Wann wird das Morden in der Ukraine beendet?

Wie die öffentlichen Medien berichten, haben die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU-Bürokratie in Brüssel weitere Sanktionen gegen Rußland beschlossen. Nun könnte man sagen, dass dieses Vorgehen bereits so lächerlich ist, so dass es nicht Wert ist, erneut kommentiert zu werden. Anderseits zeigt dieses Verhalten die Überheblichkeit der Außenminister in Europa, die offensichtlich glauben, sie würden mit ihren Sanktionen Rußland in irgendeiner Weise dazu bringen, eine andere Politik zu betreiben.

Zur Begründung dieser Sanktionen, die im Übrigen völkerrechtlich in keiner Weise zulässig sind, weil nur der Sicherheitsrat der UN-Sanktionen gegen einen anderen Staat verhängen kann, wird der Tod des russischen Oppositionspolitikers Nawalny genannt. Abgesehen davon, dass die Umstände des Todes von Nawalny zum gegenwärtigen Zeitpunkt gar nicht bekannt sind, ist es eine ausgesprochene Anmaßung von Politikern, direkten Einfluß auf die Innenpolitik eines anderen Staates auszuüben.
Die bisherigen sogenannten Sanktionen der europäischen Staaten gegen Russland haben nur dazu geführt, die eigene wirtschaftliche Entwicklung zu zerstören, so dass Russland damit kaum in seiner eigenen wirtschaftlichen Entwicklung gehindert wurde und die Eigenkräfte der Wirtschaft erheblich gestärkt hat. Die Verbindung zwischen Russland und China wurde immer intensiver, so dass die europäischen Staaten zusätzlich China immer stärker gemacht haben.

Auch die Reaktion der europäischen Staaten gegen Russland im Zusammenhang mit den Wahlen des russischen Staatspräsidenten Putin zeigen, wie sich die in der EU zusammengeschlossenen Staaten wieder einmal schizophren verhalten. Haben sie bei der Wahl des chinesischen Staatspräsidenten auch den gleichen Maßstab angelegt, den man jetzt bei Russland glaubt, anlegen zu müssen? Wie ist das mit den vielen anderen Staaten auf unserer Erdkugel, die nicht demokratisch sind und teilweise sogar durch Diktatoren regiert werden? Wollen die EU-Staaten jetzt Weltpolizei neben den USA spielen und glauben sie wirklich, dass man sie dabei auch noch ernst nimmt? Wohl kaum!

Die Energie, die man aktuell gegen Russland einsetzt, sollte vielmehr dazu genutzt werden, mit Russland gemeinsam einen Weg aus dem gegenwärtigen Dilemma zu finden. Mit Waffengewalt werden die europäischen Staaten keinen Erfolg haben. Es ist kindisch zu glauben, gegen eine Atommacht einen Krieg führen zu können und diesen dann auch noch zu gewinnen. Vielleicht sollten sich die Regierungschefs der EU-Staaten einmal fragen, warum die USA mittlerweile gegenüber Russland sehr viel zurückhaltender agieren, als dies von den europäischen Staaten zu beobachten ist.

Insofern haben sowohl Papst Franziskus als auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Rolf Mützenich, bewiesen, dass ihnen die Realität noch nicht abhandengekommen ist. Es ist höchste Zeit, zusammen mit Russland – notfalls auch ohne die USA – nach Wegen zu suchen, wie die gegenwärtigen Auseinandersetzungen beendet werden können. Die Politik der europäischen Staaten gegenüber Russland ist gescheitert. Es wird Zeit, dass endlich die notwendigen Konsequenzen daraus gezogen werden. Die Ukraine ist jedenfalls keinesfalls ein Grund, einen Weltkrieg in Kauf zu nehmen.