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Sachsen-Anhalt ist ein Lichtblick für die Demokratie und ein Armutszeugnis für ihre selbsternannten Hüter

Für einen in einer parlamentarischen Demokratie völlig normalen Vorgang, nämlich die Wahl des Präsidiums eines Landtags, haben führende Vertreter der sogenannten demokratischen Parteien erstaunliche Worte gefunden. Von einem „Tabubruch“ ist die Rede, von einem „schrecklichen Tag“, von einem „Albtraum“. Es werden „Schutzräume für die Zivilgesellschaft“ angekündigt, Proteste organisiert und von der CDU Aufklärung darüber verlangt, welche ihrer Abgeordneten möglicherweise für den AfD-Kandidaten gestimmt haben.

Man muss die AfD weder wählen noch mögen, um sich angesichts solcher Reaktionen zu fragen, welches Demokratieverständnis hier eigentlich sichtbar wird.

Was ist in Sachsen-Anhalt geschehen? Der AfD-Abgeordnete Tobias Rausch kandidierte für das Amt des Landtagspräsidenten und erhielt in geheimer Abstimmung 48 von 82 abgegebenen Stimmen. Die AfD verfügt über 39 Mandate, das BSW über fünf und hatte seine Unterstützung für Tobias Rausch angekündigt. Woher die darüber hinausgehenden Stimmen kamen, lässt sich gerade deshalb nicht feststellen, weil die Wahl geheim war. [n-tv.de]

Und genau hier wird die politische Reaktion besonders bemerkenswert.

Die SPD schreibt von „vermutlich 4 Stimmen der CDU“ und verlangt von dieser Partei, „umgehend aufzuklären“, wer diese Entscheidung aus ihren Reihen womöglich für richtig gehalten habe. Aber was soll bei einer geheimen Wahl eigentlich „aufgeklärt“ werden? Der Sinn einer geheimen Abstimmung besteht doch gerade darin, dass anschließend nicht festgestellt werden kann, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat.

Das freie Mandat und die geheime Abstimmung sind keine Betriebsunfälle der parlamentarischen Demokratie. Sie gehören zu ihren Wesensmerkmalen. Der Abgeordnete soll nach seinem Gewissen entscheiden können und nicht nach einer Weisung seiner Parteizentrale.

Auch SPD-Chef Klingbeil bezeichnet die Wahl als „Tabubruch“. Was aber soll hier eigentlich gebrochen worden sein? Ein politisches Tabu möglicherweise, eine parteipolitische Brandmauer vielleicht. Gebrochen wurde jedoch weder das parlamentarische Verfahren noch dadurch die demokratische Ordnung. [zeit.de]

Noch weiter gehen die Grünen. In einer Mitteilung heißt es: „Gestern war ein schrecklicher Tag.“ Erstmals seit 1945 habe ein Rechtsextremer „das Sagen in einem Landesparlament“. Man kündigt „Schutzräume für die Zivilgesellschaft“ und „lautstarken Protest auf der Straße“ an, und die Fraktionsvorsitzende wird mit dem Satz zitiert: „Wir werden eingreifen, wenn Sachsen-Anhalt zu ihrer Beute werden soll!“

Diese Sprache muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Landtag hat in einer geheimen Abstimmung seinen Präsidenten gewählt. Niemand hat das Parlament zur „Beute“ gemacht. Niemand hat die demokratischen Verfahren außer Kraft gesetzt. Im Gegenteil: Das vorgesehene parlamentarische Verfahren wurde angewandt, und das Ergebnis passte einigen Parteien nicht.

Selbstverständlich dürfen sie dieses Ergebnis ablehnen. Sie dürfen gegen die AfD demonstrieren, sie politisch bekämpfen und jeden ihrer Vorschläge im Parlament ablehnen. Auch das gehört zur Demokratie. Aber ein demokratisch zustande gekommenes Wahlergebnis wird nicht dadurch undemokratisch, dass einem das Ergebnis nicht gefällt.

Besonders eigentümlich war auch die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz. Immerhin wies er zu Recht darauf hin, dass wegen der geheimen Wahl überhaupt nicht feststeht, aus welchen Fraktionen die zusätzlichen Stimmen für Tobias Rausch kamen. Dann allerdings verstieg er sich zu der Spekulation, „False-Flag-Operationen“ gebe es nicht nur militärisch, sondern auch politisch. [tagesschau.de]

Was soll das bedeuten? Haben SPD, Grüne oder Linke heimlich für den AfD-Kandidaten gestimmt, um anschließend die CDU beschuldigen zu können? Niemand weiß es. Eben deshalb ist diese Spekulation so abwegig. Wer eine geheime Abstimmung durchführt, muss anschließend mit dem Geheimnis leben.

Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius zog es zum Protest. Auf dem Berliner Bebelplatz sang er bei einer Kundgebung die Nationalhymne und bezeichnete das Geschehen als historischen Tabubruch. Die Wahl des AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten war Anlass der Kundgebung. [das-nachri…enblatt.de]

Allmählich stellt sich die Frage, was hier eigentlich verteidigt werden soll: die Demokratie oder eine bestimmte parteipolitische Ordnung innerhalb der Demokratie?

Das ist ein wesentlicher Unterschied.

Besonders problematisch wird es, wenn die Wahl in Sachsen-Anhalt unmittelbar mit der Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren verknüpft wird. Über die Verfassungsmäßigkeit einer Partei entscheiden nicht SPD, CDU, Grüne oder AfD, sondern in einem dafür vorgesehenen Verfahren das Bundesverfassungsgericht. Bis dahin muss der demokratische Rechtsstaat auch aushalten, dass eine zugelassene Partei an Wahlen teilnimmt, Mandate erringt und ihre Abgeordneten für parlamentarische Ämter kandidieren.

Demokratie bewährt sich schließlich nicht dann, wenn eine Abstimmung das Ergebnis hervorbringt, das man selbst erwartet oder wünscht. Sie bewährt sich gerade dann, wenn man ein Ergebnis hinnehmen muss, das man politisch ablehnt.

Sachsen-Anhalt hat deshalb ein bemerkenswertes Signal ausgesendet. Dort hat sich gezeigt, dass politische Absprachen und parteitaktische Brandmauern dort an ihre Grenzen kommen können, wo Abgeordnete tatsächlich frei und geheim abstimmen.

Wer anschließend untersuchen möchte, welcher Abgeordnete es gewagt haben könnte, anders abzustimmen, als seine Partei es von ihm erwartete, sollte deshalb nicht zuerst über die Gefährdung der Demokratie durch andere sprechen. Er sollte zunächst über sein eigenes Verständnis einer freien parlamentarischen Entscheidung nachdenken.

Nicht die Parteizentralen entscheiden eine geheime Wahl. Die Abgeordneten entscheiden sie. Und bei allgemeinen Wahlen entscheidet am Ende der Bürger.

Dass man an eine solche Selbstverständlichkeit erinnern muss, ist vielleicht das eigentliche Armutszeugnis dieser Tage.

 

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Aktuell wurde die parlamentarische Kontrolle ausgeschaltet – mit Demokratie hat dies nichts zu tun

Im Parlamentarischen Kontrollausschuss werden zukünftig die Blockparteien unter sich bleiben. Denn wenn auch das einzige Mitglied der angeblichen Opposition, gemeint sind die Grünen, von Notz in das Gremium gewählt wurde, ist dies kein Oppositionspolitiker, weil man die sogenannten Grünen den Blockparteien zuordnen muss. Die Nichtwahl der linksextremen Politikerin Heidi Reichennik kann man noch nachvollziehen, da sich diese Politikerin durch eine klare Konfrontation zum Grundgesetz auszeichnet. Es ist allerdings erstaunlich, dass sie trotz ihrer zweifelsfrei antidemokratischen Einstellung relativ viele Stimmen erhalten hat. 260 Abgeordnete stimmten für sie, allerdings fehlten ihr ca. 60 Stimmen zum Einzug in den parlamentarischen Kontrollausschuss.

Dass die AfD mit ihren Kandidaten aktuell nicht in das Kontrollgremium gewählt wurden, ist keine Überraschung. Schließlich scheuen die Blockparteien tatsächliche Oppositionsparteien wie der Teufel das Weihwasser. Der Wählerwille, immerhin ist die AfD vom Wähler als stärkste politische Kraft gewählt worden, schert die gegenwärtige Regierung unter Friedrich Merz nicht. Schließlich hat man auch kein Problem damit, die Wähler zu belügen, um ihre Stimmen zu erhalten.

Zielstrebig hat die CDU mit der SPD dafür gesorgt, dass sie ohne Kontrolle der Opposition in allen Bereichen, die sehr stark auch die persönliche Belange der Bürger betreffen, agieren können, ohne dass sie eine parlamentarische Kontrolle befürchten müssen. Gerade bei der Parlamentarischen Kontrollkommission wäre es notwendig, dass die Regierungsparteien durch die Opposition in ihrem Handeln kontrolliert werden.

Mit dem systematischen Ausschalten der Opposition im Bundestag wird immer sichtbarer, dass in Deutschland die Demokratie abgeschafft wird. Jetzt hat man doch ein gutes Ergebnis erreicht. Die Opposition wurde aus dem Bundestagspräsidium herausgehalten. In der Kontrollkommission ist sie ebenfalls nicht vertreten, dem unkontrollierten Durchregieren stehen keine Grenzen mehr im Wege. Ob ein Verbotsverfahren kommt oder nicht – rechtlich spricht ohnehin nichts dafür – ist ebenfalls unerheblich. Zum Diskreditieren der Opposition reicht es, wenn man ständig von einem Verbotsverfahren spricht, wohlwissend, dass es dafür keine Grundlage gibt. Leider kann man viele Bürger auf diesem Wege so verunsichern, dass das Ergebnis einem tatsächlichen Verbot ohnehin gleichkommt. Seriös ist diese Politik in Deutschland schon lange nicht mehr.

Politiker, die so die Demokratie ausschalten, sollten sich nicht wundern, wenn ihre Akzeptanz bei den Bürgern immer mehr schwindet. Sie sollten auch davon ausgehen, dass unter solchen Umständen immer weniger Bürger bereit sind, für einen Staat, der die Demokratie mit Füßen tritt, einzutreten. Man sollte sich allerdings auch nicht wundern, wenn eine solche Vorgehensweise dazu führt, dass in Deutschland überhaupt nichts mehr vorangeht. Für was und wen sollten sich die Bürger bei einem Kanzler Merz und seinen Genossen von der SPD noch engagieren?

Jetzt kann man nur die nächsten Wahlen abwarten. In der Hoffnung, dass die Mehrzahl der Bürger endlich feststellen, was ihnen derzeitig von diesen Blockparteien geboten, wird, könnten sie mit ihrem Stimmzettel eine politische Wende herbeiführen und in Deutschland wieder die Demokratie einführen.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Thorsten Frei (CDU) veralbert die Wähler

Aktuell sollte man meinen, dass die Politiker der sozialdemokratischen CDU in ihren Äußerungen bezüglich ihres eigenen Verhaltens etwas zurückhaltender geworden sind. Von den Versprechungen dieser Politiker, allen voran von dem unglaubwürdigsten Politiker der neueren Zeit, Friedrich Merz, ist nichts geblieben. Es zeigt sich jetzt, dass man eine Wahl nur mit Lügen gegenüber dem Wähler gewonnen hat. Man gaukelte dem Wähler vor, dass ein Wechsel der links-radikalen bürgerfeindlichen Ampelregierung erfolgen wird. Man tat so, als wenn jetzt Deutschland wieder ein souveränes Land werden solle, das selbst darüber entscheidet, welche ausländischen Staatsbürger auf Dauer nach Deutschland kommen dürfen. Man tat so, als wenn jetzt endlich wieder eine verantwortungsvolle Finanzpolitik erfolgen wird, so dass die Bürger damit rechnen können, dass ihr Vermögen nicht für ideologischen Unfug sinnlos vernichtet wird.

Natürlich behauptete insbesondere der unglaubwürdige Politiker und jetzige Bundeskanzler, Friedrich Merz, dass man nicht mit der SED-Nachfolgepartei gemeinsame Sache machen werde.

Jetzt stellt sich einer der Genossen von Friedrich Merz, der Kanzleramtsminister Thorsten Frei hin und hat die Frechheit zu behaupten, die Zusammenarbeit zwischen der CDU und der SED-Nachfolgepartei „Die Linke“, die praktiziert wurde, damit Merz sein Ziel, Kanzler von Deutschland werden zu können, habe Verantwortungsbewusstsein gezeigt. Schlimmer kann man die Wähler nicht veralbern und für dumm verkaufen. Aber das ist für die Bürger ohnehin nur die Bestätigung, wie sie von solchen Politikern nur noch belogen und betrogen werden. Der Ministerpräsident Kretschmer (CDU) wurde auch nur mit Hilfe der SED-Nachfolgepartei gewählt und regiert ohne Mehrheit in Sachsen. Dort ist das Ergebnis mehr als sichtbar. Der Haushalt ist noch immer nicht verabschiedet, von der Regierung hört man gegenwärtig nichts, weil sie offensichtlich in einer Eigenblockade verharrt. Eine gleiche Entwicklung bahnt sich jetzt im Westen von Deutschland ab. Die eigentlichen Nagelproben kommen erst. Jetzt wird sich zeigen, wie die sozialdemokratische CDU nach und nach alle SPD-Vorstellungen des Koalitionsvertrages erfüllen wird. Natürlich geschieht dies auch nur „aus staatspolitischer Verantwortung“. Man darf gespannt sein, wie der unglaubwürdige Kanzler Merz, seine Migranten- und Ausländerpolitik gegen die SPD durchsetzen will. Man darf gespannt sein, wie der unglaubwürdige Kanzler Friedrich Merz dafür sorgen wird, dass die Finanzen unseres Landes nicht weiter in einem desaströsen Zustand verbleiben und weitergebracht werden. Von einer Politik-Wende ist ohnehin nichts mehr zu sehen.

Bereits jetzt kann man als gesichert ansehen, dass dieser Kanzler und seine Partei die Wähler in keiner Weise ernst nehmen, sondern ausschließlich danach handeln, dass sie selbst an der Macht sind und möglichst unumkehrbar bleiben.

Man darf auch gespannt sein, wie sich dieser unglaubwürdige Kanzler gegenüber der AfD verhält. Diese demokratische Oppositionspartei ist die größte Gefahr für die Macht der sozialdemokratischen CDU zusammen mit der Mutter-Partei der SPD. Es wäre ohnehin ehrlicher, wenn sich die CDU auflösen würde und mit der SPD fusionieren würde. Aber das wäre ein Merkmal von Ehrlichkeit und das ist für diese Partei ein Fremdwort.

Jedenfalls wird die AfD mit jeder Feststellung einer angeblichen Verfassungsfeindlichkeit durch den Inlandsgeheimdienst stärker, weil die Bürger feststellen, wie hier von Parteien staatliche Behörden missbraucht werden. Man muss davon ausgehen, dass sich bei der CDU auch nichts ändern wird – die Opposition auszuschalten.

Insofern ist die politische Entwicklung aktuell in Deutschland ausgesprochen eindeutig demokratiefeindlich. Eine Änderung wird es nur dann geben, wenn die politische Alternative vom Wähler so stark gemacht wird, dass sie in der Lage ist, den Inlandsgeheimdienst anzuweisen, sich nicht um eine demokratische Opposition zu kümmern, sondern sich mit den eigentlichen Aufgaben eines Inlandsgeheimdienstes zu befassen. Das Ausspähen und Diskreditieren der Regierungsopposition wurde nur von der Vorgängerpartei der Partei Die Linke, der SED in der ehemaligen DDR praktiziert. Die SED hat nahtlos das fortgesetzt, was in allen Diktaturen mehr oder weniger erfolgreich praktiziert worden ist und auch heute noch praktiziert wird. Hier muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden: Nie wieder ist jetzt!



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Die Politiker spucken dem Volk ins Gesicht

Die Ereignisse in der Türkei, es geht um das rechtliche Vorgehen des Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan gegen seinen Rivalen dem Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, werden in Deutschland so dargestellt, als wenn es sich hier um ein spezifisches Vorgehen handelt, das nur in der Türkei, nicht aber in Deutschland möglich sei.

Aktuell ist noch nicht bekannt, welche objektiv nachvollziehbareren Hintergründe vorliegen, die das Vorgehen gegen den Oppositionspolitiker İmamoğlu rechtfertigen. Insbesondere ist es sehr eigenartig, dass erst jetzt das Diplom des Politikers der Universität Istanbul, das İmamoğlu vor ca. 30 Jahren erworben hat, aberkannt worden ist. Ein solches Verfahren ist sehr zweifelhaft und deutet darauf hin, dass hier wohl politische Hintergründe eine Rolle gespielt haben. Wenn erst nach 30 Jahren von einer Hochschule festgestellt wird, dass ein von ihr verliehenes Diplom nicht hätte verliehen werden dürfen, weil die Diplomarbeit fehlerhaft gewesen sei, können doch erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Handelns bestehen.

Aber es gibt keinen Grund zu glauben, dass solche Verhältnisse nur in der Türkei oder im sonstigen Ausland vorliegen könnten. Auch die Verhältnisse in Deutschland entfernen sich immer mehr von der Demokratie, so wie es einmal die Väter des Grundgesetzes vorgesehen hatten. Noch erscheint es in Deutschland, als wenn alles nach demokratischen Grundsätzen abläuft. Dies entspricht jedoch keinesfalls der Realität. Auch in Deutschland wird alles unternommen, missliebige politische Kräfte daran zu hindern, dass sie die etablierten sogenannten demokratischen Parteien nicht in deren Machtausübung gefährden. Dazu bedient sich die von den „demokratischen“ Parteien getragene Regierung ihres sogenannten Verfassungsschutzes, der einfach eine missliebige Opposition als verfassungsfeindlich erklärt. Allein die Feststellung der Oppositionspartei, dass sich die Regierung verstärkt auch um die eigenen Belange des Volkes zu orientieren hat, wird als sogenannte völkisches Verhalten dargestellt, wobei dieser Begriff als Synonym für Nazigedanken einfach verwendet wird. Es ist in Deutschland offensichtlich nicht mehr erlaubt, für sein eigenes Land einzutreten, ohne in Gefahr zu laufen, als eine Person, die menschenverachtend handelt und Ausländer diskriminiert angesehen zu werden. Vielleicht ist es bereits „völkisch“, wenn man den Begriff „Ausländer“ verwendet, denn für die Edeldemokraten scheint es ja keine Ausländer zu geben, da alle in einer Weltfamilie nur noch Inländer sein können. Natürlich ist alles für die sogenannten Demokraten keine Wortspielerei. Denn diejenigen, die der Oppositionspartei angehören, werden gesellschaftlich geächtet. Es wird mit Drohungen gearbeitet, indem man Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes androht, sie aus dem Dienst zu entfernen, wenn sie zu erkennen geben, dass sie Mitglied oder gar Funktionär der missliebigen Oppositionspartei sind. Noch wird deshalb keiner verhaftet, aber um seine berufliche Existenz müssen sich Oppositionelle sehr wohl Sorgen machen. Die sauberen Demokraten haben auch kein Problem damit, gewählte Volksvertreter, die nicht die Meinung der „demokratischen“ Parteien vertreten, aus Funktionen des Parlaments auszugrenzen. Demokratisch ist offensichtlich in Deutschland nur noch das, was Meinung der Blockparteien ist.

Anderseits haben die sogenannten demokratischen Kräfte keine Probleme damit, die Bürger zu belügen. Jüngstes Beispiel ist das würdelose und bürgerverachtende Verhalten des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz. Deutschland hat das Prinzip einer repräsentieren Demokratie. Das bedeutet für den Bürger, dass er nur einmal alle vier Jahre die Möglichkeit hat, über den Stimmzettel die Richtung der Politik zu bestimmen. Das Verhalten unter der Führung von Merz und anderen Demokraten, sich für eine politische Richtung, bzw. für ein bestimmtes politisches Verhalten wählen zu lassen, um dann unmittelbar nach der Wahl genau das Gegenteil zu tun, zeigt, dass man damit den Bürgern sogar ihr Wahlrecht zerstört. Letztlich haben die Politiker durch ein solches Verhalten dem Volk ins Gesicht gespuckt. Tiefer kann eine Verachtung gegenüber dem Volk gar nicht mehr zum Ausdruck gebracht werden.

Von dem Bundespräsidenten hört man leider zu diesem Problem nichts. Dabei wäre genau dies seine Aufgabe.

Als Resümee bleibt nur noch, dass wir keinesfalls sicher sein sollten, dass wir auch in Deutschland Verhältnisse wie in der Türkei bekommen. Die aktuell agierenden Politiker sind auf dem besten Wege, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen.



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Aktuell gibt es ein Demokratieproblem

Der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beklagt aktuell die seiner Meinung nach zu geringe Anzahl weiblicher Abgeordneter im Bundestag. Im Vergleich zu der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode habe sich die Anzahl der Frauen im Bundestag wieder von 34,8% auf auf 32,4% reduziert. Steinmeier beklagt in diesem Zusammenhang einen Rückfall in Rollenbilder, die die Frauen benachteiligen würde. Und natürlich findet er auch gleich einen Grund für diese Entwicklung. Wie alles Unheil, das auf unsere Gesellschaft niederprasselt, sind es die populistischen Parteien, die wieder einmal ihr Unwesen treiben. Sie würden den Bürgern gegenüber den Eindruck vermitteln, dass Gleichstellung eine fixe Idee progressiver Kräfte sei. Dabei sei, so Steinmeier, Gleichstellung kein Luxusproblem, sondern stärke Wirtschaft und Sozialstaat.

Es ist schade, dass der Bundespräsident, der eigentlich die gesamte Gesellschaft vertreten sollte, wie so oft, wieder in eine engstirnige parteipolitische Argumentationsebene herabsteigt. Zuerst stellt sich die Frage, ob es Aufgabe des Bundespräsidenten ist, den Bürgern ein bestimmtes Gesellschaftssystem nahezubringen, dass keinesfalls die Meinung aller Bürger dieses Landes ist. Vielleicht darf man auch einen Bundespräsidenten daran erinnern, dass es ausschließlich Angelegenheit der Bürger ist, welchem Lebensmodell sie folgen wollen und welche konkreten Auffassungen sie zu der Frage des Miteinanders von Mann und Frau haben. Hier hat sich der Staat und damit auch der Bundespräsident herauszuhalten, weil dies nicht in seine originäre Zuständigkeit gehört. Noch abenteuerlicher und für viele Bürger auch ärgerlich, sind die ausschließlich parteipolitischen Ausführungen des Bundespräsidenten zu werten, wenn er darüber schwadroniert, wie sogenannte populistische Parteien Gleichstellung bewerten. Die Gleichstellung der Sozialdemokraten, der politischen Heimat dieses Bundespräsidenten, ist in der Tat für viele Bürger eine fixe und damit falsche Auffassung. Eine Gleichstellung mag erstrebenswert sein, sie ist aber ein Phantom, das allein aufgrund der Naturgesetze nicht möglich ist. Eine farbenblinde Person kann beim besten Willen nicht den Beruf eines Flugzeugführers ausfüllen und wird auch mit einer Klage wegen einer angeblichen Diskriminierung seinen Berufswunsch erfüllen können. Gleiches gilt auch für körperlich und geistig Behinderte, so traurig dies auch im Einzelfall für die betreffenden Personen sein mag. Worum es allerdings geht, ist, dass damit keinesfalls eine sogenannte Wertigkeit der jeweiligen Person verbunden ist. Die Gesellschaft hat auch die Aufgabe alles zu unternehmen, dass jeder Bürger im Rahmen seiner Möglichkeiten die Chance hat, ein Optimum für sich zu erreichen. Dabei gibt es aber keinen Garantieanspruch.

Was das Thema Gleichstellung mit einem Luxusproblem zu tun haben soll, erschließt sich nicht. Offensichtlich soll hier nur der Eindruck eines besonders durchdachten philosophischen Problems erweckt werden, wobei es nichts anderes als Unfug ist. Die Behauptung, dass Gleichstellung die Wirtschaft und den Sozialstaat fördert, ist eine Behauptung ohne Substanz. Wenn man diesem Gedanken nachgehen wollte, dann müsste erste einmal definiert werden, was Gleichstellung wirklich ist, bzw. ob diese überhaupt erreichbar ist. Die nächste Frage wäre, ob es immer Aufgabe der Bürger sei, der Wirtschaft zu nützen. Hier kann man auch die Grundsatzfrage stellen, wozu der Mensch überhaupt auf dieser Welt lebt.

Manche Bürger werden die Meinung vertreten, dass eine intakte Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern ein größerer Nutzen für die Gesellschaft sein könnte, als scheinbar gleichgestellte Menschen, die sich um das Wohl der Wirtschaft zu kümmern haben, damit die Aktienkurse steigen, selbst aber nicht wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen.

Noch fragwürdiger ist die Feststellung des Bundespräsidenten: „Wenn die Demokratie in Deutschland ein Frauenproblem habe, dann habe Deutschland ein Demokratieproblem“. Was will Steinmeiner damit sagen? Deutschland hat kein Frauenproblem, es hat aber ein Demokratieproblem, das mit den Frauen nichts zu tun hat.

Ein tatsächliches Demokratieproblem, auf das Steinmeier hätte eingehen müssen, ist das wahnsinnige Verhalten von Merz und den Genossen der SPD, in einer Nacht- und Nebelaktion noch von dem bereits abgewählten Parlament eine Milliardenverschuldung zu beschließen, die Deutschland noch näher an einen Krieg heranführt. Dabei wissen diese sauberen Demokraten, dass der jetzt gewählte Bundestag gar für eine Verfassungsänderung die Zustimmung der AfD oder der Partei „Die Linke“ benötigt.

So beweist dieser Präsident wieder einmal, dass er offensichtlich seine eigene parteiliche Herkunft nicht verleugnen kann, obwohl man von dem Bundespräsidenten parteiliche Neutralität erwarten sollte. Somit stellt das Verhalten des Bundespräsidenten eine Gefahr für die Demokratie dar, da seine Aufgabe ist, auf das stringente Einhalten der Demokratie zu achten. Hier scheint es ein massives Problem zu geben.



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Jetzt hat der Wähler das Wort

Der Wahlkampf, der diesmal sehr kurz allerdings sehr intensiv abgelaufen ist, ist zu Ende. Jetzt hat der Wähler das Wort, so dass weitere Kommentare über die mögliche zukünftige politische Entwicklung sinnvollverweise erst nach Schließen der Wahllokale am kommenden Sonntag gemacht werden können.
Aktuell ist zum Ablauf des Wahlkampfs zu sagen, dass es deutlich geworden ist, dass man zum gegenwärtigen Zeitpunkt kaum eine seriöse Vermutung anstellen kann, wie das Wahlergebnis aussehen wird. Es hast sich gezeigt, dass sich einerseits bei einigen Parteien erhebliche Veränderungen ergeben haben, die sogar dazu führen werden, dass totgeglaubte Parteien doch in den Bundestag wieder einziehen könnten, es hat aber auch anderseits gezeigt, dass es viele Bürger gegeben hat, die bei den Wahlumfragen keinesfalls das gesagt haben, was sie tatsächlich denken und was sie wahrscheinlich wählen werden. Dies betrifft besonders die Wähler der AfD, die sich mit ihren Meinungsäußerungen zunehmend zurückhalten, weil sie befürchten, dass ihre Äußerungen negative Konsequenzen für ihre berufliche und gesellschaftliche Situation haben könnten. Die sich selbst demokratisch nennenden Parteien haben es erreicht, dass sie ein Klima des Misstrauens, der Angst und der gegenseitigen Denunziation geschaffen haben. Dieses Klima wurde über die gesellschaftlichen Organisationen über die Firmen bis in die einzelnen Familien getragen, so dass dies ein sehr schlimmes Ergebnis für die Demokratie in unserem Landes ist. Bezeichnenden in diesem Zusammenhang ist eine Bemerkung des Grünen-Politikers Anton Hofreiters, der in einer brillanten Art und Weise eine gewisse Verachtung gegenüber geheimer Wahlen zum Ausdruck brachte. Er stellte fest, dass es doch sehr erschreckend sei, dass das Wahlergebnis der AfD sehr viel höher sein werde, als die aktuellen Umfragen zum Ausdruck brächten, weil viele potenzielle AfD-Wähler heimlich in der Wahlkabine die AfD wählen werden, obwohl sie vorher erklärten, eine andere Partei wählen zu wollen.

Auch die Agitation und die widerwärtige Propaganda von z. B. Campact, der Amado Antonio Stiftung, aber auch von Gewerkschaften, Kirchen und Vorständen einiger Dax-Konzerne gegen eine alternative Partei, hat zu der Vergiftung des gesellschaftliches Klimas in Deutschland beigetragen. Es hat dazu geführt, dass viele Bürger sich nicht mehr frei und offen in der Öffentlichkeit äußern und wenn überhaupt sich nur noch im kleinen Freundeskreis offen zu gesellschaftspolitischen Fragen Stellung nehmen.

Die letzten Auswertungen von Befragungen der Bürger zu ihrem Wahlverhalten ergaben, dass die CDU wahrscheinlich doch nicht so stark werden könnte, wie ihr Parteivorsitzender Merz, der mit großer Wahrscheinlichkeit die Fortsetzung der bisherigen links-woken Politik mit der SPD, den Grünen und wenn es sein muss auch mit den Linken fortsetzen wird. Insofern müssen die Wähler wissen, dass sie bei einer Wahl der CDU keine politische Veränderung in Deutschland herbeiführen und allenfalls die Kriegsgefahr erhöhen werden, weil dann Politiker wie Wadephul und Kiesewetter das Sagen haben werden. Es sieht so aus, als wenn bei der Ich-AG der Frau Wagenknecht die Luft heraus ist und diese sogenannte Partei nicht in den Bundestag kommen wird. Allerdings hat sich das linke Machtverhältnis dadurch nicht geändert, weil jetzt nur die bisherigen linken Wähler wieder vom BSW zum Original der Partei „Die Linke“ zurückgekehrt sind. Insofern ist es folgerichtig, dass die Partei „Die Linke“ mit großer Wahrscheinlichkeit in den Bundestag einziehen kann.

Die FDP wird wahrscheinlich auf der Strecke bleiben, was sie sich aber selbst zuzuschreiben hat. Wahrscheinlich ist den wenigsten Bürger bekannt, dass es die FDP in der aktuellen Legislaturperiode war, die mit ihrem Personenstandsgesetz zur Demontage der bürgerlichen Gesellschaft beigetragen hat.

Bleibt nur noch die sogenannte Volkspartei, die SPD. Der große Staatsmann Scholz hat offensichtlich die große Aufholjagt bei den Wählerstimmen verfehlt. Zusammen mit den Genossen der sogenannten Grünen Partei, die FDP wird ja auf der Strecke bleiben, wird er die bisherige Chaosregierung nicht mehr weiter fortsetzen können. Aber, wie schon immer, hat seine Partei wieder einmal eine neue Chance, indem sie dann eben unter dem Parteigenossen Merz wieder als Juniorpartner in die Regierung kommen wird. So bleibt die
Welt heil und in Ordnung.

Bleibt zum Schluss nur noch die AfD, die wahrscheinlich die größte Oppositionspartei werden wird. Der Inlandsgeheimdienst hat dann die Chance, weiter diese Partei auszuspähen, es sei denn, dass das Bundesverfassungsgericht diesem Treiben durch eine Entscheidung ein Ende bereitet. Weil dazu aber ein Antrag an das Gericht erforderlich ist, wird es eben so bleiben, wie es bisher war. Den Bürgern wird dies ohnehin mittlerweile egal sein, weil sie das Ganze ohnehin nicht mehr ernst nehmen können.

Jetzt warten wir auf das Wahlergebnis und hoffen, dass die Bürger vielleicht doch noch bemerken, wie sie von den „demokratischen“ Parteien veralbert wurden, so dass sie sich entschließen, heimlich die politische Alternative zu wählen.



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Aktuell gefährden Demokraten die Demokratie

Wieder haben die Demokraten im Bundestag den Bürgern vorgeführt, wie man Demokratie zu Tode reitet. Natürlich geschieht alles korrekt, denn schließlich legt man großen Wert auf politisches Korrektheit, besonders dann, wenn man damit die „Menschen“ im Lande meint. Bei dem erneuten Versuch, wie wissen gar nicht, wie viele Anläufe bereits vorgenommen wurden, um eine Selbstverständlichkeit durchzusetzen, nämlich genau wie die anderen Parteien einen Vizepräsidenten im Bundestagspräsident zu stellen, ist die AfD wieder an einer Mauer gescheitert.

Und so wie es bereits während der gesamten Legislaturperiode, die jetzt vorzeitig ihr unrühmliches Ende vor sich hat, geschehen ist, haben die sauberen Demokraten mit Hilfe einer Kartellabsprache dafür gesorgt, dass eine Partei mit 10% Wähleranteil nicht im Bundestagspräsidium vertreten ist. Betrachten wir das letzte Abstimmungsergebnis, dann haben 75 Abgeordnete für den Kandidaten Stefan Keuter gestimmt. 559 Abgeordnete dagegen und 17 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Natürlich ist alles sauber demokratisch abgewickelt worden, wenngleich auch der Dümmste wahrnehmen kann, dass bei einem solchen Abstimmungsergebnis eine gute Regie von Oberdemokraten Pate gestanden haben muss.

Wen wundert es dann, wenn bei einer allgemeinen Befragung von Bürgern durch ein Meinungsforschungsinstitut fast 50% der Bürger kein Vertrauen mehr in diese Demokratie haben. Immer häufiger können die Bürger mittlerweile wahrnehmen, wie demokratische Prinzipien gerade von denjenigen, die immer vorgeben, demokratisch zu sein, ausgehebelt werden. Was sich hier mit der Besetzung des Vizepräsidenten- Amtes abspielt, ist ein krasses Beispiel, was man von Demokratie halten kann. Konkret an diesem Beispiel: Nichts!

Aktuell können die Bürger beobachten, was gegenwärtig in den USA geschieht. Donald Trump, der seit Jahren als Verbrecher und ungeeignet für das Amt des Präsidenten gehalten und dargestellt wurde, hat grandios die Wahl gewonnen. Jetzt ist die Überraschung groß, dass er dafür sorgt, dass diejenigen, die ihn jahrelang diskreditieren wollten, aus ihren Ämtern entfernt werden. Eine solche Entwicklung ist nicht zu begrüßen, wenngleich sie immer wieder – auch in Deutschland – praktiziert wird. Was glauben die Politiker, die sich heute als die großen Demokraten hinstellen, was wohl geschieht, wenn die AfD eine Mehrheit im Bundestag erhält? Man kann sich dann gut vorstellen, dass es dann zu einer gleichen Situation wie gegenwärtig in den USA kommen könnte.

Vielleicht würde man der Demokratie einen besseren Dienst erweisen, wenn man aufhört, politische Gegner, die als Bedrohung für die eigene Macht angesehen werden, so zu behandeln, dass sie eines Tages zurückgeben, was man ihnen jahrelang angetan hat. Wie brüchig die sogenannten demokratischen Parteien sind, sieht am an der SPD, die bald zu einer Kleinpartei werden könnte, an den Linken, die völlig aus den Parlamenten fliegen und einer FDP, die keinesfalls sicher sein kann, wieder in den Bundestag zu kommen. Aber auch die CDU kann sich keinesfalls sicher sein, dass sie dauerhaft überleben wird. Die Wahlergebnisse in Frankreich, den Niederlanden und Italien sollten doch ein Beleg dafür sein, wie schnell sich politische Verhältnisse ändern. Aber um dies zu begreifen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, benötigt man genau das, was die sauberen Demokraten immer predigen: Weitsicht und Weltoffenheit, ohne den eigenen Kompass vorher mit einem Hammer zu zerschlagen.

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Die demokratischen Parteien verhalten sich antidemokratisch

Demokratie, so wurde es uns einmal in der Schule vermittelt, ist das Prinzip, dass das Volk die Richtung der Politik bestimmt. Gemäß der Definition von „Oxford Languages“ ist Demokratie „ein politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat“.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, eine Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk zu beschließen gewesen wäre, wurde auch nach der Wiedervereinigung dem Volk nicht zugestanden, legt in Artikel 21 GG fest:

  • Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Wie die Wirklichkeit aktuell aussieht, konnten die Bürger wieder einmal erleben, als im Bundestag erneut von den „demokratischen“ Abgeordneten verhindert wurde, dass eine von den Bürgern in den Bundestag gewählte, Partei, wie es der politische Anstand erfordert, mit im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten ist. Natürlich wurde dies „demokratisch“ durchgeführt, indem die „demokratischen“ Abgeordneten der „demokratischen“ Blockparteien verabredeten, den Kandidaten der Oppositionspartei, die ihnen politisch gefährlich wird, weil sie bei der Bevölkerung einen immer stärkeren Zulauf hat, nicht zu wählen. Demokratisch ist es natürlich, wenn die Partei „Die Linke“, die aufgrund schwindender Akzeptanz der Bürger noch nicht einmal Fraktionsstatus im Bundestag hat, eine Vizepräsidentin im Bundestagspräsidium stellt, die größte Oppositionspartei außerhalb der Blockparteien, jedoch aus dem Präsidium herausgehalten wird.

Der Gipfel der Frechheit der Blockparteien ist es, wenn dann auch noch am Grundgesetz herumgeschraubt wird, um zu verhindern, dass die missliebige Oppositionspartei die Demokratie aushebeln könnte. Da finden sich die Blockparteien aktuell  schnell zusammen, um schnell den Versuch zu unternehmen, die Gesetze nach ihren Vorstellungen zu verändern. Dabei wird jedoch übersehen, dass solche Änderungen auch als Bumerang wirken können, denn politische Mehrheiten können sich auch sehr schnell ändern, so dass dann eines Tages die Blockparteien feststellen müssen, dass sie ein Eigentor geschossen haben. Wenn die Blockparteien den Bürgern erzählen, dass die AfD eines Tages die Minderheit im Bundestag unterdrücken könnte, dann scheinen diese Politiker noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie genau dies bereits jetzt gegenüber einer großen Oppositionspartei unternehmen. Man könnte noch geneigt sein, das Ganze als politisches Schmierentheater anzusehen, wenn nicht der Vorgang unerträglich wäre, weil hier der Wille eines Großteils der Wähler von den demokratischen Parteien absolut missachtet wird. Die Blockparteien tun so, als wenn sie über den Souverän hinweg zu bestimmen hätten, welche Parteien kein Recht haben, trotz Wählervotum uneingeschränkt politisch tätig zu sein.

Die Blockparteien führen aktuell drastisch vor, wie man mit vermeintlich demokratischen Mitteln die Demokratie ad absurdum führt. Ein solches Verhalten führt keinesfalls zur Befriedung in der Gesellschaft und ist ein Warnzeichen für die Demokratie.

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Made in Germany made by Vielfalt – die neue Firmenideologie

Je näher der Wahltermin für den Landtag kommt, umso hysterischer wird die Hetze gegen die einzige Opposition, die damit rechnen kann, Regierungsverantwortung übernehmen zu können, zur Hochform gebracht. Dabei wird aktuell ein scheinbarer Zusammenschluss von Organisationen und Firmen der Öffentlichkeit vorgeführt, der sich jedoch bei einer näheren Analyse als eine gezielte Manipulation von staatlich mit geförderten Agitationsvereinen herausstellt. Da wird den Bürgern ständig eingeredet, dass wieder einmal ein neues Bündnis „geschmiedet“ wurde, dass den Kampf gegen Rechts aufgenommen hat. Dabei sind es immer die gleich verdächtigen Vereine, die mit staatlicher Unterstützung und mit Hilfe des Sprachrohres der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten den Eindruck vermitteln wollen, als wenn die gesamte Bevölkerung den Aufstand gegen Rechts auf seine Fahnen geschrieben hätte.

Eine neue Entwicklung dabei ist das „Aufstehen“ von Firmen, die davor warnen, dass ein politischer Wechsel in Deutschland zur Katastrophe führt. Wenn die AfD in die Regierungsverantwortung kommt, werden sich die Kunden der Firmen in Scharen abwenden, weil sie erwarten, dass die Produkte, die sie kaufen, von Firmen hergestellt werden, die „demokratisch ticken“. So wurde der Markengeschäftsführerin der Uhrenfirma Nomos in einem langen Interview die Möglichkeit eingeräumt, ihre kruden Ansichten über die Probleme, die durch die AfD entstehen sollen, darzulegen. Wer sich erhoffte eine valide Erklärung zu erhalten, warum ein Mitglied der Geschäftsführung dieser renommierten Uhrenfirma, glaubt vor der AfD warnen zu müssen, wurde enttäuscht. Die Argumentation war lediglich eine Ansammlung von Allgemeinplätzen, die das nachplapperten, was die gegenwärtige linkslastige Regierung meint den Bürgern vermitteln zu müssen. „Die AfD gefährde durch Abschottung unseren Wohlstand, sie möchte aus der EU austreten und lehne das Grundgesetz ab“, war aus dem Munde dieses Geschäftsführungsmitgliedes zu vernehmen. Die Qualität der Uhren aus dem Hause Nomos sind glücklicherweise tatsächlich Weltspitze und haben nicht die Qualität einer solchen oberflächlichen und primitiven und zudem völlig unbegründeten und falschen Stellungnahme, wie sie die erstaunten Hörer des DLF aus dem Munde eines Geschäftsführungsmitgliedes der Uhrenfabrik vernehmen konnten. Aber die Journalistin des Deutschlandfunks setzte hier noch etwas darauf, indem sie meinte, dass es ja sein könne, dass die Träger von Uhren keine Uhren haben wollen, die von Nazis hergestellt worden seien. Immerhin distanzierte sich das Geschäftsführungsmitglied von dieser Meinung und wies darauf hin, dass man mit einer solchen Formulierung keinesfalls „glücklich“ sei. Der Verfasser dieser Zeilen trägt eine Uhr der Firma Certina, er hat sich bisher noch keine Gedanken gemacht, ob diese Schweizer Firma, die ja auch gute Uhren herstellt, demokratisch tickt.

Auf dem gleichen Niveau ist der sogenannte Aufruf von mittelständischen Unternehmen zu werten, die jetzt ihr Herz für das demokratische Ticken entdeckt haben und gegen eine Wahl der AfD zu Felde führen. Man kann sich ernsthaft fragen, aus welcher Motivation heraus sich Firmen zu einem solchen nicht mehr nachvollziehbaren Gebaren hinreißen lassen. Man muss diese Firmen dann auch fragen, warum sie die desaströse wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die auch zu dem Niedergang dieser Firmen führt, bisher nicht kritisiert haben. Diese Wirtschaftspolitik wird doch offensichtlich nicht von der AfD betrieben, sondern ist die Glanzleistung dieser Regierung, die von Weltoffenheit und Demokratie schwafelt, gleichzeitig aber den Inlandsgeheimdienst ansetzt, um die Opposition zu zerstören. Interessant dabei ist, dass einige der Firmen, die meinen die AfD trägt zum wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands bei, bereits jetzt Mitarbeiter entlassen und angekündigt haben, Deutschland zu verlassen. Der sogenannte Schraubenkönig war diesmal nicht bei dem Aufstand der unternehmerischen Oberdemokraten dabei, vielleicht hat er mittlerweile doch wahrgenommen, dass es nicht sehr gut ankommt, für die Demokratie in Deutschland und gegen die AfD einzutreten, wenn er selbst die deutsche Staatsbürgerschaft aufgegeben hat und Staatsbürger von Österreich ist. Kann es sein, dass die Steuern in Deutschland für diesen Demokraten zu hoch waren? Wir wissen es nicht, können es aber gedanklich auch nicht ausschließen.

Der Verfasser dieses Kommentares hat einer der an dem flammenden Aufruf beteiligten Firmen, es war die Firma Vorwerk einen Brief geschrieben und ist gespannt, ob er darauf eine Antwort erhalten wird. Nachfolgend veröffentlichen wir dieses Brief:

An die Firma Vorwerk per ePost

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Presse und dem Rundfunk konnte ich entnehmen, dass auch das Unternehmen Vorwerk aktiv einen großen Teil der Bürger unseres Landes, die – wie ich – auch Kunde Ihres Unternehmens (noch) sind, für dumm verkaufen will. Es wird ihnen eingeredet, nicht genügend Verantwortungsgefühl zu haben, wenn Sie nicht mehr bereit sind, die desaströse Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dieser Regierung zu akzeptieren. Wenn Firmen, wie es auch Vorwerk macht, feststellen: „Die Menschen sollten über die Folgen nachdenken, bevor sie bei Landtagswahlen leichtfertig ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen, dass einfach nur über Wut Ausdruck verleihen soll“, dann halten Sie ihre Kunden für Idioten, die nicht wissen, was sie tun! Es wäre besser, wenn Sie als Unternehmen dafür eintreten, dass wieder eine Befriedigung in der Gesellschaft eintritt. Dass Meinungen nicht als rechtsradikal, dumm und verschwörerisch diskreditiert werden, wenn sie nicht dieser woken-Regierung entsprechen.  Vor allen Dingen sollten Sie die Regierung endlich auffordern, dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht endgültig wirtschaftlich ausblutet. Es ist nicht Wut, warum auch ich die AfD mit vollem Bewußtsein wählen werde, sondern Wut gegen diese Regierung und die CDU, die glauben sie können alle Bürger für dumm verkaufen. Es ist die Hoffnung, dass Deutschland endlich wieder seine eigene Identität wahrnehmen darf, ohne dass es in eine rechtsradikale Ecke gestellt wird. Es ist ein Skandal, dass Deutschland das einzige Land ist, indem die Regierung ihren Inlandsgeheimdienst ansetzt, um die Opposition zu zerstören.

Nicht die AfD hat die Wirtschaft in Deutschland ruiniert, es war Frau Merkel und die SPD mit Herrn Scholz, die von den sogenannten Grünen dann noch überboten wurden.

Ich werde zukünftig keine Produkte mehr von Firmen kaufen, die meinen, andere politisch belehren zu müssen. Die Kampagne der Unternehmen gegen die AfD ist ein Tiefpunkt unserer gesellschaftlichen Entwicklung und der Beginn der Beendigung unsrer Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

Die Bürger haben gegenüber den Firmen ja durchaus eine Möglichkeit, auch abzustimmen. Dies erfolgt dann nicht mit einem Stimmzettel, sondern mit der Kaufentscheidung. Firmen, die glauben, ihre Kunden politisch agitieren zu müssen, dürfen sich nicht wundern, wenn einige ihrer Kunden sich von diesen Firmen verabschieden und auf Produkte anderer Firmen ausweichen, die nicht meinen, ihren Kunden auch noch ein politisches Weltbild vermitteln zu müssen. Auch das ist Demokratie und die wird ja immer wieder beschworen.

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Die Agitation der Kirchen gegen die AfD ist gesellschaftszerstörend

Unter dem Motto „Mit Herz und Verstand“ glauben die katholischen Bischöfe ihre Kirchenmitglieder aktuell überzeugen zu können, dass sie auf keinen Fall die AfD wählen dürfen. Den Kirchenmitgliedern wurde eine (sogenannte) Analyse, die vom Lehrstuhl für Moraltheologie der Theologischen Fakultät Paderborn erstellt wurde, zum Studium empfohlen.

Die Studie erhebt den Anspruch, objektiv über eine Beurteilung der Parteiprogramme der bei der Landtagswahl in Sachsen relevanten Parteien zu informieren. Dabei soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Christen auf keinen Fall die AfD wählen sollten, weil diese nach Auffassung der Bischöfe eine „völkische“ und menschenverachtende Politik betreibt. Der Slogan „Mit Herz und Verstand“ soll darauf hinweisen, dass das Richtige zu wählen sei. Wir würden diesen Slogan anders nennen: „Mit Herz aber ohne Verstand“, wäre die richtige Überschrift. Man darf davon ausgehen, dass es den Herren Bischöfen ein Herzensanliegen ist, ihren Gläubigen eine richtige politische Empfehlung geben zu müssen. Sie scheinen aber ihren Verstand ausgeschaltet zu haben, denn wenn sie einerseits gegen eine ehemalige SED-Partei keine Vorbehalte haben, die zweifelsfrei in der Familienfrage keinesfalls auf der Grundlage der christlichen Grundlagen argumentiert und handelt, andererseits eine Partei, die genau für die Werte der Familie, so wie sie die katholische Kirchen einmal gesehen hat, eintritt, für nicht wählbar hält, dann scheint es mit dem Verstand nicht mehr weit her zu sein.

Eine Analyse der Analyse der Theologischen Fakultät lässt auch sehr klar erkennen, dass das politische Weltbild zwischen CDU und AfD, insbesondere zur Frage der Stellung der Familie und der Einordnung von Mann und Frau kaum Unterschiede erkennen lässt. Was man der AfD vorwirft, ist, dass hier eine Partei, die Interessen ihrer Wähler vertritt und das sind eben keine Muslime und ausländischen Bürger.  Warum soll sich sich eine Partei in ihrem Programm nicht ausschließlich auf die einheimischen Bürger beziehen?. Daraus eine menschenverachtende Haltung zu konstruieren, ist entweder dumm oder demagogisch. Seit wann müssen Parteien in ihren Grundsätzen die Interessen der gesamten Weltbevölkerung aufgreifen? Aber auch der Vorwurf der „völkischen“ Eistellung ist dumm. Was ist denn „völkisch“? Sind wir kein Volk oder sind wir ein Volk? Warum steht am Eingang des Reichstages „Dem deutschen Volke“?

Wie schwach und geradezu unwissenschaftlich einige der Behauptungen in der sogenannten Analyse sind, lassen sich an konkreten Beispielen belegen: Der AfD wird vorgeworfen, dass sie fordert, dass die Schulen einen wesentlichen Beitrag zur Identifikation junger Menschen mit der eigenen Kultur und Heimat leistet. Ja und was ist daran falsch? Darf sich die Jugend nicht mehr mit ihrer eigenen Heimat identifizieren und dürfen dies nur ausländische Bürger in Bezug auf ihre Heimtatländer? Ist dann die USA ein rechtsradikaler völkischer Nationalistenstaat, weil er Wert darauflegt, dass sich seine Staatsbürger zum Staat der USA bekennen?

Was heißt es, die AfD habe zwar ein gleiches Familienbild wie die CDU. Es fehle ihr aber an einer validen Begründung dazu, wobei ihr unwissenschaftlich unterstellt wird, dass alles, was sie tut, nationalistisch und damit menschenverachtend sei? Eine solche emotionale Behauptung ist noch nicht einmal eine Hypothese, sondern demagogischer Unfug. Solche Formulierungen gehören in keine Ausarbeitung, die für sich einen wissenschaftlichen Anspruch erhebt.

Glauben die Herren Bischöfe wirklich, dass wissenschaftlich denkende Christen sich von solchen allgemeingültigen Platituden beeindrucken lassen?

Vielleicht wäre es besser, wenn die Bischöfe sich wieder verstärkt um ihre eigene Kirche kümmern würden und dafür sorgen, dass sich die Mitglieder dieser Kirche beheimatet fühlen können. Nimmt man den Menschen ihre geistige, sprachliche und räumliche Heimat, dann sollte man sich nicht wundern, dass damit eine intakte Gesellschaft demontiert wird und sich die Betroffenen eines Tages gegen eine solche Entwicklung wehren werden. Leider kann dabei auch Gewalt zum Ausbruch kommen.

Den schlauen Spruch „Mit Herz und Verstand“ sollte man lieber der Arbeiterwohlfahrt überlassen. Denn dies ist ein Werbespruch dieser Wohlfahrtorganisation. Und dieser Organisation darf man sogar abnehmen, dass sie mit Herz und Verstand ihre Klienten betreut.