Schlagwort: Demokratie

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Die demokratischen Parteien verhalten sich antidemokratisch

Demokratie, so wurde es uns einmal in der Schule vermittelt, ist das Prinzip, dass das Volk die Richtung der Politik bestimmt. Gemäß der Definition von „Oxford Languages“ ist Demokratie „ein politisches Prinzip, nach dem das Volk durch freie Wahlen an der Machtausübung im Staat teilhat“.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, eine Verfassung, die vom gesamten deutschen Volk zu beschließen gewesen wäre, wurde auch nach der Wiedervereinigung dem Volk nicht zugestanden, legt in Artikel 21 GG fest:

  • Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Wie die Wirklichkeit aktuell aussieht, konnten die Bürger wieder einmal erleben, als im Bundestag erneut von den „demokratischen“ Abgeordneten verhindert wurde, dass eine von den Bürgern in den Bundestag gewählte, Partei, wie es der politische Anstand erfordert, mit im Präsidium des Deutschen Bundestages vertreten ist. Natürlich wurde dies „demokratisch“ durchgeführt, indem die „demokratischen“ Abgeordneten der „demokratischen“ Blockparteien verabredeten, den Kandidaten der Oppositionspartei, die ihnen politisch gefährlich wird, weil sie bei der Bevölkerung einen immer stärkeren Zulauf hat, nicht zu wählen. Demokratisch ist es natürlich, wenn die Partei „Die Linke“, die aufgrund schwindender Akzeptanz der Bürger noch nicht einmal Fraktionsstatus im Bundestag hat, eine Vizepräsidentin im Bundestagspräsidium stellt, die größte Oppositionspartei außerhalb der Blockparteien, jedoch aus dem Präsidium herausgehalten wird.

Der Gipfel der Frechheit der Blockparteien ist es, wenn dann auch noch am Grundgesetz herumgeschraubt wird, um zu verhindern, dass die missliebige Oppositionspartei die Demokratie aushebeln könnte. Da finden sich die Blockparteien aktuell  schnell zusammen, um schnell den Versuch zu unternehmen, die Gesetze nach ihren Vorstellungen zu verändern. Dabei wird jedoch übersehen, dass solche Änderungen auch als Bumerang wirken können, denn politische Mehrheiten können sich auch sehr schnell ändern, so dass dann eines Tages die Blockparteien feststellen müssen, dass sie ein Eigentor geschossen haben. Wenn die Blockparteien den Bürgern erzählen, dass die AfD eines Tages die Minderheit im Bundestag unterdrücken könnte, dann scheinen diese Politiker noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie genau dies bereits jetzt gegenüber einer großen Oppositionspartei unternehmen. Man könnte noch geneigt sein, das Ganze als politisches Schmierentheater anzusehen, wenn nicht der Vorgang unerträglich wäre, weil hier der Wille eines Großteils der Wähler von den demokratischen Parteien absolut missachtet wird. Die Blockparteien tun so, als wenn sie über den Souverän hinweg zu bestimmen hätten, welche Parteien kein Recht haben, trotz Wählervotum uneingeschränkt politisch tätig zu sein.

Die Blockparteien führen aktuell drastisch vor, wie man mit vermeintlich demokratischen Mitteln die Demokratie ad absurdum führt. Ein solches Verhalten führt keinesfalls zur Befriedung in der Gesellschaft und ist ein Warnzeichen für die Demokratie.

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Made in Germany made by Vielfalt – die neue Firmenideologie

Je näher der Wahltermin für den Landtag kommt, umso hysterischer wird die Hetze gegen die einzige Opposition, die damit rechnen kann, Regierungsverantwortung übernehmen zu können, zur Hochform gebracht. Dabei wird aktuell ein scheinbarer Zusammenschluss von Organisationen und Firmen der Öffentlichkeit vorgeführt, der sich jedoch bei einer näheren Analyse als eine gezielte Manipulation von staatlich mit geförderten Agitationsvereinen herausstellt. Da wird den Bürgern ständig eingeredet, dass wieder einmal ein neues Bündnis „geschmiedet“ wurde, dass den Kampf gegen Rechts aufgenommen hat. Dabei sind es immer die gleich verdächtigen Vereine, die mit staatlicher Unterstützung und mit Hilfe des Sprachrohres der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten den Eindruck vermitteln wollen, als wenn die gesamte Bevölkerung den Aufstand gegen Rechts auf seine Fahnen geschrieben hätte.

Eine neue Entwicklung dabei ist das „Aufstehen“ von Firmen, die davor warnen, dass ein politischer Wechsel in Deutschland zur Katastrophe führt. Wenn die AfD in die Regierungsverantwortung kommt, werden sich die Kunden der Firmen in Scharen abwenden, weil sie erwarten, dass die Produkte, die sie kaufen, von Firmen hergestellt werden, die „demokratisch ticken“. So wurde der Markengeschäftsführerin der Uhrenfirma Nomos in einem langen Interview die Möglichkeit eingeräumt, ihre kruden Ansichten über die Probleme, die durch die AfD entstehen sollen, darzulegen. Wer sich erhoffte eine valide Erklärung zu erhalten, warum ein Mitglied der Geschäftsführung dieser renommierten Uhrenfirma, glaubt vor der AfD warnen zu müssen, wurde enttäuscht. Die Argumentation war lediglich eine Ansammlung von Allgemeinplätzen, die das nachplapperten, was die gegenwärtige linkslastige Regierung meint den Bürgern vermitteln zu müssen. „Die AfD gefährde durch Abschottung unseren Wohlstand, sie möchte aus der EU austreten und lehne das Grundgesetz ab“, war aus dem Munde dieses Geschäftsführungsmitgliedes zu vernehmen. Die Qualität der Uhren aus dem Hause Nomos sind glücklicherweise tatsächlich Weltspitze und haben nicht die Qualität einer solchen oberflächlichen und primitiven und zudem völlig unbegründeten und falschen Stellungnahme, wie sie die erstaunten Hörer des DLF aus dem Munde eines Geschäftsführungsmitgliedes der Uhrenfabrik vernehmen konnten. Aber die Journalistin des Deutschlandfunks setzte hier noch etwas darauf, indem sie meinte, dass es ja sein könne, dass die Träger von Uhren keine Uhren haben wollen, die von Nazis hergestellt worden seien. Immerhin distanzierte sich das Geschäftsführungsmitglied von dieser Meinung und wies darauf hin, dass man mit einer solchen Formulierung keinesfalls „glücklich“ sei. Der Verfasser dieser Zeilen trägt eine Uhr der Firma Certina, er hat sich bisher noch keine Gedanken gemacht, ob diese Schweizer Firma, die ja auch gute Uhren herstellt, demokratisch tickt.

Auf dem gleichen Niveau ist der sogenannte Aufruf von mittelständischen Unternehmen zu werten, die jetzt ihr Herz für das demokratische Ticken entdeckt haben und gegen eine Wahl der AfD zu Felde führen. Man kann sich ernsthaft fragen, aus welcher Motivation heraus sich Firmen zu einem solchen nicht mehr nachvollziehbaren Gebaren hinreißen lassen. Man muss diese Firmen dann auch fragen, warum sie die desaströse wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, die auch zu dem Niedergang dieser Firmen führt, bisher nicht kritisiert haben. Diese Wirtschaftspolitik wird doch offensichtlich nicht von der AfD betrieben, sondern ist die Glanzleistung dieser Regierung, die von Weltoffenheit und Demokratie schwafelt, gleichzeitig aber den Inlandsgeheimdienst ansetzt, um die Opposition zu zerstören. Interessant dabei ist, dass einige der Firmen, die meinen die AfD trägt zum wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands bei, bereits jetzt Mitarbeiter entlassen und angekündigt haben, Deutschland zu verlassen. Der sogenannte Schraubenkönig war diesmal nicht bei dem Aufstand der unternehmerischen Oberdemokraten dabei, vielleicht hat er mittlerweile doch wahrgenommen, dass es nicht sehr gut ankommt, für die Demokratie in Deutschland und gegen die AfD einzutreten, wenn er selbst die deutsche Staatsbürgerschaft aufgegeben hat und Staatsbürger von Österreich ist. Kann es sein, dass die Steuern in Deutschland für diesen Demokraten zu hoch waren? Wir wissen es nicht, können es aber gedanklich auch nicht ausschließen.

Der Verfasser dieses Kommentares hat einer der an dem flammenden Aufruf beteiligten Firmen, es war die Firma Vorwerk einen Brief geschrieben und ist gespannt, ob er darauf eine Antwort erhalten wird. Nachfolgend veröffentlichen wir dieses Brief:

An die Firma Vorwerk per ePost

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Presse und dem Rundfunk konnte ich entnehmen, dass auch das Unternehmen Vorwerk aktiv einen großen Teil der Bürger unseres Landes, die – wie ich – auch Kunde Ihres Unternehmens (noch) sind, für dumm verkaufen will. Es wird ihnen eingeredet, nicht genügend Verantwortungsgefühl zu haben, wenn Sie nicht mehr bereit sind, die desaströse Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik dieser Regierung zu akzeptieren. Wenn Firmen, wie es auch Vorwerk macht, feststellen: „Die Menschen sollten über die Folgen nachdenken, bevor sie bei Landtagswahlen leichtfertig ein Kreuz auf dem Wahlzettel machen, dass einfach nur über Wut Ausdruck verleihen soll“, dann halten Sie ihre Kunden für Idioten, die nicht wissen, was sie tun! Es wäre besser, wenn Sie als Unternehmen dafür eintreten, dass wieder eine Befriedigung in der Gesellschaft eintritt. Dass Meinungen nicht als rechtsradikal, dumm und verschwörerisch diskreditiert werden, wenn sie nicht dieser woken-Regierung entsprechen.  Vor allen Dingen sollten Sie die Regierung endlich auffordern, dafür zu sorgen, dass Deutschland nicht endgültig wirtschaftlich ausblutet. Es ist nicht Wut, warum auch ich die AfD mit vollem Bewußtsein wählen werde, sondern Wut gegen diese Regierung und die CDU, die glauben sie können alle Bürger für dumm verkaufen. Es ist die Hoffnung, dass Deutschland endlich wieder seine eigene Identität wahrnehmen darf, ohne dass es in eine rechtsradikale Ecke gestellt wird. Es ist ein Skandal, dass Deutschland das einzige Land ist, indem die Regierung ihren Inlandsgeheimdienst ansetzt, um die Opposition zu zerstören.

Nicht die AfD hat die Wirtschaft in Deutschland ruiniert, es war Frau Merkel und die SPD mit Herrn Scholz, die von den sogenannten Grünen dann noch überboten wurden.

Ich werde zukünftig keine Produkte mehr von Firmen kaufen, die meinen, andere politisch belehren zu müssen. Die Kampagne der Unternehmen gegen die AfD ist ein Tiefpunkt unserer gesellschaftlichen Entwicklung und der Beginn der Beendigung unsrer Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Jörg-Michael Bornemann

Die Bürger haben gegenüber den Firmen ja durchaus eine Möglichkeit, auch abzustimmen. Dies erfolgt dann nicht mit einem Stimmzettel, sondern mit der Kaufentscheidung. Firmen, die glauben, ihre Kunden politisch agitieren zu müssen, dürfen sich nicht wundern, wenn einige ihrer Kunden sich von diesen Firmen verabschieden und auf Produkte anderer Firmen ausweichen, die nicht meinen, ihren Kunden auch noch ein politisches Weltbild vermitteln zu müssen. Auch das ist Demokratie und die wird ja immer wieder beschworen.

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Die Agitation der Kirchen gegen die AfD ist gesellschaftszerstörend

Unter dem Motto „Mit Herz und Verstand“ glauben die katholischen Bischöfe ihre Kirchenmitglieder aktuell überzeugen zu können, dass sie auf keinen Fall die AfD wählen dürfen. Den Kirchenmitgliedern wurde eine (sogenannte) Analyse, die vom Lehrstuhl für Moraltheologie der Theologischen Fakultät Paderborn erstellt wurde, zum Studium empfohlen.

Die Studie erhebt den Anspruch, objektiv über eine Beurteilung der Parteiprogramme der bei der Landtagswahl in Sachsen relevanten Parteien zu informieren. Dabei soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Christen auf keinen Fall die AfD wählen sollten, weil diese nach Auffassung der Bischöfe eine „völkische“ und menschenverachtende Politik betreibt. Der Slogan „Mit Herz und Verstand“ soll darauf hinweisen, dass das Richtige zu wählen sei. Wir würden diesen Slogan anders nennen: „Mit Herz aber ohne Verstand“, wäre die richtige Überschrift. Man darf davon ausgehen, dass es den Herren Bischöfen ein Herzensanliegen ist, ihren Gläubigen eine richtige politische Empfehlung geben zu müssen. Sie scheinen aber ihren Verstand ausgeschaltet zu haben, denn wenn sie einerseits gegen eine ehemalige SED-Partei keine Vorbehalte haben, die zweifelsfrei in der Familienfrage keinesfalls auf der Grundlage der christlichen Grundlagen argumentiert und handelt, andererseits eine Partei, die genau für die Werte der Familie, so wie sie die katholische Kirchen einmal gesehen hat, eintritt, für nicht wählbar hält, dann scheint es mit dem Verstand nicht mehr weit her zu sein.

Eine Analyse der Analyse der Theologischen Fakultät lässt auch sehr klar erkennen, dass das politische Weltbild zwischen CDU und AfD, insbesondere zur Frage der Stellung der Familie und der Einordnung von Mann und Frau kaum Unterschiede erkennen lässt. Was man der AfD vorwirft, ist, dass hier eine Partei, die Interessen ihrer Wähler vertritt und das sind eben keine Muslime und ausländischen Bürger.  Warum soll sich sich eine Partei in ihrem Programm nicht ausschließlich auf die einheimischen Bürger beziehen?. Daraus eine menschenverachtende Haltung zu konstruieren, ist entweder dumm oder demagogisch. Seit wann müssen Parteien in ihren Grundsätzen die Interessen der gesamten Weltbevölkerung aufgreifen? Aber auch der Vorwurf der „völkischen“ Eistellung ist dumm. Was ist denn „völkisch“? Sind wir kein Volk oder sind wir ein Volk? Warum steht am Eingang des Reichstages „Dem deutschen Volke“?

Wie schwach und geradezu unwissenschaftlich einige der Behauptungen in der sogenannten Analyse sind, lassen sich an konkreten Beispielen belegen: Der AfD wird vorgeworfen, dass sie fordert, dass die Schulen einen wesentlichen Beitrag zur Identifikation junger Menschen mit der eigenen Kultur und Heimat leistet. Ja und was ist daran falsch? Darf sich die Jugend nicht mehr mit ihrer eigenen Heimat identifizieren und dürfen dies nur ausländische Bürger in Bezug auf ihre Heimtatländer? Ist dann die USA ein rechtsradikaler völkischer Nationalistenstaat, weil er Wert darauflegt, dass sich seine Staatsbürger zum Staat der USA bekennen?

Was heißt es, die AfD habe zwar ein gleiches Familienbild wie die CDU. Es fehle ihr aber an einer validen Begründung dazu, wobei ihr unwissenschaftlich unterstellt wird, dass alles, was sie tut, nationalistisch und damit menschenverachtend sei? Eine solche emotionale Behauptung ist noch nicht einmal eine Hypothese, sondern demagogischer Unfug. Solche Formulierungen gehören in keine Ausarbeitung, die für sich einen wissenschaftlichen Anspruch erhebt.

Glauben die Herren Bischöfe wirklich, dass wissenschaftlich denkende Christen sich von solchen allgemeingültigen Platituden beeindrucken lassen?

Vielleicht wäre es besser, wenn die Bischöfe sich wieder verstärkt um ihre eigene Kirche kümmern würden und dafür sorgen, dass sich die Mitglieder dieser Kirche beheimatet fühlen können. Nimmt man den Menschen ihre geistige, sprachliche und räumliche Heimat, dann sollte man sich nicht wundern, dass damit eine intakte Gesellschaft demontiert wird und sich die Betroffenen eines Tages gegen eine solche Entwicklung wehren werden. Leider kann dabei auch Gewalt zum Ausbruch kommen.

Den schlauen Spruch „Mit Herz und Verstand“ sollte man lieber der Arbeiterwohlfahrt überlassen. Denn dies ist ein Werbespruch dieser Wohlfahrtorganisation. Und dieser Organisation darf man sogar abnehmen, dass sie mit Herz und Verstand ihre Klienten betreut.

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Entscheidet aktuell der Inlandsgeheimdienst, was nicht antisemitistisch ist?

Seit längerer Zeit wird im Bundestag über eine Resolution zum Antisemitismus gestritten. Der Entwurf dieser Resolution kann unter der Drucksache 20/9145 nachgelesen werden. Inzwischen muss der Bürger dieses Landes des Eindruck gewinnen, als wenn es mehr als geboten ist, dass der Staat – eigentlich sollte man besser sagen, die von den gegenwärtigen Parteien gelenkten staatlichen Verwaltungen – denn der Staat ist eben nicht nur eine Frau Faeser, sondern die Summe der deutschen Bürger, seine Hauptaufgabe darin sieht, die Bürger zu kontrollieren, dass sie immer im Sinne des politischen Korrekten denken und reden. Dabei ist das, was „politisch korrekt“ zu sein hat, dasjenige, was Politiker wie Faeser und andere meinen, was als korrekt zu gelten hat. Natürlich gehört zu einer solchen Denk- und Sprechanweisung auch ein klarer Hinweis, was als antisemitisch anzusehen sei, so dass in einer Resolution des Bundestages hier eine Festlegung erfolgen soll. Auch in diesem Bereich bewegt man sich in einer rechtlichen Grauzone. Eine Resolution hat keine rechtliche Bindung, gleichwohl wirkt sie wie eine rechtliche Vorgabe, weil sich in der Regel durch die Meinungsvorgabe, die eine Resolution ausmacht, eine faktische Rechtsauffassung entwickelt.

Der Text der Resolution des Bundestages, hat bisher trotz intensiverer Beratung der „staatstragenden“ Parteien – man kann auch sagen der Kartelleinheitsparteien – keine Zustimmung gefunden. Allerdings hat Jerzy Montag, ein ehemaliger Abgeordneter der Partei Bündnis 90/ Die Grünen in einem Brief, den er an die Fraktionsspitze der Grünen gerichtet hat, sehr deutlich gemacht, dass der Resolutionsentwurf in der aktuellen Fassung nicht „sein Entwurf“ sei. Nun ist der Politiker, der als Abgeordneter auch im Bundestag gewesen, und bayerischer Verfassungsrichter ist, unverdächtig, etwas gegen Juden zu haben und antisemitistische Auffassungen zu vertreten. Montag führt u. a. in seinem Brief aus, dass er in den Vorstellungen der Ampelfraktionen eine Einschränkung der Kunstfreiheit und der Wissenschaft sieht und somit das Ziel der Resolution, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, verfehlt sei. In seinem Brief, der offensichtlich in die Öffentlichkeit „durchgestochen“ wurde, weist Montag darauf hin, dass die Ampelfraktionen und die CDU die Absicht haben, Gesinnungsprüfungen vorzunehmen, wenn Kultureinrichtungen, Wissenschaftseinrichtungen etc. Förderanträge stellen. ND-Podcast schreibt: „Die im Entwurf vorgesehene Überprüfung von Förderanträgen auf Unterstützung oder Reproduktion antisemitischer Narrative werde nicht auf eine Zurückdrängung von Antisemitismus hinlaufen, kritisiert Montag in seinem Text. »Sondern auf eine Gängelung und Zensierung von Kunst, Kultur, Wissenschaft und jeglicher Meinungsäußerung im öffentlichen Raum.“

In einem Interview des Deutschlandfunk erläutert Martin seine Kritik an dem vorliegenden Entwurf der Resolution ausführlich und zeigt sich besonders erschrocken, dass von einer CDU-Senatorin in Berlin der Vorschlag unterbreitet wurde, dass die Prüfung der Förderanträge auf eine nicht antisemitistische Haltung der jeweiligen Antragssteller durch den Chef des Inlandsgeheimdienstes erfolgen solle. Die Tatsache, dass ein solcher Gedanke von einer CDU-Senatorin geäußert wird, zeigt, wie weit das Demokratieverständnis der sogenannten demokratischen Parteien abhanden gekommen ist. Man stelle sich vor, dass ein Förderantrag eines Theaters von dem Inlandsgeheimdienst begutachtet wird, bevor über eine Entscheidung über eine Förderung getroffen wird. Worin unterscheidet sich bei einem solchen Verfahren die Bundesrepublik Deutschland von den sogenannten totalitären Staaten, die von der Frau von der Leyen immer wieder zum Einhalten der „Rechtsstaatlichkeit“ aufgefordert werden?

Aber auch ein anderer Gesichtspunkt sollte bei der Beurteilung der Resolution zum Schutz jüdischer Bürger nicht unberücksichtigt bleiben. In der Resolution wird aktuell gefordert, dass Deutschland die israelische Regierung in ihrem Kampf gegen die Hamas unterstützt. Es wird jedoch mit keinem Wort darauf eingegangen, dass Israel in dem Kampf gegen die Hamas mittlerweile über 39.000 Palästinenser umgebracht hat und dies mit dem Ausschalten der Hamas begründet. Wenn man den Nachrichten glauben darf, dann werden die Bewohner von Palästina von der israelischen Armee von einem Ort zum anderen verjagt, wobei dies mit militärischen Notwendigkeiten begründet wird. Es wird auch nicht darauf eingegangen, dass die Eskalation in Palästina durch die ständige Gebietsokkupation des israelischen Staats angeheizt wurde, wobei es sich dabei um ein völkerrechtswidriges Verhalten handelt. Glaubt man wirklich, dass Frieden in Palästina einkehren kann, wenn dieses Land seit Jahrzehnten nichts anderes als ein riesiges Flüchtlingslager ist?

Demgegenüber wird in der Resolution so getan, als wenn jegliche Kritik gegen das Vorgehen der israelischen Regierung mit Antisemitismus gleichzusetzen sei.

Aktuell wäre es besser, dass man sich anstelle der Verabschiedung der vorliegenden Resolution, die zur Sicherheit der Juden beitragen soll, mit den tatsächlichen Problemen, die seit Jahren zwischen dem jüdischen Staat und der palästinensischen Bevölkerung bestehen und an denen beide Parteien beteiligt sind, befassen würde. Dazu gehört auch, die israelische Regierung zur Mäßigung gegenüber der palästinensischen Bevölkerung aufzurufen. Denn bei der gesamten Auseinandersetzung sollte nicht vergessen werden, dass auf dem derzeitigen Staatsgebiet Israels die Palästinenser ihr Staatsgebiet hatten.

Jerzy Montag kann man mit seiner Kritik nur dankbar sein. Er hat sowohl auf die Probleme des israelischen Staates aufmerksam gemacht, aber er hat auch aufgezeigt, wie sehr sich Deutschland zu einem totalitären Staat, bei dem der Geheimdienst das Sagen hat, entwickelt.

Vielleicht sollte man den vorliegenden Entwurf der Resolution, Drucksache 20/9145 im Archiv verschwinden lassen und sich erst einmal mit den tatsächlichen Problemen befassen, die die Sicherheit der Juden gegenwärtig massiv bedrohen. Dazu gehört die offene Diskussion sowohl mit den Juden als auch mit den Palästinensern, denn nur dann ist eine friedliche Entwicklung in dieser Region denkbar.

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Mit der Wahl von Ursula von der Leyen wird sich aktuell in Brüssel nichts ändern

Die Wahl von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie in Brüssel wird manche aktuell überrascht haben, die hofften, dass wenigstens in der Kommissionsspitze eine neue Perspektive für die EU sichtbar werden könnte. Die Parteien der sogenannten Mitte hielten es jedoch für geboten, auch weiterhin eine Ratspräsidentin zu wählen, die die Garantie dafür bietet, dass ich in der EU-Bürokratie nichts ändert. Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass dieser Frau eigenmächtiges Handeln im Zusammenhang bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe bescheinigte, tat der Wiederwahl keinen Abbruch.

Frau von der Leyen versprach in ihrer Rede vor den Parlamentarier in Brüssel alles und nichts. Es ist allerdings auch gleichgültig, was vor Wahlen versprochen wird, weil sich die Politiker und dies trifft erst recht für diese Kommissionspräsidentin zu, ohnehin selten an ihre Versprechen erinnern. Entweder werden diese vorsätzlich gebrochen oder man kann sich schlicht und einfach an bestimmte Aussagen nicht mehr erinnern.

Frau von der Leyen wird ihren Politikstil auch in Zukunft nicht ändern, so dass alle, die sie jetzt gewählt haben, nicht überrascht sein sollten, wenn sie bemerken, dass Frau von der Leyen wieder ihre eigenen Vorstellungen durchsetzt. Die Affinität zu den linken Grünen, die ja nicht nur bei dieser Politikerin festzustellen ist, hat dazu geführt, dass sie auch von den linken grünen Genossen gewählt wurde.

Anderseits haben sich die Kräfteverhältnisse im EU-Parlament doch wesentlich zugunsten der wirklichen demokratischen Mitte, die von den etablierten Parteien als Populisten beschimpft werden, verschoben. Es ist zu erwarten, dass diese verstärkt auf das schauen, was die Kommission ihnen bietet. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden viele politischen Aktivitäten einer Frau von der Leyen nicht mehr so geräuschlos durchlaufen, so dass viele Entscheidungen zumindest den Bürgern vermittelt werden, damit sie ggf. mit ihrem Stimmzettel bei den anstehenden nationalen Wahlen reagieren können. Es muss deutlich festgestellt werden, dass die Kommission von den jeweiligen Regierungschefs der nationalen Staaten besetzt wird und diese in Brüssel eine Politik betreiben, die keinesfalls immer dem Willen der Bürger ihrer Herkunftsländer entspricht. Was man im nationalen Parlament nicht durchsetzen kann, wird über die Kommission in Brüssel beschlossen, so dass diese Beschlüsse dann wiederum in „nationales Recht“ gesetzt werden müssen. Auch das ist eine Form der Demokratie, bei der viele mitreden, allerdings die Bürger nichts zu sagen haben.

Jetzt wird es wichtig sein, welche Kommissare von den jeweiligen nationalen Staaten nach Brüssel entsandt werden, weil nur diese die Möglichkeit haben, eine Kommissionspräsidentin in ihrer Handlung im Bedarfsfall zu korrigieren. Die Abgeordneten, die jetzt Frau von der Leyen gewählt haben, können jetzt nur noch die gesamte Kommission ablehnen und ansonsten zusehen, wie die Kommissionspräsidentin ihre Versprechungen einhält oder auch nicht. Der „demokratische Aufbau“ der EU hat sichergestellt, dass die Bürger und auch die Parlamentarier der EU dem politischen Handeln der Kommission nicht in die Quere kommen können. Ist das wirklich die Demokratie, von der immer gesagt wird, dass sie das Urbild der westlichen Wertegemeinschaft ist?

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SPD und CDU zeigen in Saarbrücken, wie man die Demokratie demontiert

Frau Faeser sieht die Staatsfeinde auf der rechten Seite. Sie hat offensichtlich auch keine Hemmungen, in die Pressfreiheit einzugreifen und bedient sich dabei sehr kühner rechtlicher Konstrukte. Bei allen diesen Aktivitäten, die auf eine Demontage unserer Demokratie hinauslaufen, scheint sie die antidemokratischen Praktiken ihrer eigenen Genossen zu übersehen. Aber so ist das immer, wenn man eine Brille trägt, die den Blick nur in eine Richtung lenken kann.

Was den Bürgern derzeitig in Saarbrücken an Demokratieverständnis und Rechtstaatlichkeit geboten wird, lässt einen regelrecht das Gruseln lehren. Beteiligte sind nicht die bösen rechten Zerstörer unserer Gesellschaft, sondern die ehrenwerten Parteigenossen der sogenannten demokratischen Parteien. Blicken wir nach Saarbrücken, wo im dortigen Stadtrat eine Wahl stattfand, die nicht das Ergebnis hatte, das sich die Genossen der SPD, konkret ist hier die Ministerpräsidentin Rehlinger aktiv beteiligt, gewollt haben. Da wurde unverschämterweise nicht eine Genossin der SPD im Stadtrat zur Beigeordneten gewählt, sondern ein CDU-Politiker, der sich – und das ist doch ein Grund den Inlandsgeheimdienst zu aktivieren – von der im Stadtrat vertretenen AfD, die immerhin als größte Fraktion mit 25% des Wahlergebnisses im Stadtrat sitzt, hat mit wählen lassen. Und um der Spitze noch eine Krone aufzusetzen, wurde dann als Vertreter ein AfD-Politiker gewählt. Eigentlich ein völlig normaler demokratischere Vorgang in einem Land, das von sich behauptet, es sei demokratisch verfasst.

Die Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) war sich nicht zu schade, hier in einer demokratieverachtenden Art und Weise darauf zu dringen, dass diese Wahl wieder rückgängig gemacht wird. Sie sei „traurig und wütend“ wird sie in der Presse zitiert. Ja geht es noch? Was hat eine Ministerpräsidentin sich darüber zu beklagen, wie freie Stadtverordnete gewählt haben? Ist das die Demokratie, die Frau Faeser meint, wehrhaft verteidigen zu müssen? Merken diese Politiker nicht, dass sie es selbst sind, die diese Demokratie lächerlich machen und ad absurdum führen?

Aktuell scheint die CDU in Saarbrücken mittlerweile auch nichts mehr von demokratischen Grundsätzen zu halten. Jedenfalls lässt der Hinweis darauf, dass man jetzt schnell die Abwahl des AfD-Beigeordneten veranlassen wolle, darauf deuten, dass sich auch diese Partei von den demokratischen Grundsätzen verabschiedet. Übrigens kann man hier von einem Déjà-vus-Ereignis sprechen. Es ist noch nicht vergessen, dass in Thüringen ein gewählter Ministerpräsident auf Veranlassung der damaligen Kanzlerin wieder abgewählt wurde.

Bei diesen Praktiken sollten die Politiker aufhören, von wehrhafter Demokratie zu sprechen. Sie sollten sich erst einmal selbst wieder sachkundig machen, was es heißt, demokratisch zu wählen.

Das Verhalten der SPD und der CDU in Saarbrücken ist ein sehr schlimmes Beispiel, wie man die Demokratie mit Füßen treten kann. Viele Bürger werden sich von solchen Parteien nur noch mit einem absoluten Unverständnis abwenden und bei ihrer Wahl nach politischen Alternativen suchen.



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Aktuell wird Deutschland zum Gesinnungsstaat “transformiert”

Aktuell wird ständig davon geredet, dass es gilt, die Demokratie zu erhalten. Es wird der Eindruck vermittelt, als wenn eine rechte Clique dabei sei, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Die Realität ist jedoch eine andere. Die gegenwärtige Regierung – allen voran die Innenministerin, die eigentlich dafür sorgen sollte, dass die nach unserem Grundgesetz festgeschriebenen demokratischen Grundprinzipien eingehalten werden – scheint alles zu unternehmen, um aus Deutschland einen Gesinnungsstaat zu machen. Man hat zurzeit den Eindruck, als wenn es bereits verboten sei, als deutscher Staatsbürger darauf hinzuweisen, dass es auch spezifische Interessen der einheimischen Bevölkerung gibt, ohne dass damit Personen aus dem Ausland diskriminiert oder sonst wie angegriffen werden. Es wird einerseits von einer multikulturellen Vielfalt und Buntheit gesprochen, dabei wird aber andererseits alles sofort diffamiert, was vermeintlich nicht dem politisch korrekten Verhalten entspricht. Dabei scheint sich die Innenministerin mittlerweile als die Entscheiderin zu fühlen, die festlegt, was politisch akzeptiert wird und was nicht. Fatal an dieser Entwicklung ist, dass sich alles unterhalb einer verfassungsrechtlich normierten Ebene abspielt und das Bundesverfassungsgericht bei dieser Entwicklung außen vor bleibt, weil es gar nicht zu entsprechenden Verfahrensanträgen kommt.

In diesem Zusammenhang muss auch auf das Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) hingewiesen, dass in § 3 eine Formulierung enthält, die es dem jeweiligen Innenminister ermöglicht, relativ leicht Vereine und damit sind auch andere juristische Personen gemeint, zu verbieten, wenn sie nicht in das politische Schema passen. In Abs 1 des §3 heißt es: „…..oder dass er (der Verein) sich gegen die Völkerverständigung richtet.“ Dies ist ein dermaßen unbestimmter Rechtsbegriff, unter dem immer etwas konstruiert werden kann, was vermeintlich eine Völkerverständigung stört. Richtet sich ein Bürger bereits gegen eine Völkerverständigung, was auch immer damit gemeint ist, wenn er darauf hinweist, dass eine Regierung sich in erster Linie um das eigene Volk zu kümmern hat, das die Regierung gewählt hat?

Die Bundesinnenministerin Faeser überraschte mit dem Verbot des Magazins „Compact“, wobei die Begründung dieser Verwaltungsentscheidung mit Artikel 9 GG und § 3 Vereinsgesetz erfolgte. Was jedoch bemerkenswert bei dieser Verwaltungsentscheidung ist, ist die Tatsache, dass hier massiv in die freie Meinungsäußerung der Presse eingegriffen wurde und dies mit § 3 Vereinsgesetz begründet wird. Mit dieser Entscheidung stellte die Innenministerin Faeser fest, dass es eine Pressefreiheit in Deutschland nicht mehr gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer anderen Entscheidung festgestellt, dass es durchaus zulässig ist, Meinungen öffentlich zu vertreten, die sich gegen unsere Rechtsordnung richten. Sie dürfen jedoch nicht aktiv betrieben werden. Dem steht jedoch die jetzt getroffene Entscheidung der Innenministerin Faeser (SPD) entgegen.

Die NZZ stellte in einem Online-Kommentar zurecht fest, dass es fraglich sei, ob der Eingriff in die Pressfreiheit durch die Innenministerin über die Rechtskonstruktion des Vereinsrechts vertretbar sei. „Für ein Verbot reicht es nicht, dass das Magazin rechtsextrem und antisemitisch ist. Beides ist es ohne Zweifel. Es kommt darauf an, ob <<Compact>> eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der Verfassung einnimmt, ob Elsässer und seine Mitstreiter also aktiv versuchen, die Demokratie abzuschaffen“, stellte die NZZ fest.

Compact wird mit Sicherheit alle rechtlichen Schritte gegen die Verbotsentscheidung der Ministerin einleiten. Der wirtschaftliche Schaden ist jedoch bereits entstanden. Was bei den Bürgern im Gedächtnis bleibt, ist die Feststellung, dass es eine Meinungsfreiheit in Deutschland nicht mehr gibt. Den Rahmen dessen, was gesagt und was nicht mehr gesagt werden darf, bestimmt gegenwärtig die Innenministerin. Erstaunlich ist nur, dass viele Bürger dies noch gar nicht bemerkt haben.

Die Neue Züricher Zeitung beschreibt die gegenwärtige Situation in Deutschland sehr zutreffend. Deutschland ist auf dem Wege zum Gesinnungsstaat. Es darf gefragt werden, ob die Bürger eine solche Entwicklung akzeptieren. Mit großer Wahrscheinlichkeit nicht! Es wird höchste Zeit, dass sich die Bürger intensiver mit den Zielen dieser Innenministerin befassen. Wahrscheinlich haben sie noch gar nicht bemerkt, wie unsere Gesellschaft „transformiert“ wird.



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Aktuell gibt es Anzeichen, dass die Demokratie immer mehr eingeschränkt wird

Im Grundgesetz wird den Bürgern dieses Landes garantiert, dass sie in einer freien Wahl Parteien wählen dürfen, von denen sie glauben, dass diese ihre Interessen vertreten. Es gibt klare Regeln, unter welchen Voraussetzungen Parteien zur Wahl in den Kommunal-, Landes- und Bundesparlamenten zugelassen werden. Darüber entscheiden in der Regel sogenannte Wahlprüfungsausschüsse und letztlich die Bestimmungen des Grundgesetzes. Nur Parteien, die vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, dürfen natürlich nicht zu den Wahlen zugelassen werden.

Aktuell behauptet diese Regierung, dass jeder in Deutschland alles sagen und denken könne, sofern es nicht gegen die Rechtsgrundsätze unseres Grundgesetzes verstoße. Wer etwas anderes behauptet, der mache unser Land schlecht und verbreite Lügen. Anderseits wird den Bürgern vom Verfassungsschutz vermittelt, dass dieser sich zur Aufgabe gesetzt hat, im Rahmen einer „wehrhaften Demokratie“ darauf zu achten, dass dieser darauf achtet, wer was und wie öffentlich erklärt, wobei alles das bereits beobachtungswürdig sei, was sich nach Auffassung dieses Verfassungsschutzes, also dieser Regierung, gegen das Grundgesetz richtet, wobei Maßstab dafür nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern die Regierungspartei sei. Nichts anderes bedeutet es, wenn der Präsident des Bundesverfassungsschutzamtes erklärt, dass auch Meinungen, die sich unterhalb einer Strafbarkeitsgrenze bewegen, relevant seien. Dafür wurden von der SPD-Ministerin Faeser eigens geschaffene Meldestellen geschaffen, an die sich jeder wenden könne, der nicht politisch korrekte Aussagen und Ansichten von anderen Bürgern wahrgenommen habe. Jetzt zeigt sich, dass diese Überwachungen der Bürger durch die gegenwärtige Regierung konkrete Auswirkungen haben.

Die NZZ schrieb in einem online-Bericht am 23.2.2024: „Die Bundesregierung setzt den Inlandsgeheimdienst als Waffe im Kampf <<gegen rechts>> und als Richter über politische Meinungen ein“. Und im gleichen Artikel setzte sie fort: „Wenn nun also die deutsche Innenministerin Nancy Faeser von der SPD ankündigt, dass es jeder, der den Staat verhöhne, «mit einem starken Staat zu tun» bekomme, tut sie das Gegenteil dessen, was sie vorgibt: Sie stärkt die Demokratie nicht, sondern schwächt sie. Das ist auch dann der Fall, wenn dies explizit nur für «Rechtsextremisten» gelten soll. Denn die Begriffe sind sämtlich nicht klar definiert“.

Personen, die eine Partei wählen und insbesondere diejenigen, die Mitglied dieser Partei sind oder gar die Unverschämtheit besitzen für diese Partei in den Parlamenten zu kandidieren und nach Auffassung von Frau Faeser und Herrn Haldenwang nicht geduldet werden, können davon ausgehen, dass sie erhebliche Nachteile im gesellschaftlichen Leben haben. Sie müssen befürchten, berufliche Nachteile zu haben, sie dürfen in Kirchen keine Ämter mehr bekleiden und neuerdings werden sie generell als so unzuverlässig eingestuft, dass sie auch nicht berechtigt sind, einen Waffenschein zu besitzen.

Wie weit die Demokratie in Deutschland bereits außer Kraft gesetzt ist, zeigt sich an einem erschreckenden Beispiel eines AfD-Mitgliedes, der zudem das Recht für sich in Anspruch genommen hat, für Kommunal-, Landtags und Bundestagsparlamente zu kandidieren. Die zuständige Polizeibehörde widerrief diesem Bürger die Waffenbesitzkarten und den Waffenschein mit der Begründung, dass im Nachhinein bekannt wurde, dass er die vorgenannten Funktionen wahrgenommen hat. Unter Bezug auf ein Verwaltungsgerichtsurteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 7. März 2023 – 22/K 7087/20 leitete die Polizeibehörde ein Widerrufsverfahren ein und forderte das AfD-Mitglied auf, seine Waffen entweder einer befugten Person zu übergeben oder sie vernichten zu lassen. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, alle Genehmigungen zum Besitz und zum Führen der Waffen und der Munition zurückzugeben. Das angeführte Urteil sowie deren Begründung bezogen sich ausschließlich darauf, dass die Mitgliedschaft in der AfD und die Wahrnehmung eines Parteiamtes sowie die Kandidatur in die jeweiligen Parlamente ein ausreichender Hinweis für die Unterzuverlässigkeit, die für das Führen von Waffen notwendig sei. Allein die parteipolitische Feststellung einer dem Innenminister direkt unterstellten Behörde, wonach die AfD als eine verfassungsfeindliche Partei beobachtet werden müsse, ist mittlerweile für ein Verwaltungsgericht ausreichend, um auf der Grundlage einer solchen parteipolitischen Auffassung Recht sprechen zu können. Die einzige Hoffnung besteht für den ratlosen und offensichtlich auch rechtslosen Bürger nur noch darin, dass Obergerichte dem Veraltungsgericht Düsseldorf vermitteln, dass eine Partei nur dann von der Regierung bekämpft werden kann, wenn sie nachgewiesen verfassungsfeindlich ist. Das entscheidet weder eine Innenministerin noch ein Verwaltungsgericht, sondern allein das Bundesverfassungsgericht.

Der gegenwärtige faktische Rechtszustand – vielleicht sollte man Unrechtszustand – bedeutet faktisch, dass die Regierung darauf Einfluss nimmt, ob eine Opposition von ihr geduldet wird oder nicht. Bürger, die sich für eine von der Regierung nicht akzeptierten Partei einsetzen, müssen mit beruflichen Nachteilen rechnen und werden, wie sich im Fall der Rücknahme der Erlaubnis zum Besitz von Waffen, in ihren persönlichen Rechten massiv eingeschränkt.

Es ist höchste Zeit, dass sich die Bürger wieder darüber bewußt werden, dass sie aufpassen müssen, dass Regierungen nicht ungerechtfertigt demokratische Grundrechte einschränken und dies mit einer angeblichen Gefährdung der Demokratie begründen.

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Die Wahlen in Frankreich läuten aktuell eine politische Wende ein

Die Journalisten der Mainstreammedien jubeln, dass der RND in Frankreich keinen „Durchmarsch“ in der Politik erreichte. Frankreich sei gerettet, weil die fürchterlichen Rechtsradikalen in ihre Schranken verwiesen wurden.

Aktuell muss gar nicht tiefgründigen Wahlanalysen betreiben, um zu bemerken, dass hier wieder einmal die Bürger nicht korrekt über die tatsächliche politische Ausgangslage informiert werden. Der Wahlsieg der linken Volksfront ist nichts anderes, als dass sich nur zum Zwecke der Verhinderung der Partei von Le Pen eine bunte Schar von teilweise linksextremen Parteien zusammengefunden hat, die ansonsten nicht viel miteinander gemeinsam miteinander verbindet. So ganz nebenbei, befinden sich im Kreis dieser angeblichen Demokraten Parteien, die mit Demokratie nicht viel zu tun haben und darüber hinaus Auffassungen vertreten, die dem RND zur Last gelegt werden. Konkret ist deren antisemitistische Einstellung, die offensichtlich bei linksextremen Parteien geduldet wird, gemeint. Wenn linke Parteien antisemitisch sind, ist dies kein Problem, wenn sie rechts sind, ist dies verwerflich.

Die Verteilung der Sitze im französischen Parlament gibt nicht die tatsächliche Zustimmung der Bürger zu den einzelnen Parteien wieder. So haben viel mehr Wähler die RND gewählt als das Bündnis von Macron, gleichwohl spiegelte sich das nicht in der Sitzverteilung des Parlaments wider. Dies häng einerseits mit dem Mehrheitswahlrecht und zusätzlich mit der Manipulation der Kandidaten, die sich zurückzogen und somit das Stimmenergebnis zugunsten der Linken veränderten, zusammen.

Der angeblich große Sieg der Linken kann sich noch als Pyrrhussieg herausstellen. Es scheint bereits jetzt schon sicher zu sein, dass die Linken in ihrer Zerstrittenheit kaum in der Lage sein werden, eine stabile Regierung bilden zu können. Anderseits ist die Stellung des Präsidenten Macron erheblich geschwächt, so dass dieser kaum in der Lage sein wird, Politik in seinem Sinne sinnvoll zu betreiben. Erfreulich ist, dass Macron vorerst auch nicht in der Lage ist, seine Politik in seinem Sinne zu gestalten. Sein Nimbus ist zerstört. Das ist das Ergebnis seiner Arroganz und Überheblichkeit den Bürgern gegenüber, die diesem Staatsmann nicht mehr folgen wollen. Damit ist das Anheizen des Krieges in Ukraine durch Macron vorerst gestoppt und wahrscheinlich auch auf Dauer beendet. Und das ist ein gutes Ergebnis der Wahl in Frankreich.

Aber viel wichtiger ist, dass das bisherige Ergebnis keinesfalls ein Schlusspunkt für Le Pen ist, die Regierung in Frankreich übernehmen zu können. Das krampfhafte Bemühen der sogenannten Demokraten durch Manipulation bei der Aufstellung der Kandidaten im zweiten Wahlgang zu verhindern, dass der Wille der Bürger auf einen Regierungswechsel eintreten kann, führt zu einer weiteren Verärgerung der Wähler. Wenn sie jetzt merken, dass die sogenannte Volksfront keine positiven Ergebnisse für die Bürger bringen wird, wird das eintreten, was Frau Le Pen bereits sagte: „Der Wahlsieg der RND ist nur aufgeschoben, er wird aber mittelfristige eintreten“.

Die Bürokraten der EU – allen voran die Kommissionspräsidentin von der Leyen – werden nicht mehr ohne Gegenstimmen ihre nicht von den Bürgern legitimierte Politik fortsetzen können. Sie werden zunehmend auf Widerstand stoßen und das ist gut für Europa.

Insofern ist das Ergebnis der Wahlen in Frankreich der Beginn einer politischen Wende. Die Politiker müssen zur Kenntnis nehmen, dass sich die Bürger nicht mehr alles bieten lassen und sich auch nicht mehr vorschreiben lassen, was sie zu wählen haben. Eine gewisse Zeit kann man Meinungen manipulieren, auf Dauer funktioniert dies nicht mehr.



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In Essen zeigt der linke Faschismus sein wahres Gesicht

Aktuell spielt sich in Essen eine ausgesprochene schlimme gesellschaftliche Spielart ab. Mit dem Anspruch, für die Demokratie einzutreten und diese vor einem rechten Faschismus zu bewahren, wird genau das Gegenteil umgesetzt. Selbsternannte Demokratiewächter, die als Aktionsbündnisse „Gemeinsam Laut“ und „Widersetzen“ firmieren, unterdrücken mit allen antidemokratischen Mitteln, dass Veranstaltungen einer Partei durchgeführt werden können., Man glaubt, Andersdenkende bekämpfen zu müssen. Eine Partei wird daran gehindert, ihr das nach dem Grundgesetz verbriefte Recht, einen Parteitag durchzuführen. Durch massive Störaktionen soll die Partei daran gehindert werden, den nach dem Gesetz notwendigen Parteitag ordentlich abhalten zu können.

Nun könnte man grundsätzlich feststellen, dass es schon immer antidemokratisch und faschistisch operierende Vereine und Organisationen sowohl auf der rechten als auch auf der linken Seite gegeben hat, so dass man deren Verhalten allenfalls bedauern könnte. Was aber die gegenwärtige Situation unerträglich macht, ist die Tatsache, dass dieses linksfaschistische Verhalten von den öffentlichen Medien als besondere demokratische Großtaten herausgestellt wird und mit einer entsprechenden „Berichterstattung“, die ausführlich darstellt, wo und wie Veranstaltungen verhindert werden können, geradezu in der Wirkung potenziert wird. Letztlich könnte man dies als eine Form der Aufforderung zum öffentlichen Aufruhr ansehen.

Da will eine demokratisch gewählte Partei, die einen großen Teil der Wähler repräsentiert und nicht vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrige Organisation eingestuft ist, ihren nach dem Gesetz vorgeschriebenen Parteitag in Essen abhalten. Eine Stadtverwaltung versucht einen mit dieser Partei vor einem Jahr getroffenen Mietvertrag mit Winkel advokatischen Methoden zu kündigen und wird von einem Gericht zurechtgewiesen. Nachdem dieses antidemokratische Bemühen einer Kommunalbehörde scheiterte, versuchen jetzt linke Kadervereine die Bürger aufzuhetzen, um mit allen Mitteln den bevorstehenden Parteitag der AfD zu verhindern. Da berichtet der WDR, dass sich „auf den Straßen in Essen etwas tun soll“. Ab 19.00 Uhr soll eine sogenannte „Rave-Demo“ erfolgen, die mit dem Einsatz von Lautsprecherwagen eine Geräuschpegel entwickeln soll, der zu einer entsprechenden Unruhe sorgt. Es wird berichtet, dass Zugangswege blockiert werden sollen, kurzum es wird zum offenen Aufstand gegen eine demokratisch legitimierte Partei aufgerufen.

Was hier dem Bürger geboten wird, ist der Ausbruch eines Linksfaschismus, der versucht, mit antidemokratischen Mitteln zu verhindern, dass nicht gewollte Meinungen und Auffassungen unterdrückt werden. Alles dies funktioniert nur durch die tatkräftige Unterstützung des mit Rundfunkbeiträgen finanzierten öffentlichen Rundfunks, der massiv diese antidemokratischen Organisationen unterstützt und ihnen ein Sprachrohr zur Verfügung stellt.

Was mit diesen Aktionen erreicht wird, ist die Zerstörung unseres gesellschaftlichen Miteinanders und die Beendigung unserer Demokratie. Immer klarer werden die Parallelen zur Weimarer Republik erkennbar. Auch damals leisteten sich die Links- und Rechtsfaschisten einen erbitterten Krieg auf der Straße. Wohin das geführt hat, sollte jedem Bürger bekannt sein.

Es ist zu hoffen, dass immer mehr Bürger bemerken, wie sie von linken Agitatoren manipuliert werden und nicht wahrnehmen sollen, wie man die Grundrechte der Bürger immer mehr auflöst.

Wo ist hier der sogenannte Verfassungsschutz, der einem solchen Aufhetzen ganzer Bevölkerungsgruppen Einhalt gebieten müsste?

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk bemerkt nicht, dass er sich immer mehr aus der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft entfernt und zum Sprachrohr linker Systemveränderer wird. Die logische Folge wird sein, dass immer mehr Bürger fordern werden, die Finanzierung einer solchen Agitationsberichterstattung zu beenden und nach neuen Wegen suchen, wie die Bürger wieder sachlich und neutral vom Rundfunk und Fernsehen informiert werden.

Jetzt kann man nur an die Bürger appellieren, die sich das eigene Denken erhalten haben, gegen die linken Kadervereine aufzustehen und diese in ihre Schranken zu verweisen. Es gilt, die Demokratie zu schützen und zu verhindern, dass sie in eine linke Meinungsdiktatur abdriftet.