Die Kriegsberichterstattung, mit denen die Bürger nun seit Monaten regelrecht bombardiert werden, scheint bei vielen Bürgern die Meinung entstehen zu lassen, dass es nur noch den Krieg in der Ukraine gibt. Die deutschen Politiker scheinen als neues Reisegebiet Kiew entdeckt zu haben und geben sich förmlich die Klinke in die Hand. Allerdings stellt man sich immer wieder die Frage, was sie dort eigentlich wollen und mit welcher Legitimation sie dort zu Lasten der deutschen Bürger Versprechungen und Zusagen abgegeben, die eines Tages von den deutschen Steuerzahlern zu bezahlen sind.
Derweil scheint in Deutschland selbst alles mehr oder weniger in den Abgrund zu rutschen. Da hört man, dass immer mehr Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen, es gibt zu wenige Lehrer, wobei man diese teilweise wie Arbeitssklaven behandelt hat. Da wurden Lehrer mit Beginn der Ferien entlassen, durften sich arbeitslos melden und wurden dann nach den Ferien wieder mit einem befristeten Arbeitsverhältnis eingestellt. Dann wunderten sich diese Politiker, dass immer weniger junge Menschen auf Lehramt studieren wollen und jetzt ist das Gejammer groß, dass es zu wenig neue Lehrer gibt.
Da wird berichtet, dass es zu wenig Pflegkräfte gibt, gleichzeitig viele ambulante Pflegedienste Konkurs anmelden müssen und die Pflege der Menschen, die zu Hause betreut werden müssten nicht mehr sichergestellt sei.
In diesem ganzen Gemengelage ist eine Pressemitteilung der AfD bemerkenswert, in der berichtet wird, dass der Ministerpräsident Söder in Bayern jetzt gegen den Länderfinanzausgleich in Deutschland klagen will, weil er – immerhin nach 34 Jahren – festgestellt hat, dass Bayern dafür sorgen musste, dass das dysfunktionale rotrotgrüne (eigentlich kann man auch sagen, dass extrem linke) Bundesland Berlin seit Jahrzehenten durch den Länderfinanzausgleich von dem längst überfälligen Offenbarungseid bewahrt werden musste.
Aber auch dies ist eine kleine Petitesse im Vergleich zu dem sogenannten „Finanzausgleich“, der seit Jahren in der EU betrieben wird und im Gegensatz zu der gesetzlichen Regelung des Finanzausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland einen eindeutigen Rechtsbruch darstellt.
Völlig unbemerkt hat die EU unter Federführung der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer Verbündeten Christine Lagarde die Transfergemeinschaft der Schulden zu Lasten einiger Länder in Europa u.a. Deutschland, sprich Schuldenunion, ausgeweitet und verstoßen damit gegen Artikel 125 AEUV. Jahrelang wurde den Bürgern in Europa von diesen beiden Damen erzählt, dass der Anstieg der Inflation nur vorübergehend sei und vernebelten die eigentliche Ursache, die darin bestand, dass sich die EZB als eine Gelddruckanlage betätigte, damit Länder wie Italien, Portugal und Frankreich nicht den Staatsbankrott ausrufen mussten. Die lange Jahre andauernde 0%- Zinspolitik war nichts anderes, als billiges Geld Ländern in Europa zur Verfügung zu stellten, damit der Euro nicht zusammenbricht. Wie Peter Boehringer (AfD) in einer Presseerklärung zurecht feststellt, wurden in diesem „EU-Länderfinanzausgleich“ nicht nur einstellige Milliardenbeiträge innerhalb Deutschlands umverteilt, sondern jährlich dreistellige Milliardenbeträge zu Lasten Deutschlands. Das wäre das eigentliche Thema, das sich Söder für eine Klage vornehmen sollte.
Zu diesem Thema passen auch die Einlassungen des ehemaligen Bundesbankers Ottmar Issing, der in einem Zeitungsinterview erhebliche Probleme für den Euro durch die weiter sich entwickelnde Inflation der Währung sieht. Issing sieht durch das Zaudern der EZB die Euro-Existenz bedroht. Issing weist darauf hin, dass die Inflation in der Eurozone mittlerweile zweistellige Werte erreicht hat. Von einer vorübergehenden Erscheinung kann man nicht mehr reden. Es darf auch angenommen werden, dass dies der EZB schon lange bekannt war und Lagarde die Bürger in Europa über die tatsächliche Entwicklung des Euros mindesten nicht korrekt informiert, vielleicht sogar direkt belogen hat.
Issing brachte übrigens auch zum Ausdruck, was bereits viele andere Finanzexperten feststellten, dass die Währungsprobleme des Euros keinesfalls ausschließlich durch den Ukrainekrieg entstanden seien. Allenfalls wurden die von der EZB und von der Brüsseler Bürokratenbehörde selbst verursachten Währungsprobleme nur noch durch den Ukrainekrieg verstärkt.
Um auf Herrn Söder zurückzukommen, hier könnte sich der bayerische Ministerpräsident um Deutschland verdient machen, wenn er auf die finanziellen Missstände der EU hinweisen und das rechtswidrige Verhalten der EU-Bürokratie unter Leitung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich benennen würde.