Wir haben schon immer darauf hingewiesen. Die neue Partei BSW, die gar keine Partei, sondern ein Zweckbündnis von Frau Wagenknecht ist, hat offensichtlich den Auftrag zu verhindern, dass ein politischer Wechsel in Deutschland möglich wird. Wahrscheinlich besteht deshalb ihr Wahlprogramm auch nur aus vier Seiten mit einer Ansammlung von Allgemeinplätzen. Denn schließlich geht es ja gar nicht um eine neue Politik für die Bürger.
Eine heutige Meldung in der Online-Ausgabe der Sächsischen Zeitung ließ die Katze aus dem Sack, wie man so schön umgangssprachlich formulieren könnte.
Frau Wagenknecht und Frau Göring-Eckardt führen miteinander Gespräche mit dem Ziel einer Zusammenarbeit zwischen den sogenannten Grünen und der Privatpartei von Frau Wagenknecht. Es soll verhindert werden, dass die Bürger durch die Wahl der AfD die Chance erhalten könnten, dass die gegenwärtige linkslastige und bürgerfeindliche Regierung, in die Opposition geschickt wird. Frau Göring-Eckardt wird mit dem Satz zitiert: „Es gibt Situationen, da muss man Unmögliches hinbekommen, um Schlimmstes zu verhindern“. Aber selbst dieser scheinbar so klug aussehende Ausspruch ist in sich eine Irreführung der Wähler. Soll er doch gegenüber den Bürgern den Eindruck vermitteln, als wenn es sich bei den sogenannten Grünen und der Privatpartei BSW von Frau Wagenknecht um politisch unterschiedliche Gruppierungen handelt. Beide, also sowohl die Partei Bündnis 90/Die Grünen, als auch das BSW sind tiefrote Kaderparteien, die aus Deutschland eine andere Republik machen wollen und jetzt fürchten, dass durch die Wahl der AfD das „schöne linke Projekt“, aus Deutschland ein Land mit einer woken Einheitsmeinung zu machen, gefährdet sein könnte. Es würde uns nicht überraschen, wenn Frau Wagenknecht gezielt darauf aus ist, die AfD zu schwächen, damit die politische Macht im bisherigen Stil erhalten bleibt.
So wie sich die gegenwärtige Innenministerin zusammen mit ihrem engsten Mitarbeiter, dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes, dessen Aufgabe u.a. das Ausspähen der Opposition ist, um einen Machtwechsel in Deutschland zu verhindern, geriert, wäre es auch nicht ausgeschlossen, dass Maßnahmen, die die AfD schwächen, mit großem Jubel wahrgenommen werden. Dazu gehört auch die Meldung, dass die Volksbank in Berlin der AfD das Spendenkonto gekündigt haben soll. Das lässt doch schlimme Assoziationen zu, denn es gab einmal in der Nazi-Zeit den Aufruf „Kauft nicht bei Juden“. Das heißt wohl jetzt: „Arbeitet nicht mit der AfD zusammen und macht mit der keine Geschäfte“. Dabei wird uns doch immer gesagt, dass jegliche Ausgrenzungen und Diffamierungen zu unterbleiben haben, ja, dass sie sogar strafrechtlich verfolgungswürdig seien. Kann es sein, dass hier mit unterschiedlichen Maßstäben herangegangen wird?
Sofern Frau Wagenknecht sich zu diesem Problemkreis nicht eindeutig äußert, kann man jedem Wähler nur dringend raten, auf keinen Fall das Bündnis der Frau Wagenknecht zu wählen, weil eine Stimme für Frau Wagenknecht eine Stimme für den Erhalt der gegenwärtigen Einheitsbreiparteien ist.
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass sich die CDU in dieses Kartell miteingeschlossen hat und keine Hemmungen hat, auch mit extrem linken Parteien ein Bündnis einzugehen. Wie gut dieses Kartell funktioniert, können die Bürger im Bundestag wahrnehmen. Obwohl es nach der Geschäftsordnung des Bundestag demokratisch Praxis gewesen ist, dass alle im Bundestag vertretenen Fraktionen ein Mitglied im Präsidium des Bundestags entsenden, wurde dies seit 2017 erfolgreich von den angeblich demokratischen Parteien systematisch verhindert, letztmalig im Juli dieses Jahres. Auch bei einigen Ausschüssen im Bundestag wird systematisch von den angeblich demokratischen Parteien darauf hingearbeitet, dass die AfD gehindert wird, ihrer parlamentarischen Beauftragung durch die Wähler nachkommen zu können. Das dieses antidemokratische Verhalten der sich demokratisch nennenden Parteien eines Tages eine Reaktion haben könnte, sollte man durchaus mit in das politische Kalkül einbeziehen.
Aktuell ist es sehr überraschend, dass sich Frau Wagenknecht offensichtlich jetzt auch in den Kreis der Einheitsparteien einreiht und mit dafür sorgt, dass der von vielen Bürgern gewollte politische Wechsel nicht erfolgen wird.
Die AfD wird wohl darauf hinarbeiten müssen, in den Parlamenten zu einer absoluten Mehrheit zu kommen, weil nur dann das Monopol der Einheitsparteien aufzulösen ist. Es ist aber auch nicht auszuschließen, dass sich ein politischer Wechsel dadurch einstellen könnte, indem die eine oder andere Partei gänzlich aus dem Parlament verschwindet. Bei den Linken sind bereits entsprechende Tendenzen erkennbar, die SPD könnte in Sachsen und in Thüringen ebenfalls an der 5%-Klausel scheitern. Bei der FDP ist bereits in der Vergangenheit immer wieder ein Einzug in das jeweilige Parlament gescheitert.
Wenn immer wieder gefragt wird, warum sich das gesellschaftliche Klima in Deutschland so verschlechtert hat und die Gegensätze und das Gegeneinander immer stärker geworden sind, dann liegt der Schlüssel bei den derzeitig agierenden Parteien, die die Macht für sich reklamieren. Eine solche Politik wird aber nie zu einem Erfolg führen. Auf keinen Fall führt sie zu einer Befriedung der Gesellschaft, die dringend notwendig wäre.