Das Ergebnis der Landtagswahl in Rheinland‑Pfalz zeigt, dass die Wähler einen politischen Wechsel wünschen. Die bisher regierende SPD wurde abgewählt und verlor deutlich an Stimmen. Die CDU legte zwar leicht zu, doch ein Ergebnis von 30 % lässt für eine Partei, die sich selbst als Volkspartei versteht, erheblichen Spielraum nach oben. Besonders bemerkenswert ist der starke Stimmenzuwachs der AfD, die mit 20 % ihr bislang bestes Ergebnis in einem westdeutschen Flächenland erzielte.
Nicht mehr im Landtag vertreten ist die FDP, die mit 2 % künftig wohl keine Rolle mehr spielen wird. Auch die Freien Wähler schafften den Wiedereinzug nicht, und die Linke verpasste erneut den Sprung ins Parlament.
Betrachtet man das Wahlergebnis, ohne bereits eine tiefgehende Analyse vorzunehmen, lässt sich feststellen: Die Wähler haben eine bürgerliche Mehrheit gewählt, die – sofern die CDU tatsächlich eine bürgerliche Partei der Mitte wäre – gemeinsam mit der AfD eine stabile Mehrheit im Landtag hätte. Doch erneut zeigt sich, dass die CDU vor der Wahl den Eindruck erweckt, bürgerliche Politik vertreten zu wollen, zumal sie zentrale politische Positionen der AfD übernommen hatte. Nach der Wahl jedoch wird deutlich, dass sie ihre Wähler täuscht und nicht daran denkt, sich aus der Umklammerung einer linksorientierten Partei zu lösen. Gordon Schnieder stellte bereits am Wahlabend klar, dass eine Koalition mit der AfD nicht infrage komme und die CDU weiterhin mit der SPD regieren werde.
Damit wird deutlich: Ein politischer Wechsel in Deutschland wäre nur dann möglich, wenn die AfD als Partei der Bürger eine absolute Mehrheit erhielte – denn nur dann könnte das bisherige linke Parteienkartell eine Regierungsbildung der AfD nicht mehr verhindern.
Wie sehr Teile des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks eine solche Entwicklung fürchten – wohl wissend, dass ihre mediale Einflussnahme dann nicht mehr im bisherigen Umfang möglich wäre – zeigte sich im Parteiengespräch zum Wahlergebnis. Die Gesprächsführung der Journalistin Diana Zimmermann wirkte aus Sicht eines neutralen Zuschauers einseitig. Bereits die Diktion der Fragen an den AfD‑Vertreter Baumann konnte Erstaunen auslösen. Es scheint inzwischen eine gängige Technik mancher Journalisten zu sein, AfD‑Vertreter ständig zu unterbrechen und ihnen zu signalisieren, dass sie eigentlich gar nicht anwesend sein sollten. Während alle anderen Parteienvertreter ausführlich Stellung nehmen konnten, wurde der AfD‑Vertreter weitgehend ignoriert. Solche Journalisten scheinen nicht zu bemerken, wie sehr sie damit der Glaubwürdigkeit ihres eigenen Senders schaden: Zuschauer reagieren darauf mit Wut oder schalten schlicht ab.
Baumann wies zu Recht darauf hin, dass letztlich die Wähler entscheiden. Wenn sie immer wieder feststellen, dass ihr Wille unbeachtet bleibt, werden sie so wählen, dass politische Veränderungen auch ohne die Parteien eintreten können, die sich selbst als demokratisch bezeichnen.
Aktuell darf man gespannt sein, wie die CDU in Rheinland‑Pfalz gemeinsam mit der SPD einen politischen Wechsel umsetzen will. In Versprechungen ist die CDU stark – nur hat sie ihre großspurigen Ankündigungen in der Vergangenheit selten eingehalten. Das wird sich vermutlich auch in Rheinland‑Pfalz wiederholen. Der Wähler sollte daraus endlich die Konsequenzen ziehen.