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Der Titel der am Donnerstag von der Umweltschutzorganisation Greenpeace veröffentlichten Studie zur Straßenbauplanung der Bundesregierung und ihren Kosten ist treffend gewählt: „Schotterpisten“. Die Errichtung von Auto- und Bundesstraßen, von Brücken und Tunneln erfordert jede Menge Steine und Sand. Vor allem braucht es fürs Baggern, Asphaltieren und Planieren aber Asche, also Geld, sehr viel Geld und irgendwie immer mehr davon. Nach dem vorgelegten Zahlenwerk könnte allein die Realisierung der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) mit höchster Priorität klassifizierten Straßenprojekte bis zum Jahr 2035 rund 100 Milliarden Euro höhere Ausgaben verursachen als ursprünglich vorgesehen. Das wäre mal eben ein ganzes „Sondervermögen“, wie es die Ampel für die Ertüchtigung der Bundeswehr auf den Weg gebracht hat, mit dem Unterschied, dass das Ganze keine „Besonderheit“ ist, sondern der ganz normale Wahnsinn einer Verkehrspolitik von vorvorgestern.

Was die Sache noch irrer macht: Ehe nur ein Kran in Stellung gebracht und nur eine Schaufel Erde ausgehoben ist, vermehren sich die Kosten der fraglichen Unternehmungen mit rasendem Tempo. Obwohl die meisten bisher nur auf dem Papier stehen, werden sie mit jedem Jahr teurer, im Schnitt um 10,6 Prozent, wie Greenpeace ermittelt hat. Auf längere Sicht heißt das: „Ein BVWP-Fernstraßenprojekt verdoppelt seinen Preis mithin üblicherweise innerhalb von neuneinhalb Jahren.“ Das läppert sich natürlich mit der Fülle der Maßnahmen. So waren die untersuchten 800 Projekte, die als „fest disponiert” und “vordringlich” eingestuft sind, bei der Verabschiedung des BVWP im Jahr 2016 noch mit knapp 51 Milliarden Euro veranschlagt. Sieben Jahre später hat sich der Ansatz mal eben verdreifacht, auf 153 Milliarden Euro. Dabei wäre das längst nicht das Ende der Fahnenstange. Der Bundesverkehrswegeplan beinhaltet Hunderte mehr Projekte des „weiteren Bedarfs“, die nicht in die Berechnung eingegangen sind. Insgesamt geht es um 1.360 Vorhaben, die bei Beschlussfassung mit 270 Milliarden Euro beziffert waren. Was, wenn der ganze Haufen bis zur Umsetzung in zwölf Jahren dreimal mehr Geld verschlingt? Das wären dann über 800 Milliarden Euro. Vielleicht würde ja sogar die Billion geknackt, für etwas, das schon heute komplett aus der Zeit gefallen ist.

Preis verneunfacht

Aber wie kommt Greenpeace auf diese riesigen Hausnummern? Grundlage der Kalkulation ist die Antwort des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) von Anfang März auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke. Hierbei wurde die veränderte Kostenentwicklung bei 351 Projekten behandelt und die Ergebnisse hat der Verband auf die verbleibenden 450 Maßnahmen hochgerechnet. Dabei sei ein „eindeutiger Trend“ erkennbar geworden: Bei 13 gingen die Preisansätze zurück, bei 13 blieben sie konstant. In 325 Fällen ergab sich dagegen eine Verteuerung, „zum Teil um mehrere hundert Prozent“.

Dazu drei Beispiele: Der sechsstreifige Ausbau der Autobahn 59 bei Duisburg stand mit 333 Millionen Euro im BVWP zu Buche. Zum Stichtag 11. Februar 2022 hatten sich die Kosten dann auf über 1,4 Milliarden Euro vervierfacht. Dabei gibt es bisher nicht einmal eine Baustelle. Dagegen ist die rund 1,8 Kilometer lange Ortsumgehung bei Imsweiler in Rheinland-Pfalz immerhin im Bau, seit fünf Jahren. 2019 wurden die Kosten bis Fertigstellung mit 66 Millionen Euro angegeben, wenige Jahre davor noch mit etwas mehr als 22 Millionen Euro. Ob es sich mit der Verdreifachung des Preises bis Bauende erledigt hat, ist nach Medienberichten „unklar“. Dann ist da die sechsspurige Erweiterung der A 81 zwischen dem Autobahnkreuz Stuttgart und Sindelfingen-Ost. Innerhalb von sieben Jahren haben sich die Kosten von 12,4 Millionen Euro auf 111,3 Millionen verneunfacht, wobei die letzte Taxierung mehr als zwei Jahre zurückliegt.

Systematische Kleinrechnung

Gründe für die groben Fehleinschätzungen sind laut Auswertung allgemeine Kostensteigerungen beim Bau bis hin zur „systematischen Kleinrechnung“. In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages hat das BMDV selbst eine Steigerung der Baukosten zwischen 2016 und 2021 um 24,7 Prozent festgestellt. Die Folgen der Rekordinflation im laufenden und zurückliegenden Jahr sind dabei noch gar nicht berücksichtigt. Mindestens mitverantwortlich ist das Ministerium bei dem, was auch die Rechnungshöfe in Bund und Ländern wiederholt beanstandet haben. Der Bundesrechnungshof (BRH) hatte schon 2016 moniert, die Festsetzung der Projektkosten wäre nicht nachvollziehbar, teilweise nicht plausibel und beruhe auf Schätzungen, die eher zu niedrig angesetzt seien. Trotzdem wurden die Pläne praktisch ausnahmslos durchgewunken.

Das alles hat System, wie auch Greenpeace bestätigt. „Je geringer die angeblichen Kosten, desto besser das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV).“ Diese Größe entscheide bei der Aufstellung des BVWP maßgeblich darüber, „welcher Prioritätsstufe die Projekte zugeordnet werden – und damit über die Wahrscheinlichkeit, dass sie überhaupt umgesetzt werden“. Je niedriger die Kalkulation, desto eher wird ein Projekt realisiert, bemerkte auch Greenpeace-Verkehrsexpertin Lena Donat in einer Medienmitteilung. „Die tatsächlichen Kosten werden erst im weiteren Verlauf offensichtlich.“ Dazu kommt ein weiterer Faktor. Bei stetig wachsendem Abstand zwischen geplanten und schlussendlich fälligen Kosten ergeben sich auch größere Spielräume zur Bereicherung von Beteiligten: Planer, Baufirmen, Lieferanten, Mitarbeiter in Behörden bis hin zu politischen Entscheidern. Wo in großem Stil Staatsgeld verpulvert wird, wird auch gerne die Korruption heimisch.

Bahn auf Abstellgleis

„Ohne politische Steuerung perpetuiert sich der Straßenbau immer weiter“, äußerte sich Carl Waßmuth vom Bündnis „Bahn für alle“ am Freitag gegenüber den NachDenkSeiten. Die Hälfte der Autobahnbrücken sei 50 Jahre alt, jetzt wolle die Ampelregierung sie für weitere 50 Jahre neu herrichten. Die Autobahnen erhalte man sorgfältig und baue das Netz immer weiter aus. Aber bei der Bahn habe man Tausende Kilometer Schiene stillgelegt. „Das ist völlig absurd, denn nur die Bahn ist imstande, uns vor dem Klimakollaps zu retten“, bekräftigte Waßmuth. Tatsächlich will Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) an seinen in jeder Beziehung überdimensionierten Ausbauplänen festhalten. Für die aktuell in Ausarbeitung befindliche Verkehrsprognose 2040 werden die Vorgaben des BVWP praktisch eins zu eins übernommen. Bei Umsetzung wären das zusätzliche 3.300 Autobahn- und Bundesfernstraßenkilometer, wofür der Bund seine Investitionsmittel vervierfachen und ab 2023 jedes Jahr über zehn Milliarden Euro ausgeben müsse, bemängelt Greenpeace.

„Volker Wissing hat ein CO₂- und ein Finanzproblem. Noch mehr Autobahnen zu bauen, verschlimmert beides. Die Antwort kann nur sein, den Bundesverkehrswegeplan grundlegend zu ändern“, bekräftigte Donat. Ihr Verband fordert, den Aus- und Neubau von Autobahnen und Bundesstraßen umgehend zu stoppen. Das BMDV dürfe sich nicht weiter an eine immer teurer werdende „Wünsch-dir-was-Liste aus der Zeit gefallener Straßenprojekte klammern“. Statt dessen müssten die Mittel in den Ausbau der Schiene fließen und die Planung von Verkehrsinfrastruktur grundlegend überarbeitet und an den Klimazielen ausgerichtet werden.

150.000 gegen Wissing

Immerhin sorgt der Starrsinn Wissings für Unmut in der Koalition. Am kommenden Sonntag soll der anhaltende Streit zwischen FDP und Grünen über den Autobahnausbau in einem Koalitionsausschuss beigelegt werden. Man darf gespannt sein, wer hier wie viel seiner Stellung wird preisgeben müssen und welcher (faule) Kompromiss dabei herausspringt. Zumal man auf den Durchsetzungswillen der Grünen-Partei nicht allzu viel geben sollte. Deren Ministerriege, angeführt von Robert Habeck und Annalena Baerbock, legt im Zeichen des Ukraine-Kriegs schließlich selbst gerade einen fulminanten klimapolitischen Rollback hin, Stichworte: Kohlecomeback, Fracking- und Flüssiggasförderung.

Am Ende hängt es von den Bürgern im Land selbst ab, wohin die klimapolitische Reise der BRD geht, ob sie weiter mit viel Gestank und Stau über die Straße führt oder mit Tempo und Komfort über die Schiene. Für Letzteres bedarf es freilich eines neuen Steuermanns. Gerade einmal drei Tage ist eine Petition von Fridays for Future (FFF) bei Campact.de mit einer Rücktrittsaufforderung an Verkehrsminister Wissing auf Sendung und schon mehr als 150.000 Menschen haben sich dem Aufruf angeschlossen. Die bisherige Leistungsbilanz des FDP-Politikers: kein Tempolimit, Bremsen beim Verbrennerausstieg, steigende Emissionen in seinem Ressort, ein aufs Jahr 2070 verschobener „Deutschland-Takt“ bei der Bahn. Solange er im Amt bleibe, „wird es keine Verkehrswende geben, die diesen Namen verdient“, beklagen die Klimaschutzaktivisten. Deshalb, „Herr Kanzler Scholz, greifen Sie ein und lassen Sie jemanden diesen Job machen, der weiß, wovon er spricht, was seine Aufgaben sind, und bereit ist, tatsächlich loszulegen“. Gut so, aber: Wer soll das sein?

Seit den 1970er Jahren ging die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen bis 2021 um etwa 15 Prozent zurück. Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen konnte sich bei den letzten Landtagswahlen nur noch gut jeder zweite Wahlberechtigte für eine Partei an der Wahlurne begeistern. Neben der Angleichung und Austauschbarkeit der politischen Akteure und parteipolitischen Programme gesellten sich zuletzt noch hierzulande unbekannte „Wahlpannen“ wie in Berlin hinzu. Viele Menschen fragen sich daher zu Recht: Wozu noch wählen gehen? Ein Meinungsbeitrag von Sven Brajer.

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie längst verboten“ (Kurt Tucholsky)

Im deutschen Grundgesetz mit seinen 146 Artikeln kommt das Wort „Partei(en)“ sieben Mal vor, davon allein fünf Mal im Artikel 21. Dort heißt es zum Auftrag dieser Organisationen: „(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“ Sie wirken also mit – nicht mehr und nicht weniger – so die demokratische Theorie.

Unangemessene Machtfülle und: Die Kleinen fressen die Großen

Ambivalent interpretiert Prof. Heiko Geiling vom Institut für politische Wissenschaften der Leibniz Universität Hannover die Rolle der Parteien in der Bundesrepublik:

„Die Parteien haben faktisch das Monopol der politischen Elitenauswahl. Sie sind ein Verfassungsorgan, sie sind im Grundgesetz ausdrücklich genannt – und sie sind in ihrem ganzen Verfahren auf Demokratie verpflichtet. Wer nicht in einer Partei ist, wird große Probleme haben, sich als Kandidat, als Einzelkandidat durchzusetzen, weil […] dazu bedarf es Ressourcen, und die kann vielleicht in den USA Herr Trump mobilisieren, aber nicht hier der Durchschnittsbürger.“

Zu konstatieren gilt einerseits, dass sich die Mehrzahl der Parteien hierzulande ideologisch immer stärker annähern und es andererseits eine ganz bestimmte Klientel in die Politik zieht, während sich viele Menschen dadurch nicht mehr vertreten fühlen und abwenden bzw. als parteilose Individuen ohnehin keine Chance haben, an die politischen Fleischtröge zu gelangen. Dann stellt sich die Frage, wie repräsentativ die im Bundestag und den Landtagen vertretenen Akteure die Gesellschaft tatsächlich darstellen bzw. vertreten. Verschärfend kommt dazu die völlig diskriminierende 5-Prozent-Hürde – die Wähler bzw. Stimmen kleinerer Parteien von vornherein als Stimmvieh zweiter Klasse deklariert.

Die Journalistin Hilde Weeg fragt daher zu Recht kritisch:

„Am Ende bestimmt das Volk? Verfassung und Wahlrecht sehen es so vor. Aber tatsächlich bestimmen nur wenige – vor allem über die Auswahl der Repräsentantinnen und Repräsentanten des Volkes. Denn von den gut 61 Millionen Wahlberechtigten für die Bundestagswahlen waren nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2014 nur rund zwei Prozent in Parteien organisiert, also etwa 1,2 Millionen Menschen [die Zahlen stimmen auch noch im Jahr 2022]. Von diesen wiederum sind nur wenige tatsächlich aktiv. Sie sind es, die tatsächlich über die Köpfe in der Politik bestimmen.“

Der Politikwissenschaftler Wolf Wagner schreibt über die Parteien:

„Sie [die Parteien] sind die absolut dominanten Akteure der Politik. Sie haben die Macht in [den] Händen. Wer wirklich etwas bewirken will, sollte in eine politische Partei eintreten.“

Doch auch die in den Parteien Aktiven kommen schnell an ihre Grenzen, denn bei den ehemaligen Volksparteien CDU und SPD sowie auch bei FDP, Linken und Grünen fällt auf: Wer bereits als Teenager in den Jugendorganisationen aktiv war und später in möglichst vielen Parteigremien, Ausschüssen und in den Parteien nahestehenden Stiftungen präsent ist, kommt weiter auf der „Ochsentour“, der Rest hat zumeist das Nachsehen und darf Wahlplakate kleben. Permanentes Netzwerken, Seilschaften zu „alten Hasen“ und die ununterbrochene (mediale) Selbstpräsentation sind für die Funktionäre unabdingbar: Persönlichkeit, Idealismus, berufliche Ausbildung oder Qualifikation sowie gesellschaftliche Analysefähigkeiten stehen zumeist deutlich weniger im Vordergrund.

Der Blick auf die aktuelle Bundesregierung offenbart das! So trat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits mit zarten 17 den Jusos bei und Finanzminister Christian Lindner ging mit 16 direkt zur FDP – dagegen wirkt die grüne Außenministerin Annalena Baerbock wie eine Spätzünderin – sie fand „erst“ mit 24 zu ihrer Partei. Alle diese Politik-Dinosaurier sind also schon lange im politischen Parteiengeschäft, ihre Eignungen für die jeweiligen Ämter, geschweige denn die Fähigkeit, ihre Politik nachvollziehbar und weniger moralisch bzw. überhaupt zu erklären, sind dagegen überschaubar.

Alternativlose Angleichung und Austauschbarkeit

Die eigentliche innerparteiliche Macht hat, wer die Kandidaten für die besten Positionen auf den Wahllisten maßgeblich unterstützt – und das sind in der Regel die Meinungsmacher in den einzelnen Landesverbänden – zumeist die Vorsitzenden der Parteien. Bereits 1994 mahnte der Jurist Jochen Hofmann-Hoeppel im Sinne einer funktionierenden Demokratie an, „daß das parteiinterne Kandidatenkartell, das die Wahlaufstellungsverfahren beherrschte, ein Ende zu finden hat“.  Bis heute hat sich an diesem Klüngel der Parteioberen allerdings nichts geändert, ganz im Gegenteil trifft die aktuelle und niederschmetternde Diagnose des Historikers und „Radikalliberalen“ (Ralf Dahrendorf) Fritz Goergen  leider ins Schwarze:

„Die Parteien haben sich nach dem bekannten Satz von Hans Herbert von Arnim den Staat zur Beute gemacht, der seitdem Stück für Stück immer noch neue Teile der Staatstätigkeit durch steuerfinanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGO) ersetzt und ergänzt, was zu einer völlig neuen Bedeutung des Wortes Zivilgesellschaft geführt hat. […] Die Parteien sind nicht reformierbar, weil Berufspolitiker und solche, die es werden und bleiben wollen, tun müssen, was die kleine Zahl der Tonangebenden in den Fraktionsspitzen des Bundestags wollen, sonst ist ihre Karriere zu Ende.“

Oder anders ausgedrückt: „Die überwältigende Mehrheit der heute agierenden Politiker – mit Ausnahme der kommunalen Ebene – sind Berufspolitiker. Über die Hälfte der Bundestagsabgeordneten geben als Beruf „Mandatsträger“ an – eine kleine, aber mächtige Gruppe, die von der Politik für die Politik lebt. Etwa 10.000 bis 20.000 Personen umfasst insgesamt auf allen Ebenen diese einflussreiche ‚politische Klasse‘“. Dazu kommt, dass das Verkleinern des politischen Meinungskorridors auf der rechten und linken Seite zu einer inhaltlichen Entkernung der alteingesessenen Parteien geführt hat. So werden einerseits konservativ tradierte bis patriotische Weltanschauungen, die vor 20 Jahren noch eine CDU vertrat, und andererseits die Interessen der arbeitenden Bevölkerung sowie der sozial Schwachen – früher von ehemals linken Parteien wie SPD und PDS/DIE LINKE verteidigt – als „populistisch“ gebrandmarkt – die Angst vor dem Populus, dem Volk, ist enorm groß. Der Psychologe und Medienkritiker Rainer Mausfeld sieht hinter diesen Verleumdungs- und politischen Gleichschaltungsbestrebungen eine elitäre Strategie der Machterhaltung ohne Respekt vor den (Nicht)wählern, welche dort freilich auf den von etablierten Parteien und ihren dominanten Akteuren selbsterzeugten Widerstand mitsamt teils gesellschaftlich verheerenden Folgen trifft:

„Die heute als populistisch deklarierten politischen Erscheinungsformen lassen sich verstehen als eine Reaktion des Volkes auf die stete erlittene Verachtung durch die Eliten. Heftige Affekte, die aus der erfahrenen Verachtung resultieren, entladen sich nun mit populistischer Wucht und Unberechenbarkeit, oft auch in Formen, die mit dunkleren Seiten der menschlichen Natur verbunden sind. Diese Affekte sind oft als Abwehr gegen die eigenen Ohnmachtsgefühle zu verstehen und richten sich nun vor allem gegen die sozial Schwächsten. Ohnmachtsgefühle wurden und werden seit Jahrzehnten in systematischer Weise erzeugt, um das Volk von einer politischen Partizipation fernzuhalten. Das Aufblühen des sogenannten Rechtspopulismus ist also eine direkte Folge der vorhergegangenen Jahrzehnte neoliberaler Politik und Ideologie der Alternativlosigkeit und der damit verbundenen Entleerung des politischen Raumes. Zugleich sucht die neoliberale „Mitte“ den von ihr erst mit hervorgebrachten Rechtspopulismus für eine weitere Angsterzeugung zu nutzen, um sich durch eine solche Drohkulisse bei Wahlen zu stabilisieren.“

Steter Rückgang der Wahlbeteiligung und das Novum der „Wahlpannen“

Den Regierenden ist es heute im Umkehrschluss völlig egal, ob ein Bundeskanzler wie Helmut Kohl 1983 mit 48,8 Prozent für seine Partei und einer Wahlbeteiligung von 89, 1 Prozent von fast jedem Zweiten gewählt wurde oder sich wie Olaf Scholz 2021 mit 25,7 Prozent bei einer Wahlbeteiligung von 76,6 Prozent nicht einmal mehr jeder Vierte für die Partei, die den Kanzler stellt, erwärmen konnte. Ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte stellen die euphemistisch als Wahlpannen in der Hauptstadt Berlin bezeichneten Verletzungen der allgemeinen, freien und geheimen Wahl, wie sie im Grundgesetz vorgeschrieben ist, dar. Bei der Bundestagwahl im September 2021 führten zu wenige Wahlkabinen zu langen Warteschlangen, gefrustete Bürger nahmen Reißaus, aus welchen Gründen auch immer von vornherein „falsche Stimmzettel“ mit eindeutigem Wählerwillen wurden als ungültig gezählt. In Charlottenburg-Wilmersdorf ist jedes zweite Wahlprotokoll fehlerhaft und so schrieb Gunnar Schupelius in der Berliner Zeitung:

„In Friedrichshain-Kreuzberg wurden die Wahlprotokolle lose in Pappkartons geworfen, auf vielen fehlen die Ergebnisse oder die Unterschrift, Zahlen wurden durchgestrichen und Spalten vertauscht. Es gab mehr Wähler als Wahlberechtigte und falsche Stimmzettel wurden für die Zweitstimme ausgegeben. Außerdem wurden ungültige Stimmen drei Tage nach der Wahl vom Bezirkswahlleiter wieder für gültig erklärt, was insbesondere Grünen, SPD und Linken zugutekam.“

Ob deswegen die Bundestagswahl in großen Teilen der Hauptstadt tatsächlich wiederholt wird, gilt dennoch als unwahrscheinlich – der Berliner Verfassungsgerichtshof will Ende September – also ein ganzes Jahr nach der Wahl – darüber entscheiden.

Die Parteien und die Medien

Was in den letzten Jahren immer deutlicher zum Vorschein tritt und sich zwangsläufig in der „Berichterstattung“ widerspiegelt, ist die Verflechtung der Parteien mit den Medien. Dominiert in den Rundfunkräten vom NDR über den SWR  bis zum BR vor allem die SPD und die CDU/CSU, zeigte eine Umfrage aus dem Jahr 2020 auf, dass etwa 90 Prozent der Volontäre der ARD und vom Deutschlandfunk SPD, Grüne und die Linke politisch präferieren. Das ist umso kritischer zu sehen, da die beiden Medienanstalten die „öffentlich-rechtlichen“ Flaggschiffe in ihrer Sparte, welche durch rigoros eingetriebene Zwangsgebühren in stattlicher Höhe alimentiert werden, darstellen. 57,1 Prozent der staatlichen Nachwuchsjournalisten gab dabei an, die Grünen zu wählen, CDU, FDP und AfD schafften zusammen (!) nicht einmal fünf Prozent.

Doch auch in privaten Medien zeigen sich bedenkliche Tendenzen, so hat sich die einstmals linke TAZ aus Berlin zur bedingungslosen Unterstützerplattform der Grünen gemacht und entblödet sich nicht, deren Waffenlieferungen in Kriegsgebiete mit großem propagandistischen Tam-Tam („Frieden schaffen mit mehr Waffen“) zu unterstützen. Ähnliche Begeisterungsstürme für Habeck, Baerbock und Co. ist man vom Spiegel mittlerweile gewohnt, neu ist allerdings, dass sich auch die ehemals konservative FAZ („Deutschlands führende Tagezeitung“) etwa seit dem Vorfeld der Bundestagwahlen für die selbsternannten Welt- und Klimaretter begeistern kann. Dass so eine einigermaßen neutrale Berichterstattung bzw. Meinungsbildung mit Füßen getreten wird – erst recht, wenn man den Umgang der genannten Medien mit der AfD, der Wagenknecht-Linken und der Partei dieBasis verfolgt, höhlt nicht nur die Demokratie und Meinungspluralität aus, sondern lässt jegliches kritisches Hinterfragen der Regierungsparteien aus – was doch eine der Hauptaufgaben des Journalismus ist.

Entfremdung und Resignation beim „Souverän“

In der Konsequenz ist es wenig verwunderlich, wenn der potentielle Wähler immer öfter zuhause bleibt oder aus Frust den Stimmzettel in der Wahlkabine ungültig macht. Denn einerseits ist er von den gehypten Parteien, die sich bei den Themen Klima, NATO/Russland, Corona, „Gender“ und Migration alle mehr oder weniger einig sind und dafür für die von ihnen verschuldeten existentiellen Sorgen der Bürger vernachlässigen, angewidert, andererseits traut er sich in vielen Ecken des Landes nicht, für die abgecancelten „Schmuddelkinder“ in der Opposition zu votieren. Es zeigt sich jedoch generell, dass jede Partei an der Macht korrumpierbar ist und ihre Wurzeln zum Teil völlig verleugnet – ein Phänomen der Postmoderne des 21. Jahrhunderts, wie zurzeit in atemberaubender Weise die Grünen, aber auch die FDP beweisen. Daher stellt sich die Frage: Für was braucht das Volk, der Souverän, überhaupt noch Parteien?

Dieser Beitrag erschien zuerst beim Portal „Im Osten. Perspektiven wider den Zeitgeist“.

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