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Aktuell muss die Brunnenvergiftung der Gesellschaft durch Politiker aufhören

Wahrscheinlich merken einige Politiker der sogenannten sich demokratisch nennenden Parteien gar nicht mehr, wie sie selbst das Klima unserer Gesellschaft vergiften. Wenn der Ministerpräsident Söder aktuell verbreitet, die AfD sei mitschuldig an dem brutalen Überfall Jugendlicher in Dresden gegenüber einem Lokalpolitiker, dann übersteigt dies jedes Maß an Anstand. Der Anschlag auf den Politiker ist bereits schlimm genug, so dass er nicht auch noch von Politikern für eigene parteipolitische aktuelle Ziele instrumentalisiert werden sollte. Mit einem solchen Verbrechen Wahlkampf zu betreiben, wie es der Ministerpräsident Söder hier macht, ist unerträglich, ja regelrecht abscheulich. Wichtiger wäre es, wenn Söder einmal darüber nachdenken würde, wie es kommt, dass das gesellschaftliche Klima in Deutschland mittlerweile auf einem Tiefpunkt angekommen ist und welchen Anteil er selbst durch seine inhaltlich sehr wechselhaften Reden hat. Mit der Beschimpfung politisch Andersdenkender wird jedenfalls keine Demokratie gefördert. Die Akzeptanz der Politik durch die Bürger wird dadurch ebenfalls nicht gestärkt, sondern geradezu zerstört.

Wenn es Herrn Söder wirklich darum gehen sollte zu überlegen, wie zukünftig solche Verbrechen, wie sie eines in Dresden erfolgt sind, zu verhindern, dann sollte er einmal sprachlich abrüsten und wieder den Versuch unternehmen zu akzeptieren, dass alle Parteien, die eine Zulassung zur Wahl auf Bundes-Landes- und Kommunalebene haben, demokratische Parteien sind. Diese vertreten sehr unterschiedliche gesellschaftspolitische Zielvorstellungen, die aber von allen Politikern zu respektieren sind, soweit sie sich nicht gegen das Grundgesetz unseres Landes richten. Wer gegen das Grundgesetz verstößt, entscheiden weder Politiker noch die ihnen nachgeordneten Verfassungsschutzämter, sondern einzig und allein das Bundesverfassungsgericht. Dies wird Herrn Söder als Jurist durchaus bekannt sein, so dass er aufhören sollte, Stimmungen zu verbreiten, die genau dazu führen, was Herr Söder jetzt der AfD vorwirft.

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Das Ende einer Pressekampagne, bei der der Journalismus der Verlierer ist

Markus Söder hat aktuell seine Entscheidung getroffen. Im Rahmen einer Pressekonferenz teilte er mit, dass für ihn die Causa Aiwanger beendet sei und er den Wirtschaftsminister und Stellvertreter des Ministerpräsidenten nicht entlassen wird. Söder wies darauf hin, dass er nach Gesprächen mit Aiwanger und nach Kenntnisnahme der von Aiwanger beantworteten fünfundzwanzig Fragen eine Entlassung aus dem Amt für unverhältnismäßig und falsch angesehen habe. Damit fällt die von der Süddeutschen Zeitung losgetretenen Kampagne Aiwanger als Minister in Bayern zu stürzen und die Grünen in die Regierung zu hieven in sich zusammen.

Es ist nicht überraschend, wenn man jetzt die Reaktion der Linken sieht, die sich darin überbieten, das Ende der Demokratie in Deutschland zu sehen und ein Wiedererstarken des Rechtsradikalismus an die Wand malen. Allen voran ausgerechnet die Innenministerin Faeser, die mit ihrer eigenen Politik Deutschland immer mehr in an den politischen Abgrund führt und einen regelrechten Feldzug gegen alle bürgerlichen Politiker führt, die ihrer Meinung nach nicht den multikulturellen und Randgruppenirrsinn folgen, so dass es sich dann eben um Rechtsradikale handeln muss. Söder wies im Sommerinterview des ZDF zurecht darauf hin, dass sich Frau Faeser erst einmal um ihren Wahlkampf in Hessen kümmern sollte und man am Tage der Wahl sehen werde, welche Akzeptanz diese Politikerin bei der Bevölkerung in Hessen tatsächlich haben wird, bevor sie Schulnoten im Zusammenhang mit der Entscheidung des Ministerpräsidenten von Bayern, weiter mit Aiwanger und dessen Freien Wählern zusammenarbeiten zu wollen, verteilt.

Wieder einmal zeigt sich, wie gleichgeschaltet ein großer Teil der Journalisten in den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und bei den Printmedien argumentiert, die offensichtlich entsetzt sind, dass die SZ-Aktion erfolglos geblieben ist.

Im Sommerinterview mit Markus Söder, machte die Interviewerin Shakuntala Banerjee noch nicht einmal den Versuch einer gewissen Unparteilichkeit, wie es sich eigentlich für einen Interviewer eines öffentlich-rechtlichen Senders gehört. Vielmehr versuchte sie massiv ihre eigene Meinung zur Causa Aiwanger den Zuschauern der Sendung zu vermitteln. Immer wieder versuchte sie Markus Söder unter Druck zu setzen, indem sie darauf hinwies, dass Aiwanger sich nicht an alle Vorkommnisse, die vor 35 Jahren stattfanden, erinnern könne und damit indirekt unterstellte, dass Aiwanger nicht korrekt geantwortet habe. Söder erwiderte sehr geschickt mit dem Hinweis, dass es einen Bundeskanzler gibt, der sich noch nicht einmal über einen Vorgang erinnern könne, der vor ca. zwei Jahren stattfand.

Auch in diesem Interview wurde mehr als erkennbar, wie Shakuntala Banerjee den Versuch unternahm, immer wieder Söder in die Enge zu treiben und den Eindruck zu erwecken, als wenn er einen Rechtsradikalen im Amt belässt, nur um seine eigene Macht zu sichern. Mit einem seriösen Journalismus hatte dies wenig zu tun. Offensichtlich war die Interviewerin darüber verärgert, dass es der Süddeutschen Zeitung nicht gelungen ist, einen Keil in die Bayerische Regierung zu treiben und dafür zu sorgen, dass die Grünen in Bayern in die Regierung kommen. Söder argumentierte sehr sachlich und souverän und wies die Angriffe, die in einer sehr polemischen Form gegen ihn gerichtet wurden, eindrucksvoll zurück.

Auch die Bemerkung der Co-Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken verstieg sich in der Feststellung, dass Aiwanger mit seinem Verhalten Deutschland geschadet habe. Richtig wäre es gewesen, wenn sie festgestellt hätte, dass die Süddeutsche Zeitung mit ihrer unsäglichen Meinungsberichterstattung Deutschland und dem Journalismus schwer geschadet hat.

Man kann davon ausgehen, dass die linken Kräfte weiter versuchen werden, sowohl gegen Söder als auch Aiwanger weiter Stimmung zu machen. Immerhin eignet sich dieses Thema sehr gut dafür, von der eigenen desaströsen politischen Arbeit abzulenken. Was allerdings durch diese Kampagne erreicht wird, ist mehr als problematisch. Der Versuch einen Politiker zu stürzen, indem man ihm angebliche antisemitistische Taten zur Last legt, die mehr als dreißig Jahre zurückliegen, führt zu einer Stärkung derjenigen, die schon immer sagen, dass nach einem bestimmten Zeitraum eine Nation auch das Recht hat, nicht mehr mit Vorwürfen der Vergangenheit konfrontiert zu werden. Damit wird der Erinnerungskultur ein sehr schlechter Dienst erwiesen. Keine Nation lässt es sich auf Dauer gefallen, wenn ihr gesagt wird, man müsse aus pädagogischen Gründen immer wieder auf die Taten früherer Generationen hinweisen, weil dies impliziert, dass dieses Volk grundsätzlich schlecht ist und deshalb von der übrigen Welt ständig beaufsichtigt und belehrt werden müsse.

Die von der SZ losgetretene Kampagne wird wahrscheinlich genau das Gegenteil erreichen, was sich diese Zeitung erhoffte. Sowohl Söder als auch Aiwanger werden ihre Zustimmung bei der Bevölkerung erheblich steigern. So ist das eben, manchmal tritt man sich selbst ins Knie, ohne dies zu bemerken.

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Wer die CDU wählt, wählt die Grünen  

Aktuell scheint Friedrich Merz mittlerweile zu bemerken, dass die Bürger ihm nicht mehr abnehmen, dass er die CDU wieder zu einer bürgerlichen Partei mit einem christlichen Hintergrund macht. Seine großspurigen Worte, die AfD zu halbieren, wirken jetzt nach. Jeder Bürger kann erkennen, dass man die Worte dieses Vorsitzenden nur als das ansehen kann, was es ist: Bedeutungslose Parteipropaganda mit einer Halbwertzeit von 100%.

Nachdem die Bürger jetzt auch offen zum Ausdruck bringen, dass sie die einzige politische Alternative in der AfD sehen und sich dies bei den Meinungsumfragen, die natürlich noch kein Wahlergebnis sind, niederschlägt, meinte die CDU-Führung jetzt unbedingt zu zeigen, dass sie doch die Partei sei, die die bürgerliche Mitte besonders im Fokus habe.

Nachdem man von der CDU bisher so gut wie nichts vernehmen konnte, was diese Partei eigentlich für Ziele hat und welche Politik diese Partei umsetzen will, sollte jetzt bei einem illustren Treffen des Friedrich Merz, Markus Söder und Boris Rhein in München der Auftakt der neuen Politik für die Bürger verbreitet werden.

Wie inhaltsreich diese Auftaktveranstaltung für den Aufbruch der CDU und der CSU sein sollte, konnte jeder Bürger aus den Kernsätzen dieser sich bürgerlich nennenden Politiker entnehmen. Friedrich Merz verkündet, dass „wir den gemeinsamen Erfolg wollen“. Markus Söder meint, dass „es eine Lösung braucht. Und diese Lösung ist die Union“ und Boris Rhein, der in Hessen eine Regierung zusammen mit den Grünen führt, verkündet, dass „die Union den Unterschied mache“.

Was will man mit diesen Leerformeln dem Bürger sagen? Glaubt man wirklich, dass ein gebildeter Bürger sich von solchen inhaltslosen Phrasen besonders beeindrucken lässt? Die drei Herrn der Union hätten auch alles in einem Satz zum Ausdruck bringen können: „Wir wollen dass ihr glücklich seid, egal welchen Unfug wir anrichten!“

Die Forderungen, die unter dem Titel „Agenda für Deutschland“ formuliert wurden, sind nichts anderes als ein Abklatsch der bisherigen Politik der sogenannten Ampel. Vielleicht beteiligt sich die CDU auch noch an dieser Regierung, eine besondere Überraschung wäre dies nicht.

Man könnte getrost zur Tagesordnung übergehen und die Politveranstaltung dieser Führungsspitze der Union als irrelevant für den Bürger abtun. Allerdings kristallisiert sich doch eine Botschaft heraus, die sich jeder Bürger merken sollte. Merz meint, der eigentliche Feind sie die AfD und behauptet, dass diese Partei in weiten Teilen verfassungsfeindlich sei. Der Jurist Merz sollte diese Einschätzung dem Bundesverfassungsgericht überlassen. Mit solchen unqualifizierten Äußerungen macht sich Merz nur lächerlich und verspielt jegliche Reputation bei den Bürgern. Es ist auch nicht besonders überraschend, dass die CDU aus dem Desaster der linken Regierung kein Kapital schöpfen kann. Eine Partei, die mit den Grünen, mit der SPD und mittelbar mit den Linken – die Minderheitsregierung der Linken in Thüringen wird durch die CDU ermöglicht – zusammenarbeitet, macht durch dieses Verhalten, dass es eine Partei ohne politisches Rückgrat ist. Diese Partei kann mit jeder Partei gemeinsame Sache machen, die einzige Bedingung ist, dass es sich um Parteien handelt, die eine linksextreme Politik betreiben und die den Bürgern dieses Landes einreden wollen, dass alle, die für ein souveränes Deutschland als eigenständige Nation eintreten, rechtsradikale verirrte Nationalisten sind, die nicht in der Lage seien, über den Tellerrand zu schauen. Es ist auch nicht verwunderlich dass der Genosse Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, wie er innerhalb der CDU genannt wird, genauso wie sein Genosse, früher hätte man Parteifreund gesagt, Ruprecht Polenz die Grünen in den höchsten Tönen loben, die AfD aber als Verfassungsfeinde am liebsten gleich eliminieren möchten. Auch der Ministerpräsident aus Hessen, Boris Rhein, hat nur positive Worte für die Grünen, die im Gegensatz zur AfD die eigentliche politische Gefahr für Deutschland ist, weil sie durch eine sogenannte „Transformation“ eine gesellschaftspolitische Revolution betreiben, die aus Deutschland eine links-ökologische Diktatur machen will.

Es ist daher logisch und folgerichtig aus Sicht der CDU, die gar keine CDU mehr ist, die Zusammenarbeit mit den Grünen weiter voranzutreiben. Die größte Gefahr für die CDU und nicht für Deutschland ist die AfD. Sie hat den Bürgern eindrucksvoll gezeigt, dass Bürger, die eine Politik haben wollen, wie sie vor zwanzig Jahren – also vor Merkel – von der CDU erfolgte, jetzt nur noch die politische Alternative wählen können. Wenn sie jedoch eine grüne Transformation – sprich Auflösung der bürgerlichen Gesellschaft haben wollen, müssen sie die CDU oder gleich die Grünen wählen.

Eines dürfte allerdings jetzt schon sicher sein. Friedrich Merz wird niemals Bundeskanzler werden.

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Ein Freudenfest zum Atomausstieg?

Die Grünen überschlagen sich mit ihrem Freudentaumel, weil sie es endlich geschafft haben, dass die letzten Atommeiler in Deutschland stillgelegt werden. Man muss allerdings hinzufügen, dass die Grünen dieses Desaster, das sie als den großen Erfolg ihrer Arbeit für die Rettung der Welt darstellen, nicht hätten anrichten können, wenn sie nicht tatkräftige Unterstützung durch die CDU/CSU erhalten hätten. Wir erinnern uns: Frau Merkel war es, die in einer Nacht- und Nebelaktion bar jeglicher demokratischen Legitimation den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen und verkündet hatte. Nach dem Abgang dieser Kanzlerin, die als die größte Zerstörerin der industriellen und bürgerlichen Gesellschaft Deutschlands in die Geschichte eingehen wird, hätte ihr Nachfolger im Parteivorsitz, Friedrich Merz, diese Politik ändern können. Zur großen Überraschung der Bürger, die zur bürgerlichen Mitte gezählt werden können, geschah dies nicht. Vielmehr übernahm Merz die gesamte Ideologie der linken Parteien und verkaufte diese jetzt als die progressive CDU-Politik. Unterstützt wurde er dabei von seinem Parteikollegen Markus Söder, der sich groß darin fand, Bäume zu umarmen und von einer politischen Zukunft mit den Grünen zu schwadronieren. Erst die Reaktionen seiner Mit-Bürger in Bayern, die sich teilweise von der CSU abwandten und die Freien Wähler in Bayern wählten, ließen Söder, der in der Politik schon immer ein großer Verwandlungskünstler gewesen ist und seine Meinung jeweils nach Tagesmeinung wechselte, vorsichtig werden. Jetzt versucht er sich wieder als ein bürgerlicher Politiker darzustellen, der schon immer vor den Grünen gewarnt hätte. Söder, der alles getan hatte, um den Ausstieg aus der Atomkraft zu ermöglichen, will den Bürger jetzt weismachen, dass er sich gegen die Abschaltung der Atomkraft einsetzt. Er meint sogar, dass er einen eigenen Forschungsreaktor in Bayern bauen lassen will, um die Grünen zu zeigen, dass Bayern die Politik der linken Koalitionsregierung, die mit gelben Punkten getüpfelt ist, nicht mitmacht. Verlogener kann man keine Politik mehr machen!

Aber auch die FDP spielt ein übles Spiel und versucht, die Bürger für dumm zu verkaufen. Der FDP-Abgeordnete im Bundestag, Konrad Stockmeier, erläuterte im Deutschlandfunk, warum seine Partei Bedenken gegen die jetzt vorgesehene Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke habe. Gleichwohl zieht seine Partei nicht die Konsequenz, sich gegen die Abschaltung zu wenden und notfalls die Koalition zu verlassen. Natürlich wird immer alles mit dem Krieg in der Ukraine begründet, was jedoch nichts weiter als blanker Unfug und Volksverdummung ist. Die FDP will lediglich bei den Bürgern den Anschein erwecken, als wenn sie für die Interessen der deutschen Bürger eintritt, in Wahrheit betreibt sie aber das Geschäft der extremen linken Kräfte, die sich grün nennen, aber nie grün waren, sondern tiefrot sind, in der Koalitionsregierung.

Aber auch über manche Stellungnahmen von Wirtschaftsverbänden kann man sich nur noch wundern. Jetzt auf einmal werden erhebliche Bedenken gegen die Politik dieser Regierung geäußert und darauf hingewiesen, dass Deutschland möglicherweise einer Energiekrise entgegengeht. Die Energiepreise sind in Deutschland bereits fünfmal höher als in den USA, so dass ein Exodus von Unternehmen, die bisher in Deutschland tätig sind, erfolgen wird. Wo waren denn diese Stimmen, als man die irrsinnigen Beschlüsse der rot-rot-nichtgrünen Regierung noch hätte ändern können?

Der Bundeskanzler hüllt sich – wie es auch seine Vorgängerin getan hatte – in Schweigen. Wenn man Scholz mit seinem süffisanten Lächeln sieht, hat man den Eindruck, als wenn er sich über seine Mitbürger nur lustig macht. Was dieser Mann wirklich denkt oder will, wird wohl keiner erfahren.

Bleibt nur die einzige Opposition im Bundestag, die AfD. In der Nachrichtensendung „Heute“ hielt man es noch nicht einmal für nötig, den Zuschauern der Sendung mitzuteilen, welche Stellungnahme die AfD zu dem Abschalten der Atomkraftwerke abgegeben hat. Immerhin kam die Partei „die Linke“, mit nicht einmal 5% Wähleranteil zu Wort – warum sollte man dann auch noch der AfD Zeit für eine Stellungnahme geben.

Wir sind jedenfalls sehr gespannt, wie es mit der sogenannten Energiewende in Deutschland weiter gehen wird. Vielleicht wachen einige Bürger in Deutschland doch noch auf, wenn sie bemerken, dass es dunkel in Deutschland wird. Dann spricht man nicht mehr nur von Dunkeldeutschland, wenn man Ostdeutschland meint. Dann wird es im wahrsten Sinne dunkel im gesamten Deutschland.

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Der Euro ist nicht mehr zu retten!

Die Kriegsberichterstattung, mit denen die Bürger nun seit Monaten regelrecht bombardiert werden, scheint bei vielen Bürgern die Meinung entstehen zu lassen, dass es nur noch den Krieg in der Ukraine gibt. Die deutschen Politiker scheinen als neues Reisegebiet Kiew entdeckt zu haben und geben sich förmlich die Klinke in die Hand. Allerdings stellt man sich immer wieder die Frage, was sie dort eigentlich wollen und mit welcher Legitimation sie dort zu Lasten der deutschen Bürger Versprechungen und Zusagen abgegeben, die eines Tages von den deutschen Steuerzahlern zu bezahlen sind.

Derweil scheint in Deutschland selbst alles mehr oder weniger in den Abgrund zu rutschen. Da hört man, dass immer mehr Schüler ohne Abschluss die Schule verlassen, es gibt zu wenige Lehrer, wobei man diese teilweise wie Arbeitssklaven behandelt hat. Da wurden Lehrer mit Beginn der Ferien entlassen, durften sich arbeitslos melden und wurden dann nach den Ferien wieder mit einem befristeten Arbeitsverhältnis eingestellt. Dann wunderten sich diese Politiker, dass immer weniger junge Menschen auf Lehramt studieren wollen und jetzt ist das Gejammer groß, dass es zu wenig neue Lehrer gibt.

Da wird berichtet, dass es zu wenig Pflegkräfte gibt, gleichzeitig viele ambulante Pflegedienste Konkurs anmelden müssen und die Pflege der Menschen, die zu Hause betreut werden müssten nicht mehr sichergestellt sei.

In diesem ganzen Gemengelage ist eine Pressemitteilung der AfD bemerkenswert, in der berichtet wird, dass der Ministerpräsident Söder in Bayern jetzt gegen den Länderfinanzausgleich in Deutschland klagen will, weil er – immerhin nach 34 Jahren –  festgestellt hat, dass Bayern dafür sorgen musste, dass das dysfunktionale rotrotgrüne (eigentlich kann man auch sagen, dass extrem linke) Bundesland Berlin seit Jahrzehenten durch den Länderfinanzausgleich von dem längst überfälligen Offenbarungseid bewahrt werden musste.

Aber auch dies ist eine kleine Petitesse im Vergleich zu dem sogenannten „Finanzausgleich“, der seit Jahren in der EU betrieben wird und im Gegensatz zu der gesetzlichen Regelung des Finanzausgleichs in der Bundesrepublik Deutschland einen eindeutigen Rechtsbruch darstellt.

Völlig unbemerkt hat die EU unter Federführung der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer Verbündeten Christine Lagarde die Transfergemeinschaft der Schulden zu Lasten einiger Länder in Europa u.a. Deutschland, sprich Schuldenunion, ausgeweitet und verstoßen damit gegen Artikel 125 AEUV. Jahrelang wurde den Bürgern in Europa von diesen beiden Damen erzählt, dass der Anstieg der Inflation nur vorübergehend sei und vernebelten die eigentliche Ursache, die darin bestand, dass sich die EZB als eine Gelddruckanlage betätigte, damit Länder wie Italien, Portugal und Frankreich nicht den Staatsbankrott ausrufen mussten. Die lange Jahre andauernde 0%- Zinspolitik war nichts anderes, als billiges Geld Ländern in Europa zur Verfügung zu stellten, damit der Euro nicht zusammenbricht. Wie Peter Boehringer (AfD) in einer Presseerklärung zurecht feststellt, wurden in diesem „EU-Länderfinanzausgleich“ nicht nur einstellige Milliardenbeiträge innerhalb Deutschlands umverteilt, sondern jährlich dreistellige Milliardenbeträge zu Lasten Deutschlands. Das wäre das eigentliche Thema, das sich Söder für eine Klage vornehmen sollte.

Zu diesem Thema passen auch die Einlassungen des ehemaligen Bundesbankers Ottmar Issing, der in einem Zeitungsinterview erhebliche Probleme für den Euro durch die weiter sich entwickelnde Inflation der Währung sieht. Issing sieht durch das Zaudern der EZB die Euro-Existenz bedroht. Issing weist darauf hin, dass die Inflation in der Eurozone mittlerweile zweistellige Werte erreicht hat. Von einer vorübergehenden Erscheinung kann man nicht mehr reden. Es darf auch angenommen werden, dass dies der EZB schon lange bekannt war und Lagarde die Bürger in Europa über die tatsächliche Entwicklung des Euros mindesten nicht korrekt informiert, vielleicht sogar direkt belogen hat.

Issing brachte übrigens auch zum Ausdruck, was bereits viele andere Finanzexperten feststellten, dass die Währungsprobleme des Euros keinesfalls ausschließlich durch den Ukrainekrieg entstanden seien. Allenfalls wurden die von der EZB und von der Brüsseler Bürokratenbehörde selbst verursachten Währungsprobleme nur noch durch den Ukrainekrieg verstärkt.

Um auf Herrn Söder zurückzukommen, hier könnte sich der bayerische Ministerpräsident um Deutschland verdient machen, wenn er auf die finanziellen Missstände der EU hinweisen und das rechtswidrige Verhalten der EU-Bürokratie unter Leitung der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen endlich benennen würde.

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Norbert Röttgen und die Zukunft der CDU

Das Gespräch mit Norbert Röttgen bei Phönix zu Gast bei Eva Lindenau hätte eine große Chance für die CDU sein können. Nach dem fundamentalen Zusammenbruch der CDU, man kann nicht nur davon reden, daß sie eine Wahl verloren hat, hätte Röttgen die Chance gehabt, den interessierten Bürgern eine Perspektive zu zeigen, wie die CDU wieder für die Bürger eine wählbare Partei werden könnte. Bei der Eingangsmoderation von Frau Lindemann wies sie darauf hin, daß es ihr darum ginge, von Röttgen zu hören, wie die inhaltliche und personelle Ausstattung der CDU in der Zukunft entwickelt wird. Bei der Bundestagswahl hat sich gezeigt, daß die CDU erheblich stärker auseinandergefallen ist, als dies nur bei einer verlorenen Wahl der Fall wäre.

Der interessierte Zuhörer mußte aber enttäuscht sein, weil Röttgen es nicht verstand, darzulegen, wie die CDU aus diesem Zusammenbruch wieder erstehen wird und vor allen Dingen, warum sie wieder eine wählbare Alternative für die Wähler werden sollte. Die Feststellung, daß die Partei am Abgrund stehe und allein von daher schnellstens wieder sich so formatieren müsse, daß sie nicht gänzlich aus dem politischen Geschehen verschwindet, ist zwar eine ehrliche Sachverhaltsdarstellung gewesen, sie zeigt aber den Bürgern keine positive Entwicklung auf. Insofern konnte man auch wieder Mitleid mit dieser Partei bekommen, als Röttgen sagte, daß seine Partei nach wie vor eine Volkspartei sei, während er dies bei der SPD in Abrede stellte. Bei der CDU gegenwärtig von einer Volkspartei zu reden, zeigt eine absolute Realitätsverleugnung.
Nun war es insofern für einen betrachtenden Journalisten interessant, unmittelbar vor dem Gespräch Röttgen im Sender Phönix ein ebenfalls halbstündiges Interview des Deutschlandfunks mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich zu verfolgen. Auch die SPD hat die Wahl nicht hervorragend gewonnen, auch wenn sie knapp zwei Prozent vor der CDU abgeschnitten hat. Der Unterschied zwischen dem Gespräch Mützenich und Röttgen lag darin, daß Mützenich von einer zumindest auf dem Papier stehenden Idee und Zielvorstellung seiner Partei ausging, während Röttgen während des gesamten Gesprächs nach Auffassung des Verfassers dieser Zeilen nicht sagen konnte, für was die CDU zurzeit überhaupt steht. Besonders erkennbar wurde dies bei der Frage von Frau Lindenau, ob nicht die FDP mittlerweile die CDU als Volkspartei ablösen würde. Röttgen verneinte dies zwar, aber es fehlte jeglicher Hintergrund, warum dies aus Sicht der CDU nicht zutreffen könnte. Daß Röttgen die CDU als seine Heimat ansieht, kann ein Außenstehender nur noch als Selbstverständlichkeit ansehen. Allerdings unterscheidet er sich in diesem Punkt deutlich von seiner „Parteifreundin“ Angela Merkel, die mehr als deutlich zu erkennen gibt, daß sie mit der CDU nichts zu tun hat und sich allenfalls nur noch Gedanken macht, wie die Genossen der SPD und der Partei der sogenannten Grünen schnell die Regierung übernehmen können.
Wenn Röttgen meint, es würde für die CDU alles besser, wenn sie weiblicher und jünger wird, zeigt die Oberflächlichkeit einer politischen Analyse, die sich mehr an dem allgemeinen Mainstream orientiert und nicht mehr und nicht weniger als eine billige Phrase ist. Wie Frauen die CDU geprägt haben, konnten sie ja unter Beweis stellen. Der Bürger braucht sich nur die drei Superfrauen, Merkel, von der Leyen und Kramp-Karrenbauer anzusehen, um zu wissen, wie auch Frauen in der Lage sind, eine Partei so zu zerstören, daß ein Röttgen nur noch sagen kann, die Partei stehe am Abgrund! Die Analyse, warum die CDU jetzt nur noch als ein Scherbenhaufen anzusehen ist, fehlte bei dem sonst doch durchaus analytisch denkenden Röttgen vollständig. Es gibt im militärischen Bereich ein Grundsatz: Bevor eine Aktion erfolgt, steht die Lagebeurteilung. Solange sich die CDU um eine solche echte Lagebeurteilung drückt und die Bürger nur mit Allgemeinplätzen, die aus der Mottenkiste der linken Mainstreamideologen stammen, abspeist, kann es keine positive Zukunft für die CDU geben.
Röttgen war nicht in der Lage klar und deutlich zu formulieren, warum es für die Bürger besser wäre, die CDU als eine andere Partei zu wählen. Welche Grundsätze verfolgt diese Partei, die sich von der gesellschaftspolitischen Auffassung der Linksparteien in Deutschland unterscheiden? Vielleicht sollte die CDU auch einmal überlegen, warum sie es überhaupt ermöglicht hat, daß sich neben ihr eine alternative Partei etablieren konnte.

Das Problem der CDU wird nicht dadurch gelöst, daß sie dem Mainstream nachplappert, vielleicht weiblicher, diverser und vielleicht auch geschlechtsloser wird, nein, sie muß wieder sagen, was sie will, was sie für Grundsätze hat und wie sie Deutschland zukünftig gestalten will. Vielleicht traut man sich wieder Klartext zu reden, wenn die unselige Zerstörung der Partei durch ihre ehemalige Vorsitzende und teilweise auch durch einen Markus Söder erkannt wurde und die Partei daraus für die Zukunft ihre Schlüsse zieht. Für die Demokratie in Deutschland wäre dies ein Gewinn. Die Lücke, die die CDU im bürgerlichen Lager gegenwärtig verursacht hat, ist eine erhebliche Gefahr für unser Land. Insofern hätte die CDU eine Verantwortung, sich schnell wieder als bürgerliche Partei auf einer christlichen Grundlage zu reaktivieren. Gelingt ihr das nicht, werden andere Parteien an ihre Stelle treten.

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Will Herr Söder die CDU endgültig zerstören – oder weiß er nicht mehr, was er tut?

So langsam lichtet sich der Nebel nach der erfolgten Bundestagswahl. Allerdings kommen jetzt auch so langsam die einzelnen Gruppen aus ihren Hinterhalten, wie es eigentlich schon immer bei den Parteien gewesen ist. Nicht umsonst gibt es auch einen Spruch für die Parteien mit den Steigerungsformen „Feind, Erzfeind, Parteifreund“. Eine scheinbare Freundschaft scheint es nur dann zu geben, wenn der jeweilige Parteifreund, das gilt natürlich auch für die Parteigenossen, erfolgreich sind und sich die Partei im Glanz des Erfolges spiegeln kann.
Die große alternativlose ehemalige Parteivorsitzende und angeblich einst mächtigste Frau Angela Merkel macht das, was sie immer gemacht hat, sie schweigt und läßt die Akteure sich selbst demontieren.
Da sie offensichtlich Armin Laschet ohnehin nicht wollte, mußte sie sich nicht besonders anstrengen, diesen ungeliebten Kandidaten zu demontieren, da sie dies getrost anderen überlassen konnte. Es ist jetzt auch rührend hören zu können, daß ein Peter Altmaier in die Welt pustet, daß die CDU jetzt erst zu lernen habe, warum sie verloren hat und daß sie gegenüber den Wählern – man könnte hier auch Nichtwähler sagen – zum Ausdruck bringen müsse, daß man verstanden habe, warum man verloren hat. Die CDU stehe am Scheideweg, da sich jetzt entscheidet, ob sie weiterhin eine Volkspartei sei oder eben nicht. Ja, ist das denn eine so neue Erkenntnis? War dies nicht schon seit Jahren erkennbar, in welchen Abgrund diese Partei von ihren eigenen Leuten, allen voran der großen Angela Merkel, geführt wurde? Glaubt Herr Altmaier wirklich, es sei besser gewesen, wenn eine große (noch)Volkspartei zum Kanzlerkandidaten besser den Vorsitzenden der kleinen Regionalpartei in Bayern hätte aufstellen sollen, um damit den Wähler zu sagen, daß man nicht mehr über personellen Ressourcen verfügt, einen eigenen Kandidaten aufzustellen? Warum hat dieser jetzt so schlau daherredende Altmaier nicht während des Wahlkampfes den eigenen Kandidaten mehr unterstützt? Warum hat er – wie übrigens auch seine anderen schlauen Parteifreunde im Vorstand der CDU – sich nicht gegen die einseitige Negativpropaganda der öffentlich-rechtlichen Sender gewehrt, die systematisch den Kandidaten Armin Laschet als unfähig, lächerliche Gestalt und politische Lachnummer dargestellt haben? Von einem Markus Söder braucht man in diesem Zusammenhang nicht mehr zu reden, weil bestimmte Charaktereigenschaften bei diesem Mann einfach nicht mehr zu verändern sein werden. Allerdings zeigt dieser Mann immer noch Steigerungsmöglichkeiten einer Charakterlosigkeit, wie man jetzt erneut feststellen konnte.
In einem hat Peter Altmaier recht: Ein Personalwechsel in der CDU ist dringend notwendig, wobei dazu auch Altmaier selbst gehört. Leitende Persönlichkeiten, die ihre eigene Partei in der Öffentlichkeit schlecht machen, sollten unverzüglich aus der Partei entfernt werden. Es wird ein Neuanfang notwendig sein. Voraussetzung jedoch ist, daß wieder Persönlichkeiten die Führung übernehmen, die erstens nicht von dem Wohl und Wehe der Partei selbst abhängig sind und zweitens eine eigene Meinung haben und diese auch nicht täglich ändern, wenn sie glauben, daß dies aus opportunistischen Gründen sinnvoll erscheint.
Das setzt jedoch eine Führung voraus, die selbst ethische Grundsätze verfolgt und sich ausschließlich am Wohl des Staates und dem Wohl der Bürger orientiert. Dabei kann es sehr hilfreich sein, sich einmal ganz einfach den Wortlaut des Amtseides der Minister und des Kanzlers vor Augen zu halten und sich an diesem Eid zu orientieren.
Als zuschauender Bürger hat man zunehmend den Eindruck, als wenn sich die Normen des Verhaltens der Politiker nur noch an Zielvorstellungen der Parteien zu orientieren, die gar nicht mehr wahrnehmen, daß sie Teil der Gesellschaft sein sollen.
Wenn die CDU wieder eine ernstzunehmende Partei für die Mitte der Gesellschaft werden will, muß sie schnellstens ihr Parteiprogramm überarbeiten. Notwendig dafür ist, daß sie für sich wieder festlegt, welche gesellschaftspolitische Vorstellung sie meint anstreben zu wollen. Dabei muß sie sich auf ihre ureigensten Grundwerte wieder besinnen. übrigens hat sie noch immer ein „C“ im Namen oder sollte dieser doch lieber geändert werden? Die Grundwerte einer Partei dürfen nicht jeweils nach aktueller Auffassung in der Gesellschaft geändert werden, vielmehr muß die Partei wieder Maßstäbe für die Gesellschaft setzen und eine Orientierung geben.
Die Partei wird nicht umhinkommen, auch mit der AfD zu sprechen. Zukünftig wird es mit großer Sicherheit mehrere bürgerliche Parteien mit unterschiedlichen Akzentuierungen geben. Einen bürgerlichen Absolutheitsanspruch wird weder die CDU noch eine andere Partei für sich in Anspruch nehmen können. Wenn die CDU weiter jeglichen Kontakt mit der AfD ausschließen sollte, wird es keine bürgerlichen Mehrheiten in Deutschland bei der politischen Willensgerbung der Parteien mehr geben. Der Glaube der CDU durch eine linke Politik Wähler zu gewinnen, war irrig. Die bisherige Entwicklung der Partei hat gezeigt, wohin dies führt. Die Bürger werden dann immer das Original wählen. Wenn die CDU meint, linke Parteien links zu überholen, wird sie wie bisher erkennen, daß sie sich sehr schnell in einem gesellschaftlichen Aus befindet.
Aber die wichtigste Voraussetzung für eine Partei ist, daß sie ihren Anspruch zu regieren nicht aufgeben darf, auch wenn sie allein keine absolute Mehrheit hat. Eine Partei, die meint, zuerst sollen andere eine Regierung bilden, sollte sich lieber auflösen, weil damit Kosten und persönliche Ressourcen nicht vergeudet werden.
Man sollte immer an Helmut Kohl denken. Wie wurde dieser Politiker seinerzeit lächerlich gemacht und letztlich so behandelt, wie man es gegenüber Armin Laschet macht. Ein Unterschied zwischen Kohl und Laschet besteht jedoch: Damals wurde Kohl vom politischen Mitbewerber lächerlich gemacht, heute wird Laschet von seiner eigenen Partei und von Herrn Söder demontiert. Man kann nur hoffen, daß es noch Persönlichkeiten in der CDU/CSU gibt, die sich von Frau Merkel das Denken noch nicht ganz haben abschalten lassen.

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Was will Söder – einen Sieg der CDU/CSU oder einen Bundeskanzler der SPD?

Wenn die Umfragen zum Wählerverhalten der Bürger zutreffen, dann hätte der Kanzlerkandidat der SPD, Olaf Scholz, den größten Zuspruch. Demgegenüber haben sich die Zustimmungswerte für Annalena Baerbock und Armin Laschet verschlechtert. Nun kann man grundsätzlich die Frage stellen, was diese ständigen Umfragen für einen Wert haben und ob sie nicht vielmehr dazu dienen, politische Stimmungen zu produzieren, um der jeweiligen eigenen Wunschpartei zur Macht zu verhelfen.

Es zeigt sich, daß das Wählerverhalten kaum nachvollziehbar ist und von vielen Faktoren abhängt, die nicht immer etwas mit einer objektiven Beurteilung einer Sachlage übereinstimmen. Besonders auffällig ist dies bei dem Kanzlerkandidaten der SPD, Olaf Scholz, der den Bürgern gegenüber den Eindruck einer soliden und zuverlässigen sowie vertrauensvollen Persönlichkeit vermittelt. Geschickt haben es Scholz und seine Werbestrategen verstanden, sämtliche Ereignisse, an denen Olaf Scholz selbst erheblich involviert war und die genau auf das Gegenteil eines soliden politischen Verhaltens hinweisen, auszublenden, so daß nur ein Bild für die Bürger scheinbar sichtbar ist, daß  in der Wirklichkeit in keiner Weise zutrifft. Da geht es um Vorgänge, die bis heute noch gar nicht in ihrer gesamten Dimension aufgeklärt sind und bei denen Scholz sowohl als damaliger Bürgermeister in Hamburg als auch als Finanzminister eine gewichtige und keinesfalls positive Rolle spielte und auch heute nicht spielt. Stichwortartig sei auf die Verstrickungen des Hamburger Bankenskandals mit der Warburg-Bank und den CumEx-Betrügereien hingewiesen. Hier wird es dringend notwendig sein, die genaue Rolle des angeblich für die hart arbeitenden Steuerzahler eintretenden Olaf Scholz an das Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Und auch im Zusammenhang mit den betrügerischen Machenschaften von Wire-Card, bei denen sämtliche staatlichen Kontrollmechanismen, für die Scholz als Finanzminister die Verantwortung hatte, versagten, scheinen im bisherigen Wahlkampf keine Rolle zu spielen.

Da sind die Gründe für die inzwischen immer stärkere Ablehnung der Bevölkerung bei der Kanzlerkandidatin der Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock sehr schnell zu erkennen und nachzuvollziehen. Hier hat eine Politikerin sehr schnell dem Wahlvolk eine Lektion zwischen Sein und Schein vermittelt, so daß auch bildungsfernen  Bürgern sehr schnell klar wurde, daß eine Frau Kanzlerin werden will, die noch nicht einmal in der Lage war, ihre persönlichen beruflichen Schritte so zu vermitteln, daß sie einer Prüfung standhielten. Auch wenn man Politikern oft unterstellt, daß sie es mit der Wahrheit nicht so genau nehmen, so ist es doch wahlschädigend, wenn noch vor der Wahl herauskommt, daß man eigene Gedanken verkaufte, die von anderen ohne Quellenangabe einfach abgeschrieben waren. Frau Baerbock stellte eindrucksvoll unter Beweis, daß Frau sein allein nicht ausreicht, um einen Führungsanspruch zu erheben. Eine Mindestqualifikation sollte auch bei einer Quotenregelung bei den Grünen Eingangsvoraussetzung für höhere Aufgaben einer Bewerberin sein. Die Bürger scheinen da noch sehr viel sensibler zu reagieren.

Nun könnte man meinen, daß es für die CDU/CSU unter den vorgenannten Verhältnissen der politischen Mitbewerber leicht sei, ihren gemeinsamen Kandidaten der Bevölkerung so zu präsentieren, daß die Bürger bei dem vorliegenden Personenangebot für das hohe Amt des Bundeskanzlers dann doch lieber eine Persönlichkeit wählen, die zwar auch kein charismatisches Genie, aber zumindest integer und mit einem Mindestmaß an Ehrlichkeit ausgestattet ist. Aber die Bürger haben offensichtlich übersehen, daß es einen Politiker gibt, der von sich so überzeugt ist, daß er glaubt, der einzige zu sein, der jetzt in der Lage sei, das Erbe von Frau Merkel antreten zu können. Gemeint ist der Bayerische Ministerpräsident, Markus Söder. Bereits die Wahl des gemeinsamen Kanzlerkandidaten der Union ließen viele ratlos werden. Wie war es möglich, daß sich die beiden christlichen Parteien, die in einer gemeinsamen Fraktion im Bundestag verbunden sind, einen erbitterten Kampf um den angeblich besseren Kandidaten lieferten? Bereits in dieser Phase konnte man den Eindruck gewinnen, daß Söder eine Linie verfolgte, die darauf hinauslief, die Voraussetzungen für einen Einzug der Partei Bündnis 90/Die Grünen in das Kanzleramt vorzubereiten. Söder, der bis zu diesem Zeitpunkt den Eindruck in der Öffentlichkeit erweckte, als sei er der Garant bürgerliche und christlich orientierte Politik zu verkörpern, wechselte plötzlich seine politische Agenda und umarmte – übrigens in einer Werbung tatsächlich – Bäume, weil er sein grünes Herz entdeckt hatte. Söder traf sich politisch immer mehr mit Frau Merkel, bei der man ohnehin nicht wissen konnte, welche politische Zielrichtung sie verfolgte und ob es ihr mehr darum ging, aus Deutschland eine sozialdemokratische Republik zu machen.

Nachdem Söder den Kampf um die Kanzlerkandidatenschaft nicht erfolgreich zu Ende bringen konnte, hätte man meinen können, daß er nun seine ganze Kraft und Energie darauf verwendet, zusammen mit seinem ursprünglichen Kontrahenten Armin Laschet die Kanzlerschaft für die CDU/CSU zu erreichen.

Genau das Gegenteil scheint Söder aber zu betreiben, wobei die Kanzlerin und langjährige ehemalige CDU-Vorsitzende schwieg. Es ist nicht abwegig, wenn Friedrich Merz jetzt – wie heute in der Sächsischen Zeitung zu lesen war – feststellt, daß er den Eindruck habe, als wenn Herr Söder geradezu verhindern will, daß die CDU zukünftig den Kanzler stellt. Diesen Eindruck kann man nur teilen und ihn dahingehe3nd ergänzen, als man sich auch vorstellen kann, daß Söder es zusammen mit Frau Merkel geradezu darauf anlegt, daß es zukünftig einen sozialistischen oder sozialdemokratischen Kanzler geben soll. Daß, was Söder zur Zeit macht, ist in jedem Fall ein Verrat an seiner eigenen Parteienfamilie. Die Gründe für dieses nicht mehr nachvollziehbare Verhalten können in der Persönlichkeitsstruktur dieses Mannes liegen, der es nicht verkraften kann, nicht die erste Geige spielen zu können. Es soll aber auch Fälle gegeben haben, wo aus den eigenen Reihen heraus eine Revolution und ein Umbruch betrieben wurde und man erst später feststellte, daß man in den eigenen Reihen Leute hatte, denen man besser hätte nicht vertraut. Wir wollen hoffen, daß solche tiefgründigen Überlegungen hier nicht begründet sind. Aber im Ergebnis, gleichgültig aus welcher Motivation heraus Herr Söder zur Zeit handelt, ist es eine Katastrophe für die CDU/CSU und wahrscheinlich auch für Deutschland. Es ist durchaus möglich, daß der Souverän, sprich Wähler, sehr viel intelligenter und weitsichtiger ist als manche von sich überzeugten Politiker und politischen Querschläger rechtzeitig erkennt und dann entsprechend auf dem Stimmzettel handelt.