Schlagwort: Friedrich Merz

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Friedrich Merz ist für viele Bürger nicht wählbar

Aktuell hat der Wahlkampf bereits begonnen. Auch wenn die Parteien, mit Ausnahme der AfD, bisher als Kartellparteien in Erscheinung treten, so scheinen zumindest die SPD und die CDU den Versuch zu unternehmen, den Bürgern den Eindruck zu vermitteln, dass hier zwei Konkurrenzparteien gegeneinander auftreten. Aber man sollte sich nicht täuschen lassen, denn letztlich gibt es zwischen beiden Parteien kaum Unterschiede und wenn es darum geht, die Macht, um jeden Preis gegen eine erstarkende Opposition zu verteidigen, dann wird man sich wieder sehr schnell zu einem Einheitsblock zusammenschließen. Auch wenn Merz jetzt pointiert Wahlkampf gegen die SPD betreibt und die SPD neuerdings das Framing der „Merz-CDU“ verwendet, so gehören beide Parteien zu den Einheitsblockparteien, deren gemeinsamer Nenner die Verhinderung jeglicher politischer Opposition ist, um die eigene Macht erhalten zu können.

Inwieweit die neoliberale Wirtschaftspolitik des Friedrich Merz, die sich von den Wirtschaftsvorstellungen der SPD wesentlich unterscheidet, von der CDU tatsächlich übernommen wird, muss kritisch hinterfragt werden. Eine Reihe von Ministerpräsidenten der CDU, hier seien besonders die Ministerpräsident Hendrik Wüst und sein politisch linksstehender „Genosse Daniel Günther“ in Schleswig-Holstein genannt, werden dafür sorgen, dass es auch hier keine wesentlichen Unterschiede zwischen der CDU und der SPD geben wird.

Aber das Thema Wirtschaft ist ohnehin nicht mehr so wichtig. Frau Merkel hatte den wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands planvoll eingeleitet und die sogenannten Grünen mit ihrem Wirtschaftsfachmann, einem promovierten Kinderbuchautor, haben Deutschland endgültig in den Abgrund der wirtschaftlichen Lächerlichkeit geführt. Was jedoch ausgesprochen besorgniserregend, ja schon bedrohlich ist, ist die Auffassung des Herrn Merz, der gern Bundeskanzler werden möchte, zur Frage des militärischen Engagements Deutschland im Zusammenhang mit der Ukraine. Hier waren die Ausführungen im Interview in der ARD-Sendung der Journalistin Caren Miosga am 13.102024 mehr als aufschlussreich. Caren Miosga hatte ihre Sendung unter das Thema „Fortschritt oder Rückschritt – sind Sie ein Mann für morgen, Herr Merz“ gestellt. Die Ausführungen von Herrn Merz über seine Vorstellungen, welche Hilfen aus Deutschland für die Ukraine notwendig seien, konnten einen kalt den Rücken herunterlaufen. Hier sprach ein Mann, der ohne Rücksicht auf einen möglichen Weltkrieg dafür eintrat, noch mehr Waffen an die Ukraine zu liefern und der wahrscheinlich glaubt, dass die Ukraine Russland besiegen könnte. Seine Einlassungen zu Russland zeigten von einer negativen Einstellung Russlands und insbesondere dessen Staatspräsidenten Putin, die man schon fast als Hass bezeichnen könnte. Wenn Merz in Putin nur noch die Inkarnation des Bösen zu sehen scheint, dann sollte er einmal selbst die Frage beantworten, was die USA und die Nato mit dazu beigetragen hat, dass es zu einer kriegerischen Eskalation in der Ukraine gekommen ist. Er scheint auch vergessen zu haben, dass die vielen Manöver in den letzten zehn Jahren der Nato, die sich immer gegen den sogenannten Aggressor Russlands richteten, keinesfalls zu einer Befriedung zwischen Russland und den USA geführt haben. Gerade jetzt, wo diese Zeilen geschrieben werden, findet wieder ein großes Nato-Manöver statt. Bei dieser „friedensfördernden Aktion“ wird auch der Einsatz von Atomwaffen der USA, die sich auf deutschem Boden befinden geübt. Es muss darauf hingewiesen werden, dass sich Deutschland, als vermeintlich souveräner Staat, die Stationierung von Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet nicht verbitten kann. Insofern muss man dem BSW zustimmen, wenn von dort der Bundeskanzler Scholz als USA-Vasallenkanzler bezeichnet wird, weil alle militärischen Entscheidungen in Washington getroffen werden, das Risiko jedoch die deutschen Bürger gegen ihren Willen tragen müssen.

Wenn Friedrich Merz in der Sendung Miosga beklagt, dass das Treffen in Ramstein, wir wissen nicht, ob dies deutsches Staatsgebiet oder USA-Territorium ist, bei dem Waffenlieferungen für die Ukraine beschlossen werden sollte, abgesagt wurde, weil der amerikanische Präsident Biden nicht teilnehmen konnte (oder wollte?), dann stellen sich für den denkenden Bürger einige Fragen. Glaubt Herr Merz wirklich, dass Europa – wen er auch immer damit meint, wahrscheinlich die EU-Bürokraten in Brüssel – ohne die USA Entscheidungen im militärischen Bereich treffen könnte? Glaubt er wirklich, dass Brüssel in der Lage ist, den Krieg gegen Russland über die Ukraine auch ohne die USA führen zu können? Nichts anderes wäre es, wenn die Vorstellungen des Herrn Merz umgesetzt würden. Seiner Meinung nach sollte die EU-Bürokratie eine eigene Entscheidungsgruppe, bestehend aus vier Außenministern europäischer Länder, bilden, die auch ohne USA Waffenlieferungen für die Ukraine beschließt. So ganz nebenbei stellt sich auch die Frage, wer eigentlich die gesamten Waffen, die nur Tod bringen und in der Ukraine eingesetzt werden, finanziert. Aber hier gibt es ja auch bei Herrn Merz das große Zaubermittel in Gestalt eines Sondervermögens, das in Wahrheit nichts anderes als Schulden ist und die aus dem tatsächlichen Vermögen der Bürger bezahlt werden müssen.

Wenn Merz meint, Deutschland stehe auf der Seite der Ukraine, dann werden sich viele deutsche Bürger gegen eine solche Behauptung stellen. Die politische Entwicklung in den östlichen Bundesländern Deutschlands, die sich eindeutig gegen weitere Kriegsaufrüstung wendet, scheint bei Herrn Merz noch nicht angekommen zu sein.

Und da sind wir wieder bei der Gemeinsamkeit zwischen den Einheitsparteien CDU und SPD. Auch die SPD und natürlich die Genossen der sogenannten Grünen treten vehement für weitere und umfangreichere Waffenlieferungen für die Ukraine ein. Man könnte fast glauben, dass die Lust am Untergang hier Pate steht. Einerseits wird vor der Schädigung der Natur und dem Niedergang der Artenvielfalt gewarnt und die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt und andererseits hantiert man mit Waffen, mit den man so eben einige tausend Menschen umbringen kann. Merken diese Politiker nicht mehr, für welchen Irrsinn sie sich einsetzen?

Dem Bürger bleibt nur noch der Stimmzettel. Dies ist die einzige Waffe des Bürgers, um den Politikern die rote Karte zu zeigen. In den Bundesländern des Ostens unseres Landes ist eine solche Bewusstseinsänderung bereits wahrnehmbar. Man kann nur hoffen, dass Politiker, die für den Krieg eintreten und den Bürgern erzählen wollen, dass dies zur Friedenserhaltung notwendig sei, nicht mehr gewählt werden. Insofern ist auch Herr Merz für viele Bürger nicht wählbar. Um mit dem Titel der Sendung von Caren Miosga zu sagen: Merz ist Fortschritt und Rückschritt. Fortschritt in der Kriegsargumentation, die aber gefährlich ist. Rückschritt, weil der Grundsatz, dass nie wieder Krieg von Deutschland ausgehen sollte, über Bord geworfen wird. Ein Mann für morgen ist dieser Politiker mit Sicherheit nicht.

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Die merkwürdige Rolle des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Friedrich Merz

Aktuell ist das Verhalten des angeblichen Oppositionsführers Friedrich Merz immer dubioser. Eigentlich hätte man von diesem sogenannten Oppositionsführer erwartet, dass er sich deutlich von dem rechtswidrigen Verhalten der Innenministerin Faeser distanziert hätte, die mit Hilfe des Vereinsrechts einen massiven Eingriff in die freie Presse vornahm. Einen solchen massiven Eingriff, der die Pressefreiheit regelrecht aushebelt, hat es seit der Spiegel-Affäre im Jahr 1965 in der Bundesrepublik nicht mehr gegeben. Aber Friedrich Merz scheint es gar nicht um die Rechte der Bürger zu gehen, er scheint aktuell intensiv damit beschäftigt zu sein, zusammen mit den sogenannten Grünen einen geheimen Pakt zu schmieden, um endlich selbst an die Macht zu kommen und gleichzeitig den sogenannten Grünen sicherzustellen, dass diese weiterhin ihre linksextreme Transformationspolitik fortsetzen können. Den Bürgern gegenüber vermittelt Merz den Eindruck, dass es sich bei der CDU um eine bürgerliche Partei der Mitte handelt, in Wahrheit betreibt er in Forstsetzung der Politik seiner Vorgängerin Merkel eine linksorientierte Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft in Deutschland.

Nachdem es inzwischen eine tatsächliche bürgerliche Opposition gibt, die der CDU insoweit gefährlich wurde, als sie durchaus erreichen könnte, den politischen Einfluss zu erweitern, scheint Friedrich Merz jedes Mittel recht zu sein, diese Opposition auszuschalten. Insofern klingt es sehr plausibel, dass Merz zusammen mit Habeck dahingehend übereingekommen sein könnte, zukünftig gemeinsam die Regierungsverantwortung anzustreben. Dabei wird die Gründung der Partei von Frau Wagenknecht sehr hilfreich sein, weil mit Hilfe dieser Frau, deren Vergangenheit bis tief in das kommunistische Lager reicht, eine Machterhaltung für die linksorientierten Parteien der CDU und den sogenannten Grünen möglich erscheint. Insofern treffen sich die linkssozialistischen Parteien zu einem gemeinsamen Machtkartell. Gegenüber den Bürgern vermittelt man den Eindruck einer bürgerlichen Regierung, um in Wahrheit, die von Habeck und seinen Genossen bereits eingeleitete gesellschaftspolitische „Transformation“ geräuschlos weiter betreiben zu können.

Eine solche Politik ist bei Frieden Merz nicht neu, sie wurde jedoch von vielen Bürgern bisher nicht durchschaut. Man sollte sich aber im Klaren sein, dass man bei einer Wahl von Merz und seiner CDU letztlich die Partei Bündnis 90/Die Grünen wählt, die maßgeblich ihre Politik auch in Zukunft durchsetzen werden. Wer zukünftig einen politischen Wechsel haben will, sollte sich sehr sorgfältig überlegen, ob er die CDU oder das Bündnis Wagenknecht wählt. Wer die CDU und oder Wagenknecht wählt, wählt ein sozialistischen deutschen Einheitsstaat, indem viel von Weltoffenheit schwadroniert wird, in Wahrheit aber genau das Gegenteil durchgesetzt wird.

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Friedrich Merz ist nicht wählbar

Jetzt kann keiner mehr sagen, er hätte es nicht gewußt. Der Oppositionsführer der Oppositionspartei CDD, Friedrich Merz, brachte aktuell einen Antrag im Bundestag ein, wonach die Regierung aufgefordert werden soll, Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern. Eine Partei, die vorgibt, auf christlichen Werten gegründet zu sein, fordert den direkten Krieg zwischen Deutschland und Rußland, denn nichts anderes würde es bedeuten, wenn der Kriegsherr Selenskyj endlich die Waffe erhält, die es seiner Armee ermöglicht, Rußland direkt auf seinem Territorium zu treffen. Natürlich würde der Kriegsherr Selenskyj behaupten, er würde diese Waffe nur dazu verwenden, die Krim zu treffen, um die Zufahrtswege für den militärischen Nachschub der Russen zu unterbinden. Dabei wird natürlich davon ausgegangen, dass die Krim zur Ukraine gehört, obwohl eine solche Annahme in keiner Weise der faktischen Realität entspricht. Dass auch die FDP-Waffenfrau Agnes-Maria Strack-Zimmermann mit dem CDU-Antrag mitgestimmt hat und damit sich gegen ihre eigene Fraktion gestellt hat, kann man nicht besonders ernst nehmen. Diese Frau scheint ohnehin beseelt davon zu sein, mit Waffengewalt Rußland besiegen zu können. Inwieweit sich diese Dame darüber im Klaren ist, was eine solche Zielsetzung konkret bedeuten würde, nämlich der Beginn eines möglichen Atomkrieges, der sich auf deutschem Boden abspielen würde, kann nur vermutet werden. Wahrscheinlich ist sie von ihrer eigenen Vorstellung so überzeugt, dass jegliche kognitive Beurteilung in dieser Sache bei ihr außer Kraft gesetzt zu sein scheint. Da die Partei dieser kriegsbreiten und kriegsfähigen Politikerin ohnehin Probleme haben wird, bei der nächsten Wahl die 5%-Hürde zu überspringen, braucht man sich mit der wahnsinnigen Waffen-Forderung dieser Frau nicht weiter zu befassen.

Anders verhält es sich bei der CDU. Wenn Friedrich Merz der Auffassung ist, dass Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine ausgeliefert werden sollen, dann darf man davon ausgehen, dass er sich über die Folgen einer solchen Handlung durchaus bewußt ist. Merz wird mit Sicherheit nicht so naiv sein, als dass er glaubt, diese Waffe würde nicht direkt gegen Rußland eingesetzt werden. Es ist auch kaum vorstellbar, dass er meint, dass der russische Staatspräsident Putin einen solchen Angriff auf sein Land widerspruchslos hinnehmen würde. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird Deutschland bei einer solchen Waffenlieferung an die Ukraine, deren Ziel es ist, den Krieg über Rußland zu gewinnen, von Rußland auch als direkter Kriegsbeteiligter mit allen sich daraus ergebenen Konsequenzen angesehen. Jetzt muß man sich fragen, ob Friedrich Merz tatsächlich einen Weltkrieg billigend in Kauf nehmen will. Deshalb ist dieser Mann nicht wählbar. Es ist gar nicht vorstellbar, wenn Merz Kanzler wäre. Im Gegensatz zu Olaf Scholz, der immerhin bisher die Lieferung dieser Marschflugkörper ablehnte, wäre Merz mit großer Wahrscheinlichkeit dem Wunsch von Selenskyj gefolgt. Dieser Politiker scheint ohnehin keine Skrupel zu haben, Deutschland in einen größeren Krieg mit hineinzuziehen, wenn er damit glaubt, noch einen Sieg gegen Rußland ermöglichen zu können.

Es ist schon eigenartig, da lassen sich Bürger gegen eine vermeintliche rechtsradikale Partei aufhetzen, sie schweigen aber zu dem Spiel mit dem Feuer. Nichts anderes ist es, wenn Merz die Raketen gegen Rußland einsetzen will.

Es muß nochmals betont werden, der Krieg in der Ukraine ist kein Krieg, der mit Deutschland etwas zu tun hat. Deutschland wurde lediglich in diese Auseinandersetzung hineingezogen und wäre schließlich am Ende wieder das Land, das auf einem Scherbenhaufen sowohl konkret als auch politisch sitzen würde. Insofern kann man sich nur wünschen, dass die AfD bei den kommenden Wahlen so stark wird, dass sie solche Kriegstreibereien verhindern kann. Von anderen Parteien scheint dies nicht mehr zu erwarten zu sein. Glücklicherweise fand der Antrag von Friedrich Merz im Bundestag keine Mehrheit. Übrigens, wo bleibt die Stimme der katholischen Bischöfe bei einer solchen Politik? Wahrscheinlich ist deren Blick bereits so verblendet, dass sie gar nicht mehr wahrnehmen, mit welchem Pulver einige „demokratische“ Politiker zündeln.

 

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Aktuell werden wir von einem Klempner der Macht regiert

Wer heute vom Bundeskanzler Olaf Scholz eine plausible Erklärung erwartet hätte, welche Konsequenzen er aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen habe und vor allen Dingen, wie zukünftig die Finanzpolitik betrieben werden soll, der wurde wieder einmal enttäuscht. Die Rede dieses Kanzlers erbrachte aktuell nicht nur nichts Neues, sie war ein Beleg dafür, dass dieser Regierungschef wahrscheinlich tatsächlich das ist, was der Oppositionsführer Friedrich Merz zurecht feststellte, nämlich ein Klempner der Macht. Die einzige neue Erkenntnis aus dieser Rede war, dass Olaf Scholz nur fähig ist, mit Allgemeinplätzen und billigen Phrasen, den Bürgern deutlich zu machen, dass er diese für so dumm einschätzt, dass sie gar nicht merken, dass diese Regierung dabei ist, dieses Land endgültig in den wirtschaftlichen und politischen Ruin zu treiben.

Von einem Schuldbewusstsein, dass diese Regierung die Verfassung grob missachtet und die Bürger belogen hat, war nichts zu hören. Die angebliche Einhaltung der Schuldenbremse wurde in keiner Weise eingehalten, weil man mit vollem Bewusstsein und in Kenntnis der Unrechtmäßigkeit des Handelns, Sonderkonten einrichtete, die man mit Sondervermögen betitelte und somit Kreditausgaben außerhalb des regulären Haushalts tätigte. In Strafverfahren würde man hier von Vorsatz sprechen, der in der Regel bei der Strafbemessung eine Bewährungsstrafe ausschließt.

Aus der Rede dieses Kanzlers konnten die Bürger jetzt entnehmen, dass die Bundesregierung die Ausgabenpolitik in keiner Weise ändern will. Vielmehr soll durch die erneute Feststellung einer Notlage das unseriöse Finanzgebaren der Regierung im Nachhinein sowie für die Zukunft rechtlich geheilt werden. Dabei bemüht Scholz natürlich – wie sollte es auch anders sein – den Ukrainekrieg und die Auswirkungen der mangelnden Katastrophenschutzvorsorge in Rheinland-Pfalz, zur Begründung seiner unsinnigen Forderung eine Notlage festzustellen. Nun muss man sich fragen, was der Krieg der Ukraine mit dem Wirtschaftsgebaren der Bundesregierung zu tun hat. Für die Folgen dieses Krieges haben die Bürger in Deutschland in keiner Weise finanzielle Opfer zu bringen. Es wäre auch notwendig, wenn Herr Scholz den Bürgern darlegen würde, in welcher Höhe deutsche Steuergelder für diesen Krieg bereits eingesetzt worden sind und auf welcher Rechtsgrundlage diese Zahlungen aus welchem Haushaltstitel veranlasst worden sind. Aber Scholz redet immer nur von Mitnehmen und keinen allein lassen. Wahrscheinlich meint er Bürger, die mit Deutschland nichts zu tun haben. Wir wissen es nicht. Auch die Auswirkungen der Schäden in Rheinland-Pfalz jetzt für eine finanzielle Notlage heranzuziehen, ist mehr als fragwürdig. Immerhin ist mittlerweile ein Zeitraum von drei Jahren vergangen. Oder denkt Scholz bereits an die nächste Wetterkatastrophe?

Bei der finanziellen Notlage, von der jetzt geredet wird, handelt es sich um eine intellektuelle Notlage dieser Regierung, die offensichtlich völlig überfordert ist und jetzt merkt, dass ihre ideologischen Wunschvorstellungen den Wirtschaftsstandort Deutschland ruiniert haben. Insofern muss man dem Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, widersprechen, wenn er meint, Bundeskanzler Scholz sei ein Klempner der Macht. Dieser Klempner hätte wahrscheinlich noch nicht einmal die Rohrleitungen richtig verlegt, sondern für eine Verstopfung aufgrund völliger Unwissenheit gesorgt.

Scholz hätte vielmehr den Bürgern erklären sollen, wie er die Energieversorgung auf Dauer sicherstellen will, wenn bisher alle sicheren Energiequellen abgeschaltet wurden. Er sollte den Bürgern erklären, wie man die Umwelt entlasten will, wenn man Flüssiggas aus den USA zu teuren Preisen einsetzt, das für die Umwelt schädlicher ist, als wenn man Steinkohle verbrennen würde. Scholz hätte den Bürgern erklären sollen, warum die deutschen Bürger Kriege im Ausland finanzieren müssen und dadurch ihr Land immer mehr als Kriegspartei in einen möglichen eigenen Krieg hineintreibt. Und er hätte richtigerweise sagen müssen, dass nicht Putin die Lieferung des Erdgases beendete, sondern diese Regierung laut und deutlich darauf hinwies, dass man kein Gas mehr von Russland haben will. Im Übrigen haben dann die völkerrechtswidrigen und idiotischen Sanktionen gegen Russland zu einem endgültigen Lieferstopp des Gases geführt.

Die Rede des Vorsitzenden der CDU traf teilweise die kritischen Punkte dieser Regierung. Allerdings darf auch nicht vergessen werden, dass seine Partei durch die sogenannte alternativlose Regierung von Merkel und Scheuble dieses Land mit in den wirtschaftlichen Ruin getrieben hat und Frau Merkel dafür sorgte, dass die bürgerliche Mitte in Deutschland regelrecht demontiert wurde. Die SPD zusammen mit den Grünen und der FDP haben diese Merkel’sche Politik jetzt bis zum Exzess fortgesetzt. Daran hat auch Friedrich Merz seinen Anteil. Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Alice Weidel,  brachte es auf den Punkt, indem sie dem Klempner der Macht zurief, dass es Zeit sei, dass dieser abtritt und den Weg frei macht, damit  wieder Vernunft und Fachlichkeit in Deutschland das Regierungshandeln bestimmt. Wahrscheinlich wird dies aber erst dann geschehen, wenn die Bürger die gegenwärtige Regierung abwählen und einer politischen Alternative die Chance geben, Deutschland wieder aus dem Dreck herauszuholen. Von einem Friedrich Merz und seiner CDU   kann man dies nicht erwarten.

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Aktuell glaubt die linke Regierung die Welt retten zu müssen – bezahlen sollen es die Bürger

Aktuell hat die Äußerung von Friedrich Merz über die medizinische Versorgung von Flüchtlingen und Migranten in Deutschland einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Die Sächsische Zeitung titelte in einem ausgesprochen nicht nachvollziehbaren Kommentar „Wer zieht der CDU den Zahn“ und wollte damit den Bürgern vermitteln, dass hier etwas Fürchterliches von Friedrich Merz geschehen sei. Innerhalb der CDU gab es von einigen besonders links orientierten Politikern, bei dem natürlich auch der Genosse Günther aus Schleswig-Holstein nicht fehlen durfte, volle Breitseite gegen den Vorsitzenden ihrer Partei. Dabei scheinen diese sogenannten Parteifreunde gar nicht zu bemerken, wie sie ihren eigenen Laden immer mehr in den Grund und Boden rammen und den Bürger deutlich vermitteln, dass man eine Partei, in der sich die Spitzenfunktionäre gegenseitig angreifen, besser nicht wählen sollte. Denn eines wird durch diesen Kampf der Unionsfreunde auch erkennbar. Es wird erkennbar, dass zur Zeit innerhalb der CDU ein Kampf der linken CDU-Genossen, die am liebsten mit der SPD und den Grünen fusionieren würden und dem kleinen CDU-Kreis, der noch den Anspruch hat, wieder eine christlich ausgerichtete Parte der bürgerlichen Mitte zu werden, stattfindet. Gegenwärtig scheint es so zu sein, dass der linke Flügel die Oberhand hat und somit Friedrich Merz am Ende seiner Kariere angekommen sein dürfte.

Zur Ehrenrettung muss allerdings auch festgestellt werden, dass es durchaus auch in der CDU noch Politiker gibt, die den Wahnsinn, der zurzeit von dem linken Parteienblock mit tatkräftiger Unterstützung auch der FDP im Zusammenhang mit einer angeblichen Flüchtlingspolitik angerichtet wird, erkannt haben und dies auch in der Öffentlichkeit kundtun. Dazu zählt auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag, Sepp Müller, der in einem Interview mit dem Deutschlandfunk sehr deutlich auf den Irrsinn und die Demagogie der gegenwärtigen Diskussion, die sich gegen Friedrich Merz richtet, hinwies.

Worum geht es? Friedrich Merz hat in einer öffentlichen Gesprächsrunde erklärt, dass es für die deutsche Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar sei, dass es dreihunderttausend Ausländer gibt, denen offensichtlich kein Flüchtlingsstatus zugesprochen wurde und die deshalb das Land zu verlassen haben, gleichwohl bisher nicht abgeschoben wurden, freie Heilfürsorge in Deutschland in Anspruch nehmen und sich auch die Zähne auf Kosten der deutschen Steuerzahler behandeln lassen können. Wer eine solche ungeheuerliche Wahrheit in Deutschland ausspricht, der kann nur rechtsradikal oder ein unfähiger Kanzlerkandidat der CDU sein. Er sollte lieber denjenigen in der CDU Platz machen, die die linke Politik der derzeitigen Regierungskoalition unterstützen und dafür sorgen, dass weiter ein ungebremster Zuzug von Personen erfolgt, die als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. In Wahrheit sind das aber gar keine Flüchtlinge, sondern allenfalls Migranten, die aus wirtschaftlichen oder sonstigen persönlichen Gründen ihr eigenes Land verlassen.

Schnell wurde mit Hilfe der öffentlich-rechtlichen Medien den Bürgern vermittelt, dass Friedrich Merz einen ungeheuren Unfug erzählt habe. Denn einerseits würden nicht 300.000 Flüchtlinge bei den Zahnärzten sitzen und sich die Zähne neu machen lassen und das sei dies auch gar nicht möglich. Andererseits würden natürlich diese zunehmende Zahl von Flüchtlingen (wobei die meisten diesen Status gar nicht haben, allerdings unter dieser Bezeichnung geführt werden) in keiner Weise die Zahnarztpraxen belasten, so dass deutsche Staatsbürger längere Wartezeiten auch für ihre Kinder beim Zahnarzt hinnehmen müssten. Als Zeuge dafür wird der Präsident der Bundeszahnärztekammer Christoph Benz genannt. Benz erklärte, dass es keine Engpässe bei der zahnärztlichen Versorgung gebe und keiner länger auf eine Behandlung warten müsse. Demgegenüber stellte der stellv. Fraktionsvorsitzende Sepp Müller fest, dass die Jahrbücher der kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung und das Bundesamt für Statistik ein anderes Bild widergeben. Es bestehe tatsächlich ein erheblicher Mangel an Zahnärzten, so dass es bei einer zunehmenden Nachfrage von Flüchtlingen und Migranten durchaus zu Engpässen in der Versorgung komme. Aber wie dem auch sei, Tatsache ist, dass alle Flüchtlinge und auch diejenigen, die gar nicht als Flüchtlinge anerkannt sind, gleichwohl sich in Deutschland aufhalten, nach 18 Monaten einen Rechtsanspruch auf reguläre Krankenkassenleistungen in Deutschland haben. Die Flüchtlinge aus der Ukraine, zur Zeit sind dies 1 Million Ukrainer, haben sofort nach Ankunft in Deutschland den vollen Versicherungsschutz der deutschen Sozialversicherung. Insofern hat Friedrich Merz genau das gesagt, was zur Zeit Realität in Deutschland ist.

Sepp Müller wies auch auf einen anderen Punkt hin. Er stellte fest, dass es schlimm ist, dass es jetzt bereits nicht mehr tragbar sei, wenn die tatsächlich bestehenden Probleme in Deutschland aus politischen Gründen nicht mehr angesprochen werden dürfen. Viele Bürger in Deutschland empfinden es als ein Skandal, dass ihnen immer mehr Leistungen aufgebürdet werden, so dass sie selbst nicht mehr wissen, wie sie finanziell über den Monat kommen. Was Friedrich Merz gesagt hat, ist nichts anderes, als dass er darauf hinweist, dass die gegenwärtige Regierung glaubt, sich mehr um die Interessen von Ausländern kümmern zu müssen, als dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht immer schlechter werden. Mit dem Begriff Flüchtling wird ein regelrechter Schindluder getrieben, weil offensichtlich immer mehr Personen in das Sozialsystem unseres Landes eingegliedert werden, die gar keine Flüchtlinge sind.

Der Sächsischen Zeitung kann man im Hinblick auf deren Kommentar nur erwidern, dass man denjenigen schnellstens den Zahn ziehen müsste, die glauben ihren deutschen Mitbürgern Märchen erzählen zu können, indem sie so tun, als wenn Deutschland die Not der gesamten Welt heilen müsste. Genau das muss es nicht und das haben inzwischen immer mehr Bürger auch in Deutschland verstanden. Wenn dieser Zahn nicht bald gezogen wird, dann könnte genau das mit der Gesellschaft in Deutschland passieren, was auch bei einem faulen Zahn im Mund geschieht: Der gesamte Organismus wird vergiftet. Eine vergiftete Gesellschaft ist dann aber auch nicht mehr zu retten, wenn man ihr nur einen Zahn zieht. Dann kann nur noch eine Totaloperation helfen. Und deren Ausgang ist ungewiss.

 

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Aktuell ist der Bundeskanzler Chef eines Abriss-Kommandos

Wer sich von der Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz erhofft hat, aktuell über die zukünftige Politik dieser Regierung sachlich informiert zu werden, der konnte nur zur Kenntnis nehmen, dass von dieser Regierung nicht zu erwarten ist, dass sie den Bürgern ein Konzept darlegt, aus dem sie erkennen könnten, wie diese Regierung glaubt, die vielen Probleme, die sie zum großen Teil selbst produziert hat, lösen will. Die gesamte Rede war eine Ansammlung der üblichen Phrasen dieser sogenannten Fortschrittsregierung und ein Beleg dafür, dass die Bürger davon ausgehen müssen, dass diese Fortschrittsregierung Deutschland weiter in den Ruin führen wird.

Wenn Scholz darauf hinweist, was alles die Vorgängerregierung nicht gemacht und wo diese Regierung die falschen Weichenstellungen vorgenommen hat, dann werden sich viele Bürger fragen, ob Olaf Scholz sie für dumm verkaufen will oder ob er wirklich an Gedächtnisschwund, wie bei der Warburg-Bank-Affäre leidet, bei der er ja auch keine Erinnerung mehr hat, was er seinerzeit mit dem Vorsitzenden dieser Bank besprochen hat. Beides wäre für einen Bundeskanzler ein Hinweis darauf, dass er gar nicht in der Lage ist, das Amt des Bundeskanzlers wahrzunehmen. Scholz hat bei seiner Rede gar nicht bemerkt, dass er ja selbst über eine lange Zeit zusammen mit Frau Merkel die Regierung gebildet hat und in dieser Regierung nicht der Hausmeister, sondern der Vizekanzler gewesen ist. Wie Scholz jetzt mit einer geradezu ausgesprochenen Lässigkeit behauptet, dass er nun die Probleme der Vorgängerregierung lösen müsse, wird viele überraschen, viele aber auch nicht, weil sie ja wissen, was sie von diesem Politiker zu erwarten und zu halten haben.

Eines beherrscht dieser Politiker jedoch virtuos: Phrasen und schöne Worte sind durchaus die Stärke dieses Bundeskanzlers. Nachdem er bereits den Begriff der Zeitenwende kreiert hat und meinte den Bürgern damit erzählen zu können, dass jetzt etwas ganz Bedeutendes geschehen ist, obwohl nichts anderes passiert ist, als dass eine jahrelange Entwicklung, die durch die USA und der Nato vorangetrieben wurde, zu einem offenen Krieg auf dem Gebiet der Ukraine geführt hat, will Scholz jetzt einen Deutschland-Pakt ausrufen. Er meinte, dass dies aktuell das Gebot der Stunde sei, ließ aber offen, was dieser Pakt eigentlich bewirken soll. Wahrscheinlich hat er damit sein Abbruchskommando gemeint, wobei er allerdings damit die AfD glaubte, betiteln zu müssen. Was er gar nicht bemerkt hat, ist die Tatsache, dass er selbst mittlerweile Chef eines Abbruchkommandos ist, wobei sich hinter diesem Abbruchkommando die Forstschritts-Koalition verbirgt. Zumindest die Wähler in Ostdeutschland scheinen einen klaren Kopf behalten zu haben, sonst wäre die Zustimmung der dortigen Bevölkerung zur SPD, der Partei dieses Abbruchchefs, nicht bei ca. 7%, während die AfD aktuell von einer 35%igen Zustimmung ausgehen kann.

Natürlich ist es nicht überraschend, dass Olaf Scholz den Versuch unternimmt, die AfD zu diskreditieren. Aus dem jetzt vorliegenden Sofortprogramm der AfD ist ersichtlich, dass mittlerweile sehr konkrete Vorstellungen bestehen, wie ein weiterer Niedergang Deutschlands verhindert werden kann. Dazu wird eine wirkliche Zeitenwende notwendig werden, nämlich eine völlige Umsteuerung der bisherigen Politik, die das Ziel zu haben scheint, aus diesem Land einen linken Einheitsstaat zu machen, indem die Bürger keine Bürger, sondern nur noch manipulierbare Menschen sind, die das zu machen haben, was die staatlichen Parteifunktionäre ihnen vorgeben. Bereits jetzt befinden wir uns auf diesem Wege. Es wird vorgegeben, was sagbar ist und wer sich als Demokrat bezeichnen kann. Es wird vorgegeben, dass es nur noch eine multikulturelle Gesellschaft zu geben hat. Es wird vorgegeben, wie zu sprechen ist. Hier verwies der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, in seiner Rede im Bundestag zurecht darauf hin, dass es Olaf Scholz war, der zum Ziel seiner Partei die Hoheit über die Kinderbetten postulierte. Merz wies darauf hin, dass Scholz zusammen mit seinen Genossen genau dieses Ziel inzwischen erreicht hat. Merz verwendete den ersten Teil seiner Rede, um den Krieg in der Ukraine weiter anzuheizen. Aus seiner Sicht müsse alles getan werden, um die Ukraine zu unterstützen. Er wies darauf hin, dass die CDU die gegenwärtige Regierung in ihrem Bemühen, die Bundeswehr zu stärken, unterstützt habe.

Der zweite Teil seiner Rede befasste sich mit der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung des Landes. Hier wies er darauf hin, dass die gegenwärtige Regierung immer mehr bestimmt, wie die Bürger zu denken, zu handeln haben und der Staat letztlich über alle Lebensbereiche der Bürger bestimmen will. In diesem Zusammenhang griff Merz auch die vor vielen Jahren von Scholz formulierte Forderung auf, die Hoheit über die Kinderbetten bekommen zu wollen. Letztlich hat die SPD das bereits erreicht.

Zustimmen konnte man zu den Ausführungen von Merz, welche steuerrechtlichen Änderungen in Angriff genommen werden müssten, um die wirtschaftliche Situation in Deutschland wieder zu verbessern. Hier forderte er eine grundsätzliche Veränderung im Steuerrecht, bei der die Einkommensteuer von der Unternehmensbesteuerung getrennt werden müsse.

Wenn man Merz jetzt hörte, dann konnte man sich fragen, warum seine Partei bisher die gegenwärtige linke Politik mit unterstützt hat. So gut wie alle Beschlüsse, die zu der massiven Aufblähung von Nebenhaushalten mit hohen Schulden getroffen wurden, hat die CDU mitgetragen. Insofern ist Merz sehr unglaubwürdig, weil der Eindruck besteht, dass er jetzt nur so redet, weil er bemerkt, dass die AfD immer mehr Zustimmung bei den Bürgern erhält.

Tino Chrupalla wies in seiner Rede darauf hin, dass diese Regierung, die behauptet, die Schulden eingrenzen zu wollen, weitere 105 Milliarden Euro an Schulden angehäuft hat, die sich überwiegend in den sogenannten „Sondervermögen“, die schlicht und einfach als Schuldenaufnahmen zu bezeichnen sind, etatisiert sind. Er wies darauf hin, dass auch durch die Rede von Friedrich Merz erkennbar wurde, dass die CDU eine Partei der Beliebigkeit ist, bei der heute so und morgen anders geredet wird. Das trojanische Pferd bei den Parteien ist die FDP, die sich als bürgerliche Partei bezeichnet, aber bisher immer dafür gesorgt hat, dass es zu Regierungsbildungen in Deutschland gekommen ist, die nichts mit einer bürgerlichen Gesellschaft zu tun hatten. Während die CDU weiter an der sogenannten Brandmauer zündelt, merkt sie gar nicht, wie es in der Wirtschaft bereits brennt. 36% der großen Unternehmen in Deutschland haben inzwischen beschlossen, Deutschland zu verlassen bzw. haben bereits diese Beschlüsse umgesetzt.

Aktuell kann der Bürger nur erstaunt und mit Sorge und wahrscheinlich auch mit zunehmender Wut Zeuge dieser Regierungspolitik sein. Die einzige Hoffnung ist, dass viele Bürger endlich merken, was sie für eine Regierung gewählt haben, bei der die Unfähigkeit der Fachlichkeit und ein Höchstmaß an Ideologie die Geschäftsgrundlage ist. Es ist keine große Fantasie notwendig, um zu erkennen, dass eine solche Politik nur zum wirtschaftlichen und politischen Untergang eines Volkes sein kann.

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Aktuell ist das politische Ende von Friedrich Merz eingeläutet

Aktuell scheint das Sommerinterview, das Friedrich Merz im ZDF kürzlich gegeben hat, der Startschuss für die Einleitung seines politischen Endes gewesen zu sein. Dabei können die Bürger wieder einmal mit großem Interesse wahrnehmen, wie man bei den Parteien und wohl auch bei einer Partei, die sich christlich nennt und nur Parteifreunde hat, wie die CDU, mit Persönlichkeiten umgeht, die man möglichst nachhaltig politisch entsorgen möchte. Wie das so immer bei den Parteien zu sein scheint, greift man nicht frontal und direkt mit offenem Visier an. Es könnte ja sein, dass der zu erlegende Politiker den Angriff übersteht und dann sich an den „Freunden“ rächen würde. Also sucht man sich ein Thema aus, dass genügend Potential zum Streit hat und so kontrovers erörtert werden kann, dass es immer Missverständnisse gibt, die man dann dem politischen Gegner anlasten kann. Nicht umsonst gibt es den Ausspruch: „Feind, Erzfeind, Parteifreund“.

Friedrich Merz ist offensichtlich in die Falle AfD getappt, aus der er jetzt nicht mehr herauszukommen scheint. Das Thema AfD scheint  für das politische Establishment hervorragend geeignet zu sein, ohne sich selbst positionieren zu müssen, andere zu diskreditieren. Schließlich glaubt man es geschafft zu haben, den Namen der AFD so zu framen, dass jeder gleich damit rechtsradikales, staatsfeindliches und antifeministisches, antiphobisches und sonstiges menschenverachtendes Verhalten verbindet. Natürlich gleicht es schon fast einem Verbrechen, mit solchen Leuten zu reden, geschweige denn mit ihnen gemeinsame Politik zu machen, auch wenn dies den Bürgern nützen würde. Es geht schließlich nicht um das Wohl der Bürger, sondern um die Vernichtung einer politischen Alternative, die die eigene Macht gefährden würde.

Nun hat Friedrich Merz, dessen politische Zielsetzung keinesfalls eindeutig zu erkennen ist und die seit seiner Übernahme des Vorsitzes der CDU mehrfach wechselte, etwas ausgesprochen, was zwar der Rechtslage unseres Landes entspricht, aber politisch von den links-ökologischen Ideologen als Angriff angesehen wird. Friedrich Merz wies darauf hin, dass die Kommunalverwaltungen in Deutschland nicht politisch ideologisiert sein dürfen, weil es im Bereich der Kommune ausschließlich um die praktischen Lebensumstände der Bürger geht. Das führt zwangsläufig dazu, dass auf der Kommunalebene selbstverständlich auch mit einem gewählten Bürgermeister oder einem gewählten Landrat geredet werden muss und dass es dazu auch keine politischen Festlegungen geben darf.

Interessant ist jetzt, wie sowohl die Politiker der (noch) etablierten Parteien reagierten und insbesondere die Parteifunktionäre der eigenen Partei des Friedrich Merz. Aus den Reaktionen kann jeder denkende Bürger erkennen, dass nicht die AfD der eigentliche Anlass des Aufruhrs ist, sondern die Person Friedrich Merz selbst, der mit seiner Einlassung darauf hingewiesen hat, dass die sogenannte Brandmauer das Potential hat, die Demokratie zu zerstören, weil sie zu einer Einheitsfrontpolitik führt, die nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern nur noch die eigene Machterhaltung verfolgt. Dass ein Mann wie Tobias Hans, der immerhin einmal Ministerpräsident des kleinen Bundeslandes Saarland war und selbst noch nicht einmal einen eigenen Berufsabschluss erreichte, meint, Merz sei als Kanzler ungeeignet, könnte nur noch ein Lachen hervorrufen, wenn es nicht so traurig wäre. Das ist offensichtlich die wahre Elite Deutschlands, die sich um die Erhaltung der Demokratie sorgt!

Aber es ist auch bezeichnend, wie die Presse reagiert. In einem Leitkommentar der Sächsischen Zeitung erklärt Annette Binninger, dass das eigentliche Problem nicht in der Äußerung von Friedrich Merz zu sehen ist, sondern dass es keinen „Aufschrei“ der Bevölkerung über die Formulierung von Friedrich Merz gab. So weit sind wir also, die Zeitungen erteilen Zensuren über das Demokratieverhalten der Bürger. Die Bürger sind viel intelligenter als dies die sogenannte Meinungselite vorgibt. Die werden nicht aufschreien, wenn ein Politiker etwas feststellt, was Verfassungslage unseres Landes ist. Sie werden aber aufschreien, wenn sie weiter in eine rechte Ecke gestellt werden und ihnen eine Meinung aufgezwungen werden soll, die sie nicht teilen. Auf dem gleichen Niveau ist die Einlassung von Julian Nida Rümelin zu sehen, der in der Sächsischen Zeitung in einem Artikel schreibt: „Die derzeitig größte Gefahr für die Demokratie als Staats- und Lebensform geht nicht von linker Cancel Culture aus, sondern zumindest in den meisten Staaten Europas – von rechtspopulistischen Kräften“. Das ist nun die Umkehrung eines Sachverhaltes und für einen Wissenschaftler mehr als fragwürdig. Die Spaltung der Gesellschaft ist eben von den linken Kräften ausgegangen, die den Bürgern versuchten einzureden, was sie nicht mehr sagen dürfen und wie sie zu denken haben.

Aktuell wird für Friedrich Merz seine ursprünglich richtige Feststellung, die allerdings inzwischen von ihm wieder relativiert wurde, das Ende seiner politischen Einflussmöglichkeit sein. Leute, wie Tobias Hans meinen die Richtung in Deutschland bestimmen zu können. Aber auch sie werden sehr schnell merken, dass die Bürger es leid sind, sich weiter von politischen Dilettanten und Politikern, die nichts anderes in ihrem Leben geleistet haben, als sich innerhalb ihrer Partei als Funktionäre zu kaprizieren, bevormunden zu lassen. Man kann nur hoffen, dass nicht die gleichen Verhältnisse wie derzeitig in Israel auch in Deutschland geschaffen werden. Wenn auch die Gerichte nicht mehr unabhängig sind und man kann bereits jetzt einige Entscheidungen mehr als kritisch hinterfragen, dann haben es die Linken geschafft, was angeblich die Rechten gewollt haben.

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Die CDU hat sich verzockt – der Vorsitzende Merz hat bereits verloren

Aktuell könnte man meinen, dass die CDU über genügend qualifizierte Führungskräfte verfügt, die in der Lage sind, zu wissen, wie man es als Partei vermeidet, das wichtigste Kapital, nämlich seine Unterstützer und Wähler, nicht so zu verärgern, dass diese sich nur noch mit Abscheu von der Partei abwenden.

Der gegenwärtige Parteivorsitzende führt aktuell der Öffentlichkeit vor, dass man die CDU zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt auf keinen Fall wählen sollte, weil eine Stimme für die CDU auch eine Stimme für die Linken, für die sogenannten Grünen oder für die SPD sein kann. Diese Partei scheint sich mittlerweile so sehr mit dem linken Mainstream verbunden zu haben, dass eine eigenständige politische Ausrichtung von dieser Partei nicht mehr zu erwarten ist.

Friedrich Merz, der ursprünglich für den noch vorhandenen bürgerlichen Teil der CDU stehen sollte und von dem viele erwartet hatten, dass er dafür sorgen wird, dass die CDU wieder für Bürger der Mittelschicht wählbar ist, schien anfangs dieser Vorstellung zu entsprechen. Allerdings konnte man schließlich den Eindruck haben, dass Merz je nach Tagesempfinden sehr unterschiedliche Signale aussendete, so dass nicht mehr erkennbar war, was Merz wirklich will. Mit seiner Forderung, dass kein CDU-Mitglied mit der AfD eine Zusammenarbeit praktizieren dürfe, schloss sich Merz der Forderung des linken Mainstreams an, gegenüber der AfD eine sogenannte Brandmauer bilden zu wollen. Wahrscheinlich hatte Merz bis zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht bemerkt, dass diese Brandmauer eine Brandmauer für die linken Parteien ist, damit diese auf keinen Fall ihre eigene Macht verlieren können. Merz machte sich somit zum Gefangenen der linken Parteien, deren einzige Sorge darin besteht, dass die CDU sich an diese sogenannte Brandmauer nicht hält. Mit dieser Brandmauer ist es den links-ökologischen Parteien gelungen, ihre Macht zu sichern, da die Summe aller Parteien, allerdings nur zusammen mit der CDU, bisher ausreichend war, die AfD aus der politischen Arbeit heraushalten zu können.

Mit dem Einzug zweier Kommunalpolitiker der AfD in ein kommunales Spitzenamt, fiel die psychologische Barriere bei den Bürgern, denen bis dahin eingeredet wurde, die AfD würde niemals ein Spitzenamt in der Politik erreichen können. Merz hat dies erkannt, denn schließlich wäre es gesetzeswidrig, die Zusammenarbeit mit einem gewählten Landrat oder einem gewählten Bürgermeister grundsätzlich auszuschließen. Insofern war es von Merz konsequent und richtig darauf hinzuweisen, dass in solchen Fällen eine gewisse Zusammenarbeit auch mit der CDU unumgänglich sei.

Damit ist tatsächlich eine Brandmauer ins Wanken geraten. Es ist aber die Brandmauer zur Sicherung der eigenen Macht und hat mit der Demokratie nichts zu tun. Es ist bezeichnend, dass Merz jetzt von allen Parteien angegriffen wird, denn schließlich haben diese erkannt, dass ihr Machtkartell nicht mehr lange halten wird. Was Merz wahrscheinlich unterschätzt haben könnte, ist der Zustand seiner eigenen Partei, denn die Hauptkritik gegenüber Merz wurde von dessen eigenen Parteifreunden zum Ausdruck gebracht. Sie kam genauso von Söder, der doch angeblich wieder eine bürgerliche Richtung einschlagen wollte, sie kam von dem Genossen Günther, gemeint ist der Ministerpräsident Günther in Schleswig-Holstein und sie kam von Reul aus Nordrhein-Westfalen. Jetzt kann jeder Bürger wahrnehmen, dass die CDU gar nicht daran denkt, eine bürgerliche Partei werden zu wollen, sondern sich bereits soweit mit den übrigen Parteien assimiliert hat, so dass man feststellen kann: Wer CDU wählt, der wählt links, der wählt die linke Identitätspolitik und wählt damit die Auflösung einer bürgerlichen Gesellschaft.

Die AfD kann diese Entwicklung nur noch mit Freude und Gelassenheit weiter beobachten, weil die Bürger jetzt erkennen können, dass es in Deutschland gegenwärtig nur noch zwei politische Lager gibt. Das eine Lager besteht aus den bisher etablierten Parteien, die alle von sich behaupten, die wahre Demokratie zu verkörpern, der andere Teil der Gesellschaft, der aktuell immer stärker zu werden scheint, ist die AfD, die von allen anderen politischen Akteuren als verfassungsfeindlich hingestellt wird. Die Bürger lassen sich aber dieses Narrativ nicht mehr einreden und wählen, was ihr gutes demokratisches Recht ist, nämlich nicht mehr den linken Mainstream, sondern die demokratische Alternative.

Auf der Strecke wird die ehemalige bürgerliche CDU bleiben, der man nicht mehr abnimmt, dass sie sich für die Interessen der Bürger einsetzt, weil sie nur daran interessiert zu sein scheint, die bisherigen Machtverhältnisse zu zementieren. Und damit zementiert sie ihren eigenen Untergang.

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Aktuell steigt die Zustimmung der AfD und das hat Gründe

Aktuell wirkt es mittlerweile schon lächerlich, wie die Politiker wie Kleinkinder in die Gegend rufen, wie schlimm es sei, dass die Zustimmung zur AfD immer mehr steigt. Wenn der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner, sich jetzt besorgt zu den hohen Zustimmungswerten zur AfD äußert, dann sollte er einmal darüber nachdenken, warum die Bürger es offensichtlich leid sind, sich nicht mehr von den sich selbst demokratischen Parteien nennenden abwenden und sich einer politischen Alternative zuwenden scheinen.
Immerhin ist Wegner noch so weit realistisch, als er sich die Frage stellt, ob nicht auch seine eigene Partei, die CDU, an dieser Entwicklung beteiligt ist. Für die Bürger scheint die CDU eben keine Alternative zur gegenwärtigen Regierung zu sein. Das ist auch nicht verwunderlich, weil die CDU mittlerweile so weit links abgedriftet ist, dass sie sich von den derzeitig regierenden Parteien in keiner Weise unterscheidet. Die Bevormundung der Bürger durch die gegenwärtig regierenden Parteien hat mittlerweile einen Umfang erreicht, der viele Bürger nur noch mit Wut und auch mit einer gewissen Aggression dahin bringt, sich endgültig von diesen Oberschullehrern zu verabschieden. Sowohl das ständige Gerede dieser Politiker aber auch die Agitation der öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehanstalten sind mittlerweile für viele Bürger unerträglich. Alle Unterhaltungssendungen sind beseelt von einem Anspruch die Bürger zu indoktrinieren. Sie haben mit Gewalt zur Kenntnis zu nehmen, dass sie sich für Schwule, Lesben und Quere einzusetzen haben und deren Lebensweise zum Maßstab ihres eigenen Lebens zu machen haben. Sie müssen gewaltsam den ungeheureren Unfug einer angeblichen Inklusion verinnerlichen, als wenn die gesamte Republik nur noch aus behinderten Menschen mit einem besonderen intellektuellen Anspruch besteht. In jedem Fernsehfilm muss mindestens ein Neger, ein Behinderter im Rollstuhl und eine Schwuler in die Handlung eingebaut sein. Da ermitteln angebliche Kripobeamte im Rollstuhl, da müssen Schwule eine gemeinsame Ehe eingehen und da wird den Bürgern gewaltsam vor Augen gehalten, dass die alten weißen Männer mittlerweile in der Minderheit seien. Glauben die Macher dieser Sendungen wirklich, dass sie damit zur Bewusstseinserweiterung ihrer Mitbürger einen Beitrag leisten? Wahrscheinlich haben sie noch gar nicht bemerkt, dass dies dazu führt, dass der Missmut in der Bevölkerung immer größer wird und sich eines Tages gewaltsam ausbrechen könnte. Zurzeit glaubt eine kleine linke sich elitär glaubende Minderheit leisten zu können, der Mehrheit ihre idiotischen politischen Vorstellungen aufdrängen zu können. Damit erreichen sie aber genau das Gegenteil. Mit jedem Genderauftritt in den öffentlich-rechtlichen Medien steigt die Zahl derjenigen, die jetzt eine alternative Partei wählen, um den etablierten Parteien zu sagen, dass sie genug haben von diesem politischen Schwachsinn.

Selbst Friedrich Merz scheint inzwischen bemerkt zu haben, dass seine Forderung bezüglich der sogenannten Brandmauer zur AfD ein Irrsinn ist, der von den Bürgern nur noch mit Kopfschütteln zur Kenntnis genommen wird. Gerade auf der kommunalen Ebene hat es sich gezeigt, dass die zunehmende politische Ideologisierung in eine Sackgasse führt. Schlaglöcher auf der Straße in einem Dorf sind eben weder rechts noch links, noch in der Mitte, sie sind allenfalls ein Zeichen einer politischen Unfähigkeit für die Daseinssorge der Bürger vernünftig einzutreten.

Der Aufstieg der AfD ist keine Überraschung, er ist auch keine Katastrophe, er ist vielmehr eine Chance, dass die etablierten Parteien endlich zur Besinnung kommen und beginnen, sich wieder um die Interessen der Bürger zu kümmern. Wenn sie dies nicht schnell machen, wird es in Deutschland bald zu einem totalen politischen Umbruch kommen. Aber auch ein solcher Umbruch wird keine Katastrophe sein, Vielmehr ist damit eine Chance verbunden, dass endlich wieder die Interessen der Bürger im Vordergrund stehen und dass es aufhört, die Bürger mit politischen linken Parolen dazu zu ermuntern, dass eines Tages die Auseinandersetzungen nicht mehr verbal, sondern mit dem Werfen von Steinen erfolgen.

Es wird höchste Zeit, dass die Abgeordneten im Bundestag und in den Landtagen wieder ihre eigentliche Funktion wahrnehmen. Diese besteht nicht darin, Sprachrohre von Parteibonzen zu sein, sondern ihrem eigenen Gewissen folgend, Politik für ihre Mitbürger um- und durchzusetzen. Noch ist es nicht zu spät, wir haben aber nicht mehr viel Zeit!

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Die CDU bleibt aktuell eine Partei der Beliebigkeit  

Aktuell wurde die erstaunte Öffentlichkeit damit überrascht, dass sich der Parteivorsitzende der CDU, Friedrich Merz, von seinem bisherigen Generalsekretär Mario Czaja getrennt hat und der Nachfolger Carsten Linnemann ist. Der Wechsel erfolgte so plötzlich, dass er noch nicht vom Parteitag betätigt werden kann, so dass Linnemann vorerst bis zu seiner Wahl als kommissarischer Generalsekretär tätig sein wird.

Natürlich wird mancher Bürger ins Grübeln geraten und sich fragen, warum eine solche Entscheidung und die sofortige Umsetzung in einer regelrechten Nacht- und Nebelaktion erfolgte. Betrachtet man die unterschiedlichen Persönlichkeitsprofile des ehemaligen und des neuen Generalsekretärs, dann findet man sehr schnell eine plausible Antwort. Czaja, der bei seiner Berufung in den höchsten Tönen gelobt wurde und als die Ideallösung eines Generalsekretärs dargestellt wurde, liegt ganz auf der Linie des Genossen Günther, wie der CDU-Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein, Daniel Günther, von seinen eigenen Parteigenossen bezeichnet wird. Czaja unterschied sich in eine politische Zielsetzung kaum von den Zielsetzungen der anderen Parteien, die sich selbst als die alleinigen demokratischen Parteien bezeichnen, so dass die potenziellen Wähler dann auch das Original, sprich die links-ökologische Verbotspartei, wählen würden, weil sie bei diesen Genossen wissen, dass ihre Linie dauerhaft ist. Bei der CDU haben sich Meinungen und Zielsetzungen seit Merkel so häufig und so schnell geändert, wie man normalerweise seine Hemden wechselt. Auch Friedrich Merz, von denen viele glaubten und sogar die Hoffnung hatten, dass er aus die CDU von einer Partei der Beliebigkeit wieder eine bürgerliche Partei der Mitte machen würde, war erkennbar, dass er sich immer mehr dem linken Mainstream annäherte, so sich viele verdutzt die Augen rieben und sich fragten, was dieser Vorsitzende eigentlich will. Insofern war die Berufung des Mario Czaja zum Generalsekretär logisch begründet.

Aktuell zeigte sich aber für Friedrich Merz, dass seine Politik der Beliebigkeit und des zunehmenden Linksdralls von den Bürgern auch nicht honoriert wurde. Das sieht man an der immer stärkeren Zustimmung der Bürger zu AfD. Die sogenannte Brandmauer, die von dem linken Parteienkartell praktiziert wird und die von Merz ebenfalls für die CDU angeordnet wurde, fällt Merz jetzt selbst auf die Füße. Immer mehr CDU-Funktionäre haben wahrgenommen, dass diese Forderung von Merz von den Bürgern nicht akzeptiert werden. Je höher die sogenannte Brandmauer von Merz gefordert wird, umso niedriger wird die Zustimmung der Bürger zur CDU.

Parallel zu dieser Entwicklung muss Merz jetzt feststellen, dass auch das Ausschalten politischer Gegner in den eigenen Reihen nicht funktioniert. Das Kreisparteigericht in Thüringen hat nicht dem CDU-Mitglied Maaßen die rote Karte gezeigt, sondern dem Vorsitzenden der CDU. Georg Maaßen kann weiter in der CDU bleiben und darf auch Parteiämter weiter übernehmen.

Jetzt glaubt Merz, durch das Auswechseln seines Generalsekretärs das Ruder herumreißen zu können und seinem eigenen Niedergang entgegenwirken zu können. Mit Carsten Linnemann, der dem sogenannten rechten Flügel zugeordnet wird, will Merz den Bürger suggerieren, dass die CDU jetzt wieder als bürgerliche Partei wahrgenommen werden soll. Die ersten offiziellen Äußerungen von Linnemann in seiner neuen Funktion sollten unter Beweis stellen, dass die CDU jetzt seine Ausrichtung ändert. Allerdings haben die Bürger mittlerweile auch verinnerlicht, dass die Reden von Politikern im Allgemeinen nicht ernst zu nehmen sind, weil sie leider oft nur Sprechblasen sind, um den Bürgern etwas zu suggerieren, was dann doch nicht umgesetzt wird. Darin liegt auch ein Grund in der Parteiverdrossenheit der Bürger, die fälschlicherweise als Politikverdrossenheit benannt wird. Besonders problematisch könnte die von Merz jetzt herbeigeführte personelle Wende in der CDU werden, wenn die Bürger feststellen, dass Carsten Lindemann nur als Aushängeschild fungiert, die Politik der CDU aber keine Veränderung erfahren wird. In diesem Zusammenhang muss auf den bereits beginnenden innerparteilichen Machtkampf in der CDU hingewiesen werden, der sich zwischen Friedrich Merz, Hendrik Wüst und Daniel Günther (Genosse Günther) entwickelt. Dabei geht es bereits jetzt um die Machtfrage, wer zukünftig die CDU führen wird und wer als Kanzlerkandidat aufgestellt werden soll. Es ist gegenwärtig keinesfalls sicher, dass dies Friedrich Merz sein wird. Seine Gegenspieler innerhalb der CDU vertreten jedoch die bisherige Merkelche linke Beliebigkeitspolitik einer vermeintlichen Multi-Kulti-Gesellschaft, die ein Hirngespinst von linken Ideologen ist, aber von den Bürgern nicht akzeptiert wird und nur zur Spaltung einer Gesellschaft führt.
Wenn Friedrich Merz jetzt glaubt, er hätte mit der Berufung von Carsten Linnemann den großen Befreiungsschlag getätigt, dann irrt er gewaltig. Er hat offensichtlich gar nicht bemerkt, dass er innerhalb seiner Partei gar nicht mehr ernst genommen wird. Das wird besonders deutlich an der Entscheidung des Wahlkreisgerichts in der Causa Maaßen, aber auch in dem aufflammenden Konflikt von seinen Widersachern, die sich möglichst schnell selbst auf den Stuhl von Merz bringen wollen. Und die Wähler treffen ihre Entscheidung gleichgültig was ihnen ein Friedrich Merz gern vorschreiben möchte.