Seit zwei Tagen werden wieder unzählige Reden im Bundestag gehalten, die teilweise sehr interessant und anregend waren, in der Mehrzahl aber langweilig und nur die Auffassung der Regierung in einer geradezu peinlichen Form versuchten zu bestätigen.
Wahrscheinlich werden viele Bürger sich das Hören dieser Reden ersparen, denn selbst für einen politisch Interessierten, sind viele dieser Reden eine ausgesprochene Zumutung.
Zu den interessanten Reden der letzten zwei Tage kann man zwei Reden besonders hervorheben. Die eine Rede wurde von dem Vorsitzenden der zurzeit größten Oppositionspartei, der CDU, Friedrich Merz gehalten. Die zweite Rede hielt der langjährige Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland. Die Rede des Bundeskanzlers ist nicht erwähnenswert, weil sie weder neue Erkenntnisse brachte noch den Eindruck vermittelte, als wenn der Bundeskanzler seine Mitbürger ernst nehmen wollte. Wie eine große Zeitung kommentierte, war das Beste an dieser Rede, dass sie nicht lang war.
Die Rede von Friedrich Merz, die wir durchaus als besonders erwähnenswert halten, unterschied sich jedoch von der Gauland-Rede erheblich. Bei der einen Rede wurden die Vorschläge der Regierungsparteien kritisch beleuchtet und wahrscheinlich für viele Bürger zur großen Überraschung von Friedrich Merz auf ihre Widersprüchlichkeiten analysiert. Die Rede von Gauland dagegen kritisierte ebenfalls die Politik der Regierungsparteien, allerdings nicht in der üblichen platten Form der Politiker, sondern in der Form eines geschichtlichen Exkurses, der aufzeigte, wie oberflächlich und leichtfertig die zur Zeit agierenden Politiker der Regierungsparteien handeln, weil ihnen eines fehlt, nämlich die Betrachtung eines historischen Zusammenhangs, der bei einer seriösen Politik die Voraussetzung eines verantwortlichen politischen Handelns sein sollte. Aber bei einer großen Zahl von sogenannten Spitzenpolitikern, die weder über einen qualifizierten Berufsabschluss noch gezeigt haben, dass sie eine Lebenserfahrung haben, die eine fehlende Ausbildung möglicherweise kompensieren könnte, kann man nicht erwarten, dass sie über ihre Parteibrille hinaus einen Sachverhalt eigenständig fachlich durchdringen können.
Gauland stellte die gegenwärtige politische Lage in einen historischen Zusammenhang. Er wies darauf hin, dass eines der größten Fehler, die Politiker machen können, sei, wenn man eine Großmacht demütigt. Dabei erinnerte er an den Deutsch-Französischen Krieg, deren Auslöser die Brüskierung Bismarcks des französischen Kaiser Napoleon III. mit der provozierenden “Emser Depesche” vom 13. Juli gewesen ist, so daß sich Napoleon III – am 19. Juli 1870 – zur Kriegserklärung gegen Preußen veranlasst sah. Auch 1919 wurde durch den Versailler Vertrag, der eine Demütigung Deutschlands darstellte, die Voraussetzungen für den zweiten Weltkrieg gelegt. Und 1989 glaubte der Westen unter Federführung der USA und der Nato Russland demütigen zu können. Die USA meinten, Russland sei nur eine unbedeutende Territorialmacht, die man als Weltmacht nicht ernst nehmen müsse.
Der Westen glaubte, eine neue Weltordnung gegen Russland nach den eigenen Vorstellungen installieren zu können. Dabei ist es eine geschichtliche Erkenntnis, dass eine Friedensordnung nur zusammen mit Russland und nicht gegen oder ohne Russland Bestand haben kann.
Die Waffenlieferungen an die Ukraine bedeuten nichts anderes als eine weiter Verlängerung des Krieges und Tod und Vernichtung der Zivilbevölkerung in der Ukraine.
Gauland sprach etwas aus, was in dem gesamten Kriegsgeschrei des Westens völlig außer Acht gelassen worden ist, nämlich die einfache Feststellung, dass es nicht angehen könne, dass es der ukrainische Präsident Selensky darauf anlegen würde, eine mögliche Freiheit der Ukraine auf den Trümmern Europas aufzubauen.
Wenn man heute hören musste, was der Nato-Generalsekretär Stoltenberg verkündete, wie man glaubt, Russland durch Sanktionen und militärische Unterstützung der Ukraine in die Knie zwingen zu können, wenn man hörte, wie die Nato meint, durch eine weitere massive militärische Aufrüstung Europas vermeintlich eine Friedenssicherung betreiben zu können, dann muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass die heutigen Politiker von der Geschichte nichts gelernt haben. Mit Krieg wird man keinen Frieden möglich machen, da man mit Krieg nur eine Friedhofsruhe erreichen kann. Die Leidtragenden sind die vielen unschuldigen und unbeteiligten Bürger, denen vorgegaukelt wird, sie müssen für die Freiheit eintreten und sie seien auf der richtigen Seiten, wenn sie den Feind, der natürlich Putin ist, bekämpfen. Dabei wird auch verschwiegen, dass es auch russische Bürger gibt, deren Existenzen vernichtet werden und die letztlich selbst nur in Frieden leben möchten.
In dem gesamten Kriegsgeschrei vermisst man Überlegungen des vermeintlichen wertegeleiteten Westens, anstelle der Aufrüstung und dem Versuch, die Bevölkerung Russlands aufzuhetzen, damit sie möglichst von innen heraus die gegenwärtige Regierung in Moskau stürzt, diplomatische Wege zu erkunden, um den Versuch zu unternehmen, zu einer Befriedung zu kommen. Der Präsident der Ukraine Selensky übertrifft sich in seinen Forderungen der Vernichtung Russlands, anstatt Möglichkeiten einer friedlichen Lösung zu finden.
Die deutsche Regierung scheint so abhängig von den Amerikanern zu sein, dass ihr auch nichts anderes einfällt, als zu glauben, mit militärischen Möglichkeiten könne man Russland besiegen. Es wäre gerade im Interesse Deutschlands, hier als ehrlicher Makler aufzutreten und den Versuch zu unternehmen, gemeinsam mit dem Westen und mit Russland zu einer neuen geopolitischen Lage in Europa unter Einschluss Russlands zu gelangen.
Gauland stellt zurecht fest, dass später gefragt wird, wer hatte den Versuch unternommen, das unnötige Leiden der Bevölkerung in der Ukraine zu beenden und warum wurde die Zahl der Toten nur deshalb in Kauf genommen, weil man glaubte, Russland besiegen zu können?
Leider hörte man bei der Bundestagsdebatte über solche grundlegenden Fragen nichts. Der Bundestag hat, wie bereits mehrfach seine eigenen Möglichkeiten nicht erkannt und gezeigt, dass man mittlerweile auf einem intellektuellen Niveau angekommen ist, dass man von dem Bundestag als dem “Hohen Haus” nicht mehr sprechen kann.