Im baden-württembergischen Lörrach wurden 40 Mietern die Wohnungen seitens einer städtischen Gesellschaft gekündigt, um Platz für 100 sogenannter Flüchtlinge zu machen. Lörrachs Bürgermeister Lutz erklärte, damit könne man „ankommende Menschen“ mit Wohnraum versorgen. Dazu erklärt die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel: „Die regierende Politik hat jedes Maß im Umgang mit den eigenen Bürgern verloren. Der Ruf nach ‚Toleranz‘ und ‚Zusammenhalt‘ wird nun abgelöst durch eine offene Bevorzugung sogenannter Flüchtlinge gegenüber denen, die schon länger hier leben.
Dabei wird Lörrach kein Einzelfall bleiben. Die Kommunen sind völlig überlastet, während der eilig einberufene ‚Flüchtlingsgipfel‘ kein Problem gelöst hat. Schon jetzt geht die Immobilienbranche laut einem Gutachten davon aus, dass bereits im kommenden Jahr 1,4 Millionen Bürger keinen Wohnraum mehr finden.
Statt also für ‚ankommende Menschen‘ kritiklos Wohnraum zu schaffen, wäre es die Aufgabe nicht nur eines Bürgermeisters in Lörrach, sich für die eigenen Bürger einzusetzen und sich der Asylpolitik der Ampel zu verweigern. Nur so wird das Kabinett Scholz begreifen, dass nicht nur Wohnraum endlich ist.”
Die NZZ berichtete in einem Kommentar, dass bereits in den Jahren 2015 und 2016 mehrere Städte in Deutschland ähnliche Maßnahmen ergriffen haben und Mietern ihre Wohnung gekündigt haben, um Migranten und Asylanten seinerzeit aus Syrien, Afghanistan und Eritrea unterbringen zu können. Es geht nicht um Flüchtlinge, die einen besonderen völkerrechtlichen Schutz genießen, sondern um Migranten und Asylanten. Die Politiker vermischen diese Begriffe vorsätzlich, damit die Bürger glauben, dass alle Ausländer, die sich hier in Deutschland aufhalten, darauf einen Rechtsanspruch hätten.
Die Stadt Lörrach beruft sich jetzt darauf, dass sie gesetzlich verpflichtet sei, für die Unterbringung von Migranten zu sorgen, so dass ihr keine andere Wahl bleibe, als deutsche Mieter aus ihren Wohnungen zu kündigen, um ausländische Migranten unterzubringen. Nur so ist überhaupt eine Kündigung von Wohnungen wegen Eigenbedarfs durchsetzbar. Dass ein solches Vorgehen keinesfalls die Akzeptanz der deutschen Bevölkerung fördert, sich dafür einzusetzen, dass immer mehr ausländische Migranten und Asylanten nach Deutschland kommen, scheint den Politikern noch gar nicht gekommen zu sein. Die eigentlichen Schuldigen sitzen in Berlin. Die NZZ stellt richtig fest, dass in der gegenwärtigen deutschen Regierung keiner daran interessiert sei, die Zahl der Migranten und Asylanten und nennt in diesem Zusammenhang die Ministerinnen Faeser (SPD) und Baerbock (Grüne) zu reduzieren. Statt über ein Zwangsmoratorium zu sprechen, wird über legale Fluchtwege und erleichterte Einbürgerung diskutiert.
Die Bürger haben zunehmend den Eindruck, dass sich die Politiker dieser Parteienkonstellation in keiner Weise mehr um die Interessen ihrer Mitbürger kümmern. Unter solchen Umständen braucht man sich auch nicht über die zunehmende Parteienverdrossenheit wundern und dass die Politiker nicht mehr ernst genommen, ja zum großen Teil auch regelrecht verachtet werden.
Das, was sich jetzt in Lörrach zeigt, ist der Beginn einer immer größer werdenden Entfremdung zwischen den Bürgern und den Parteigenossen, die vergessen haben, dass sie eigentlich in ihrer Funktion als Minister im Interesse ihrer Mitbürger und im Interesse unseres Landes handeln müssten. Wenn sie weiter eine Politik gegen ihrer Mitbürger betreiben, sollten sie sich dann auch nicht wundern, wenn die Bürger eine solche Missachtung durch diese Funktionäre, die vorgeben, den Staat zu vertreten, nicht mehr hinnehmen und der Protest eines Tages nicht mehr nur verbal ausgetragen werden könnte.
Aber nicht nur in der Einwanderungspolitik zeigt sich, dass die Politiker jeglichen Bezug zu ihren Mitbürgen verloren haben. Hier passt sehr gut eine Meldung im Deutschlandfunk vom heutigen Tage. Die Präsidentin des Bundestages Bas beklagte, dass bei den Kindern der bürgerlichen Schicht und den Kindern aus den sozial belasteten Familien eine immer striktere Trennung feststellbar sei. Die Kinder der unterschiedlichen gesellschaftlichen Schichten kämen gar nicht mehr zusammen, auch wenn sie in einer Straße wohnen. Frau Bas erklärte, dass sie festgestellt habe, dass immer mehr Eltern aus den oberen Schichten der Gesellschaft ihre Kinder in Privatschulen schicken, so dass die Kinder in einer völlig anderen Umgebung aufwachsen. Frau Bas sollte sich einmal fragen, warum das so ist. Eltern, die aus gutem Grunde noch davon ausgehen können, dass eine Familie aus Vater, Mutter und Kindern besteht und davon abweichende Modelle durchaus möglich sind, aber weder angestrebt werden sollten noch in der Mehrheit vorhanden sind, kein Interesse haben, ihre Kinder in Schulen zu schicken, in denen sie von Parteiideologen bereits in den unteren Klassen über sexuelle Verhaltensweisen „aufgeklärt“ werden. In denen ihre Kinder mit Lebensmodellen zwangsweise konfrontiert werden, die eben nicht die Lebensmodelle der meisten bürgerlichen Familien sind, so dass ein Keil zwischen den Kindern und ihren Eltern getrieben wird, weil die Kinder nicht mehr wissen, ob sie ihren Lehrern oder ihren Eltern glauben sollen, werden ihre Kinder eben dann auf Schulen schicken, bei denen sie als Eltern ernst genommen werden und ihre Elternrechte nicht durch die Hintertür ausgehebelt werden. Auch der Zustand vieler öffentlicher Schulen befindet sich in einer desolaten Situation, die viele Eltern ihren Kindern einfach nicht zumuten wollen. Wenn die politische Einflussnahme auf die Schulen – dazu zählt übrigens auch die Indoktrination der Kinder über die sogenannte Gendersprache – weiter zunimmt, werden immer mehr Eltern, denen das Interesse ihrer Kinder am Herzen liegt und die es sich noch finanziell leisten können, ihre Kinder dem staatlichen Schulsystem entziehen. Vielleicht sollte sich Frau Bas doch mehr mit den Gründen der „Schulflucht“ befassen. Sie hat insofern Recht, als von der Wahlmöglichkeit nur die Eltern Gebrauch machen können, denen dies finanziell möglich ist. Anderseits besteht aber durch diese Entwicklung auch die Hoffnung, dass die zukünftigen Eliten, die einmal Funktionen wie Frau Bas einnehmen, gebildet sind und ihre eigene Meinung und ihren eigenen Standpunkt erhalten haben, so dass sie nicht dem Mainstream automatisch nachplappern müssen.