Den Bürgern wird ständig erzählt, wie gefährlich der Rechtsradikalismus aktuell in Deutschland sei. Die Innenministerin Faeser scheint zusammen mit ihrem Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Haldenwang besessen zu sein, jede Regung und Äußerung, die nicht in die Linie der gegenwärtigen „staatstragenden“ Parteien einzuordnen sind, als rechtsradikal zu bezeichnen. Bemerkenswert ist dabei das undifferenzierte Vorgehen in der Sprache. Rechtsradikal scheint immer mehr als Synonym für Alternative für Deutschland angesehen zu werden. Natürlich werden auch die Querdenker, die Leugner jeglicher Themen und die „Freien Sachsen“ entsprechend klassifiziert.
Nun muss man konstatieren, dass es durchaus auch in diesen Kreisen Personen gibt, die sich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen und deshalb durchaus kritisch betrachtet werden müssen. In diesem Zusammenhang wäre es dringend erforderlich, dass die Öffentlichkeit bald darüber aufgeklärt wird, was den im Rahmen einer Großrazzia inhaftierten sogenannten Reichsbürgern, einschließlich der ehemaligen AfD-Abgeordneten Malsack-Winkemann konkret vorzuwerfen ist und wann mit einer offiziellen Anklage gerechnet werden kann.
Die Sächsische Zeitung in Dresden veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 28.4.2023 ein Interview mit dem Leiter der Staatsschutzabteilung des Landeskriminal Amtes, Birk Münster. Ausgangspunkt des Interviews war die gegenwärtige Verhandlung vor dem Staatsschutzsenat in Leipzig gegen die vermutliche linke Terroristin Lina E., bei dem ein Urteilsspruch unmittelbar bevorsteht. Aufgrund einiger sehr gefährlicher Angriffe gegen verschiedene Ziele, u. a. einem Autohaus in Leipzig, mussten die Sicherungsmaßnahmen sowohl beim Landesamt für Verfassungsschutz als auch beim Landeskriminalamt sowie bei dem Gericht erhöht werden. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats sowie die Vertreter der Bundesanwaltschaft sollen einen besonderen polizeilichen Schutz erhalten haben. Auch daran kann man sehen, wie gefährlich linke Extremisten in Erscheinung treten können. Natürlich sind es immer die besonderen Erscheinungsformen sowohl rechts als auch links, die in den besonderen Fokus der Öffentlichkeit geraten. Unterhalb dieser sichtbaren Gewaltschwelle gibt es sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite eine Vielzahl von Gesetzesbrüchen, die mit unterschiedlicher Intensität von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden.
Interessant war jedoch eine Antwort des Leiters der Staatsschutzabteilung in dem vorgenannten Interview der Sächsischen Zeitung. Auf die Frage der Zeitung, wonach die Zahl der politisch motivierten Straftaten im Bereich Links gestiegen seien und deutlich über dem Bereich Rechts liegen, stellte Dirk Müller fest, dass diese Entwicklung nicht neu sei. In Sachsen begehen Linksextremisten erheblich mehr Gewaltdelikte als Rechtsextremisten. Eine solche Bemerkung eines Fachmannes, dem man bestimmt nicht unterstellen kann, er habe nur einen kanalisierten Blick, lässt aufhorchen. Es bestätigt, was viele Bürger bereits wahrnehmen, nämlich, dass in der Bundesrepublik Deutschland immer mehr einige Gruppen versuchen, ihre politischen Ziele auch mit Gewalt durchzusetzen. Das ist eine Entwicklung, die in Wahrheit brandgefährlich ist und mit allen legalen Mitteln des Staates – und war nur durch staatliche Organe – bekämpft werden muss. Was allerdings gelegentlich fassungslos macht, ist die Feststellung, wenn eben nicht von diesen kriminellen Gruppierungen auf der rechten und der linken Seite gesprochen wird, sondern wenn erkennbar wird, dass es nur darum geht, bestimmte Meinungen, die nicht in de allgemeinen linken gesellschaftspolitischen Rahmen passen, in eine kriminelle Ecke geschoben werden. Besonders gefährlich ist dabei die in der letzten Zeit immer häufigere Argumentation, dass man bereits Gedanken, die nicht der Regierung gefallen, zu verbrecherischen Taten führen können.
Wie fließend die Grenzen zwischen politischen Willensäußerungen und Gewaltanwendung sein kann, können die Bürger bei den Extremisten der sogenannten letzten Generation hautnah erleben. Hier haben Politiker der linken Ausrichtung keine Hemmungen, diesen Extremisten, die den Staat bekämpfen und mit der Einrichtung von Räten das Grundgesetz aushebeln wollen, auch noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen eine Plattform für ihre Agitation zu geben. Demgegenüber werden Politiker einer demokratischen Opposition ausgegrenzt, in dem sie zu keinen sogenannten Talk-Runden im öffentlich-rechtlichen Fernsehen eingeladen werden.
Mit solchen Praktiken wird eine Demokratie nicht geschützt. Die Bürger sind verärgert und wenden sich schließlich immer mehr von solchen Sendern ab, die offensichtlich nur Sprachrohr der Regierenden sein wollen. Das Ergebnis sind dann Gruppierungen auf der rechten und der linken Seite, die meinen, weil man sie nicht ernst nimmt, könnten sie mit Gewalt ihre Politik den Bürgern nahbringen. Dieser Entwicklung muss mit allen Mitteln entgegengewirkt werden. Dazu ist es aber auch erforderlich, dass die Politiker endlich aufhören, nur einseitig ihre eigenen Vorstellungen als alternativlose Politik hinzustellen und eine Gruppe der Bevölkerung gegen eine andere Gruppe der Bevölkerung ausspielen.