Schlagwort: Friedrich Merz

Kategorien
Aktuell

Aktuell wurde die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet – mit Demokratie hat dies nichts zu tun

Im Parlamentarischen Kontrollausschuss werden zukünftig die Blockparteien unter sich bleiben. Denn wenn auch das einzige Mitglied der angeblichen Opposition, gemeint sind die Grünen, von Notz in das Gremium gewählt wurde, ist dies kein Oppositionspolitiker, weil man die sogenannten Grünen den Blockparteien zuordnen muss. Die Nichtwahl der linksextremen Politikerin Heidi Reichennik kann man noch nachvollziehen, da sich diese Politikerin durch eine klare Konfrontation zum Grundgesetz auszeichnet. Es ist allerdings erstaunlich, dass sie trotz ihrer zweifelsfrei antidemokratischen Einstellung relativ viele Stimmen erhalten hat. 260 Abgeordnete stimmten für sie, allerdings fehlten ihr ca. 60 Stimmen zum Einzug in den parlamentarischen Kontrollausschuss.

Dass die AfD mit ihren Kandidaten aktuell nicht in das Kontrollgremium gewählt wurden, ist keine Überraschung. Schließlich scheuen die Blockparteien tatsächliche Oppositionsparteien wie der Teufel das Weihwasser. Der Wählerwille, immerhin ist die AfD vom Wähler als stärkste politische Kraft gewählt worden, schert die gegenwärtige Regierung unter Friedrich Merz nicht. Schließlich hat man auch kein Problem damit, die Wähler zu belügen, um ihre Stimmen zu erhalten.

Zielstrebig hat die CDU mit der SPD dafür gesorgt, dass sie ohne Kontrolle der Opposition in allen Bereichen, die sehr stark auch die persönliche Belange der Bürger betreffen, agieren können, ohne dass sie eine parlamentarische Kontrolle befürchten müssen. Gerade bei der Parlamentarischen Kontrollkommission wäre es notwendig, dass die Regierungsparteien durch die Opposition in ihrem Handeln kontrolliert werden.

Mit dem systematischen Ausschalten der Opposition im Bundestag wird immer sichtbarer, dass in Deutschland die Demokratie abgeschafft wird. Jetzt hat man doch ein gutes Ergebnis erreicht. Die Opposition wurde aus dem Bundestagspräsidium herausgehalten. In der Kontrollkommission ist sie ebenfalls nicht vertreten, dem unkontrollierten Durchregieren stehen keine Grenzen mehr im Wege. Ob ein Verbotsverfahren kommt oder nicht – rechtlich spricht ohnehin nichts dafür – ist ebenfalls unerheblich. Zum Diskreditieren der Opposition reicht es, wenn man ständig von einem Verbotsverfahren spricht, wohlwissend, dass es dafür keine Grundlage gibt. Leider kann man viele Bürger auf diesem Wege so verunsichern, dass das Ergebnis einem tatsächlichen Verbot ohnehin gleichkommt. Seriös ist diese Politik in Deutschland schon lange nicht mehr.

Politiker, die so die Demokratie ausschalten, sollten sich nicht wundern, wenn ihre Akzeptanz bei den Bürgern immer mehr schwindet. Sie sollten auch davon ausgehen, dass unter solchen Umständen immer weniger Bürger bereit sind, für einen Staat, der die Demokratie mit Füßen tritt, einzutreten. Man sollte sich allerdings auch nicht wundern, wenn eine solche Vorgehensweise dazu führt, dass in Deutschland überhaupt nichts mehr vorangeht. Für was und wen sollten sich die Bürger bei einem Kanzler Merz und seinen Genossen von der SPD noch engagieren?

Jetzt kann man nur die nächsten Wahlen abwarten. In der Hoffnung, dass die Mehrzahl der Bürger endlich feststellen, was ihnen derzeitig von diesen Blockparteien geboten, wird, könnten sie mit ihrem Stimmzettel eine politische Wende herbeiführen und in Deutschland wieder die Demokratie einführen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



Kategorien
Aktuell

Die Wähler wurden von der CDU betrogen

Der Wählerbetrug bei der letzten Bundestagswahl durch die CDU war bereits vor Amtsaufnahme der neuen Regierung Merz offensichtlich. Friedrich Merz hatte die Wahl nur deshalb gewonnen, weil er den Wählern vermittelte, dass unter seiner Regierung ein Wechsel der links-woken Regierung von Habeck und Co erfolgen wird. Der Wahnsinn mit der sogenannten Transformation in der sogenannten Umweltpolitik würde von ihm beendet, so dass die Bürger davon ausgehen können, dass sich Deutschland wieder wirtschaftlich erholen könne.

Bereits zu Beginn der Regierungsaufnahme bestand für viele Bürger die Gewissheit, dass dieser Bundeskanzler jegliches Vertrauen verspielt hat.

Aktuell zeigt sich, dass das Regierungsgebaren dieses Schuldenkanzlers und Kanzlers des Wortbruches noch nahhaltiger ist, als sich dies viele Bürger vorstellen konnten. Nachdem der Finanzminister Klingbeil, der viel von linker Ideologie aber wenig von Finanzen versteht, den Haushaltsentwurf vorgelegt hat, zeigt sich, dass jetzt keine Wende in der Politik erfolgte, sondern die Genossen Habeck und Co jetzt alles weiter umsetzen, auch wenn sie offiziell nicht mehr der Regierung angehören. Sowohl in der unsoliden und desaströsen Haushaltsführung, die eine erhebliche Belastung für zukünftige Generationen darstellt, als auch im Irrsinn einer ideologischen fehlgeleiteten Umweltpolitik hat sich im Vergleich zu der vorherigen Regierung Scholz-Habeck nichts geändert. Ja, man sollte einfach zur Kenntnis nehmen, dass Friedrich Merz jetzt die bisherige Politik stringent fortsetzt und damit den wirtschaftlichen Ruin Deutschlands weiter befördert. Glauben kann man diesem Politiker ohnehin nichts mehr. Das Markenzeichen dieses Kanzlers wird einmal als den größten Wählerbetrug in die Geschichte dieses Landes eingehen.

Die Schulden unter dem markig formulierenden Friedrich Merz, der den Bürgern erzählte, dass mit dem Schuldenmachen endlich aufgehört werden müsse, steigen in astronomische Höhen. Die Versprechen, dass die unter fragwürdigen Bedingungen noch vom alten Bundestag beschlossene Schuldenaufnahme von 500 Milliarden Euro, ausschließlich für Investitionen verwendet werden, die nicht in den ordentlichen Haushalt gehören, wurde gebrochen. Für diese Legislaturperiode sollen 118,5 Milliarden Schulden aufgenommen werden, die teilweise auch zur Finanzierung regulärer Haushaltstitel verwendet werden sollen. Es werden 19 Milliarden mehr Schulden aufgenommen, als Merz im Dezember 2024 aufnehmen wollte. Wie zukünftig die Zinsen der Schulden, die jährlich die Haushalte mit zusätzlich ca. 30 Milliarden Euro belasten werden, aufgebracht werden sollen, erklärt dieser Schulden und Wortbruchkanzler nicht.

So ganz nebenbei stellt sich die Frage, was denn geschieht, wenn die unverantwortliche Schuldenaufnahme von der EU-Bürokratie verboten wird.

Den Bürgern wurde eine Reduzierung der Stromkosten versprochen. Tatsächlich wird jetzt nur der Industriestrom reduziert. Die Haushalte und die mittelständigen Betriebe sowie die Handwerksbetriebe können auch weiterhin die hohen Stromkosten, die ausschließlich von den Parteigenossen der SPD, der Grünen, den Linken und jetzt von der CDU prodoziert wurden und werden, aufgebracht werden. Der zukünftige Generalsekretär der SPD Tim Klüssendorf veralbert die Bürger mit der Bemerkung, dass die Besserverdienenden ja höhere Krankenkassenbeiträge zahlen können. Schließlich könne er das ja auch bei seinen Einkünften. Dabei scheint dieser Genosse zu übersehen, dass mit großer Wahrscheinlichkeit seine „schmalen Bezüge“ vom Steuerzahler aufgebracht werden müssen. Vielleicht lassen sie sich ja reduzieren, weil Herr Klüssendorf offensichtlich selbst meint, er bekomme (verdiene?) zu viel. Auf die Idee, dass es ein Betrug an den Versicherten der gesetzlichen Krankenkasse ist, dass sie allein für die Kosten der Flüchtlinge, Migranten und Sozialhilfeempfänger aufkommen, die dadurch entstehen, dass die Beträge dieses Personenkreises, die aus Steuermitteln bezahlt werden, zu gering sind, scheint dieser schlaue Genosse nicht zu kommen. Wenn man den Bürgern in Deutschland zumutet, für alle Notleidenden dieser Welt finanziell eintreten zu müssen, dann sollten die Kosten nicht nur von den Sozialversicherungspflichtigen, sondern von allen Steuerzahlern aufgebracht werden.

Auch die wahnsinnige Steigerung der Kriegsaufwendungen wachsen sich zu einem Skandal aus. Bevor immer weitere Gelder den Bürgern für die Kriegsvorbereitung aus den Taschen gezogen werden, sollte einmal dargelegt werden, welchen Aufwand die Bundeswehr tatsächlich benötigt. Welche Aufgaben – heute wird ja immer von „Fähigkeiten“ schwadroniert – soll denn die Bundewehr erfüllen? Soll sie weiterhin als Fremdenlegionärsarmee weltweit an den Kriegen beteiligt werden oder ist ihre Aufgabe ausschließlich die eigene Landesverteidigung?  Welche Waffen soll die Bundeswehr erhalten und wo werden sie beschafft? Wenn die Schulden, die den Bürgern als „Sondervermögen“ vermittelt werden nur dazu verwendet werden, die USA-Rüstungsindustrie zu füttern, dann wird sich das Wirtschaftswachstum in Deutschland wohl sehr in Grenzen halten.

Eines hat dieser Bundeskanzler mit seinen Mitstreitern bereits erreicht. Viele Bürger haben kein Vertrauen mehr zu diesem Staat und wenden sich mit Abscheu ab von dieser Politik, die offensichtlich nur noch darin besteht, Narrative zu vermitteln, die noch nicht einmal die Qualität der Grimms Märchen haben. Die Märchen der Gebrüder Grimm vermittelten dem Volk Wahrheiten, die Narrative dieser Regierung sind oft nur platte Lügen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



Kategorien
Aktuell

Was heißt hier Drecksarbeit Herr Merz?

Das Niveau der deutschen Politiker scheint aktuell einen besonderen Tiefstand erreicht zu haben.

Da wird den Bürgern immer wieder von den Vertretern des linken Parteienkartells erzählt, dass man empathisch auf andere Menschen zu reagieren habe, dass man die Menschenwürde achten solle und sich eines rechtsradikalen faschistischen Jargons, der natürlich nur von einer bestimmten Partei kommen kann, enthalten soll. Die Grenze des Nichtsagbaren sei von rechten Demagogen, die man möglichst schnell eliminieren müsse, inzwischen bei weitem überschritten.

Gerade von einem Politiker, der hier sich als ein besonderer Demokrat und Verfechter der westlichen sogenannten „regelbasierten Werteordnung“ meint darstellen zu müssen, war es ein Tiefschlag jeglicher humanistischen – wir wollen gar nicht von einem christlichen Weltbild sprechen – Grundhaltung, als dieser wertebasierte Politiker Friedrich Merz in einem ZDF-Interview davon redete, dass die israelische Regierung durch ihr Militär die Drecksarbeit für uns machen würden. Merz meinte damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Israelis, die unter dem Vorwand, dass der Iran sie unmittelbar angegriffen und in ihrer Existenz bedroht habe, der Öffentlichkeit weißmachen wollen, dass sie im Recht seien.

Gehen wir bei unserer Betrachtung des Sachverhalts erst einmal ausschließlich von der sprachlichen Diktion dieses Politikers Friedrich Merz aus. Die Israelis führen einen Angriffskrieg, bringen die militärischen Führer eines anderen Volkes um und zerstören das Land. Neben Militärs, die von Israel aktuell umgebracht wurden, haben bereits über 250 Zivilisten im Iran ihr Leben verloren, ohne selbst an einem kriegerischen Ereignis beteiligt gewesen zu sein. Was heißt es denn, wenn Merz von Drecksarbeit redet? Meint er damit, dass das Umbringen von Iranern gleichzusetzen sei, mit der Vernichtung von Ungeziefer? Aus dieser Formulierung spricht eine Geisteshaltung, die weder mit dem Christentum noch mit dem Humanismus etwas zu tun haben. Es bringt einen Zynismus zum Ausdruck, der jeden humanistisch denkenden Menschen nur noch anwidern kann. Für einen Bundeskanzler ist eine solche Formulierung schändlich und als Bürger dieses Staates kann man sich für einen solchen Ausspruch nur noch schämen.

Es ist auch mehr als fragwürdig, wie leichtfertig dieser Jurist Merz sich über die Grundsätze des Völkerrechts hinwegsetzt. Von einer „Völkerrechtlerin“ Baerbock hätte man manchen Unsinn erwarten dürfen, von einem Juristen Friedrich Merz nicht. Die Frage, ob hier Israel Völkerrecht gebrochen hat, dürfte sehr viel komplexer sein, als dass man sie in einem Interview soeben einmal locker flockig eindeutig beantwortet. Wenn Merz mit seiner – unserer Meinung nach falschen – Auffassung Recht haben sollte, dann hat Putin auch keinen Angriffskrieg geführt, da er von der Nato über Jahre durch Manöver direkt an seiner Grenze bedroht wurde. Wenn Merz Recht haben sollte, dann werden wir jeden Tag einen neuen Krieg in der Welt bekommen, weil irgendein Staatschef behauptet, sein Land sei akut bedroht worden, so dass dies einen Krieg rechtfertigt. Vor einem solchen Bundeskanzler kann man nur noch Angst bekommen, weil man nicht sicher sein kann, was dieser noch politisch umsetzen wird. Die Äußerung des Friedrich Merz überseigt noch die Auffassung von Pistorius, der das ganze Volk meint kriegstüchtig machen zu müssen. Vielleicht will man ja auch nur zukünftig selbst die Drecksarbeit machen, wenn man der Auffassung ist, dass dies notwendig sei.

Vielleicht äußert sich dieser Bundeskanzler zu der heutigen Meldung, wonach die Israelis die Geschäftsstelle des Roten Halbmondes bombardiert haben. Hier handelt es sich eindeutig um ein Kriegsverbrechen, und das kann auch ein Nichtjurist eindeutig feststellen.

Der Bundeskanzler unseres Landes sollte nicht selbst weiteres Öl in das Feuer schütten, sondern alle Parteien zur Mäßigung aufrufen. Er sollte alle Bemühungen unternehmen, damit nicht der gesamte Nahe Osten demnächst in ein politisches Chaos stürzt. Das würde auch Israel nichts nützen. Israel setzt sich nur zunehmend der Gefahr aus, dass sein eigenes Land eines Tages nicht mehr existenzfähig ist.

Dieser Bundeskanzler hat sich dermaßen im Ton vergriffen, dass man davon ausgehen muss, dass dies auch seiner politischen Haltung entspricht. Solche Politiker sollten unverzüglich zum Rücktritt aufgefordert werden.



Kategorien
Aktuell

Merz kann kein Vertrauen verspielen – man hat ihm nie vertraut

Aktuell wird diese Regierung den Bürgern so dargestellt, als wenn die Harmonie inzwischen beim Regierungshandeln eingekehrt sei. Betrachtet man das Handeln des großen „Ermöglicher“, wie sich Merz kürzlich in der Öffentlichkeit vollmundig titulierte, so kann man nur feststellen, dass die Unglaubwürdigkeit dieses Politikers immer offenkundiger wird.

Da schwadroniert dieser Ermöglicher Merz über die militärische Unterstützung der Ukraine durch den Bau von Langstreckenwaffen, die gegen Russland eingesetzt werden sollen. Und der gleiche Ermöglicher Merz verschweigt, dass es wohl erst einmal erforderlich wäre, einen Haushalt im Bundestag aufzustellen, da besondere Ausgaben ohne Haushalt gar nicht vorgenommen werden dürfen.

Aktuell  werden bereits Signale aus Moskau laut, die darauf hinweisen, dass die großspurigen Worte dieses Ermöglicher auch als Kriegserklärung gegenüber Russland angesehen werden könnten und sich entsprechende Konsequenzen daraus ergeben werden. Und verunsicherte Bürger fragen sich, was sagt eigentlich die SPD zu dem Kriegsgeschrei dieses Kanzlers, der doch gar nicht allein regieren kann, weil er die SPD benötigt.

Das Rätsel löst sich wieder einmal sehr schnell, als in einem Interview der Außenminister Johann Wadephul beklagt, dass die SPD dem Kanzler in den Rücken gefallen sei, weil sie sich sperrt, dem vollmundigen Kriegsansinnen der CDU zu folgen und damit den Bundeskanzler unglaubwürdig machen würde. Jeder normal denkende Mensch würde allerdings sagen, dass nicht die SPD den Ermöglicher Merz unglaubwürdig macht, sondern dieser sich selbst bereits selbst absolut unglaubwürdig gemacht hat. Wie kann der Kanzler lauthals etwas in die Welt setzen, was sogar einen Krieg auslösen könnte, wohl wissend, dass er dazu keine Ermächtigung von seinem Regierungspartner hat? Weiß dieser Kanzler nicht, was er sagt und was er macht oder gehört es zu dem Charakterzug dieses Kanzlers, seine Regierungspartner in der Öffentlichkeit glaubt erpressen zu können?

Es scheint ein Wesenszug dieses Kanzlers zu sein, dass er stark ist, starke Worte in die Welt zu pusten, die sich dann jedoch als Wunschdenken und Luftblase entpuppen. Wer will diesem Kanzler noch etwas glauben?

Es ist ohnehin ein Wesensmerkmal dieses Kanzlers, dass Probleme so kryptisch dargestellt werden, dass kein Bürger wissen kann, was Merz wirklich meint und was er für politische Ziele haben könnte. Auch das gehört zum Regierungshandeln dieser Regierung. Kein Bürger soll wissen, was diese Regierung wirklich will.

Meint Friedrich Merz, dass er mit dieser von ihm gewählten Methode von Putin und Trump ernst genommen wird? Man kann es nicht glauben. Wenn sich nur Friedrich Merz mit seinem unglaubwürdigen Gerede lächerlich machen würde, könnte man ruhig zur Tagesordnung übergehen, weil Politiker in der letzten Zeit ohnehin kaum noch Glaubwürdigkeit ausstrahlen. Mit seinem unwürdigen Verhalten ruiniert Merz aber den Ruf Deutschlands. Und da wird dann doch immer mehr die Meinung laut, dieser Kanzler sollte so schnell wie möglich wieder abgewählt werden.



Kategorien
Aktuell

Friedrich Merz spielt mit dem Feuer und gefährdet Deutschland

Dieser Kanzler zeigt sich jetzt so, wie man ihn bereits während der Zeit in der Opposition wahrnehmen konnte. Seine Reden musste man sich nicht merken, weil er seine Meinung so häufig wechselte, wie seine Hemden. Seit seiner Kanzlerschaft wird für den Bürger immer undurchsichtiger, ob dieser Kanzler überhaupt die deutschen Interessen vertritt oder sich an die Spitze einer Kriegsentwicklung gegen Russland gestellt hat. Seine unklaren, widersprüchlichen und dann wieder erschreckenden Aussagen über eine Kriegsunterstützung der Ukraine lassen viele deutsche Bürger befürchten, dass Friedrich Merz in keiner Weise an dem Wohlergehen Deutschlands interessiert ist, sondern seine Aufgabe darin sieht, sich als Kriegsbefürworter in Europa zu profilieren. Vor diesem Mann kann man nur noch Angst empfinden.

Was konnten die Bürger bisher von diesem Kriegskanzler hören? Äußerte sich Friedrich Merz zu den wirtschaftlichen Problemen Deutschlands und zeigte Wege auf, wie der industrielle Niedergang dieses Landes beendet werden kann? Kümmert er sich aktiv darum, dass eines der letzten großen deutschen Stahlkonzerne, Thyssen-Krupp, nicht durch ausländische Investoren regelrecht zerlegt wird und für Deutschland in die Bedeutungslosigkeit versinkt? Wie will dieser Kanzler die Finanzprobleme dieses Landes lösen und welche Absprachen gibt es diesbezüglich zwischen ihm und dem Finanzminister Klingbeil, von dem man auch nur allgemeine politische Phrasen aber nichts von dem noch immer nicht verabschiedeten Haushalt hört.

Der Kanzler jettet von Nato-Konferenz zur nächsten und sammelt die Bastionen für den Krieg gegen Russland. Er schwadroniert von Reichweiten westlicher Waffen, die in die Ukraine geliefert wurden und überrascht die deutsche Bevölkerung, dass er zusammen mit dem Kriegsherrn Selenskyj dafür sorgen will, dass gemeinsam Langstreckenwaffen produziert werden, die gegen Russland eingesetzt werden sollen.

Dieser Kanzler könnte eine Gefahr für Deutschland werden, weil er – soweit die Bürger gegenwärtig wahrnehmen müssen – alles unternimmt, um Deutschland immer mehr in den Krieg der Ukraine gegen Russland hineinzuziehen.

Bemerkenswert ist aktuell die relative Sprachlosigkeit der SPD, die doch bisher eine Waffenerweiterung gegen Russland kritisch angesehen hatte. Wurden die Genossen inzwischen auch bereits auf einen Kriegsweg gegen Russland eingestimmt und wenn ja, welche Kräfte ziehen im Hintergrund die Fäden?

Deutsche Interessen werden aktuell offensichtlich von keinem Politiker, der sich selbst demokratisch nennenden Parteien verfolgt. Zurzeit geht es nicht mehr nur um den wirtschaftlichen Zusammenbruch Deutschlands, es geht auch darum, dass bei einem weiteren Kriegsgeschrei Deutschland wieder in Schutt und Asche liegen könnte. Das muss auf jeden Fall verhindert werden. Deshalb ist es notwendig, darauf hinzuarbeiten, dass möglichst bald Neuwahlen stattfinden, damit eine Regierung gewählt wird, die sich um Deutschland und nicht den Krieg in der Welt kümmert.



Kategorien
Aktuell

Friedrich Merz ist der beste Kanzler der SPD

Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Friedrich Merz hatte zwei Aspekte. Einerseits war sie für die SPD ein voller Erfolg, weil Merz lückenlos das gesamte SPD-Regierungsprogramm abspulte. Olaf Scholz hätte dies auch nicht besser machen können.

Anderseits war die Regierungserklärung des SPD-Kanzlers, es könnte den Anschein haben, dass Merz aktuell gar kein CDU-Mitglied mehr ist, sondern sich bereits vollständig der SPD und der anderen grünen Genossen zugewandt hat, eine langweilige Zusammenfassung der bisherigen politischen Linie der vereinten Linken in Deutschland. Insofern ist diesem Politiker eine Wende gelungen, allerdings keinesfalls so, wie sich die Wähler dies bisher vorstellen konnten. Merz hat mit dieser Regierungserklärung die endgültige Wende der CDU zu einem Appendix der SPD und der übrigen Linken vollzogen.

Aktuell ist jetzt endgültig für jeden Wähler deutlich geworden, dass die Regierung Merz keine neuen Aspekte in die Politik einbringen wird, sondern die bisherige Politik von Scholz, Habeck und den Grünen sowie der Partei Die Linke fortsetzen wird.

Einen solchen Etikettenschwindel hat es in der bisherigen Politik der Bundesrepublik Deutschland noch nicht gegeben.

Die Regierungserklärung dieses Politikers war eine Ansammlung von altbekannten Allgemeinplätzen, ohne das erkennbar wurde, wie Merz im Einzelnen dafür sorgen könnte, dass Deutschland aus dem bisherigen Tiefpunkt seiner Entwicklung jemals wieder herauskommen könnte.

Eines wurde von diesem SPD-Kanzler in aller Deutlichkeit vermittelt: Der bisherige Irrsinn einer öko-diktatorischen Klimapolitik wird weitergeführt. Die Bürger werden über höhere CO2-Luftsteuer, die auch als Luftnummer bezeichnet werden kann, massiv zur Kasse gebeten. Schließlich muss auch weiter kräftig umverteilt werden. Dazu muss man erst einmal den Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen.

Im Übrigen wurden die bereits bekannten Unterstützungsadressen an die Ukraine und an Israel formuliert. Viele Bürger werden im Hinblick auf die angebliche Staatsraison Israels gegenüber sich ohnehin immer mehr fragen, ob zu dieser Staatsraison auch das Akzeptieren des gegenwärtigen Verhaltens der israelischen Regierung fällt, die die Bevölkerung Palästinas von einer Ecke ihres Landes in die andere Ecke jagt, um die Zerstörung des Landes endgültig vorzunehmen. Man darf davon ausgehen, dass immer mehr Bürger Deutschlands die gesamte Entwicklung nur noch mit einer abgrundtiefen Ablehnung und mit einer großen Sorge in die Zukunft betrachten.

Die Co-Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, hat die Regierungserklärung des Kanzlers der zweiten Wahl zurecht drastisch kritisiert. Sie wies darauf hin, dass Merz die Bürger belogen hat und jetzt eine völlig andere Politik zusammen mit der Vereinten Linken, zu der auch die CDU gerechnet werden muss, umsetzt. Merz ist auf die Gnade der Linken angewiesen, um weiter eine Politik gegen die Interessen der Bürger betreiben zu können.

Wenn Alice Weidel feststellte, dass spätestens 2029 die AfD die Regierung in Deutschland übernehmen wird, dann ist dies keinesfalls mehr ein utopische Feststellung. Wenn sich die Bürger zukünftig nicht mehr von der CDU veralbern lassen, indem diese den Bürger vorgaukelt, sie sei eine Partei der bürgerliche Mitte, dann können die Bürger nur noch eine Alternative wählen. Es sei denn, die Agitation der Linken hat bei der Mehrzahl der Bürger Veränderungen im Gehirn ausgelöst, so dass sie nicht mehr zwischen links, rechts und der Mitte unterscheiden können. Von einem solchen Szenarium wollen und können wir aktuell nicht ausgehen.



Kategorien
Aktuell

Friedrich Merz sollte sich erst einmal um Deutschland kümmern

Friedrich Merz macht es aktuell so, wie Merkel es praktizierte. Diese reiste auch durch die Welt, um den Eindruck zu vermitteln, Deutschland müsse sich um die gesamten Probleme der Welt kümmern. Das Ergebnis kann jeder wahrnehmen, wenn er die gesamte Infrastruktur in Deutschland betrachtet.

Friedrich Merz scheint es wichtiger zu sein, den Konflikt mit Russland weiter anzuheizen. Man muss sich ernsthaft fragen, was er in Kiew glaubt zu suchen zu haben. Dabei wäre es in erster Linie seine Aufgabe, sich um die Probleme des eigenen Landes zu kümmern. Wenn er so weitermacht, kann dies nur dazu führen, dass die Bürger bald dafür sorgen werden, spätestens bei der nächsten regulären Bundestagswahl für einen wirklichen politischen Wechsel zu sorgen. Die gegenwärtige Politik dieses unglaubwürdigen Politikers macht nur noch Angst und verstärkt den Zorn, dass ständig von Frieden geredet, in Wahrheit aber der nächste Krieg wieder vorbereitet wird.

Kategorien
Aktuell

Der Bundeskanzler wurde von Gnaden der Linken gewählt

Aktuell hat es sich wieder gezeigt, dass das Karteien-Kartell der sich selbst nennenden demokratischen Parteiengut funktioniert hat. Friedrich Merz, der bereits mit einem großen Wählerbetrug den Wahlkampf geführt hat, hat jetzt erneut bewiesen, dass auf sein Wort nichts zu halten ist. Großspurig versuchte Merz den Bürgern zu vermitteln, dass er und seine CDU keine Zusammenarbeit mit der AfD und der Partei „Die Linken“ machen wird. Abgesehen davon, dass Friedrich Merz mit der CDU die enge Zusammenarbeit mit den SED-Nachfolgern bestritten hat obwohl diese die CDU unter Merz bereits seit Jahren aktiv betreibt, hat Merz jetzt wieder die Bürger betrogen, indem er sich ganz ungeniert mit Hilfe der sogenannten Grünen und der SED-Nachfolgepartei zum Bundeskanzler hat wählen lassen.

Es ist auch unerträglich, wie linke Politiker behaupten können, es gäbe keine Alternative zur gegenwärtigen Politik. Natürlich gibt es die. Diese ist sogar von den Wählern gewollt. Das ganze Schmierentheater im Bundestag hätte man sich sparen können, wenn das linke Parteienkartell nicht durch das Ausgrenzen von 10 Millionen Wählern dafür sorgt, dass nur noch die Politik der Linken umgesetzt werden kann. Wenn die CDU wirklich eine bürgerliche Partei wäre, hätte sie zusammen mit der AfD alle politischen Ziele umsetzen können. Was hier den Bürgern geboten wird, ist Faschismus vom Feinsten. Subtil wird unter Missbrauch parlamentarischer Geschäftsordnungen dafür gesorgt, dass das linke Parteienkartell seine Macht behält und die Politik unumkehrbar bleibt.

So wird diese Regierung – wenn sie überhaupt die gesamte Legislaturperiode überstehen sollte – nur versuchen, alles zu verhindern, was die AfD vermeintlich schadet. Dass dabei die Interessen Deutschlands mit Füßen getreten, ist für diese Politiker kein Problem. Die größte Gefahr für das Parteienkartell sind Neuwahlen. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass alles unternommen wurde, Neuwahlen zu verhindern.

Aktuell ist jetzt für jeden Bürger deutlich geworden, mit welcher Regierung sie in den nächsten Monaten rechnen müssen. Es ist die Fortsetzung der links-woken Ampelregierung, die jetzt unter ihrer neuen Führungs-Marionette Friedrich Merz ihre bisherige Politik fortsetzen wird.

Für die AfD sind die Voraussetzungen für die baldige Einbeziehung in eine Regierungsverantwortung sehr gut geworden. Es ist kaum vorstellbar, dass es Merz und den Genossen, die ihn unterstützen auf Dauer möglich sein wird, die größte Opposition auszuschalten. Der Versuch der linksradikalen früheren SPD-Innenministerin Faeser, die AfD noch am letzten Tage ihrer Regierungszeit zu zerstören ist kläglich gescheitert und wird vielmehr dazu führen, dass die Bürger merken, welches miese Spiel betrieben wird, um möglichst auf Dauer an der Macht zu bleiben.

Der Bundeskanzler Merz kann zukünftig reden, was er will. Seine Worte haben keine Bedeutung mehr, weil man weiß, dass sie jederzeit von Merz selbst in das Gegenteil verkehrt werden. Glauben kann man diesem Mann nichts mehr.



Kategorien
Aktuell

Aktuell setzen Merz und Klingbeil die bisherige Ampelpolitik fort

Die Genossen der Verliererpartei SPD haben sich entschieden. Wie nicht anders zu erwarten, haben sie sich für das „Weiter-So“ entschieden. Schließlich gab es weder für die Genossen der SPD noch für die Genossen der CDU eine vertretbare politische Alternative. Die Ablehnung der „Weiter-So“ Koalition hätte bedeutet, dass es in Deutschland zu der von den Wählern gewünschte Veränderung der Politik gekommen wäre. Und hier sind sich die beiden sozialdemokratischen Parteien – CDU und SPD – einig, es geht nicht um den Wählerwillen, sondern um den Willen der linken Parteiführungen, die allein darüber zu entscheiden haben, was die Bürger zu akzeptieren haben.

Wie alles so weitergeht wie bisher zeigt auch die jetzt bekanntgewordene Entscheidung, dass der Vorsitzende der SPD der zukünftige Vizekanzler sein wird und zudem das Finanzministerium übernehmen wird. Der studierte Politologe hat keine fundierten Kenntnisse des Finanzwesens aber da es bei den Sozialdemokraten in erster Linie darum geht, das Geld der Bürger einzusammeln und nach ideologischen Gesichtspunkten wieder umzuverteilen, ist Fachverstand nicht entscheidend. So schließt sich der Kreis zu der abgewählten Ampelmännerregierung und setzt sich in neuer Gestalt aber mit dem alten Inhalt fort.

In dem ganzen Polittheater gibt es zwei Akteure, die man auch als Ritter von der traurigen Gestalt bezeichnen kann. Da ist der sich glaubende Führer der neuen sozialdemokratisch orientierten Regierung, Friedrich Merz. Er ist sich sicher, dass er jetzt den Bürgern zeigen könne, wie man mit Lügen auch Vertrauen schaffen kann. Und da ist die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, die gar nicht bemerkt hat, dass sie weder bei den Bürgern noch bei ihrer eigenen Partei so überzeugend gewesen ist, dass man sie aktuell in einer sehr unrühmlichen und keinesfalls untergehakten Art und Weise die Tür weist. Aber was die Zukunft dieser Ampelmänner-Fortsetzungskoalition bringen wird, ist ohnehin unklar. Es kann aber auch noch Friedrich Merz eines Tages so ergehen, wie dies Saskia Eskens von ihren Genossen geboten bekommt.

Eine endgültige Einschätzung über die „Qualität“ der neuen Regierungsmannschaft wird man erst dann treffen können, wenn die SPD-Genossen ihre Regierungsmitglieder präsentiert haben. Neben Klingbeil, der es geschafft hat den Eindruck zu vermitteln, als sei er gar nicht an dem Niedergang seiner Partei mit verantwortlich, als Vizekanzler und Amateur-Finanzminister ist nur der kriegstüchtige bisherige und wahrscheinlich zukünftige Verteidigungsminister gesetzt.

In einer Erklärung der Vorsitzende der AfD, Alice Weidel, weist sie darauf hin, dass die EU-Kommission zunehmend Zweifel an der Vereinbarkeit des kürzlich beschlossenen deutschen Schuldendeals mit den europäischen Haushaltsregeln äußert. Zur Erinnerung: Dabei handeltes es sich um eine Entscheidung von Friedrich Merz, der entgegen den Versprechungen auf keinen Fall die Schuldenpolitik der SPD fortzusetzen, seine Kanzlerschaft mit einem Milliardenschweren Schuldenberg gesichert hat. Hier wird wahrscheinlich auch der zukünftige „Finanzminister“ seinen Beitrag geleistet haben.

„Der Versuch von Friedrich Merz, sich mit einem finanziellen Gewaltakt von über einer Billion Euro seine Kanzlerschaft zu finanzieren, war nicht nur ein demokratischer Tiefpunkt auf Kosten der Wähler, sondern stellt auch eine massive Belastungsprobe für die finanzpolitische Glaubwürdigkeit Deutschlands dar,“ stellt Weidel fest. Genau das ist das Problem der neuen Regierung. Hier fühlen sich die Wähler zurecht belogen und betrogen, weil sie es sind, die später die ungedeckten Schecks zu begleichen haben.

Aktuell ist die gegenwärtige Regierungsbildung keinesfalls ein Zeichen zu Aufbruch für unser Land. Es könnte eher einem endgültigen Abbruch der bisherigen Leistungsfähigkeit unseres Landes werden.



Kategorien
Aktuell

Von den CDU-Ministern ist keine politische Wende zu erwarten

Wer geglaubt hat, mit Friedrich Merz wird die große Wende in der Politik erfolgen, der konnte aktuell bereits wahrnehmen, dass davon nichts mehr übriggeblieben ist. Ja, man könnte sogar den Eindruck bekommen, dass alles so weitergeht, wie es bisher von den Ampelmännern den Bürgern dargeboten wurde. Insofern waren sie doch sehr erfolgreich.

Die Namen der jetzt von Friedrich Merz vorgesehenen Minister deuten darauf hin, dass es dem möglicherweise zukünftigen Bundeskanzler in erster Linie darum gegangen ist, loyale Weggefährten, um sich zu scharen, die andererseits auch nicht zu eng in den Parteistrukturen vernetzt sind, damit sie für Friedrich Merz nicht zur Gefahr werden können. Natürlich, das muss an dieser Stelle gesagt werden, ist es das gute Recht des Regierungschefs, möglichst Personen um sich zu scharen, die sein Vertrauen genießen. Die Größe eines Staatschefs – und das will ja Friedrich Merz werden – zeigt sich aber darin, dass er auch hochqualifizierte Minister beruft, die eben nicht nur das nachreden, was „der große Meister“ von ihnen wünscht. Die CSU-Minister werden mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin nicht nach der Pfeife eines der SPD sehr stark verbundenen Kanzlers tanzen, so dass aus Bayern mit einigen Querschüssen noch zu rechnen sein wird. Allerdings weiß man ja auch bei dem CSU-Chef Marin Söder nicht mehr so genau, ob wieder einmal einen grünen Baum in die Arme schließt oder ob er sich gegen die sogenannten Grünen ausspricht. Mit der Veränderung seines Outfits wirkt Söder mehr wie ein Diaboli als wie ein seriöser Politiker. Insofern wird Friedrich Merz mit diesem Politiker noch seine helle Freude haben.

Merz hat offensichtlich auch darauf geachtet, dass keiner seiner Minister auf die Idee kommen soll, sich von Merz zu sehr zu emanzipieren. Einige Politiker werden mit Sicherheit ihr Ministerium fachgerecht führen können. Inwieweit sie wirklich einen Politikwechsel herbeiführen, ist fraglich. Einige der vorgesehenen Minister werden als Quereinsteiger und nicht umfassend in der sozialdemokratischen CDU vernetzt, große Probleme haben, eine eigene politische Handschrift zu scheiben. Besonders fraglich ist, wie die vorgesehene Gesundheitsministerin Nina Warken ohne Fachkenntnisse und ohne Vorerfahrungen zu haben, eine Veränderung der bisherigen chaotischen Gesundheitspolitik herbeiführen will, um sie wieder auf einen vernünftigen Kurs zu bringen. Die Behauptung, dass Juristen alle Fachgebiet beherrschen, ist mehr eine gut gepflegte Legende und hat mit der Realität wenig zu tun. Vielleicht wäre es für das Gesundheitsministerium doch besser gewesen, einen Mediziner mit diesem Ministerium zu beauftragen.

Spannend ist die Frage, wie sich die von Merz ausgewählten nicht eng vernetzten Minister gegenüber ihren sozialdemokratischen Genossen im Kabinett behaupten werden. Man kann davon ausgehen, dass die Genossen der SPD erfahrene Parteistrategen an den Kabinettstisch bringen werden, so dass die SPD auch weiterhin die Führung der Politik unangegriffen fortführen kann. Von der sozialdemokratischen CDU werden sie bei einigen dieser Minister keinen großen Widerstand zu erwarten haben.

Besonders aufmerksam werden die Bürger das Zusammenspiel – vielleicht wird es ja auch ein Gegeneinander-Spiel – zwischen den unglaubwürdigen Kanzler Merz und dem Fraktionsvorsitzenden Spahn, so dieser das Amt erhalten wird, verfolgen. Spahn scheint sich bereits in die Startposition des Kanzlers nach Friedrich Merz gestellt zu haben. Aufgrund des nicht mehr vorhandenen Vertrauens der Bürger gegenüber Merz, dessen Worte bisher Schall und Rauch waren, ist es nicht auszuschließen, dass es schneller zu einer Neuwahl kommen wird, als es Friedrich Merz lieb sein wird. Ob Spahn der vertrauenswürdigere Politiker sein wird, weiß man aktuell nicht. Aber wenn es doch noch in der laufenden Legislaturperiode zu einer Neuwahl kommen sollte, dann wird mit großer Wahrscheinlichkeit ohnehin kein CDU-Politiker mehr die kommende Regierung bilden.

So sollte man jetzt erst einmal abwarten, ob die Genossen der SPD der Koalitionsvereinbarung mit der sozialdemokratischen CDU zustimmen und welche Minister die SPD dann berufen wird.

Friedrich Merz wird sich bereits jetzt darauf einstellen müssen, dass die Bürger dieser Regierung ohnehin nicht vertrauen. Sie haben eine bürgerliche Regierung, die eine bürgerliche Politik umsetzt, gewählt und haben die Fortsetzung einer linken Regierung unter Führung der SPD erhalten. Friedrich Merz ist formal der Regierungschef, faktisch wird der Schattenkanzler der SPD, Lars Klingbeil, die politische Richtung bestimmen. Daran werden auch die jetzt von Merz vorgeschlagenen Ministerkandidaten nichts ändern.