Wer geglaubt hat, bei der von der Partei der Linken veranlassten sogenannten Anhörung zur Untersuchung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD, hätte wissen müssen, dass hier nichts anderes beabsichtigt war, um im Rahmen eines Polittheaters Stimmung gegen die AfD bei der Bevölkerung zu machen. Ich weiß, dass diese Formulierung von manchen nicht geteilt wird, ich hatte aber diesen Eindruck. Das Ganze erinnerte an das seinerzeitige Theaterstück, das Correktiv im Zusammenhang mit seiner angeblichen Aufdeckung einer Geheimkonferenz in Potsdam in Auftrag gab und das in Form eines Theaterstückes in Berlin im Theater zur Aufführung kam. Es zeigte die Methoden von Correktiv, wie man geheimdienstlich das angebliche konspirative Treffen von Rechten ausgeforscht hatte. Am meisten wurde dann von den AfD-Vertretern gesprochen, obwohl diese bei dem Treffen gar nicht in der Mehrzahl anwesend waren, aber es ging ja auch nur um die Verfolgung einer eigenen politischen Agenda.
Diesmal war kein gesondertes Theaterstück erforderlich, als Kulisse benutzte man gleich den Sitzungssaal des Thüringer Landtages.
Gerade die Partei die Linke, die sich aktuell in Berlin zurecht dem Vorwurf aussetzen lassen muss, mit politisch zwielichtigen Personen zu taktieren und bei der ihre Wahlsiegerin, Elif Eralp, sogar Regierende Bürgermeisterin werden soll, obwohl ihre Spitzenkandidatin bis 2025 Mitglied der Roten Hilfe war, die vom Berliner Verfassungsschutz als linksextremistische Organisation eingestuft wird, ist kein vertrauensvoller Akteur, um die AfD als rechtsradikal framen zu wollen.
So war es keine Überraschung, dass die geladenen Sachverständigen und Hape Kerkeling der jedoch darauf hinwies, dass er sich nicht als Gutachter verstehe, jeweils ihres eigenen politischen Hintergrundes zu einer entsprechenden Auffassung zum Verbot der AfD kamen. Mit anderen Worten, es lohnt sich nicht, deren Argumente im Einzelnen auf ihre juristische Qualität näher zu betrachten.
Die Vertreterin des Vereins, der sich GFF nennt, Valentina Chiofalo, bekam in der heutigen Kultur-Sendung bei 3Sat eine Plattform, um ihre „juristischen“ Erkenntnisse des Gutachtens für ein Verbotsverfahren der AfD darzulegen. Auch durch diese Ausführungen sind keine belastbaren Sachverhalte erkennbar geworden, die ein Verbotsverfahren der AfD rechtfertigen könnten. Es ist erschreckend, wie hier mit einer sprachlichen juristischen Diktion gegenüber den Zuschauern der Sendung der Eindruck einer wissenschaftlichen Expertise dargeboten wurde. Im Grunde genommen wurden lediglich Vermutungen und Verdächtigungen, wie sich die AfD bei einer Regierungsübernahme verhalten könnte, geäußert. Der Zuschauer sollte den Eindruck erhalten, dass es jetzt höchste Zeit sei, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg gebracht wurde.
Mehr als erstaunlich war der Auftritt des Komikers Kerkeling, dessen Familiengeschichte durchaus tragisch und zu bedauern ist, der aber in seinem Vortrag im Landtag nur seine eigenen emotionalen Befindlichkeiten artikulierte. Immerhin erklärte er einleitend, dass er nicht als Sachverständiger auftritt, sondern nur seine eigene Meinung äußern würde. Was jedoch viele nicht mehr verstehen, war, dass er die AfD in einen direkten Zusammenhang mit der Nazidiktatur brachte und eine von ihm behauptete Haltung der AfD, die er direkt mit der Nazidiktatur in einen Zusammenhang brachte, als Grund für einen Verbotsantrag der AfD ansah. So einfach ist es eben nicht. Und Vergleiche mit der Naziherrschaft und einer Partei, die immerhin in Sachsen-Anhalt von 40% der Bürger gewählt worden ist, sollte sich eigentlich verbieten. Der AfD Angst, Lügen und Hass zu unterstellen ist zumindest fragwürdig und führt allenfalls zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft. Wenn Kerkeling meint, Deutsch zu sein heißt Europäisch zu sein, dann kann er diese Auffassung vertreten. Deutsch zu sein ist aber erst nichts anderes als die Zughörigkeit zu seinem eigenen Volk wahrzunehmen. Es bedeutet nicht, Staatsbürger eines Staates Europa zu sein, den es gar nicht gibt. Es ist nicht menschenverachtend, wenn man sich als deutscher Staatsbürger versteht. Das schließt nicht aus, sich für andere Kulturen anderer Staaten in Europa und in der Welt zu interessieren, diese zu achten und zu respektieren. Ich muss sie aber nicht für mich selbst zum Maßstab machen.
Wenn Kerkeling kühn formuliert, das Grundgesetz sei antifaschistisch, dann scheint er eine Aussage der Partei übernommen zu haben, für die er in Thüringen sprach. Das Grundgesetz ist nicht faschistisch, es ist auch nicht antifaschistisch, sondern es setzt auf die demokratischen Werte, die die Menschenrechte und den Schutz des Einzelnen, aber auch die Familien im Fokus hat. Das Grundgesetz wurde nicht als Kampfschrift gegen irgendwelche Ismen formuliert.
Nicht akzeptabel ist seine Einstellung, die er dem Wähler gegenüber in seinen Ausführungen entgegenbrachte. Den Wählern zu unterstellen, sie wählen wissentlich oder unwissentlich Rechtsextremisten ist eine Beleidigung der Wähler, die ungehörig ist. Was die Wähler wählen, ist immer noch nach unserem Grundgesetz ihre eigene Angelegenheit. Sie haben das Recht, jede Partei zu wählen, die zur Wahl zugelassen ist und vom Bundesverfassungsgericht nicht verboten wurde.
So wird sich mancher aktuell fragen, wem hat die Rede von Herrn Kerkeling genützt? Vielleicht ihm selbst, aber das wäre dann doch zu wenig.
