Aktuell finden an diesem Wochenende in Berlin Verhandlungen über das Schicksal der Ukraine statt. Was in Berlin als Friedensgespräch verkauft wird, ist in Wahrheit ein geopolitisches Theaterstück. Von der amerikanischen Seite werden der Sonderbeauftragte des Präsidenten Trump Steve Wittkopf sowie der Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner teilnehmen. Auf der anderen Seite wird Wolodymyr Selenskyj, Friedrich Merz, Emanuel Macron und Kir Starmer anwesend sein. Die US-Regierung geht davon aus, dass es jetzt zu einem konkreten Verhandlungsergebnis über die Ukraine kommen könnte. Bemerkenswert ist, dass von den europäischen Staaten nur Merz und Macron sowie weiterhin Starmer, der nicht für die EU in Brüssel sprechen kann, glauben, für die EU zu entsprechenden Vereinbarungen gelangen könnten. Immerhin gehen die beiden Obereuropäer davon aus, dass ggf. alle anderen Staaten, die Mitglied der EU sind, sich an den Kosten für die Ukraine mit beteiligen sollen. Die Rolle von Starmer (Vereinigtes Königreich), der somit nichts mehr mit der EU zu tun hat, kann nur noch mit Verwunderung und Erstaunen zu Kenntnis genommen werden.
Die gesamte „Veranstaltung“, die jetzt in Berlin inszeniert wird, ist keine Friedensverhandlungen, sondern Schauplatz geopolitischer Machtspiele. Inwieweit Europa unter solchen Voraussetzungen und in dieser personellen Zusammensetzung mit am Verhandlungstisch sitzt, allerdings keinesfalls am Steuer, ist mehr als fraglich. Die eigentlichen Entscheidungen werden – so sieht es aktuell aus – nur in Washington und in Moskau getroffen. Die USA verlangen von der Ukraine territoriale Zugeständnisse, was konkret die Abtretung von besetztem Gebiet bedeutet.
Die Politik der EU hat in ihrer bisherigen Überheblichkeit und Unfähigkeit, ihrer Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dazu geführt, dass Brüssel noch nicht einmal als Kulisse für die Durchführung von Verhandlungen genutzt wird und Berlin zur Bühne verkommt, auf der Nichteuropäer ihre weltpolitischen Spiele der Weltöffentlichkeit vorführen. Die großspurigen Worte der Politiker Kiesewetter und Stracks-Zimmermann sind nur noch Symbol, wie man sich durch Unfähigkeit und Selbstüberschätzung nur lächerlich macht. Die eigentliche Tragödie ist, dass die EU, die sich als Friedensamt versteht, zum verlängerten Arm fremder Strategien geworden ist und somit in die politische Bedeutungslosigkeit gedrängt wurde.
Die aktuellen Vorstellungen einer orientierungslosen EU-Kommissionspräsidentin sowie eines deutschen Bundeskanzlers zur Enteignung der russischen Geldanlagen in Brüssel, machen zudem deutlich, dass diese Politiker auch eine Gefahr für den Frieden in der Welt sind. Eine Enteignung ausländischen Staatsvermögens ist schlicht und einfach völkerrechtswidrig und hat – so der international anerkannte Völkerrechtler Robert Volterra die gleiche Qualität, als wenn ein Staat einen anderen Staat militärisch angreift.
Von daher kann man sich nur noch wünschen, dass Trump und Putin dieses Schauspiel schnell beenden, um nicht weitere unschuldige Menschen in einem sinnlosen Krieg zu töten und nicht weitere kriegerische Ereignisse durch unfähige und sich selbst überschätzende europäische Politiker beginnen zu lassen.
Die gegenwärtigen Versuche von Berlin, über die Ukraine zu verhandeln, kann man auch wie folgt zusammenfassen: Berlin verhandelt nicht über Frieden – Berlin verhandelt über die Freigabe von Prinzipien.