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Mit faschistischen Methoden sichert man keine Demokratie

Aktuell demonstriert die Regierung gegen die Opposition. Dabei bedient sie sich einerseits ihrer Verfassungsschutzbehörden, deren eigentliche Aufgabe der Schutz des Grundgesetzes sein sollte. Eine Verfassung wurde mit der Eingliederung der ehemaligen DDR in die Bundesrepublik entgegen der Bestimmung des Grundgesetzes nicht durch eine verfassungsgebende Versammlung errichtet. Insofern wird das Grundgesetz der Bundesrepublik als Verfassung des jetzt zusammengeführten einheitlichen Landes als Verfassung angesehen.

Die Politiker aller bisher etablierten Parteien werden nicht müde, die AfD und ihre Mitglieder in eine rechtsradikale Ecke zu stellen. Selbst Amtsträger haben keine Probleme, die ihnen obliegende Neutralität zu verlassen und hetzen gegen die AfD. Diese Amtsträger scheinen nicht mehr davon auszugehen, dass sie eigentlich die Interessen aller Bürger, gleichgültig welche Partei sie im einzelnen gewählt haben, zu vertreten haben. Bei Großdemonstrationen von linken Organisationen, die sich in ihren Namen das Mäntelchen eines Aufstandes gegen das Unrecht, das natürlich nur rechts verortet sein kann, geben, in Wahrheit aber die Regierungspolitik unterstützen, demonstrieren Minister und sogar einige Ministerpräsidenten an der Spitze mit und demonstrieren damit gegen die demokratisch gewählte Opposition im Land. Man könnte dies alles als lächerlich ansehen und damit zur Tagesordnung übergehen. Aber was den meisten Bürgern noch gar nicht bewusst ist, ist dass durch diese Praktiken die Grundfesten des demokratischen Aufbaus der Bundesrepublik Deutschlands demontiert werden. Exekutive, Legislative werden kunterbunt durcheinandergemischt, denn nichts anderes geschieht, wenn sich ein Ministerpräsident an die Spitze eines sogenannten Demonstrationszuges stellt und seine eigene Opposition bekämpft.

Was aber noch schlimmer ist, ist die gesellschaftliche Brunnenvergiftung, die aktuell nicht mehr schleichend, sondern sehr brutal auf die Bevölkerung niederprasselt. Da verbreiten „Rechercheteams“ subjektive Meinungen und stellen diese als Fakten dar. Da werden immer wieder die gleichen falschen Behauptungen gegen politisch Andersdenkende verbreitet, so dass dadurch eine erhebliche Verunsicherung bei den Bürgern entsteht. Ein Teil der inzwischen zu beobachtenden Gewalttaten einzelner gegen Politiker haben mit großer Wahrscheinlichkeit dadurch ihre Ursache. Schließlich trifft dies dann nicht nur Politiker einer Partei, weil Haß, der auch noch geschürt wird, immer unberechenbar ist und an Stellen auftritt, wo er gar nicht vermutet wird. Einige Politiker haben es inzwischen geschafft, ein Klima zu verbreiten, dass Diskussionen im privaten und erst recht im beruflichen Bereich nur noch sehr eingeschränkt möglich sind, weil man Angst hat, falsche Wörter zu verwenden und ggf. etwas zu sagen, was negative berufliche Folgen haben könnte.

Ein besonderer Tiefpunkt in diesem Zusammenhang ist die Meldung über einen Vorfall in Baden Württemberg. Ein Mediziner teilte seinem Patienten, der von der CDU in die AfD eintrat mit: „Aufgrund deutlich unterschiedlicher Ansichten bitte ich Sie, einen anderen Arzt Ihres Vertrauens zu suchen.“ (Quelle: T-Onlne-Informationen).
Die Ausladung bei Veranstaltungen von Persönlichkeiten, die politisch als rechts angesehen werden, der wirtschaftliche Boykott und das Verhindern von Anmieten von Räumen etc. durch sogenannte Demokraten ist nicht mehr neu. Die Ablehnung einer medizinischen Behandlung stellt hier allerdings einen gesellschaftlichen Tiefpunkt dar. Bei diesen Methoden und Praktiken kann man schon Assoziationen bekommen, die an eine Politik der Hitlerzeit erinnern, gegen die doch angeblich die sogenannten „Anständigen“ kämpfen! Damals gab es den menschenverachtenden, ja man muss schon sagen perversen Spruch: „Kauft nicht bei Juden!“

Es wird höchste Zeit, dass nicht mehr Scheindemonstrationen organisiert werden, sondern dass die Politiker wieder eine Politik für ihre Mitbürger entwickeln. Es wird Zeit, dass endlich das Kriegsgeschrei beendet wird und sich die einzelnen Nationen erst einmal um ihre eigenen Probleme kümmern sollten, ehe sie meinen, sich in kriegerische Auseinandersetzungen anderer Staaten einzumischen. Es wird Zeit, dass das große Wort der „Staatsräson“ etwas sorgfältiger verwendet wird. Man darf durchaus die Frage stellen, ob es auch weiter „Staatsräson“ sein soll, dem Krieg gegen Palästina so zuzustimmen, wie er gegenwärtig praktiziert wird.

Vielleicht sollten auch diejenigen, die sich in Bündnissen gegen alles was „…istisch“ ist zusammenschließen und kämpfen wieder daran erinnern, dass es wirkliche Probleme gibt, die zu lösen sind und die eine Gefahr für den Fortbestand unserer Gesellschaft darstellen. Einem solchen Bündnis würde ich mich sofort anschließen.



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Der Aufstand der Bürger gegen linke Agitation ist dringend geboten

Weltoffen ist mittlerweile nicht nur ein inhaltsloser Begriff, der den Bürgern sagen soll, dass sie nur dann eine Chance haben, ernst genommen zu werden, wenn sie einem Phantom nachjagen, das für die Mehrheit der Bürger völlig bedeutungslos ist. Der Begriff, der mehr ein Kampfbegriff der linken Transformations-Strategen ist, soll die linken Bastionen vereinen, damit sie noch intensiver in der Lage sind, von den eigentlichen Problemen, die die heimatverbundenen Normalbürger belasten, ablenken. Den Bürgern soll in das Bewusstsein eingebrannt werden, dass ihre Zukunft nicht in einem nationalistischen Deutschland gelöst werden kann. So wie vor Jahren ein SPD-Politiker den Bürgern weismachen wollte, dass ihre Freiheit am Hindukusch verteidigt werde, so will man den Bürgern jetzt erzählen, dass ihre Freiheit, ihr Wohlstand und letztlich ihr Überleben nur dann sichergestellt sei, wenn sie an die neue Dreifaltigkeit „Partei, Weltregierung und Verfassungsschutz“ glauben. Der moderne Gott unserer Zeit ist jetzt die Weltoffenheit, der anstelle des Begriffes der Dreifaltigkeit getreten ist.

Man könnte lächelnd über diesen Unfug hinwegsehen, wenn er nicht so gefährlich wäre. Die linke Minderheitsgesellschaft, die sich als Mehrheitsgesellschaft geriert, versucht ihre krude „Weltoffenheitstheorie“ mit einem Absolutheitsanspruch durchzusetzen, so dass viele Bürger glauben, sie müssen, um eine gesellschaftliche Akzeptanz zu behalten, diesen Ideen folgen. Verstärkt wird diese gefährliche Entwicklung durch Multiplikatoren aus bestimmten Kreisen der Großindustrie, die schon immer als die Stimme ihres Herrn, sprich Regierung, willfährig jeden politischen Schwachsinn als die neue Heilslehre verbreitet haben.
Es ist erstaunlich. Die Wirtschaft in Deutschland rutscht immer mehr in den Abgrund. Deutschland ist mittlerweile an der letzten Stelle in Europa, was die wirtschaftliche Entwicklung betrifft, angekommen. Immer mehr Unternehmen – übrigens auch solche Großunternehmen, deren Vorstände sich lautstark gegen alles aussprechen, was ihre sogenannte „Weltoffenheit“ infrage stellt – verlassen Deutschland und verlagern Teile ihrer Unternehmen in das Ausland. Eigentlich ist das auch aus Sicht der Linken keinesfalls negativ zu beurteilen. Denn schließlich geht es nicht mehr um Deutschland, weil ein solcher Gedanke bereits nationalistisch sein könnte, sondern um die Durchsetzung der Weltoffenheit. Arbeitnehmer, die bisher in Deutschland bei diesen weltoffenen Firmen gearbeitet haben, müssen nicht in Deutschland arbeiten, weil ihnen als weltoffene Bürger die ganze Welt offensteht. Sie müssen nur ein wenig über den Tellerrand des nationalen Miefs schauen. Dann sind sie auch in der Lage, weltweit tätig zu werden. Und wenn dies am mangelnden finanziellen Vermögen und an einem zu niedrigen Einkommen scheitern sollte, dann können sie die schöne Weltoffenheitstheorie in den vielen ideologisch eingefärbten Fernsehfilmen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens verinnerlichen. Sie tun dann sogar etwas für die Umwelt, indem sie den Fußabdruck denjenigen überlassen, die als weltoffene Bürger rund um den Globus mit dem Flugzeug reisen, um anderen zu erzählen, sie sollten nicht soviel Feinstaub produzieren und weniger das Auto benutzen.

Die „Bündnisse“ gegen alles, was nicht regierungskonform ist, schießen wie die Pilze aus dem Boden. Man könnte auch sagen, wie Feinstaub aus den SUV´s der weltoffenen Umweltschützer. Damit soll der Eindruck vermittelt werden, als wenn die gesamte Republik jetzt erkannt hätte, dass es höchste Zeit ist, aufzustehen und etwas gegen den Weltuntergang aufgrund der Klimakrise zu unternehmen. Sie müssen auch wegen des Erstarkens einer Oppositionspartei, die sich anschickt, Regierungspartei mindestens in einigen Bundesländern zu werden, auf die Straße gehen. Gemeint ist die AfD, die so braun ist, dass sie sich die Farbe blau gewählt hat. Das neuste Bündnis wurde jetzt in Thüringen aus der Taufe gehoben. Wenn man sich die Gründungsmitglieder dieses Bündnisses betrachtet – wie gut, dass es ein öffentlich-rechtliches Fernsehen gibt – dann scheinen diese Bündniskameraden so beseelt von ihrer Mission zu sein, dass sie nur mit finsterem Blick in die Kamera sehen können. Glaubt man wirklich, auf Dauer die Mehrheit der denkenden Bürger so verblöden zu können, dass sie nicht selbst bemerken, wie ihnen eine Einheitsmeinung vorgegeben wird, damit sie die „Segnungen“ dieser Regierung still und ergeben hinnimmt? Glaubt man wirklich, dass die Bürger nicht bereits erkannt haben, dass hier eine „Pseudovolksfront“ errichtet wird, die vorgaukeln soll, dass jetzt der große politische Aufbruch in Deutschland begonnen hat? Nein, genau das Gegenteil geschieht. Die Wahl von Verfassungsrichtern in Bayern, bei denen auch zwei Richter auf Vorschlag der AfD berufen wurden, zeigt, dass eine politische Wende, die dringend geboten ist, bevorsteht. Die letzten Zahlen der Wählerpräferenzen in Sachsen zeigen, dass die AfD auf dem Weg ist, Regierungsverantwortung übernehmen zu können und auch sogenannte Brandmauern keine Barriere mehr sind. Und die Erfolge der AfD bei Kommunalwahlen zeigen, dass die Bürger sich nicht an den linken Bündnissen, sondern an dem gesunden Menschenverstand orientieren. Sie treten für ihre Heimat ein und lassen es nicht zu, dass ihre Heimat lächerlich gemacht wird, weil nur die Weltoffenheit ein menschliches Leben ermöglichen soll und das Eintreten für die Heimat verhindere, über den Tellerrand sehen zu können.

Vielleicht sollte überlegt werden, ob nicht aus dem Kreis der Bürgerschaft, die sich das eigene Denken erhalten haben und denen eine positive Entwicklung unseres Landes am Herzen liegt, Bündnisse gegründet werden sollten, die ein deutliches Signal gegen linke Bevormundung, linke Verbote und ein Zwang, sich der neuen Dreifaltigkeit unterordnen zu müssen, setzen. Damit könnte man die angebliche Meinungsführerschaft der linken Kadergruppen beenden und eine gesellschaftliche Befriedung herbeiführen. Diese ist dringend erforderlich, damit wieder ein gesellschaftliches Miteinander entstehen kann. Nur dann hat ein Volk eine positive Zukunft.

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Bundesverfassungsgericht fordert demokratisches Verhalten von den Parteien

Aktuell hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann eingegriffen und dem antidemokratischen Verhalten der Regierungsfraktionen Einhalt geboten. Dies ist besonders bemerkenswert, weil gerade die Parteien, die von sich immer behaupten, sie seien die demokratischen Parteien, jetzt die Quittung für ihre Methode, eine Diskussion und Beratung im Bundestag zu verhindern, erhalten. Das Bundesverfassungsgericht untersagte den Regierungsparteien, das von ihr eingebrachte Heizungsgesetz mit einer Brechstange durch den Bundestag zu peitschen. Die Abgeordneten erhielten die Schlussfassung des Gesetzentwurfs Freitag nachmittags und sollten bereits am Montag im Bundestag darüber beraten. Das Bundesverfassungsgericht stellte jetzt in einer einstweiligen Anordnung fest, dass Gesetze mindestens 14 Tage vor der Beratung im Bundestag, den Abgeordneten schriftlich vorliegen müssen.

Peinlich und für den Bürger erschreckend sind zwei Sachverhalte, die erkennen lassen, dass es sich hier nicht um ein Versehen unbedarfter Politiker handelte, sondern ein strukturelles Problem vorliegt, dass erkennen lässt, dass demokratische Verhaltensweisen von den Regierungsfraktionen aber auch nicht von der CDU zu erwarten sind. Die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wurde nicht von der CDU-Fraktion gestellt, die eigentlich hier hätte tätig werden müssen. Sie erfolgte von einem einzelnen Abgeordneten, der sich zurecht in seiner Funktion als Abgeordneter behindert fühlte. Noch schlimmer ist es aber, dass die Person, die für die Einhaltung demokratischer Regeln im Bundestag verantwortlich ist, nämlich die Bundestagspräsidentin Bas, offensichtlich kein Problem darin sah, dass ihre Parteigenossen den Versuch unternahmen, in einer faschistischen Verhaltensweise ein Gesetz durchzupauken, ohne dass die Abgeordneten überhaupt die Möglichkeit hatten, sich angemessen mit diesem Gesetzentwurf zu befassen. Das zeigt, wie tief das sogenannte demokratische Verhalten der sich selbst nennenden demokratischen Parteien gesunken ist.

Man sollte aber auch darauf hinweisen, dass dieses antidemokratische Verhalten von Parteien keine neue Erscheinung im Bundestag ist. Die gleiche Verfahrensweise wurde auch von der früheren Bundeskanzlerin Frau Merkel praktiziert. Auch dieser Politikerin war dies nur möglich, weil ihre Partei, die CDU, ein solches Verfahren duldete. Während der Regierungszeit von Frau Merkel, an der übrigens auch der derzeitige Bundeskanzler Olaf Scholz mit beteiligt war, wurde der gesamte Bundestag regelrecht zu einer Abstimmungsmaschine denaturiert, in der nur noch nach Vorgabe der Fraktionsführungen die Abgeordneten zu entscheiden hatten. Auch dazu muss man feststellen, dass es ein Armutszeugnis der Abgeordneten war, sich einem solchen politischen Diktat zu unterwerfen. Erst mit dem Einzug der AfD in den Bundestag veränderte sich die Diskussionskultur, da wieder die politischen Sachfragen erörtert wurden, obwohl die sich selbst demokratisch nennenden Parteien dies immer wieder mit dem Hinweis, dass die AfD das Sagbare überschreitet, verhindert werden sollte.

Wenn man die Interviews und Stellungnahmen Von Politikern der Regierungsparteien nach dem Spruch des Verfassungsgerichts wahrnimmt, dann wird ebenfalls deutlich, dass diese noch immer nicht begriffen haben, dass ihnen vom Verfassungsgericht attestiert wurde, dass sie sich antidemokratisch verhalten haben. Die Ausführungen der parlamentarischen Geschäftsführerin der Partei Bündnis 90/Die Grünen, Britta Haßelmann, in einem Interview mit dem Deutschlandfunk bestätigten, dass die Genossen der Grünen-Partei nach wie vor meinen, sie können ihr Heizungsgesetz unverändert durch den Bundestag bringen. Die Abgeordnete Dröge, Parteigenossin von Frau Haßelmann, verstieg sich sogar zu der Feststellung, dass Änderungen des Heizungsgesetzes nicht infrage kommen, auch wenn die Beratung im Bundestag jetzt erst im Herbst erfolgen kann. Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Mützenich, meinte ebenfalls, dass man gar nicht daran denke, eine inhaltliche Diskussion über das Gesetz führen zu wollen. „Wir wollten den Menschen Sicherheit verschaffen“, erklärte Mützenich und glaubte ernsthaft, dass er damit bei den Bürgern punkten könne. Die Verunsicherung durch dieses Heizungsgesetz hat ihre Verunsicherung einzig und allein in dem dilettantischen Formulieren dieses Gesetzes von offenkundig unfähigen Politikern, die allerdings hervorragend in der Durchsetzung einer linken Ideologie sind. Nur das wollen die Bürger eben nicht und wenden sich verstärkt einer politischen Alternative zu, die es inzwischen gibt und die selbst das mächtige Parteienkartell der sich selbst demokratisch nennenden Parteien nicht verhindern konnte.

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Woher kommt der Erfolg der AfD?

Aktuell scheint der Aufstieg der AfD in der Meinungsgunst der Bürger unaufhaltsam weiter voranzuschreiten. Nach Umfragen, die natürlich keinesfalls Wahlergebnisse sind, scheint die AfD bereits von über 20% der Bürger eine politische Alternative zu sein, so dass man diese Partei wählen würde. Man erinnert sich noch an eine ähnliche Entwicklung vor der letzten Bundestagswahl, als die Partei Bündnis 90/Die Grünen in der Wählergunst immer mehr stieg, so dass man bereits glaubte, dass eine Annalena Baerbock sich Hoffnung machen konnte, Bundeskanzlerin zu werden. Dieses Ziel wurde glücklicherweise nicht erreicht, aber diese linksextreme Verbotspartei erreichte auch bei der Bundestagswahl einen sehr hohen – bis dahin nie erreichten – Stimmenanteil der Bürger. Insofern sind auch die Zahlen für die AfD keinesfalls nur ein vorübergehender Ausrutscher, so dass es nicht unwahrscheinlich ist, dass die AfD als zweitstärkste politische Kraft die zukünftige Bundestagswahl durchs Ziel gehen könnte.

Im Gegensatz zur damaligen Situation der sogenannten Grünen, deren Sieg von einer bestimmten politischen Gruppe herbeigesehnt wurde, steht der AfD jetzt ein Kartell von Blockparteien gegenüber, deren wichtigstes politisches Ziel es ist, die AfD mit allen Mitteln an einer Übernahme eines Wählerauftrages zu hindern.

In einer Sendung des Deutschlandfunks, bei der kontrovers diskutiert wurde, warum gerade jetzt dieser Erfolg der AfD eingetreten ist, zeigte sich, dass es sehr unterschiedliche Gründe für den Erfolg dieser Partei gibt. Die Einlassungen einer der Studiengäste dieser Sendung, der Journalistin des Spiegels, Frau Anna-Kathrin Müller, waren erschreckend, weil sie zeigten, wie sehr viele Journalisten versucht haben, die AfD in eine rechtsradikale Ecke zu stellen, um jeglichen Diskurs mit dieser Partei zu verhindern Aber genau dieses Verhalten hat dazu geführt, dass die Bürger bemerkt haben, dass es hier nicht um eine sachliche Auseinandersetzung mit einem politischen Mitbewerber geht, sondern dass ein regelrechter Kulturkampf in Deutschland eingeleitet wurde. Frau Müller brachte dies sehr gut auf den Punkt, als sie feststellte, dass sich der politische Diskurs verschärft hat und nach rechts abgedriftet sei. Im Klartext heißt dies, dass eine links-grün versiffte Journalismus Elite mit allen Mitteln versucht, die von den Bürgern gewollte bürgerliche Rückbesinnung zu verhindern, um die begonnene Identitätsideologie weiter umzusetzen. Das ist nämlich das, was die sogenannten Grünen immer mit dem Begriff der Transformation umschreiben.

Frau Müller bemerkte selbst nicht, wie sie sich einer links-grün versifften Argumentation bediente, wobei sie in der besagten Sendung erklärte, sie könne es sich gar nicht vorstellen, wie man zu einer solchen Einschätzung überhaupt kommen könnte. Der größte Feind des links-grünen Journalismus ist das Ende des Meinungsmonopols. Jetzt kann jeder seine Meinung über das Internet verbreiten, so dass die Bürger nicht mehr darauf angewiesen sind, was ihnen der sogenannte Qualitätsjournalismus als Meinung verkauft. Sie selbst kann in ihren Medien verbreiten, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die die freiheitliche demokratische Grundordnung beseitigen will. Nachdem sich immer mehr Bürger durch andere Quellen informieren, können sich diese ihre eigene Meinung bilden.

Die angebliche Gefährdung der demokratisch freiheitlichen Gesellschaft, die Leute wie Frau Müller aber auch der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz Haldenwang der AfD vorwirft, ist das demokratische Recht dafür einzutreten, dass ein demokratisch motivierter politischer Wechsel in Deutschland erfolgt. In diesem Zusammenhang gehört auch die Meldung, dass die AfD inzwischen gegen den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Haldenwang eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat. Die AfD fordert vom Verfassungsschutz die Einstellung aller Einstufungs- und Beobachtungsmaßnahmen. In einer Presseerklärung stellt der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Peter Boehringer fest, dass der Hauptgrund dieses Vorgehens die Äußerung von Haldenwang, „denn nicht allein der Verfassungsschutz ist dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD zu senken“ gewesen sei. Diese fragwürdige Feststellung eines Behördenleiters zeigt, wie die links-grünen politischen Kräfte mit allen Mitteln versuchen, die von den Bürgern gewünschte politische Veränderung zu verhindern.

Aber auch ein Vorgang aus Schleswig-Holstein zeigt mit welchen Mitteln das Parteienkartell versucht, die AfD auszugrenzen. Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis der Landtagswahl (4,5) fast verdoppeln. Nun stehen den AfD-Politikern Vorsitze in den Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien zu. Dies solle nun verhindert werden, bestätigt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein. Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, warnt vor einem solchen undemokratischen Verhalten: „Wir kennen das schon. Wenn ein Wahlergebnis den Regierungsparteien nicht passt, wird es ‚rückgängig‘ gemacht. Oder sie ändern einfach die Spielregeln. Genau das passiert jetzt in Schleswig-Holstein. Dort wird der Wählerwille mit Füßen getreten. Unseren Vertretern wird ein Vorsitz in den Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien verwehrt. Diese Posten bleiben dann in der Regel unbesetzt. Die Aufgaben übernimmt derweil ein Stellvertreter. Diese Regelung ist jedoch nur fünf Monate zulässig. Genau diese Regelung will die schwarz-grüne Regierung in Kiel nun ändern, indem sie die Entfristung aufheben will. Schleswig-Holstein zeigt: Die Altparteien dienen nicht den Menschen, sie dienen einzig und allein ihrem Machterhalt.“

Wenn die Journalistin des Spiegels, Frau Müller, allen Ernsten die Forderung aufstellt, Medien zu verbieten, die ihrer Meinung nach Meinungen verbreiten, die sich gegen unsere demokratische Grundordnung wenden, dann zeigt dies die Überheblichkeit des angeblichen Qualitätsjournalismus. Gott sei Dank haben wir (noch) Meinungsfreiheit! Und glücklicherweise entscheiden nicht Leute, wie Frau Müller darüber, was demokratiefeindlich ist oder nicht.

So kann man zu dem Ergebnis kommen, dass neben der Wahrnehmung der Bürger, wie sie von unfähigen, teilweise ungebildeten und in der Ausbildung gescheiterten Politiker „regiert“ werden und wie mit allen Mitteln, einschließlich der Bildung eines Parteienkartells verhindert werden soll, dass sich eine politische Alternative in Deutschland entwickeln kann, die Bürger genug haben, sich weiter wie Mündel von den Politikern behandeln zu lassen. Offensichtlich haben die Bürger einen viel größeren politischen Durchblick als die links-grünen Politiker glauben, so dass sie nicht mehr den „Weisungen“ dieser Politiker folgen. Dass dies so ist, lässt hoffen, weil man sieht, dass die Demokratie noch nicht zerstört werden konnte.

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Der politische Scherbenhaufen in Deutschland wird immer größer

Aktuell liegt die AfD bei Umfragen mittlerweile ca. 5% vor den sogenannten Grünen. Wenn diese Zahlen (AfD 18%, Grüne 13%) tatsächlich zutreffen sollten – bei Umfragen ist nicht immer erkennbar, unter welchen Fragestellungen manche Zahlen zustande kommen – dann zeigt dies mehr als eindeutig, dass die Bürger in Deutschland den gegenwärtig regierenden Parteien mehr als skeptisch gegenüberstehen. Interessant bei den zurzeit vorliegenden Auswertungen ist die Tatsache, dass auch die CDU mit ca. 28% keinesfalls die Partei zu sein scheint, der man eine wirkliche Zeitenwende in Deutschland zutrauen würde.

Natürlich wird das Chaos, das die sogenannten Grünen mit ihrem Genossen Habeck und den übrigen „Spitzenpolitikern“ allein im Bereich der Heizungsplanung angerichtet haben, einer der Ursachen sein, warum sich die Bürger beginnen zu fragen, ob sie bei der letzten Bundestagswahl richtig gewählt haben oder nur den schönen Reden, die man auch als Vernebelung der linken Agenda dieser Partei bezeichnen kann, aufgesessen sind. Allerdings konnte man bereits vor Jahren erkennen, in welche Ökodiktatur diese Partei Deutschland verwandeln wollte und dies mittlerweile auch zielstrebig umzusetzen versucht. Wir haben bereits mehrfach auf die Worte des damaligen Geschäftsführers der sogenannten Grünen, Kellner, hingewiesen, der unmissverständlich auf dem damaligen Online-Parteitag erklärte, dass die Absicht bestehe, Deutschland zu einer anderen Republik zu machen.

Wie diese Parteigenossen ihre Mitbürger veralbert haben oder vorsätzlich hinters Licht führten, lässt sich sehr gut an dem für die Grünen scheinbaren Zauberwort „Wärmepumpe“ erkennen. Da wird den staunenden Bürgern im ZDF in der Nachrichtensendung „Heute“ berichtet, dass es Länder wie Dänemark gibt, die ein sehr effizientes Energieversorgungssystem bereits seit Jahren aufgebaut haben. Regional existieren in Dänemark Energieanlagen für Fernwärme, die mit einer Wärmepumpe, allerdings in einer großen Dimension, betrieben werden, die ganzen Wohnbereiche mit warmen Wasser und Heizung versorgen. Dieses System ist wesentlich wirkungsvoller, als in einzelnen Häusern kleine Wärmepumpen einzubauen. Allerdings benötigen diese Kraftwerke Strom, den es außerhalb Deutschlands offensichtlich gibt, weil man dort nicht alle Energiequellen abschaltet. Diese Turbinen in Dänemark werden – welches Wunder – von einer deutschen Firma, nämlich von MAN gebaut. Auf die Frage an einen Manager dieses Unternehmens erklärte dieser, dass man dieses System auch in Deutschland angeboten hat, allerdings auf kein Interesse gestoßen sei.

Aber wenn man die Spitzenpolitiker der derzeitig agierenden – von regieren kann man gar nicht sprechen – ansieht, die bezogen auf ihren Bildungsgang keinesfalls zur Elite zu zählen sind.
Den gleichen Scherbenhaufen, den der Wirtschaftsminister Habeck mit seinen Genossen im Energiebereich angerichtet hat, ist auch durch die feministische Außenministerin entstanden. Das tatsächliche Konzept dieser Außenministerin ist nicht zu erkennen. Das, was sie erreicht hat, ist dass die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland dauerhaft zerstört wurden. Gerade in einer Zeit, in der die Gefahr einer größeren Kriegsauseinandersetzung besteht, wäre es erforderlich, mögliche Gesprächskontakte aufrechtzuerhalten. Genau das Gegenteil praktiziert diese Feministin, die sich vielleicht besser in einem feministischen Selbsthilfekreis betätigen sollte, als Außenministerin zu spielen, eine Rolle, die sie auch nicht annähernd beherrscht.
So wurde Deutschland von Politdilettanten regelrecht demontiert. Es stellt sich die Frage, wie man glaubt, jemals aus diesem Fiasko herauszukommen. Spätestens wenn den Bürgern bewusst geworden ist, dass die sogenannte Zeitenwende, von der ständig geredet wird, ein Phantom ist, dass die Unfähigkeit dieser Politiker nur vernebeln soll, werden sie sich fragen, was aus ihrem Deutschland nun werden soll. Zu glauben, dass der großen Freund Deutschland zu Hilfe kommen wird, ist genau solch ein Phantom, wie die angebliche Zeitenwende. Wenn die USA Selenskyj nicht mehr unterstützt, weil dieser in seinem Größenwahn einen direkten Krieg mit Russland beginnen wollte, werden sich die deutschen Politiker fragen müssen, wie sie wieder eine vernünftige Beziehung zu Russland entwickeln können. Die USA werden mit großer Sicherheit sehr schnell wieder ihre Kontakte zu Russland pflegen.

Aber der vermeintliche Siegeszug der AfD wird nicht nur seine Ursache in der unfähigen Politik der linken-gelbangestrichenen Regierungskoalition haben. Vielmehr ist die ständige Verunglimpfung der Partei durch Vertreter des Staates für viele Bürger unerträglich, so dass sie hier dieser antidemokratischen Entwicklung ein deutliches Signal entgegensetzen wollen. Auch hier kann man sehr gespannt sein, wie lange es den bisherigen Parteien gelingt, einen politischen Mitbewerber, der von Millionen Bürgern einen politischen Auftrag erhalten hat, mit antidemokratischen Methoden aus Teilen der parlamentarischen Arbeit auszugrenzen.

Vielleicht wird das dann die eigentliche Zeitenwende sein, wenn die bisherigen Parteien feststellen müssen, dass die Bürger in der Lage sind, ihren Willen zum Ausdruck zu bringen, so dass den Parteien gesagt wird: Ihr wirkt an der politischen Willensbildung mit, aber ihr bestimmt nicht allein!

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Die alternativen Fakten bestimmen die Politik

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt kann sich eine bundesweite Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz vorstellen. Ich kann mir ebenfalls eine bundesweite Beobachtung der CSU durch den Verfassungsschutz vorstellen. Das Problem, das dabei allerdings entsteht liegt darin, dass beides verfassungswidrig und auch zivilrechtlich nicht zulässig ist und einen eklatanten Rechtsbruch darstellen würde.

Das Vorstellen eines Sachverhalts und die Beurteilung und die daraus abzuleitenden Konsequenzen sind eine andere Sache und bedürfen – solange man sich an rechtsstaatliche Prinzipien hält – einer seriösen Aufklärung und dann ggf. einen entsprechenden Gerichtsbeschluss.

Nun ist das Schwadronieren eines Gedankens, den man so hat und der mit einer seriösen Beurteilung eines Sachverhalts nichts zu tun hat, nicht verboten, so lange diese geäußerten Gedanken nicht Bereiche betreffen, die inzwischen gesetzlich als nicht zulässige Grenzüberschreitung angesehen werden. In diesem Bereich kann der eine oder andere Bürger beklagen, dass die Äußerung bestimmter Auffassungen unter Strafe gesetzt wurden, es gibt aber eine klare Rechtsgrundlage, so dass an dieser Festlegung auch nicht weiter zu diskutieren ist.

Problematisch, weil grundsätzlich nicht justiziabel, aber wo auch emotionale und politische Grenzen tangiert werden, die bei Bürgern, die nicht den Gesamtblick für politische Zusammenhänge haben, zu Meinungen führen können, die auf den sogenannten alternativen Fakten gegründet sind. Man glaubt eine Auffassung vertreten zu sollen, die objektiv begründet ist, obwohl eine solche objektive Begründung gar nicht vorliegt. Wenn Dobrindt, der ja kein Hinterbänkler und politischer Anfänger ist, bei dem man es verstehen würde, dass er nur das nachplappert, was seine Fraktionsführung von ihm will, und somit oft gar nicht seine eigene Meinung äußert, hat dies natürlich ein erhebliches Gewicht auf die Meinungsbildung der Bürger. Wenn Dobrindt also in der Öffentlichkeit feststellt – und dies im Zusammenhang mit der Verhaftung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten in einen Zusammenhang stellt – dass er „es sich vorstellen könnte, dass die AfD durch den Verfassungsschutz bundesweit beobachtet wird“, dann werden viele Bürger glauben meinen zu müssen, dass es doch logisch und konsequent sei, wenn unverzüglich die Partei, deren Mitglied die Verhaftete ist, durch den Verfassungsschutz zu beobachten sei. Was dieser Politiker dabei unberücksichtigt lässt, sind für ihn wahrscheinlich Kleinigkeiten, die aber darauf hinweisen könnten, dass hier etwas Nachhilfeunterricht, der in Deutschland noch geltenden Rechtsauffassungen notwendig ist. Wenn eine Politikerin einer Partei verhaftet wird, weil ihr die Vorbereitung zu einem Umsturz vorgeworfen wird, dann ist dies noch keine Verurteilung und muss erst durch ein Gericht bewiesen werden. Es wäre nicht das erste Mal, dass jemand in Untersuchungshaft genommen wird, bei dem sich im Nachhinein herausstellt, dass die Verhaftung unbegründet gewesen ist. Man denke in diesem Zusammenhang an Jörg Kachelmann, der auf eine solche Weise einen erheblichen Schaden erlitten hat. Im vorliegenden Fall könnte man sich auch fragen, warum das Richterdisziplinargericht, das gerade entscheiden hatte, dass die ehemalige AfD-Politikerin wieder ihre Richtertätigkeit aufnehmen kann, nicht bemerkt haben sollte, dass durchaus Gründe bestanden haben, diese Richterin aus dem Amt zu entfernen. Natürlich muss man auch hier feststellen, dass der Umsturzvorsatz vielleicht geschickt verdeckt wurde, so dass das Gericht dies nicht erkennen konnte. Wenn allerdings, wie es jetzt der Öffentlichkeit gegenüber dargestellt wird, gegen die vermeintliche Verschwörergruppe, zu der ja diese Richterin gehört haben soll, bereits seit Anfang des Jahres ermittelt worden sei, dann darf man doch die Frage stellen, warum dem Richterdisziplinargericht kein Hinweis gegeben wurde. Sofern die ehemalige AfD Abgeordnete tatsächlich strafrechtlich in Erscheinung getreten sein sollte und dies auch unstrittig zu beweisen sein sollte, dann ist dies noch immer kein Grund von einer einzelnen Person auf eine ganze Partei zu schließen.

Herr Dobrindt wird aber – das ist jetzt eine Unterstellung des Verfassers dieser Zeilen – gezielt den Eindruck vermittelt haben, dass das mögliche Verhalten dieser ehemaligen Bundestagsabgeordneten bezeichnend für das Verhalten ihrer ganzen Partei sei. Genau das nennt man zurecht alternative Fakten, die scheinbar plausibel sind, gleichwohl aber eine Unwahrheit verbreiten, ohne dass diese Unwahrheit konkret ausgesprochen wurde.

Hier reiht sich auch das merkwürdige Rechtsverständnis der Innenministerin Faeser ein, die einen Pfeiler des Rechtsstaates aushebeln will, der das Fundament unserer Rechtsordnung darstellt. Bisher gilt, dass es einem Angeklagten bewiesen werden muss, dass er sich strafbar gemacht hat und nicht, dass der Angeklagte beweisen muss, dass er unschuldig ist. Dass eine Innenministerin, die Juristin ist, einen solchen Vorschlag unterbreitet, kann nur noch mit einer Fassungslosigkeit zur Kenntnis genommen werden. Bei einem solchen Denken muss man sich auch nicht wundern, wenn es erhebliche Widerstände in der Bevölkerung gibt, weil sie kein Vertrauen mehr zu der Rechtsstaatlichkeit solcher Politiker haben können.

Hier liegen erhebliche Gefahren für das Auseinanderfallen unserer demokratischen Gesellschaft, so dass es dringend notwendig ist, dass endlich wieder Sachverstand in die Politik einkehrt und eine populistische Verhaltensweise, die letztlich nur eine gewisse Unfähigkeit zum Ausdruck bringt, der Politiker beendet wird.

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Mitgliederbefragung der Parteien – Widerspruch zum Parteiengesetz

In den letzten Monaten werden die Bürger von den Parteien überrascht, wie sehr sich diese darum bemühen, mehr Demokratie zu praktizieren. Nachdem die SPD eindrucksvoll vorgeführt hat, daß eine Mitgliederbefragung nicht die besten Köpfe für den Parteivorsitz hervorberingt, aber ihre Praxis als Großtat der Demokratie hinstellt, glaubt jetzt auch die CDU in einer Mitgliederbefragung das politische Heil zu finden. Jetzt gibt es sogar drei Kandidaten, die bereit sind, den Vorsitz der Partei zu übernehmen. Aber auch die Wahl einer sogenannten Doppelspitze, das heißt zwei Vorsitzende, soll bei den Bürgern den Eindruck einer besonderen gesellschaftspolitischen Fortschrittlichkeit erwecken.

Da empfiehlt es sich einmal doch in das Gesetz zu sehen, das für alle politischen Parteien in Deutschland gilt und auch zu beachten ist.

Grundlage für die Wahl des Vorsitzenden einer Partei ist das Gesetz über politischen Parteien (Parteiengesetz). In diesem Gesetz wird u. a. auch rechtsverbindlich festgelegt, wie und von welchen Gremien die Wahl des Vorstandes zu erfolgen hat. Das Parteiengesetz sieht keine sogenannte Doppelspitze vor, sondern geht von der Wahl einer Einzelperson als Vorsitzender (kann auch eine Frau sein) aus. Werfen wir doch einmal einen Blick in § 9 dieses Gesetzes:

(1) Die Mitglieder- oder Vertreterversammlung (Parteitag, Hauptversammlung) ist das oberste Organ des jeweiligen Gebietsverbandes. Sie führt bei Gebietsverbänden höherer Stufen die Bezeichnung „Parteitag“, bei Gebietsverbänden der untersten Stufe die Bezeichnung „Hauptversammlung“; die nachfolgenden Bestimmungen über den Parteitag gelten auch für die Hauptversammlung. Die Parteitage treten mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr einmal zusammen.

(2) Vorstandsmitglieder, Mitglieder anderer Organe des Gebietsverbandes sowie Angehörige des in § 11 Abs. 2 genannten Personenkreises können einer Vertreterversammlung kraft Satzung angehören, dürfen aber in diesem Fall nur bis zu einem Fünftel der satzungsmäßigen Gesamtzahl der Versammlungsmitglieder mit Stimmrecht ausgestattet sein.

(3) Der Parteitag beschließt im Rahmen der Zuständigkeiten des Gebietsverbandes innerhalb der Partei über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien.

(4) Der Parteitag wählt den Vorsitzenden des Gebietsverbandes, seine Stellvertreter und die übrigen Mitglieder des Vorstandes, die Mitglieder etwaiger anderer Organe und die Vertreter in den Organen höherer Gebietsverbände, soweit in diesem Gesetz nichts anderes zugelassen ist.

(5) Der Parteitag nimmt mindestens alle zwei Jahre einen Tätigkeitsbericht des Vorstandes entgegen und faßt über ihn Beschluß. Der finanzielle Teil des Berichts ist vor der Berichterstattung durch Rechnungsprüfer, die von dem Parteitag gewählt werden, zu überprüfen.

Aber so ist das eben mit den politischen Parteien, die glauben, das Recht so auslegen zu können, wie es ihrer Meinung nach entspricht.

Natürlich ist man auch sehr findig, wenn es darum geht, Rechtstatbestände so hinzubiegen, daß sie vermeintlich dem Recht entsprechen. Juristen, die hier eine besondere Virtuosität entwickeln, Recht so zu dehnen, daß es in seiner ursprünglichen Intention nicht mehr erkennbar ist, nennt man Winkeladvokaten. Von diesen scheinen sich besonders viele in den Parteien gesammelt zu haben.

Was bedeutet es, wenn die Mitglieder einer Partei jetzt bestimmen sollen, wer als Parteivorsitzender gewählt werden soll? Rein formal – und dies ist im vorliegenden Fall ein klassisches Beispiel von Winkeladvokaten – wählt ja der Parteitag den Vorsitzenden. Durch die Festlegung, daß jedoch der Parteitag sich dem Votum der Mitglieder zu beugen hat und den Kandidaten zum Vorsitzenden wählt, der von den Mitgliedern der Partei auserkoren wurde, wird das Gremium, das allein nach dem Gesetz legitimiert ist, den Vorstand der Partei zu bestimmen, regelrecht ausgehebelt. Welches Mitglied des Parteitages wird es wagen, gegen einen Beschluß seiner Parteioberen eine andere Entscheidung zu treffen? Je mehr Entscheidungen von den Parteitagen an die Mitglieder einer Partei „delegiert“ werden, um so bedeutungsloser wird das nach dem Gesetz zuständige Organ. Zum Schluß sind Parteitage nur noch ein Abbild der früheren Volkkammerabstimmungen der ehemalgien DDR. Vielleicht kommt dies der Noch-Kanzlerin ja sehr entgegen, weil sie diese Praktiken als FDJ-Funktionärin kennen und schätzen, gelernt haben dürfte.

Was die Partei mit ihrem Verhalten anrichten, scheinen sie nicht oder noch nicht zu realisieren. Sie zerstören unser demokratisches Rechtssystem, weil sie offensichtlich meinen, sie stehen über dem Recht. Warum soll sich ein Bürger noch an Gesetze halten, wenn die politischen Parteien, zu deren Aufgabe es auch gehört, den Bürgern Demokratie zu vermitteln und nahezubringen. selbst die Gesetze in ihrem Sinne auslegen?

Noch verheerender ist die mittlerweile schon als normal anzusehen Praxis, daß die Abgeordneten sich einem Fraktionszwang unterordnen müssen, obwohl dies im Gegensatz zum Artikel 38 des Grundgesetzes steht. Im Grundgesetz wird festgeschrieben:

38 (1) GG Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Die Praxis spricht eine andere Sprache. Die Fraktionsvorstände legen fest, wie ein Sachverhalt abzustimmen ist und die Abgeordneten heben ihre Arme und behaupten anschließend, sie seien ihrem Gewissen gefolgt. Auf diesem Wege sind wesentliche Gesetze und Entscheidungen zum Nachteil der Bevölkerung verabschiedet worden, wobei dann immer darauf hingewiesen wurde, daß sei ja alles im Bundestag beschlossen worden. Auch dies führt zu einer zunehmenden Erosion der Demokratie mit allen daraus folgenden negativen Entwicklungen

Vielleicht wäre es notwendig, einen besonderen Ausschuß im Bundestag damit zu beauftragen, zu klären, wo allein die Bestimmungen des Parteiengesetzes, aber auch die einschlägigen Bestimmungen des Grundgesetzes von Politiker einfach nicht mehr beachtet werden. Besondere Exzesse eines solchen Handelns lassen sich in der EU erkennen, wo deutsche Politiker sich über Bestimmungen des Grundgesetzes einfach hinwegsetzen, weil sie meinen, daß Entscheidungen der Kommission der EU, die von keinem Volk gewählt wurde, in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Dann sind wir wieder bei unserem Anfang mit der Wahl des Vorsitzenden einer Partei. Auch hier wird einfach gesagt, die Mitglieder des Parteitages haben eine Entscheidung einer nach dem Gesetz nicht als Entscheidungsorgan vorgesehenen Gruppe, in Parteirecht umzusetzen. Wo ist unsere Demokratie geblieben?

 

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Olaf Scholz wird an Gesprächen der G20 teilnehmen – Frau Merkel macht es möglich.

Angela Merkel bleibt sich bis zu ihrem endgültigen Abgang treu. Die Medien berichten voller Hochachtung, daß die amtierende Bundeskanzlerin bei den in Rom stattfindenden sogenannten G20-Treffen, Olaf Scholz, der zurzeit amtierender Finanzminister ist, mit an den dortigen Gesprächen beteiligt und ihn somit als zukünftigen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland vorstellt. Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu, daß die Beteiligung von Olaf Scholz an den vertraulichen Gesprächen mit Biden, Macron und Jonson eine „Geste sei, die historisch ist“.

Wir merken dazu an, daß dies eine Handlungsweise ist, die in der Tat als historisch bezeichnet werden kann, allerdings mit einem ganz anderen Hintergrund und einer ganz anderen Bedeutung. Was die amtierende Bundeskanzlerin betreibt, ist nichts anderes, als was sie während ihrer bisherigen Amtszeit getan hat. Sie mißachtet das Parlament, sie hält sich an keine Regeln unserer Gesellschaft und zeigt eindrucksvoll, daß sie allein diejenige sein will, die das Weltgeschehen bestimmt. Damit bringt sie eine maßlose Überheblichkeit und Arroganz zum Ausdruck.

Was bedeutet das Verhalten dieser amtierenden Kanzlerin? Sie greift einer Entwicklung vor, die sie selbst in keiner Weise zu beeinflussen hat. Ob Olaf Scholz Kanzler wird oder nicht, hängt nicht von der Gnade und dem Wollen einer Frau Merkel ab, die behauptet, Mitglied der CDU zu sein, aber offensichtlich mehr die Interessen der SPD vertritt. Nun ist dies bei Frau Merkel nichts Neues. Letztlich hat sie in ihrer gesamten Amtszeit – soweit sie überhaupt Interessen des eigenen Landes vertreten hat – ihre Politik an der Politik der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen ausgerichtet. Besonders deutlich für die Bürger, die vielleicht die Entwicklung dieser Frau gar nicht so bemerkt haben, wurde dies während des Wahlkampfes offenkundig. Sie rührte keinen Finger, um ihren eigenen, sogenannten Parteifreund als Kanzlerkandidat zu unterstützen, wobei wir davon ausgehen, daß dies auch von ihr nie beabsichtigt war. Merkel, wie auch ihr Partner Markus Söder, wollten eine linke Republik in Deutschland und scheinen dies auch erfolgreich umsetzen zu können.

Wenn Frau Merkel, ohne eine entsprechende Festlegung im Bundestag getroffen zu haben, jetzt einen aus ihrer Sicht vorhandenen „Wunschkanzlerkandidaten“ in die oberste Ebene der politischen Meinungsmacher einführt, dann setzt sie zwei Signale: Sie führt einen Nachfolger ein, der noch gar nicht ihr Nachfolger ist und sie versucht mit brachialer Gewalt – auch wenn es sehr subtil aussieht – Fakten zu schaffen. Sie vermittelt Olaf Scholz bereits ein Podium als wenn er bereits Kanzler ist, ohne dazu legitimiert zu sein und sie versucht eine Meinungsmache durchzusetzen, daß kein potentieller Koalitionspartner auf die Idee kommen könnte, Olaf Scholz mit den vielen ungeklärten Fragen im Zusammenhang mit finanzpolitischen Fragestellungen und im Zusammenhang mit Cum Ex und Wirecard vielleicht doch nicht als Kanzler für geeignet ansehen.

Merkel sorgt dafür, dass Scholz noch vor der erwarteten Vereidigung als Kanzler einer Ampel-Koalition eine Schnell-Einführung auf höchster Ebene weltweit bekommt. Ein seltenes Privileg für einen möglicherweise angehenden Regierungschef.

Frau Merkel greift damit bewußt eine Entscheidung des Parlaments vor, nämlich der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler. Was geschieht denn, wenn das Parlament diesen Kandidaten gar nicht zum Bundeskanzler wählt? Und eine weitere Frage sei erlaubt: Warum hat diese amtierende Kanzlerin nicht vorher ihre eigenen Parteifreunde in der gleichen Weise unterstützt, wie sie es jetzt mit Funktionsträgern der SPD macht? Hätte sie auch einen Armin Laschet bereits zu den G20-Gesprächen mitgenommen? Wahrscheinlich nicht, denn die Unterstützung der CDU war noch nie Merkels Anliegen.

Das jetzt der staunenden Öffentlichkeit dargebotene Politiktheater der Frau Merkel passt gut in die allgemeine Lage, in der sich die deutsche Politik derzeitig befindet und wie sie von RT DE in der heutigen Online-Ausgabe treffend persifliert wird: Das „mächtigste Parlament der Welt“ hat seine Arbeit aufgenommen, diesmal unter Absonderung all jener, die nicht sagen wollten, ob sie geimpft sind. Merkel wurde entlassen, bleibt aber kommissarisch im Amt und wurde noch einmal medial beweihräuchert. Die SPD will jetzt auch bewaffnete Drohnen, Sachsens Kretschmer glaubt, über die Regierung Weißrusslands entscheiden zu können, Kramp-Karrenbauer droht in ihren letzten Amtstagen Russland noch mit Atomwaffen und in der FAZ wird gefordert, Deutschland müsse Taiwan beistehen. Wenn sonst nichts mehr richtig funktioniert, der Größenwahn tut es.

Mit Demokratie hat alles nicht mehr viel zu tun. Wahrscheinlich wird aus diesem Grunde jetzt dauernd von Rechtsstaatlichkeit geredet. Es fragt sich nur, wer was und wie als „Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnet und was sie dann wirklich ist.

 

 

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Wie ein hohes Haus zeigen kann, was Demokratie nicht ist

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD abgewiesen, die für die Besetzung im Bundestagspräsidium notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Mit der Zurückweisung dieses Eilantrages ist keine Entscheidung gefallen, ob es rechtlich zulässig sei, die AfD mit allen Mitteln daran zu hindern, einen Posten des Vizepräsidenten im Deutschen Bundestag besetzen zu können. Die eigentliche Entscheidung wird in einem Hauptsacheverfahren erfolgen. Es darf davon ausgegangen werden, daß dies nicht mehr in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages erfolgen wird.

Somit ist es den bisherigen etablierten Parteien gelungen, eine von den Bürgern gewählte Partei, die jeweils mehr Zweitstimmen auf sich vereinigen konnte, als dies bei den Parteien FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Partei Die Linke der Fall gewesen ist, regelrecht auszugrenzen.

Wie undemokratisch, ja schon mit faschistischen Zügen zu beschreiben, die Methode der etablierten Parteien gewesen ist, um der AfD den ihr nach der Geschäftsordnung des Bundestags zustehenden Platz im Präsidium zu verwehren, zeigt sich darin, daß die von der AfD für den Posten des Vizepräsidenten sechs vorgeschlagenen Kandidaten in den achtzehn Wahlgängen nicht gewählt worden sind, weil bei den vorgeschlagenen Kandidaten Gründe vorgelegen hätten, die eine Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages objektiv nicht zugelassen haben. Vielmehr wurden diese sechs Abgeordnete nur deshalb nicht gewählt, weil sie Mitglied in der AfD-Fraktion gewesen sind.

Es darf mit Sicherheit davon ausgegangen werden, daß es von den jeweiligen Fraktionsführungen der bisher etablierten Parteien klare Weisungen gegeben hat, da auch bei anderen Abstimmungsfragen, die Abgeordneten offensichtlich nicht mehr – wie es das Grundgesetz verlangt – nach ihrem eigenen Gewissen abstimmen, sondern sich den Fraktionsanweisungen ihrer Fraktionsführungen unterwerfen. Zusammen mit diesem Verhalten und einer schon fast als naiv erscheinenden, gleichwohl aber für die Demokratie brandgefährlichen Praxis, jeden, der nicht in das Schema der etablierten Parteien zu passen scheint, brutal auszugrenzen, wird erkennbar, wie man auch den Willen der Wähler regelrecht mit Füßen tritt. 5,8 Millionen Wähler, die die AfD mit ihrer Zweitstimme gewählt hatten, wurden auf diese Weise von den etablierten Parteien zu verstehen gegeben, daß ihre Stimme nicht zählt.

Man kann über die Ziele der AfD und auch über einige Vorgehensweisen ihrer Abgeordneten durchaus geteilter Meinung sein. Dies trifft aber auch für die übrigen Parteien, insbesondere für die linken Parteien, die zunehmend die bisherige Gesellschaft konkret in Frage stellen und eine andere Republik wollen, zu. Im Gegensatz zur AfD wollen die sogenannten Grünen aus Deutschland ein anderes Land machen und auch die Äußerungen und Einstellungen der beiden Damen, die zurzeit den Vorsitz in der Partei der Linken führen, lassen erkennen, daß ihre Gedanken auch nicht gerade einer lupenreinen Demokratie entstammen. Aber sicher ist, daß die AfD nicht verboten ist, demokratische Ziele verfolgt, sich an die bestehenden Gesetze hält und den gleichen Status als Partei wie alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien hat. Die bisher etablierten Parteien wollen gegenüber der Öffentlichkeit den Eindruck erwecken, als wenn sie besonders integer und natürlich grunddemokratisch seien. Sie haben die Gradlinigkeit und das ethische Handeln für sich gepachtet. Dabei merken sie gar nicht mehr, wie sie durch ihr undemokratisches Verhalten mit daran bauen, diese Demokratie zu zerstören. Wo sind die klärenden Worte des Herrn Bundestagspräsidenten, der längst hätte darauf hinweisen müssen, daß hier die Demokratie mißbraucht wird. Wo sind die klärenden Worte der angeblich so um das deutsche Volk bemühten Bundeskanzlerin? Man hört nur ein lautes Schweigen.

Die sich besonders demokratisch gebenden Parteien sollten aber nicht die Meinung der Bürger unterschätzen. Es hat auch in der Vergangenheit immer etwas gedauert, bis die Bürger laut und deutlich zu verstehen gegeben haben, daß es nicht hinnehmen, wenn ihre eigenen Interessen ständig mißachtet werden. Entwicklungen in anderen Ländern, hier sollte man besonders die Entwicklung in Frankreich beobachten, zeigen, daß es auch zu Eruptionen kommen kann, die dann nur schwer wieder zu beruhigen sind.

Aber zurzeit sind die sogenannten Spitzenpolitiker offensichtlich von sich selbst so eingenommen, daß sie ihre Umwelt gar nicht mehr wahrnehmen und irgendwann erstaunt sein könnten, daß alles doch in eine ganz andere Richtung gelaufen ist.

 

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Auf keinen Fall mit der AfD abstimmen – wir wollen doch immer „Haltung“ zeigen!

Der Spiegel berichtete in seiner Ausgabe vom 29.6.2021 unter der Überschrift „Versehentlich „verstimmt“ – FDP votiert für AfD-Antrag“, über ein Mißgeschick der FDP-Fraktion im Bundestag, die einem Beschlußvorschlag der AfD-Fraktion zustimmten, obwohl ihnen von ihrer Fraktionsspitze untersagt war, für diesen Antrag zu stimmen. Bei dem Antrag der AfD ging es um den Antrag »Deutsche Staatsangehörigkeit nur gezielt vergeben – Klare Grenzen der Einbürgerung aufzeigen«.

Dieses Ereignis wäre grundsätzlich überhaupt kein Thema für „Bornemann-Aktuell“ gewesen, weil die etablierten Parteien im Bundestag grundsätzlich alle Anträge der AfD bisher abgelehnt haben und sich dabei als die guten aufrechten Demokraten vorkommen. Sie merken aber gar nicht, daß sie auf dem besten Wege sind, mit einem solchen Verhalten die Demokratie nachhaltig zu zerstören.

Das grundsätzliche Ablehnungen von Anträgen einer demokratischen Partei, die aufgrund von Wahlen im Bundestag vertreten ist, läßt vermuten, daß hier eine Ausgrenzung durch die vorher bereits im Bundestag vertretenen Parteien erfolgt, um neue politische Einflußnahmen von Parteien, die für einen selbst offensichtlich eine Gefahr darstellen, zu verhindern. Daß damit die betroffenen Wähler der Partei, die antidemokratisch ausgegrenzt wird, regelrecht mißachtet werden, spielt offensichtlich dabei keine Rolle. Die angeblich weltoffene und plurale Einstellung, die immer gefordert wird, scheint bei diesen etablierten Parteien nicht vorhanden zu sein. Richtig und vertretbar ist nur das, was man selbst für richtig ansieht. Wehe dem, eine alternative Partei versucht, hier neue Wege aufzuzeigen und kratzt vielleicht sogar an der politischen Macht der etablierten Parteien.

Das Grundgesetz unseres Landes legt ausdrücklich fest, daß jeder Abgeordnete ausschließlich seinem eigenen Gewissen zu folgen hat und keine Weisungen Dritter gegen seine Überzeugung folgen darf. Daß die FDP Probleme hat, die deutsche Staatsangehörigkeit besonders zu schützen und eine Vergabe dieser Staatsbürgerschaft an Ausländer nur unter bestimmten Voraussetzungen zu erteilen, so wie dies in allen anderen westlichen Staaten, allen voran, den USA gehandhabt wird, verwundert nicht. In der Praxis scheint es aber doch so zu sein, daß die FDP-Parteimitglieder den Weisungen ihrer jeweiligen Fraktionsführungen zu folgen haben. Der Ordnung halber muß darauf hingewiesen werden, daß dies auch bei den anderen Parteien in gleicher Weise praktiziert wird.

Nachdem festgestellt wurde, daß einige FDP-Abgeordnete falsch abgestimmt hatten, intervenierte die Fraktionsführung in Gestalt des 1. Parlamentarischen Geschäftsführers Marco Buschmann sofort beim Bundestagspräsidium und legte eine sogenannte „Votenliste“ vor. Wie der Spiegel schreibt, handelt es sich bei dieser Liste um eine Liste in der vor Plenarsitzungen festgehalten wird, wie die Fraktion abstimmen will. Der Spiegel schreibt: „Die Ansage ist unmissverständlich: Die FDP werde der Empfehlung des Innenausschusses folgen und den AfD-Antrag ablehnen, heißt es dort“. Deshalb sah man sich seitens der FDP im Recht, die bereits erfolgte Abstimmung wieder zu ändern.

Haben wir das richtig gelesen? Ist man bereits so dreist, daß man nicht nur mündlich die Fraktionsmitglieder verpflichtet, im Sinne der Fraktionsführung abzustimmen, sondern traut sich, dies bereits vorher schriftlich festzulegen? Ist das die Demokratie, in der die Volksvertreter nur ihrem eigenen Gewissen folgen müssen?

Und was macht das Präsidium des Bundestages? Natürlich wird im Nachhinein das Protokoll korrigiert und so getan, als wenn die FDP-Fraktion so abgestimmt hätte, wie sie es nach ihrer Fraktionsführung hätte tun sollen! Jetzt kann man sich auch gut vorstellen, warum man mit allen Tricks die AfD aus dem Präsidium des Bundestages herausgehalten hat.

Wenn jetzt jemand behaupten würde – was keinesfalls falsch wäre – das ist keine Demokratie, dann würden die lupenreinen Demokraten sofort erwidern, daß hier jemand die Demokratie zerstören will oder Verschwörungstheorien anhängt.

Vielleicht empfiehlt es sich doch, den Bundestag mehr im Blick zu haben und die Debatten zu verfolgen. Erstens wäre damit ein erheblicher Erkenntnisgewinn verbunden, weil man wahrnehmen würde, daß die AfD, im Gegensatz zu der veröffentlichten Meinung, sehr gute und sehr viele Gesetzesinitiativen einbringt und zweitens wie Demokratie praktiziert wird, wobei der eine oder andere Betrachter sehr nachdenklich werden könnte.