Der Kampf gegen den Faschismus ist das Gebot der Stunde

Die aktuellen Ereignisse im Thüringer Landtag machen deutlich, wie wichtig es ist, dafür zu sorgen, dass die Demokratie nicht durch faschistische Verhaltensweisen von sich demokratisch nennenden Parteien ausgehebelt wird.

Nach den demokratischen Prinzipien, die hoffentlich noch bei uns in Deutschland gelten sollten, ist für die Durchsetzung politischer Ziele, das gilt insbesondere für Anträge in den Parlamenten, eine Mehrheit erforderlich. Das führt auch dazu, dass Regierungen zurücktreten müssen, wenn es ihnen nicht gelingt, im jeweiligen Parlament, wir beziehen uns heute auf den Landtag in Thüringen, eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten.

Jetzt erfolgte eine Abstimmung im Thüringer Landtag, die zu einem überregionalen Ereignis stilisiert wurde, obwohl es sich schlicht und einfach um eine Abstimmung eines Sachantrages handelte, bei dem eine Regierung, die seit Jahren noch nicht einmal selbst eine Mehrheit im Landtag hat, sich mit ihrem Willen nicht durchsetzen konnte.

Zum Sachverhalt: Seit Jahren regiert in Thüringen eine linke Minderheitsregierung mit Duldung der CDU, obwohl verbindlich zugesagt wurde, dass eine unverzügliche Neuwahl des Thüringer Landtages durch die Bürger erfolgen sollte. Der Grund für dieses Verhalten der sogenannten „demokratischen Parteien“ war und ist zu verhindern, dass eine demokratisch gewählte Partei, die als rechtsradikal diffamiert wird, gleichwohl aber von den Bürgern demokratisch gewählt wurde, zu hindern, den Auftrag ihrer Wähler politisch umzusetzen. Allein ein solches Verhalten von Parteien, die immer ihr demokratisches Bewusstsein wie eine Monstranz vor sich hertragen und wahrscheinlich gar nicht mehr wissen, dass der Souverän der Wähler und nicht die Parteistrategen sind, muss bereits als höchst zweifelhaft angesehen werden und führt bei den Bürgern zu einem zunehmenden Misstrauen den Parteien gegenüber. Was viel schlimmer ist und was sehr stark bereits faschistische Züge erkennen lässt, ist das Verhalten der sogenannten demokratischen Parteien, wenn sie eine linke Politik dauerhaft festschreiben, indem sie von einer Brandmauer sprechen, die dafür sorgen soll, dass ein politischer Mitbewerber aus den Parlamenten ausgegrenzt wird. Nichts anderes wurde durch die Errichtung der sogenannten Brandmauer erreicht. Obwohl die CDU, SPD, FDP und die Linken in den meisten Parlamenten gar keine Mehrheit mehr haben, wird durch die Brandmauer erreicht, dass immer das linke Parteienspektrum trotz fehlender Mehrheit gegen den Willen der Bürger ihre Politik durchsetzen können. Und das ist Faschismus! Dieses Verhalten der „demokratischen“ Parteien führt nämlich dazu, den Willen der Wähler im Nachhinein auszuhebeln.

Der jetzt in Thüringen sichtbar gewordene Vorgang – wahrscheinlich hat es in einzelnen Parlamenten bereits längst entsprechende demokratische Entscheidungen, die sich von der faschistischen Brandmauer nicht mehr beeindrucken ließen, gegeben – hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass hier endlich seit langer Zeit wieder Demokratie praktiziert wurde. Einem politischen Ziel der Linken, die im vorliegenden Fall die Grundsteuer in Thüringen nicht senken wollten, wurde nicht gefolgt, weil sie keine eigene Mehrheit für die Durchsetzung ihrer Politik hatten. Insofern ist das kein Schaden für die Demokratie gewesen, wie man es jetzt den Bürgern erzählt, sondern es handelt sich um einen ordnungsgemäßen demokratischen Prozess. Wenn Frau Faeser der CDU vorwirft, sie wäre einen gefährlichen Weg gegangen, weil sie die Abstimmung im Landtag nicht verhindert habe, so hat die Innenministerin noch immer nicht begriffen, dass ihre eigene politische Auffassung eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie ist. Frau Faeser bringt mit ihrer Meinung zum Ausdruck, dass sie die Wähler nicht ernst nimmt und glaubt, die Parteien können auch gegen den Willen der Bürger demokratische Prozesse aushebeln. Nach der klassischen Definition des Faschismus, ist Faschismus eine Methode politische Entscheidungen mit allen Mitteln durch- und umzusetzen und unumkehrbar zu machen. Es wäre gut, wenn die Innenministerin einmal überlegt, was sie mit ihren Äußerungen politisch anrichtet.

Wenn die Meinungsumfragen über das mögliche Wahlverhalten der Bürger zutreffen sollten, wird sich das Verhalten der bisher an der Macht klammernden Parteien ohnehin ändern müssen. Vielleicht haben die Bürger bisher noch nicht wahrgenommen, welches gefährliche Spiel die Parteien mit der Errichtung der sogenannten Brandmauer eingeleitet haben. Aber auf Dauer werden es sich auch die Bürger verbitten, dass Parteien im Nachhinein Wahlergebnisse in ihrem Sinne umdrehen und sich ein Teufel um den Wählerwillen scheren. Und das ist eine gute Entwicklung, weil sie dem Faschismus vorbeugt und diesen verhindert.