Angela Merkel bleibt sich bis zu ihrem endgültigen Abgang treu. Die Medien berichten voller Hochachtung, daß die amtierende Bundeskanzlerin bei den in Rom stattfindenden sogenannten G20-Treffen, Olaf Scholz, der zurzeit amtierender Finanzminister ist, mit an den dortigen Gesprächen beteiligt und ihn somit als zukünftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vorstellt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu, daß die Beteiligung von Olaf Scholz an den vertraulichen Gesprächen mit Biden, Macron und Jonson eine “Geste sei, die historisch ist”.
Wir merken dazu an, daß dies eine Handlungsweise ist, die in der Tat als historisch bezeichnet werden kann, allerdings mit einem ganz anderen Hintergrund und einer ganz anderen Bedeutung. Was die amtierende Bundeskanzlerin betreibt, ist nichts anderes, als was sie während ihrer bisherigen Amtszeit getan hat. Sie mißachtet das Parlament, sie hält sich an keine Regeln unserer Gesellschaft und zeigt eindrucksvoll, daß sie allein diejenige sein will, die das Weltgeschehen bestimmt. Damit bringt sie eine maßlose Überheblichkeit und Arroganz zum Ausdruck.
Was bedeutet das Verhalten dieser amtierenden Kanzlerin? Sie greift einer Entwicklung vor, die sie selbst in keiner Weise zu beeinflussen hat. Ob Olaf Scholz Kanzler wird oder nicht, hängt nicht von der Gnade und dem Wollen einer Frau Merkel ab, die behauptet, Mitglied der CDU zu sein, aber offensichtlich mehr die Interessen der SPD vertritt. Nun ist dies bei Frau Merkel nichts Neues. Letztlich hat sie in ihrer gesamten Amtszeit – soweit sie überhaupt Interessen des eigenen Landes vertreten hat – ihre Politik an der Politik der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgerichtet. Besonders deutlich für die Bürger, die vielleicht die Entwicklung dieser Frau gar nicht so bemerkt haben, wurde dies während des Wahlkampfes offenkundig. Sie rührte keinen Finger, um ihren eigenen, sogenannten Parteifreund als Kanzlerkandidat zu unterstützen, wobei wir davon ausgehen, daß dies auch von ihr nie beabsichtigt war. Merkel, wie auch ihr Partner Markus Söder, wollten eine linke Republik in Deutschland und scheinen dies auch erfolgreich umsetzen zu können.
Wenn Frau Merkel, ohne eine entsprechende Festlegung im Bundestag getroffen zu haben, jetzt einen aus ihrer Sicht vorhandenen „Wunschkanzlerkandidaten” in die oberste Ebene der politischen Meinungsmacher einführt, dann setzt sie zwei Signale: Sie führt einen Nachfolger ein, der noch gar nicht ihr Nachfolger ist und sie versucht mit brachialer Gewalt – auch wenn es sehr subtil aussieht – Fakten zu schaffen. Sie vermittelt Olaf Scholz bereits ein Podium als wenn er bereits Kanzler ist, ohne dazu legitimiert zu sein und sie versucht eine Meinungsmache durchzusetzen, daß kein potentieller Koalitionspartner auf die Idee kommen könnte, Olaf Scholz mit den vielen ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit finanzpolitischen Fragestellungen und im Zusammenhang mit Cum Ex und Wirecard vielleicht doch nicht als Kanzler für geeignet ansehen.
Merkel sorgt dafür, dass Scholz noch vor der erwarteten Vereidigung als Kanzler einer Ampel-Koalition eine Schnell-Einführung auf höchster Ebene weltweit bekommt. Ein seltenes Privileg für einen möglicherweise angehenden Regierungschef.
Frau Merkel greift damit bewußt eine Entscheidung des Parlaments vor, nämlich der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler. Was geschieht denn, wenn das Parlament diesen Kandidaten gar nicht zum Bundeskanzler wählt? Und eine weitere Frage sei erlaubt: Warum hat diese amtierende Kanzlerin nicht vorher ihre eigenen Parteifreunde in der gleichen Weise unterstützt, wie sie es jetzt mit Funktionsträgern der SPD macht? Hätte sie auch einen Armin Laschet bereits zu den G20-Gesprächen mitgenommen? Wahrscheinlich nicht, denn die Unterstützung der CDU war noch nie Merkels Anliegen.
Das jetzt der staunenden Öffentlichkeit dargebotene Politiktheater der Frau Merkel passt gut in die allgemeine Lage, in der sich die deutsche Politik derzeitig befindet und wie sie von RT DE in der heutigen Online-Ausgabe treffend persifliert wird: Das “mächtigste Parlament der Welt” hat seine Arbeit aufgenommen, diesmal unter Absonderung all jener, die nicht sagen wollten, ob sie geimpft sind. Merkel wurde entlassen, bleibt aber kommissarisch im Amt und wurde noch einmal medial beweihräuchert. Die SPD will jetzt auch bewaffnete Drohnen, Sachsens Kretschmer glaubt, über die Regierung Weißrusslands entscheiden zu können, Kramp-Karrenbauer droht in ihren letzten Amtstagen Russland noch mit Atomwaffen und in der FAZ wird gefordert, Deutschland müsse Taiwan beistehen. Wenn sonst nichts mehr richtig funktioniert, der Größenwahn tut es.
Mit Demokratie hat alles nicht mehr viel zu tun. Wahrscheinlich wird aus diesem Grunde jetzt dauernd von Rechtsstaatlichkeit geredet. Es fragt sich nur, wer was und wie als “Rechtsstaatlichkeit” bezeichnet und was sie dann wirklich ist.
