Die Eröffnung der heutigen Bundestagsdebatte, bei der es um die Beratung des Kanzlerhaushalts ging, die allerdings in der Regel zu einer Generalabrechnung der Politik des Regierungschefs benutzt wird, erfolgte von dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, Friedrich Merz.
Merz begann seine Rede mit dem Hinweis, dass heute ein guter Tag für das Bündnis und Europa sei – wobei er nur die EU in Brüssel und nicht Europa gemeint haben konnte – weil die von dem Kanzler Scholz als Sondervermögen dargestellten zusätzlichen Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr mehrheitlich Zustimmung bei der SPD, den Nato-oliv-Grünen und der FDP und bei der CDUJ/CSU gefunden haben. Das sei – so Merz ein gutes Ergebnis. Jetzt sei auch sichergestellt, dass die Bundeswehr einen eigenen gesetzlichen Rahmen für die Finanzierung erhalte, wobei diese auch im Bedarfsfall mehr als die von der Nato geforderten 2 % des Bruttosozialprodukts erhalten könne.
Es ist schon erstaunlich, wie diese angebliche Opposition sich mit den Kriegsfrontparteien gemein macht und sich lautstark für die Aufrüstung in Deutschland einsetzt. In dem weiteren Verlauf seiner Rede beklagte Merz die mangelnde Unterstützung der Ukraine durch Deutschland mit Waffenlieferungen. Nach Merz seien zugesagte Waffen nicht geliefert worden. Er behauptete, dass Deutschland im Ausland durch sein Verhalten nur noch mit Verachtung betrachtet werde. In diesem Zusammenhang weist er auf einen Artikel der FAZ hin, in dem der Bundesregierung Unredlichkeit attestiert wird. Merz setzte auf diese Anwürfe noch einen Punkt darauf, indem er dem Bundeskanzler Scholz vorwarf, böswillig und unehrlich zu handeln. Er stellte fest, dass der ukrainische Parlamentspräsident am 2.5.2022 nach Berlin komme, vom Bundeskanzler Scholz aber keinen Gesprächstermin erhalten habe.
Merz verstieg sich darin, dass er forderte, die Ukraine müsse den Krieg gewinnen und warf Scholz vor, dass dieser sich dazu nicht eindeutig äußern würde. Nach der Auffassung von Merz müsse Russland sich mindestens wieder auf die Linie vom 24.2.2022 zurückziehen.
Was Merz nicht sagt, ist, wie er seine Forderung nach einem Sieg der Ukraine durchsetzen will. Wenn man diesen Politiker, der behauptet, einer christlichen Partei anzugehören, hört, dann hat man den Eindruck, als wenn es sich um einen Propagandisten für einen totalen Krieg handelt. Was bedeutet denn, dass die Ukraine gewinnen müsse? Im Ergebnis bedeutet dies, dass Russland verlieren muss. Glaubt dieser Oppositionspolitiker, der schlimmer als die links,-nato-olivgrüne und gelb getüpfelte, gleichwohl kriegsheischende Koalitionsregierung für den Krieg anheizt wirklich, dass die Ukraine Russland besiegen könnte?
Es war unerträglich, wie Friedrich Merz einen hoch angesehenen Politiker, der mit Sicherheit nicht mit einem Friedrich Merz vergleichbar ist, gemeint war Klaus von Dohnanyi, versuchte zu diskreditieren, indem er ihm vorwarf, sich in Talk-Runden als Lobbyist für Russland einzusetzen. Dohnanyi vertrete die Auffassung, dass nur die USA Schuld daran sei, dass Russland den Krieg in der Ukraine begonnen hätte. Merz kritisierte, dass Scholz dazu keine Stellung beziehen würde. Es ist erklärlich, dass ein Politiker wie Friedrich Merz, der offensichtlich sehr stark in das Großkapital und damit in das amerikanische Beziehungsgeflecht eingebunden ist, nicht erkennen kann, dass Klaus von Dohnanyi genau erkannt hat, dass die Ursache des Konfliktes mit der Ukraine in der Tat das amerikanische Bestreben ist, auch auf das gesamte russische Volk Einfluss nehmen zu können. Durch die aggressive Ausdehnung der Nato bis direkt an die russische Grenze, wurden die Sicherheitsbelange der Russen regelrecht mit Füßen getreten, so dass die Reaktion der russischen Führung in keiner Weise als Überraschung angesehen werden kann.
Geradezu peinlich war der Vorwurf von Merz gegenüber Olaf Scholz, dass dieser nicht in der Lage gewesen sei, zusammen mit dem französischen Präsidenten Macron in Russland zu intervenieren. Der Vorwurf an Scholz, dass dieser allein 80 Minuten mit Putin telefoniert habe, ging völlig ins Leere, da Scholz dieses Gespräch mit Putin zusammen mit seinem Kollegen Macron führte. Ein Oppositionsführer sollte sich vorher doch besser informieren, bevor er Unfug daherredet.
Friedrich Merz scheint zu glauben, dass man das Ukraineproblem nur mit Waffen lösen kann. Er sollte einmal die Frage beantworten, was seine Forderung bedeutet, wenn er glaubt, Russland sollte besiegt werden. Wie soll es dann weitergehen? Soll die Ukraine dann Russland besetzen?
Dass Friedrich Merz offensichtlich jeglichen Bezug zur Realität verloren hat, was ihn für einen möglichen Bundeskanzler absolut ausschließt, war der Hinweis an die Regierung, dass diese den bisherigen Solidaritätszuschlag hätte einsetzen können, um die Finanzierung der Bundeswehr mit den geplanten Schulden in Höhe von 100 Milliarden Euro abzusichern. Eine “Kriegssteuer” lässt grüßen! Wenn Herr Merz so viel Kritik an der Regierung im Zusammenhang mit der Finanzierung der Bundeswehr, wobei es in Wahrheit um die Finanzierung des Krieges gegen Russland geht, anbringen muss, stellt sich die Frage, warum er seiner Fraktion rät, der Änderung des Grundgesetzes zur Aufnahme eines 100 Milliarden-Schuldenprogramms zur zusätzlichen Finanzierung der Bundeswehr zuzustimmen. Aber so ist das ja bisher immer bei diesem Politiker, der seine Meinung sehr flexibel ändert, so dass keiner weiß, was er wirklich für Ziele verfolgt.
Was man von diesem Oppositionsführer nicht hören konnte, waren Vorschläge, wie man auf diplomatischen Wegen zu einer Befriedung kommen kann. Man hörte nicht, welche politischen Vorstellungen er hat, wenn sein Wunsch, dass die Ukraine gegen Russland nicht gewinnt, eintritt und ob er dann seine amerikanischen Freunde ermuntern wird, den Krieg gleich direkt mit Russland fortzusetzen.
Zurzeit scheint es nur noch Politiker zu geben, deren einziges Ziel zu sein scheint, notfalls auch einen Weltkrieg zu riskieren, um Russland zu besiegen.
Die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, brachte es in ihrer Rede auf den Punkt, indem sie darauf hinwies, dass die Ukraine-Auseinandersetzung für die Parteien im Bundestag, die in den vergangenen Jahren alle an der Regierung zumindest zeitweise beteiligt waren eine willkommene Begründung ist, von ihrer desaströsen Politik der letzten Jahre abzulenken. Wer geglaubt oder gehofft hat, Friedrich Merz sei eine Alternative zur bisherigen Demontage-Politik der Links-Front-Parteien, der hat sich geirrt. Zu dem ideologischen Irrsinn der linken Parteien kommt jetzt noch das Kriegsgeschrei einer angeblich christlich orientierten Partei. Wo ist die wirkliche politische Alternative für Deutschland?