einen Beweis anzutreten, daß man – wenn doch die dummen Bürger es endlich begreifen würden – auch die Natur so bestimmen kann, wie man dies zur Zeit mit den Bürgern glaubt machen zu können.

Eines scheint man dabei zu übersehen: Die Natur ist nicht abhängig von der Agitation von Politikern, sondern folgt ihren eigenen Gesetzen, die noch nicht vom Menschen diktiert werden können.