Machpolitik Archives - Bornemann-Aktuell

Die CDU will keine Wende – sie will an die Macht

Die CDU will mit ihrem Parteitag der Öffentlichkeit vermitteln, dass sie jetzt wirklich dafür eintritt, dass eine politische Wende erfolgt. Mit einem Programm, das auf eine DIN A 4 Seite passt, wird aufgeschrieben, was jetzt für Maßnahmen erfolgen sollen, um eine Änderung der Politik auch umzusetzen. Beim Lesen dieses Programms fällt auf, dass es lediglich eine Zusammenstellung von Überschriften ist, die auf eine neue Richtung verweisen, allein, wie dies in der Praxis erfolgen soll und vor allen Dingen, wie man dies finanziell umsetzen will ist aus dem einseitigen Papier der CDU nicht zu entnehmen.

Als Prioritäten werden Sicherheit, Wohlstand und Verlässlichkeit versprochen. Grundsätzlich wird kein Bürger sagen, dass er solche Ziele ablehnt. Aber wenn man die tatsächliche Politik dieser Partei verfolgt, dann werden viele Bürger erhebliche Zweifel haben, wie diese Ziele erreicht werden. Sicherheit zu erreichen, wenn man gleichzeitig den Krieg gegen Russland ausweiten will, wenn man gar nicht daran denkt, von seinem Ziel, dass die Ukraine Russland besiegen muss, abweicht, dann kommen doch erhebliche Zweifel, wie daraus Sicherheit für unser Land entstehen soll. Woher soll der Wohlstand für die deutschen Bürger wieder kommen, wenn in dem Papier der CDU mit keinem Wort erwähnt wird, wie man die bereits fortgeschrittene Deindustrialisierung beenden will. Woher soll der Wohlstand kommen, wenn man gar nicht daran denkt, sich wieder mit Russland auf preiswerte Gaslieferungen zu verständigen und lieber das teure und umweltschädliche Flüssiggas von seinem „Freund“ den USA zu beziehen? Und was die Verlässlichkeit betrifft, so ist es doch sehr fraglich, ob diese ausgerechnet von der CDU zu erwarten ist. Zu oft wechselte der Vorsitzende dieser Partei, Friedrich Merz, seine politische Meinung und immer weniger ist zu erkennen, ob dieser Mann überhaupt die Durchsetzungskraft aufbringen kann, um sich gegen die nach wie vor eigentliche Strippenzieherin der CDU, Angela Merz, zu behaupten.

Noch ist es gar nicht ausgemacht, dass Merkel rechtzeitig dafür sorgen wird, dass Friedrich Merz von Angela Merkel erneut demontiert wird und an seiner Stelle linke Politiker der CDU, die besser bei den Grünen Mitglied wären, wie die Herren Wüst, Günther und Wegener, das Ruder in der CDU an sich reißen werden.

Das ständige Gerede von Friedrich Merz von der sogenannten Brandmauer macht deutlich, dass die CDU die Absicht hat, zukünftig mit den linksradikalen Grünen eine Regierung zu bilden. Es klingt schon rührend, wenn ausgerechnet der CDU-Politiker Mario Voigt von Verlässlichkeit der CDU schwadroniert, wo er doch als ein sauberer Demokrat dafür gesorgt hat, dass er mit Hilfe der Linken Ministerpräsident in Thüringen geworden ist. Die CDU meint es ernst, um eine Wende in der Flüchtlings- und Asylpolitik einzuleiten, behauptete Voigt in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Dazu muss man feststellen, dass die CDU es nur ernst damit meint, selbst an der Macht zu sein, mit wem auch immer, nur nicht mit einer Partei, die aktuell zwischen 20 und 30 % der Wähler auf sich vereinigen kann und die Mitte der Gesellschaft vertritt.

Besonders bemerkenswert sind die Aktivitäten der Propaganda-Organisationen Correktiv und Campakt. Richteten sich die bisherigen und derzeitig geplanten Aufmärsche der linken Parteimitglieder, die als Aufstand der Bürger verkauft werden, ausschließlich gegen den Hauptfeind die AfD, so scheint jetzt auch die CDU in das Visier dieser linken Agitationsvereine gekommen zu sein. Die Unzuverlässigkeit der CDU scheint den linken Genossen gefährlich zu werden, weil sie sich nicht sicher sind, ob die CDU zufällig oder weil es sich für eine Machtübernahme ergeben könnte, die bisherige links-wokene Politik der linksradikalen Grünen gefährdet.

In Ableitung zu den Worten von Mario Voigt kann nur festgestellt werden: Wer den politischen Wechsel in Deutschland will, kann nur die politische Alternative wählen. CDU wählen dagegen bedeutet, den Krieg und das Festhalten an der aktuellen bürgerfeindlichen Politik zu wollen.

Die Welt ringt ums Klima – vielleicht sollte sie um den Verstand ringen, der abhanden gekommen ist.

Wo man hinhört, welche Zeitung man auch aufschlägt, die Welt scheint kurz vor dem Untergang zu stehen. Ein Gipfel jagt den nächsten, wobei doch eigentlich die wirklichen Gipfel aufgrund des „menschengemachten“ Klimawandels immer kleiner werden. Wahrscheinlich muß jetzt ein Äquivalent für die schrumpfenden Gipfel gefunden werden, so daß man einfach die Umweltkonferenzen zu Gipfeln stilisiert. So gab es bereits den Gipfel in Kyoto im Jahr 1997. Diesem folgte der Gipfel in Paris 2025 und da die Prophezeiungen, daß die Welt kurz vor dem Untergang steht, noch nicht eingetroffen sind, findet jetzt der Gipfel, den man Weltklimakonferenz nennt, im schottischen Glasgow statt.
Die Bürger müssen angemessen in Angst und Schrecken versetzt werden, weil sie sonst erst handeln würden, wenn die Welt bereits untergeht, so daß man sie regelrecht mit Untergangs-Szenarien bombardiert. Da müssen sie sich in Angst und Schrecken auf die nächste Pandemiewelle vorbereiten und können sich allenfalls nur dann retten, wenn sie sich an das halten, was ihnen als sogenannte Wissenschaft verkauft wird oder was noch besser wirkt, wenn Politiker sich gleich selbst als Wissenschaftler gerieren und mit absoluter Sicherheit ihren Mitbürgern – Verzeihung: Mitbürgerinnen- klarmachen, wie dumm sie doch sind und nur dann eine Überlebenschance haben, wenn sie folgsame Ja-Sager sind. Wenn nicht, dann müssen sie eben die Konsequenzen tragen. Wir haben keine Impfpflicht, aber wir haben einen Impfzwang, der durch entsprechenden moralischen Druck erzeugt wird. Und Moral hat doch nichts mit Recht zu tun – oder?
Aber zurück zum Klima, das es offensichtlich auf dieser Erde erst gibt, seit unsere Politiker entdeckt haben, daß man mit Klima auch hervorragend Machtpolitik umsetzen kann. Welcher Bürger hätte es sich schon gefallen lassen, eine „Bepreisung“ von CO2, sprich Sonder-Steuerzahlung, zu akzeptieren, wenn es nicht darum ginge, sich vor dem Untergang dieser Welt zu schützen? Die Politiker sind aber bisher ihren Mitbürgern schuldig geblieben, wie diese Steuer, deren Einnahmen für den Staat beträchtlich sind, für viele Bürger aber eine regelrechte Existenzbedrohung darstellen, die Welt vor dem Untergang retten sollen. Die sogenannte Lenkungswirkung dieser Zusatzsteuer ist für einen normal „hart arbeitenden“ Bürger ein blanker Hohn. Wie soll er seinen Weg zur Arbeit alternativ gestalten? Und wie soll er ein neues Elektroauto finanzieren, wenn sein Gehalt gerade so ausreicht, um seinen monatlichen Verpflichtungen nachzukommen? Von Bürgern, die hart arbeiten und trotzdem zusätzlich ALG-II-Leistungen in Anspruch nehmen müssen, wollen wir hier gar nicht reden. Aber die scheinen ja ohnehin zur Weltrettung nichts beitragen zu können. Was wird denn mit den Erträgen der sogenannten CO2-Bepreisung gemacht?
Wenn man dann auch noch liest, daß sich bei der Weltkonferenz in Glasgow 25.000 Teilnehmer treffen, dann stellen sich doch einige Fragen auch für einen völlig verängstigten Bürger, dem gerade von den Spitzenpolitikern auf dem Weltkongress vermittelt wurde, daß es bereits 1 Minute vor 12 Uhr sei, bevor, die Katastrophe ihren Lauf nimmt. Wer sind denn die 25.000 Personen? Welche Kompetenzen einer Entscheidung haben sie und aufgrund welcher Legitimation? Welchen Fußabdruck hinterlassen diese Teilnehmer und was bewirken sie wirklich? Und was kostet diese Veranstaltung und wer bezahlt sie?
Die Politiker sollten einmal sagen, was die Bürger jetzt machen sollen, um die Welt zu retten. Sollen sie sich einbuddeln, sich bei einem Suizidverein anmelden, damit sie auf diese Weise das Weltproblem lösen oder vielleicht aufhören zu arbeiten? Sie können dann von zu Hause beobachten, wie die Damen und Herren Politiker durch die Welt jetten, um das Klima zu retten. Sie können sich darüber ärgern, daß die allgemein benötigten Gebrauchsgüter aus China und anderen Ländern per Schiff und Flugzeug eingeführt werden müssen, weil die Politiker, die ja den Weltuntergang verhindern wollen, der Globalisierung das Wort reden, um mehr Profit machen zu können. Der Bürger kann dies dadurch kompensieren, indem er auf seine Urlaubsreise verzichtet und ansonsten zu Fuß geht.
Und natürlich muß eine Greta Thunberg ihre inhaltslosen Phrasen als Heilsleere den Bürgern vermitteln, wobei ihre Ausführungen mittlerweile ein Niveau erreicht haben, das dazu führt, daß ein denkender Mensch sich dies gar nicht mehr anhört.
Aber immerhin hat es ja einen großen Erfolg der Klimakonferenz in Glasgow gegeben. Indien, ein Land, das erheblich an der Umweltbelastung beteiligt ist, hat erklärt, daß es bis 2070 klimaneutral sein wird. Na Bravo, erstens kann das ohnehin keiner mehr überprüfen, weil die derzeitigen Akteure dann durch biologisch bedingte Dauerabwesenheit die Umwelt nicht mehr belasten können und zweitens könnte es sein, daß man sich dann mit diesem Schwachsinn gar nicht mehr befaßt.