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Aktuell hat Merkel Deutschland fest im Griff

Friedrich Merz hat einen hohen Einsatz gewagt und das Spiel verloren. Anders kann man das jetzt vorliegende Ergebnis der heutigen Bundestagssitzung zur Migrantenfrage nicht bewerten. Das von Merz eingebrachte „Zustrombegrenzungsgesetz“ wurde mit 349 Ja-Stimmen und 338 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen abgelehnt. Merz wollte den Bürgern den Eindruck vermitteln, dass er mit der CDU dafür sorgen wird, dass der ungezügelte Zuzug von Personen aus dem Ausland, die keine Berechtigung haben, in Deutschland bleiben zu können, gestoppt wird und Deutschland als Staat wieder darüber bestimmt, dass nur diejenigen Ausländer nach Deutschland kommen, die hier willkommen sind und von denen keine Verbrechen, wie es zuletzt i Aschaffenburg erfolgte, ausgehen.

Mit einem konsequenten Erscheinungsbild des Fraktionsvorsitzenden der CDU sollte dem Wähler vermittelt werden, dass Merz jetzt wirklich eine politische Wende herbeiführen will und sich nicht mehr durch ein erpresserisches Handeln der übrigen linken Parteien vorschreiben lassen wollte, welche Gesetzesvorhaben seine Partei in den Bundestag einbringt. Offensichtlich ist dem Parteistrategen Merz aber entgangen, wer in der CDU der wahre Führer ist. Er hat nicht bemerkt, dass seine Partei mittlerweile fest in der linksorientierten Parteienlandschaft angekommen ist. Der größte Fehler von Merz war jedoch, dass er nicht bemerkte, dass der Ungeist der früheren Parteivorsitzenden nach wie vor die CDU bestimmt und sie sich auf willfährige Handlanger verlassen kann, die den Geist der ehemaligen FDJ-Sekretärin nach wie vor pflegen. Sehr schnell haben diese Merkel-Gefolgsleute in Gestalt des Ministerpräsidenten Günther, der innerhalb der Partei auch als Genosse Günther bezeichnet wird sowie des unbedarften CDU-Politikers Wegener, der Regierender Bürgermeister in Berlin ist, lautstark in der Öffentlichkeit verkündet, dass sie das von Merz in den Bundestag eingebrachte Gesetz im Bundesrat zu Fall bringen werden. Damit haben sie den Parteivorsitzenden so ganz nebenbei demontiert. So gelingt es wahrscheinlich Merkel noch heute, jeden CDU-Politiker politisch zu beseitigen, der es wagt, die CDU wieder zu einer bürgerlichen Partei machen zu wollen.

Was akatuell aber geradezu beängstigend ist und direkt an die faschistische Zeit der Nazis erinnert, ist wie schnell mittlerweile linke Gruppierungen Demonstrationen organisieren, die dafür sorgen, dass alles niedergemacht wird, was dem linken woken Parteienspektrum nicht entspricht.

Die scheinbare seriöse Argumentation des Fraktionsvorsitzenden der SPD, Mützenich, soll den Bürgern den Eindruck vermitteln, als wenn Herr Merz die SPD erpresst, wenn er die Absicht hat, einen Gesetzentwurf im Bundestag zur Abstimmung einzubringen und nicht eidesstattlich erklärt, dass er dafür sorgt, dass keine Partei, die von der SPD und den sogenannten Grünen nicht als demokratisch angesehen werden, auch dem Gesetzesentwurf zustimmt. Was hier geschieht, ist eine Erpressung der Linken, die nun schon jahrelang praktiziert wird und der sich die CDU unter Merz unterworfen hat.

Mit welcher „Wertschätzung“ die Linken jetzt über Merz reden, nachdem er sich nicht an die linken Spielregeln gehalten hatte, zeigt die Forderung einer linken Abgeordneten, die den Rücktritt des „Kanzlerkandidaten Merz“ forderte.

Aber anderseits ist es auch nicht überraschend, dass Merz jetzt von keinem Politiker mehr ernst genommen wird, nachdem sichtbar wurde, dass der eigentliche Führer der CDU nicht Merz, sondern nach wie vor Angela Merkel ist. Westliche Politiker haben schon immer die langfristige strategische Vorgehensweisen von SED-Funktionären unterschätzt, die auch dann ihre politischen Ziele verfolgen, wenn sie offiziell gar nicht mehr aktiv politisch tätig sind. Ein Kommunist bleibt ein Kommunist, ein SED-Funktionär bleibt ebenfalls seiner politischen Ausrichtung treu. Übrigens gilt dies auch für die Partei einer Person im Bundestag, die jetzt unter einem angeblich bürgerlichen Mäntelchen auf Stimmenfang geht.

Im Ergebnis ist jetzt für jeden Wähler klar. Die Blockparteien denken gar nicht daran irgendetwas gegen einen unkontrollierten Zuzug von Ausländern zu unternehmen. Eine Mehrheit für die Interessen des deutschen Volkes gibt es bei diesen Parteien nicht und in der CDU hat nach wie vor Frau Merkel und nicht Merz das Sagen.

Vielleicht war es sogar gut, dass dieses Gesetz keine Mehrheit im Bundestag erhalten hat. Selbst wenn es im Bundestag beschlossen worden wäre, hätte durch eine Intervention des Bundesrats das ganze Gesetz hinfällig werden können. Denn ein Gesetz, das nicht vor Ablauf der Legislaturperiode rechtsgültig wird, ist es automatisch nicht mehr gültig. Vielleicht wollte Merz auch nur die Bürger täuschen, indem er den Eindruck vermittelte, er würde durchgreifen allerdings wusste, dass dieses Gesetz ohnehin nie Rechtskraft erlangt. So wissen die Bürger wenigstens, dass die CDU keine politischen Veränderungen in Deutschland bringen wird.

So wird es wohl weiter bei einer linken Meinungsdiktatur bleiben, es sei denn, die Bürger wählen diesmal wirklich die politische Alternative.



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Angela Merkel spaltet die Gesellschaft

Aktuell war es nach dem Angriff auf die „Brandmauer“ zu erwarten, dass es eine Gruppe von Politikern gibt, die jetzt den großen Aufschrei theatralisch in Szene setzen. Nachdem dieser Kreis der Oberdemokraten erkennen musste, dass sie mit ihrem Brandmauer-Irrsinn nicht mehr in der Lage sind, sicherzustellen, dass die linken politischen Kräfte auch weiterhin die Politik dominieren können, muss jetzt die sogenannte Zivilgesellschaft tätig werden. Friedrich Merz hat – ob gewollt oder ungewollt – dazu beigetragen, dass die gegenwärtige CDU, die noch weit von einer bürgerlichen Partei entfernt ist, einen Beschluss im Bundestag erfolgreich durchbringen konnte, obwohl die übrigen linksorientierten Blockparteien mit allen antidemokratischen Mitteln den Versuch unternahmen, dies zu verhindern. Jetzt wird es wieder spontane Demonstrationen von Bürgern geben, die allerdings den kleinen Schönheitsfehler haben, dass sie gar nicht spontan, sondern generalstabsmäßig von den üblich verdächtigen Agitationsvereinen organisiert und durchgeführt werden.

Es ist auch nicht überraschend, dass jetzt zwei Persönlichkeiten ihr Bundesverdienstkreuz zurückgaben, weil sie der Meinung waren, ihnen sei das Tragen dieser Auszeichnung aufgrund der aktuellen politischen Verhältnisse zu schwer geworden. Das ist die Entscheidung der Betroffenen, die man eben zur Kenntnis nehmen muss. Auch dass Michael Friedmann, der mehr zur Spaltung der Gesellschaft als zu ihrer Befriedung sorgt, aus der CDU ausgetreten ist, sollte kommentarlos zur Kenntnis genommen werden. Erstens stellt sich die Frage, ob dies wirklich ein Verlust für die CDU ist und zweitens, nicht nur Friedmann ist aus den unterschiedlichsten Gründen aus der CDU ausgetreten. Vielleicht ist die CDU/ sogar froh, dass dieser Schritt von Friedmann erfolgte.

Die Stellungnahme der Kirchen, die jetzt wieder die Stimme erheben und wütend darüber sind, dass das Kartell der Blockparteien niedergerissen wird, sollte man nicht weiter beachten. Die große Zahl der Kirchenaustritte zeigt in aller Deutlichkeit, was viele Bürger mittlerweile von den Kirchen halten.

Was aber bemerkenswert ist, ist das aktuelle Auftreten einer Frau, die bisher deutlich zum Ausdruck gebracht hat, dass sie mit der CDU gar nicht mehr viel am Hut hat und die darüber hinaus dafür gesorgt hat, dass die CDU inzwischen politisch so zerstört ist, dass viele Bürger sich der politischen Alternative zugewandt haben und jetzt Mitglied der neuen bürgerlichen Partei geworden sind. Glücklicherweise gibt es eben zur ehemaligen bürgerlichen CDU eine politische Alterative. Wahrscheinlich wurde Frau Merkel von ihren Genossen Günther und Wüst motiviert, einen Querschuss gegen Merz zu treiben. Aber durch das Auftreten dieser ehemaligen Kanzlerin, die wesentlich zum Niedergang Deutschlands beigetragen hat, sollte jedem Bürger eines klargeworden sein: Wer glaubt, die CDU auch unter einem Friedrich Merz würde zukünftig wieder eine bürgerliche Politik im Interesse der Bürger praktizieren, der irrt sich gewaltig. Dafür werden sowohl Wüst in Nordrhein-Westfalen, Wegener in Berlin und der Genosse Günther in Schleswig-Holstein sorgen. Frau Merkel sollte lieber weiter zu politischen Fragen schweigen, so wie sie es bisher praktizierte, um nicht die Wut der Bürger gegen die aktuelle Politik weiter zu erhöhen. Sie hat für die CDU bereits genug Schaden angerichtet.

Der weitere Verlauf der Bundestagsdebatte hatte in großen Teilen das Niveau eines schlechten Provinztheaters. Da gibt ein Wirtschaftsminister einen Bericht über die gegenwärtige Lage, wobei dabei so offenkundig wurde, dass dieser Wirtschaftsminister vielleicht viel versteht, nur nichts von Wirtschaft. Dass er auch noch als Kanzlerkandidat auftritt, wird viele Bürger nur noch zum Lachen oder zum Weinen bringen. Die NZZ titelte über Robert Habeck kürzlich zurecht: „Habeck, die geballte Inkompetenz“. Zutreffender kann dieser Politiker gar nicht beschrieben werden. Immerhin stellte Spahn in der Erwiderung auf den inkompetenten Wirtschaftsminister in seiner Rede klar, wer aktuell an dem Niedergang Deutschlands wesentlich beteiligt ist.

Besonders peinlich war der Teil der Bundestagssitzung, als es um den Verbotsantrag gegen die AfD ging. Es war sehr schnell erkennbar, dass der Verbotsantrag, der besonders von dem inzwischen bedeutungslosen Politiker Marco Wanderwitz vorangetrieben wurde, keine Chance einer Zustimmung finden konnte und darüber hinaus nur zu einer weiteren Vergiftung des Klimas im Bundestag führen konnte. Bereits in seiner Eigenschaft als sogenannter Ostbeauftragter hatte Wanderwitz durch seine unqualifizierten Äußerungen zum Ausdruck gebracht, dass er für viele Ostdeutsche als ein Politiker betrachtet wurde, der keine Lösungen aufzeigt, sondern mit seinen Einlassungen viele ostdeutsche Bürger regelrecht beleidigte. Die Diskussion zum Verbotsantrag hatte ein Ergebnis, das jedoch nicht von den Vertretern der Blockparteien angestrebt worden ist. Es hat die AfD darin bestärkt, auf dem richtigen Wege zu sein und wird viele Wähler dazu bringen, jetzt erst recht die AfD zu wählen.

Es ist gut, dass diese Legislaturperiode dem Ende entgegengeht. Aktuell bleibt nur zu hoffen, dass der neue Bundestag wieder eine Politik für dieses Land und seine Bürger macht. Die Wähler müssen dazu allerdings ihr Kreuz auf dem Stimmzettel an die richtige Stelle setzen.



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Die Brandmauer reißt alles nieder

Die sich selbst nennenden demokratischen Blockparteien scheinen gar nicht mehr zu bemerken, wie sie die Demokratie zerstören. Das ewige Gequatsche der Politiker nur mit „demokratischen“ Parteien zusammenzuarbeiten, hängt den Bürgern mittlerweile zum Halse heraus. Inzwischen delegitimieren diese Politiker sich selbst und den Staat, weil der Unfug, der hier den Bürgern geboten wird, immer größer und damit auch immer lächerlicher wird.

Den Blockparteien scheint gegenwärtig ihr eigener Boden, auf dem sie glaubten zu stehen, ins Rutschen gekommen zu sein. Die sogenannte Brandmauer, die das Symbol für ein faschistisches Denken ist scheint einzustürzen. Diese sogenannte Brandmauer hat dazu geführt, dass die linken Blockparteien ein Machtmonopol hatten. Durch das Ausgrenzen der großen demokratischen Oppositionspartei AfD war es möglich, dass alle Gesetzvorhaben der Linken unter Einbeziehung der Blockpartei CDU eine Mehrheit hatten. Wenn die CDU behauptet, sie sei eine bürgerliche Partei, dann belügt sie die Wähler, weil sie dafür gesorgt hat, dass die Entscheidungen nur im Sinne der bisherigen Ampelmänner erfolgen konnte.

Der aktuell Versuch des Herrn Merz, durch Übernahme der Politik der AfD in der Migrationsfrage den Eindruck zu erwecken, sie würde sich für die deutschen Interessen einsetzen ist ein vordergründiges Täuschungsmanöver. Die Bürger sollte davon ausgehen, dass bei einer Machtbernahme durch die CDU die bisherige Politik von Merkel, Scholz und Habeck original fortgesetzt wird. Bei den ständig wechselnden Auffassungen des Herrn Merz sollten die Bürger lieber davon ausgehen, dass seine Worte ohnehin nur eine sehr kurze Halbwertzeit haben, so dass sie Schall und Rauch sind.

Den Niedergang der politischen Kultur in Deutschland, an dem die CDU wesentlich mit beteiligt ist, wurden auch auf Gedenkfeiern anlässlich des 80. Jahrestages der Hitlerverbrechen deutlich. Michael Friedmann missbrauchte eine Gedenkfeier der ermordeten Juden, um einen politischen Rundumschlag gegen eine demokratische Opposition vorzunehmen, so dass der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr mit dem Bemerken, dass sich Friedmann mäßigen solle, zurecht den Saal verließ. Was ist das für ein Stil, wenn man noch nicht einmal bei einer Gedenkveranstaltung auf Haß gegen Andersdenkende verzichten kann. Ein gleicher Vorgang, der in seiner Ungeheuerlichkeit kaum zu überbieten ist, ereignete sich bei einer Gedenkfeier in Dresden in der Gedenkstätte Münchner Platz. Wie auch in den vergangenen Jahren legte der AfD-Abgeordnete und Vizepräsident des Sächsischen Landtags, André Wendt, einen Kranz der AfD-Fraktion nieder. Die Schleifen dieses Kranzes wurden inzwischen entfernt. Bei der Gedenkveranstaltung wurden die AfD-Vertreter darüber hinaus zu unerwünschten Personen erklärt und als „Nazis“ beschimpft. Andre Wendt, 2. ‚Vizepräsident des Sächsischen Landtages erklärte: „Das gestrige Erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus war leider dem Anlass nicht entsprechend. Sowohl André Lang (Förderkreis Alter Leipziger Bahnhof) als auch Wolfgang Howald (Förderverein Münchner-Platz-Komitee) haben ihre Reden für eine Abrechnung mit der AfD genutzt.

Solche Reden kann er in einem Wahlkampf halten, aber sie sind bei einer Gedenkstunde für die NS-Opfer völlig fehl am Platz. Gewählte Volksvertreter bei offiziellen Anlässen zu unerwünschten Personen zu erklären, ist zudem ein ungeheuerlicher Vorgang. Da unser Kranz vermutlich durch Herrn Howald beschädigt wurde, werde ich eine Strafanzeige stellen. Sein Verhalten am gestrigen Tag war inakzeptabel“.

Wenn die selbsternannten Demokraten meinen, so die Bürger für die Demokratie zu begeistern, dann haben sie öffentlich noch nicht begriffen, wie sehr sie selbst ein Beispiel dafür sind, wie man die Demokratie möglichst schnell zerstört. Achtung und Respekt kann man vor solchen Politikern nicht haben.

Wir sind jetzt sehr gespannt, was sich am Mittwoch im Bundestag ereignen wird. Friedrich Merz wird diesen Tag als seinen großen politischen Auftritt betrachten, denkende Bürger wundern sich jedoch nur noch darüber, wie tief die Politik sinken kann.

Es bleibt nur die Hoffnung, dass die kommende Wahl Klarheit schafft. Diese Wahl ist tatsächlich eine Schicksalswahl, bei der sich die Zukunft unseres Landes wesentlich entscheiden wird.



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Friedrich Merz macht sich und den Bundestag lächerlich

Eigentlich wusste jeder Bürger, dass Friedrich Merz keinesfalls die Qualitäten hat, um das Amt des Bundeskanzlers ausfüllen zu können. Was er aktuell den Bürgern geboten hat, bestätigt, dass dieser Mann alles kann, nur keine seriöse Politik.
Bereits mit seinem Brandmauerirrsinn, der die Gesellschaft in Deutschland mehr zerstört als positiv voranbringt, hat dieser Politiker deutlich zu erkennen gegeben, dass er zu einem Kanzler für alle Deutschen nicht geeignet ist. Ein Politiker, der glaubt ca. 20% der Bürger ausgrenzen zu können, weil diese nicht seinen politischen Vorstellungen entsprechen, ist entweder dumm oder so ideologisch im Denken kanalisiert, dass er sich besser seinen früheren BlackRock-Aktivitäten zuwenden sollte.
Jetzt hat dieser sich schlau meinende Friedrich Merz ein regelrechtes Eigentor geschossen. In Anlehnung an seinem großen Vorbild Donald Trump meinte er vollmundig und kraftvoll am ersten Tag seiner – hoffentlich nie eintretenden – Kanzlerschaft, die Forderungen der AfD, Ausländer, die weder eine Aufenthaltsberechtigung haben noch sich an die Gesetze unseres Landes halten, unverzüglich des Landes zu verweisen. Darüber hinaus wollte er eine Gesetzesvorlage dem Parlament vorlegen, die noch vor Ende dieser Legislaturperiode beschlossen werden soll. Vollmundig erklärte er, dass es ihm egal sei, welche Parteien seinem Gesetzentwurf zustimmen. Frau Weidel hatte bereits in einem offenen Brief der Initiative der CDU zugestimmt und darauf verwiesen, dass dies ja original die Vorschläge der AfD seien, die bereits seit Monaten dem Parlament vorliegen.
Kaum waren die Worte des großen Staatsmannes Merz in die Welt geblasen, da entbrannte ein Sturm der Entrüstung der übrigen „demokratischen“ Blockparteien. Einer ihrer Oberdemokraten wagte es, mit Hilfe der AfD ein Gesetzesvorhaben im Bundestag beschließen zu lassen. Das geht gar nicht. Es ist besser, die Republik kaputtzumachen, als mit der AfD notwendige Beschlüsse abzustimmen. Natürlich geschah dieser Hinweis der übrigen Blockparteien nicht aus altruistischen Motiven. Man befürchtete, dass die CDU nun doch umschwenkt und tatsächlich dafür sorgen könnte, dass der ungezügelte Zuzug von Menschen, die behaupteten Flüchtlinge zu sein, beendet wird. Damit wären die jahrelangen Bemühungen der Ampelmänner und ihrer Unterstützer den „Menschen“ in Deutschland zu vermitteln, dass Deutschland ein Einwanderungsland sei und wer dies nicht glaubt, ein faschistischer Nationalist sei, hinfällig.
Und was macht nun der große Staatsmann Merz, der sich schon als der zukünftige Bundeskanzler sieht? Er setzt der gesamten Politposse noch einen drauf. Jetzt ringt er darum, dass auch die übrigen Blockparteien seinem Vorschlag im Bundestag zustimmen. Er informiert darüber, dass er jetzt unverzüglich einen Beschlussvorschlag vorlegen und diesen allen „demokratischen“ Parteien zusenden wird. Da die demokratisch gewählte und demokratisch organisierte Partei AfD von den Blockparteien bekämpft wird, soll sie diesen Entwurf der CDU nicht vorher erhalten. Was hier ein Führer einer angeblich demokratischen Partei im Bundestag veranstaltet, ist übelstes Missachten jeglicher demokratischer Umgangsformen. Es ist ein infantiles Schauspiel, das nicht nur auf seinen Urheber zurückfällt, sondern auch die Ernsthaftigkeit und Würde des „Hohen Hauses“ als das man den Bundestag auch nennt, regelrecht vernichtet. Merz degradiert den Bundestag zum Kindergarten. Es geht ihm offensichtlich nicht um die Probleme des ungesteuerten Zuzugs von Ausländern nach Deutschland, die im Wesentlichen durch seine Partei verursacht wurden. Er benutzt ein gravierendes Problem des Landes für seine parteipolitischen Spielereien und glaubt, dadurch zusätzliche Wählerstimmen zu bekommen. Was er in Wahrheit erreicht, ist, dass er sich und das parlamentarische System lächerlich macht. Und das ist der eigentliche Skandal, der sich aktuell vor den Augen der Bürger abspielt.
Das Niveau der Politik scheint noch sehr viel Luft nach oben zu haben. Allerdings nicht zum Guten, sondern in Richtung eines endgültigen Zerstörens jeglichen bürgerlichen Zusammenhalts. Es wird Zeit, dass durch eine Veränderung der politischen Mehrheiten im Bundestag, einer solchen fatalen Entwicklung ein Ende gesetzt wird. Noch ist es nicht zu spät, die Wähler haben es in der Hand.



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Aktuell fällt den Blockpolitikern die „Brandmauer“ selbst auf die Füße

Die von Friedrich Merz und anderen Parteigenossen der Blockparteien errichtete demokratiezerstörende Brandmauer fällt immer mehr in sich zusammen und fällt im wahrsten Sinne des Wortes auf die Urheber dieses Irrsinns zurück.

Die Entwicklung aktuell in Österreich, bei der mit allen Tricks – nicht zuletzt durch den Bundespräsidenten van der Bellen – versucht wurde, den Wählerwillen zu negieren und den eigenen Machterhalt ohne Mehrheit durch die Bürger zu zementieren, zeigt, dass sich die Bürger auf Dauer auch nicht von Politikern verdummen lassen. Die Blockpolitiker Merz, Scholz und Habeck wären gut beraten, endlich zu erkennen, dass das Errichten von Brandmauern gegen den Willen der Bürger nur dazu führt, dass man sich selbst den Blick für die Realitäten vermauert und dies im wahrsten Sinne des Wortes.

In Österreich musste jetzt der Bundespräsident den krachenden Zusammenbruch von der ÖVP gegen die FPÖ zur Kenntnis nehmen und den Wahlsieger, die FPÖ mit der Regierungsbildung beauftragen. Wenn die Parteiinteressen gegen den Willen der Wähler durchgesetzt werden sollen, wird nicht nur die Demokratie zerstört, vielmehr werden sich die Bürger ein solches antidemokratisches Vorgehen nicht mehr gefallen lassen. Alice Weidel, die Kanzlerkandidatin der AfD, stellte in einer Pressemitteilung fest: „Auch die von Friedrich Merz auf Druck der linken Parteien in Deutschland errichtete Brandmauer gegen die AfD wird keinen Bestand haben. Die Wähler haben für eine solche Ausgrenzungspolitik, die Parteiinteressen über den Willen der Wähler stellt, kein Verständnis. Sie wollen, dass die Probleme unseres Landes gelöst werden. Sie wollen keine Koalition, in denen wieder linke Parteien den Ton angeben, wenn es auch eine bürgerliche Mehrheit aus Union und AfD gibt.“ Sie erklärte weiter: „Das Wohl unseres Landes und seiner Bürger darf nicht auf dem Altar der Parteipolitik geopfert werden: Das schadet der parlamentarischen Demokratie und wird auf Dauer nicht funktionieren. Das letzte Stündlein der ‚Brandmauer‘ wird auch bei uns bald schlagen: Es wird Zeit für Deutschland!“

Die jetzt zu beobachtende Entwicklung macht deutlich, dass der Versuch mit antidemokratischen Mitteln eine links-woken Gesellschaftspolitik durchzusetzen, zum Scheitern verurteilt ist. Was jetzt jeder in Österreich beobachten kann, wird auch bald in Deutschland Wirklichkeit werden. Und das ist gut so!



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Endlich sagt einer die Wahrheit – Elon Musk reißt die Brandmauer nieder

Aktuell scheinen die Äußerungen von Elon Musk über die AfD bei einigen Politikern eine regelrechte Panik auszulösen. Die Feststellung von Musk, wonach die AfD die gegenwärtig einzige Partei in Deutschland sei, die das Land aus dieser desolaten Situation, in die Scholz, Habel und Lindner Deutschland mit ihrer Fortschrittskoalition geführt haben, herausholen könne, hat die Blockparteienpolitiker regelrecht erschüttert und sie aus ihrem einprogrammierten Tritt gebracht.

Dabei werden viele Bürger bei den Äußerungen von Elon Musk eine klamm-heimliche Freude entwickelt haben, weil endlich einmal ein Mensch etwas ausspricht, was in Deutschland zu einer erheblichen Gefährdung der eigenen beruflichen Situation führen würde. Das Eintreten für die AfD kann das Ende einer beruflichen Karriere bedeuten, weil die Überwachung der Gedanken durch den Inlandsgeheimdienst mittlerweile eine hohe Qualität entwickelt hat.

Es ist natürlich keine Überraschung, dass jetzt Politiker der Blockparteien mehr als aufgeregt versuchen, die Äußerungen von Elon Musk herunterzuspielen. Jetzt auf einmal ist es eine ungeheuerliche Frechheit, dass sich ein amerikanischer Milliardär in den deutschen Wahlkampf einmischt und dann auch noch den Bundeskanzler als Trottel bezeichnet. Wahrscheinlich haben deutsche Blockpolitiker, die sich wahrscheinlich mit dem Feinstaub des Mörtels ihrer sogenannten Brandmauer das eigene Denken vernebelt haben, vergessen wie man sich selbst in den amerikanischen Wahlkampf eingemischt hat. Seit Jahren wird der jetzt designierte US-Präsident als Lügner, als rechtkräftig verurteilter Verbrecher bezeichnet. Dann ist es doch mehr als erstaunlich, dass sie jetzt eine solches Vorgehen verurteilen, allerdings, weil es aktuell von der falschen Seite kommt.

Wenn Spahn in einer Mitteilung auf X darauf hinweist, dass die AfD schon deshalb nicht wählbar sei, weil sie Deutschland aus der EU führen will, dann muss man diesen Politiker daran erinnern, dass die AfD Deutschland aus dieser EU lösen will, die sich an keine Vereinbarungen hält, die mittlerweile keine Legitimation der Bürger in den europäischen Staaten hat und sich als Regierung geriert, die sie gar nicht ist. Spahn hat vergessen darauf hinzuweisen, dass die AfD wieder einen europäischen Bund schaffen will, wie er einmal vertraglich vereinbart worden ist und in dem die Staaten Europas souverän sind und keine Vasallen einer Brüsseler Zentralregierung sind.

Musk hat sich – im Gegensatz zu einigen Blockpolitikern in Deutschland – ein kreatives Denken erhalten, weil er selbst nicht den Feinstaub des Mörtels einer Brandmauer ständig einatmen muss.

So darf man gespannt sein, wie die Botschaften eines Elon Musk bei den Wählern in Deutschland ankommen. Wenn es dazu führt, dass die Blockparteien ihre Macht verlieren, damit wieder der Geist der Freiheit des Denkens auch nach Deutschland kommt, dann kann man die Intervention dieses Mannes nur begrüßen. Die Blockpolitiker haben in Deutschland die Meinung der Bürger mit ihrer Brandmauer bereits so eingemauert, dass wahrscheinlich jetzt ein Mann wie Musk kommen muss, der mit einer intellektuellen Spitzhacke, diese Brandmauer in den Gehirnen von Politikern einreißt. Die deutschen Bürger haben es offensichtlich verlernt, über eine Mauer zu springen. Dann muss die Hilfe eben wieder einmal aus den USA kommen. Eigentlich keine gute Entwicklung für die akademische Welt in Deutschland.

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Aktuell ist eine politische Zeitenwende in den Parlamenten notwendig

Der Irrsinn, der sich selbst nennenden demokratischen Parteien mit ihrer sogenannten Brandmauer gegen eine demokratisch gewählte bürgerliche Oppositionspartei, wurde aktuell wieder einmal im Dresdner Stadtrat eindrucksvoll den staunenden Bürgern vorgeführt. Da bringt die AfD einen Beschlussantrag zur Einführung der „Bezahlkarte“ für Migranten und Flüchtlinge in den Stadtrat ein und dieser Antrag wird vom Stadtrat mit Mehrheit angenommen. Zugestimmt hat auch die CDU, da sie selbst die Einführung der sogenannten Bezahlkarte forderte.

So weit, so gut. Wenn nicht da die politische Ideologie wäre, zu der sich alle sogenannten demokratischen Parteien in einer antidemokratischen Verhaltensweise bekennen. Eine sogenannte Brandmauer muss dafür sorgen, dass auf keinen Fall, koste es was es wolle, ein Beschluss im Stadtrat getroffen würde, der mit der Zustimmung der AfD zustande kommt. Man könnte meinen, dass es sich hier um einen politischen Kindergarten handelt, indem Spielchen betrieben werden, ohne dass dabei berücksichtigt wird, dass man dies über die Köpfe der Bürger und zu deren Schaden macht. Denn durch das kindlich naive Verhalten einer „Brandmauer-Politik“ wird verhindert, dass sachgerechte Entscheidungen für die Bürger getroffen werden. Wichtiger ist, dass man den politischen Gegner glaubt ausschalten zu können.

Die besondere Irrsinnigkeit wird auch durch die Intervention des Vorsitzenden der CDU im Bund deutlich. Friedrich Merz scheint keine Hemmungen zu haben, sich selbst als Person lächerlich zu machen, wenn er erklärt: „Die Entscheidung (in Dresden) ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“ und weiter „Das war ein Fehler. Das werden wir mit den Beteiligten besprechen.“ Das ist das Demokratieverständnis des Vorsitzenden der CDU, einer Partei, die von der Bundesebene, den örtlichen Gemeindevertretern vorschreiben will, wie diese sich im kommunalen Parlament vor Ort zu verhalten haben. Ein Kommentator der Sächsischen Zeitung aus Dresden macht sich Gedanken, wie man mit antidemokratischen Methoden hätte verhindern sollen, dass dieser Antrag, der von der AfD gestellt wurde, eine Mehrheit gefunden hat. So sieht also das Demokratieverständnis der sauberen Demokraten aus, denen die Brandmauer wichtiger ist, als die Interessen der Mitbürger, für die sie im Stadtrat gewählt wurden, zu vertreten. Wahrscheinlich wird im Gemeinschaftsunterricht der Schulen den Jugendlichen beigebracht, dass Mehrheiten im Parlament nur dann gut sind, wenn sie von den richtigen Parteien zustande kommen.

Merken diese Politiker und Presseleute nicht, wie sie dabei sind, die Demokratie lächerlich zu machen und in Grund und Boden zu rammen? Politiker und Journalisten, die darüber klagen, dass in anderen Staaten demokratische Prinzipien nicht eingehalten werden, scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie entweder von diesen Staaten gelernt haben oder sie sind bereits so ideologisch verbohrt, dass sie ihr eigenes Tun nicht mehr richtig einschätzen können. Beides wäre nicht gut, so dass man dann nur wünschen kann, dass es möglichst bald auch in der parteipolitischen Landschaft eine Zeitenwende gibt. Die bevorstehenden Wahlen machen dies möglich.



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Auch bekannte Sänger können aktuell als nützliche Idioten auftreten

Nachdem die Wahlen in Hessen und in Bayern erfolgten, wird jetzt mit schlauen Worten von den Parteien unter Zuhilfenahme von Wissenschaftlern, die schon immer die Meinung des linken Mainstreams als wissenschaftliche Erkenntnis den Bürgern vermittelten, versucht, zu ergründen, warum das Wahlergebnis jetzt so ist, wie es ist.

Sowohl in Hessen als auch in Bayern mussten die Politiker feststellen, dass ein großer Teil der Bürger wohl doch nicht so davon überzeugt zu sein scheinen, was ihnen von den sich selbst ständig nennenden „demokratischen“ Parteien geboten wurde. In Bayern hat die CSU zwar die meisten Stimmen auf sich vereinigen können, gleichwohl hat sie aber nicht mehr die früheren Wahlergebnisse erreicht und bei dieser Wahl ihr schlechtestes Ergebnis erzielt. Demgegenüber haben die Freien Wähler ihr bestes Ergebnis erzielt, obwohl die Süddeutsche Zeitung den Versuch unternommen hatte, unmittelbar vor dem Wahltermin durch eine sogenannte „Enthüllung“ den Vorsitzenden der Freien Wähler zu diskreditieren, um damit zu erreichen, dass Söder hätte gezwungen sein müssen, sich den Grünen zuzuwenden, so dass diese in die bayerische Regierung hätte kommen sollen. Was noch mehr erstaunte war jedoch, dass trotz des Wahlerfolges der Freien Wähler auch die AfD in Bayern erhebliche Stimmenzuwächse erreichen konnte und jetzt vor den Grünen als dritte Kraft im Landtag die Oppositionsführerschaft wahrnehmen kann. Damit wurde deutlich, dass die Bürger den Wunsch haben, dass die Regierungen sich wieder mehr am Bürgertum orientieren und sich von den linken Parteien, die sich zunehmend als Volksvormund auftreten, abwendet.

Aber auch in Hessen hat die CDU noch die Mehrheit der Wählerstimmen erreicht, aber die linken Parteien (Grüne, SPD und Linke) erhielten eine Quittung von den Bürgern. Die Partei „Die Linke“ verschwand gänzlich aus dem Landtag in Hessen. Demgegenüber konnte die AfD als zweitstärkste Kraft einen Stimmenanteil von 18,4% erreichen.

Natürlich sind die Politiker der Brandmauerparteien jetzt schnell mit ihren Erklärungen zu den Ursachen bei der Hand. Und natürlich sind es die verblendeten Bürger, die natürlich mit der AfD die falsche Partei gewählt haben. Allein die Bemerkung des Parteivorsitzenden der sich auflösenden FDP, man könne bei Unzufriedenheit ja lieber die Linken als die AfD wählen, zeigt die Respektlosigkeit solcher Politiker den Bürgern gegenüber, die glücklicherweise selbst entscheiden können, welche Parteien sie wählen wollen. Es ist natürlich aus bezeichnend, dass der Vorsitzende der (linken) Grünen Omid Nouripour  erklärte, dass seine Partei keinen Grund sehe, die bisherige Politik zu ändern.

Wahrscheinlich haben die Brandschutzparteien noch gar nicht bemerkt, wie sie sich selbst einer faschistoiden Methode bedienen, indem sie systematisch die AfD ausgrenzen, sie an der parlamentarischen Arbeit hindern und durch ständige Verleumdungen den Versuch unternehmen, die Bürger glauben zu machen, die AfD nicht wählen zu dürfen. In diese Reihe der nützlichen Idioten im Sinne Lenins kaprizierte sich auch der selbsternannte Oberdemokrat der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel, der sich nicht zu schade war, gegen die Stich-Wahl eines Bürgermeisterkandidaten in Bitterfeld, der im ersten Wahlgang die Mehrheit der Stimmen erreichte, ein Brandparteienkartell anzuführen, um den Wählerwillen durch einseitige Agitation zu verändern. Solche Demokraten scheinen gar nicht zu bemerken, wie sie durch ein solches Verhalten zum Totengräber unserer Demokratie werden, weil sie mit einer nicht mehr nachvollziehbaren Arroganz glauben, die Wähler in ihrem Sinne beeinflussen zu müssen.

Aber auch in der heutigen Streitsendung „Kontrovers“ des Deutschlandfunks wurde erkennbar, dass die Brandmauerpolitiker und ihre Wissenschaftler nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die Bürger genug haben vor der Bevormundung und Gängelung durch Politiker. Es ist schon eine Ungehörigkeit, wenn die Politikwissenschaftlerin des Otto-Suhr-Instituts in Berlin, Julia Reuschenbach die Kritik an den Feststellungen einer Ökodiktatur und einer Genderisierung der Sprache als Zeichen einer rechtsradikalen Entwicklung ansieht. Umgekehrt ist es richtig, diese diktatorischen Eingriffe in das Leben der Bürger durch die linken Parteien ist eine Art Linksfaschismus, der für die Demokratie in Deutschland brandgefährlich ist. Her sollten wirklich schnellstens Brandmauern gegen eine solche unheilvolle Entwicklung errichtet werden.

Das weitere Ausgrenzen der AfD und die Fortsetzung der bisherigen unseligen Politik der Brandmauerparteien wird unsere Demokratie weiter erodieren lassen. Aber wahrscheinlich werden die Bürger auch bei den nächsten Wahlen die Mehrheitsverhältnisse in den Parlamenten weiter so verändern, dass zukünftig wieder Demokraten dafür sorgen, dass die Demokratie nicht durch sogenannte Brandmauern ausgehebelt wird.

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Aktuell steht die CDU am Scheideweg

Viele Bürger fragen sich, was eigentlich mit der CDU los ist. Die vermeintlichen Erfolge der AfD, die ja erst dann als Erfolg gewertet werden können, wenn es dieser Partei wirklich gelingen sollte, die gegenwärtigen Umfragewerte auch tatsächlich in Stimmen nach der Wahl umsetzen zu können, resultieren letztlich aus der Enttäuschung vieler Bürger, dass es keine bürgerliche Partei neben der AfD gibt. Nach dem Abgang von Frau Merkel, die wesentlich dazu beigetragen hat, die CDU so zu deformieren, dass man auch beim besten Willen nicht mehr wissen kann, was diese Partei will, bestand die Hoffnung, dass Friedrich Merz die CDU wieder in die Mitte der Gesellschaft führt, so dass sie wieder gegenüber dem linken politischen Spektrum eine echte Alternative für viele Wähler hätte werden können.

Leider hat sich in dieser Richtung nicht viel getan. Der Wirtschaftsflügel der CDU schien an Bedeutung verloren zu haben, aber auch die Sozialausschüsse der CDU waren in den letzten Jahren sehr schweigsam. Demgegenüber betreibt, die CDU nach wie vor eine Politik, die sich in keiner Weise von derjenigen der anderen linken Parteien unterscheidet.

Der designierte Generalsekretär Carsten Linnemann unternimmt jetzt einen Versuch, der CDU wieder bürgerliches Profil zu geben. Allerdings haben viele Bürger den Eindruck, dass es sich zwar um wohlfeile Worte handelt, die man von Linnemann hört, dass diese aber keine Chance haben, innerhalb der CDU wirklich umgesetzt zu werden.

Eine besondere Schwierigkeit für die CDU ist das gegenwärtige Verhältnis der Partei zu ihrer größten Konkurrenz, der AfD. Dieses politische Feld wird aber die Schicksalsfrage für die CDU werden. Die CDU wird nur dann eine Chance haben, für die Bürger wieder interessant und vor allen Dingen wählbar zu werden, wenn es ihr gelingt, ihr Verhältnis zu dieser Partei auf eine neue Ebene zu stellen. Allein mit einer „Brandmauer-Rhetorik“ wird sie nicht bestehen können. Bezeichnend ist, dass es inzwischen auch innerhalb der CDU-Stimmen gibt, die bedenken, dass das Prinzip der Brandmauer dazu führt, dass die CDU sich in eine völlige Abhängigkeit zu dem linken politischen Spektrum begeben hat. Und es ist auch nicht überraschend, dass einige besondere linke Politiker, wie der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, Günther, solche Gedanken sofort in Grund und Boden verdammen.

Aktuell scheint das Problem der CDU darin zu bestehen, dass es nach wie vor eine Starke Fraktion der sogenannten „Merkel-Befürworter“ gibt, die es verhindern konnten, dass die Kräfte der Partei, die sich von dieser Politik lösen wollten, zurückgedrängt wurden und einen neuen Ansatz in der Partei nicht zuließen. Symptomatisch für die Führungslosigkeit der Partei ist das gegenwärtige Agieren bei der Festlegung eines neuen Schriftzuges für die Partei. Mit einem neuen Logo will die Partei sich auch nach außen neu präsentieren. Und wie man hört, ist auch hier wieder der Streit vorprogrammiert. Einige Parteigliederungen folgen dem Vorsitzenden Friedrich Merz nicht und bestehen darauf, den alten Schriftzug zu behalten. Nun mag man meinen, dass es sich hierbei um eine Nebensache handelt. Aber die Außendarstellung jeder Organisation ist ein wichtiger Gradmesser für die Akzeptanz, die von der jeweiligen Organisation erreicht werden kann.

Eigentlich sollte man meinen, dass die CDU unmittelbar vor den jetzt kommenden Landtagswahlen ihren eigenen Kurs gefunden haben sollte. Es wäre ihr dringend zu wünschen, dass dies bald geschieht. Dazu gehört auch, dass sie sich von der Umklammerung der linken Ideologen, die sich auch innerhalb der CDU befinden, löst und endlich wieder erkennt, dass die bürgerliche Mitte in Deutschland wieder eine politische Heimat haben will. Wahrscheinlich wird dies mit dem gegenwärtigen Vorsitzenden auch nicht mehr möglich sein, aber in der Politik muss man in größeren Zeiträumen denken. Die CDU wäre nicht die erste Partei in Deutschland, die einen langen Zeitraum mehr oder weniger politisch bedeutungslos gewesen ist. Es wird ihr aber – nicht zuletzt auch durch das Erstarken der AfD – keine lange Zeit mehr bleiben, um nicht das Schicksal ihrer italienischen Schwesterpartei zu erleiden, die zumindest gegenwärtig keine Rolle mehr in der Politik spielt.

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Der Aufstieg der AfD ist aktuell ein Problem der etablierten Parteien

Aktuell könnte man glauben, der Deutschlandfunk betreibt systematisch eine Werbung für die AfD. Die regulären Beiträge des Senders lassen zwar eine andere Richtung erkennen, manche Kommentare des Senders lassen aber daran zweifeln, ob die jeweiligen Kommentartorinnen (ich meine konkret zwei Journalistinnen) wissen, was sie reden. Und wenn sie dies wissen sollten, dann müssten sie gefragt werden, ob sie das Prinzip unserer Demokratie kennen oder ob sie sich bei den falschen Quellen informiert haben.

Der Kommentar am 16.9.2029 im Deutschlandfunk von Ann-Kathrin Büüsker war wieder einmal ein negativer Lichtblick. Die Journalistin beklagte in ihrem Kommentar, dass die etablierten Parteien der AfD eine Tür zur Normalität geöffnet hätten, indem sie – so Büüsker – in Thüringen gemeinsame Sache mit der AfD gemacht hätten. Besonders richtete sich ihr Vorwurf gegen die CDU, die zitiert wird, dass eine ihrer Politikerin zu dem Vorgang im Thüringer Landtag gesagt hätte. „Wir haben unser Ding gemacht“. Na, was erwartet denn die Kommentatorin des Deutschlandfunks von der CDU? Wessen Ding sollte sie denn machen? Und wessen Ding macht die Linke? Die stereotypen Behauptungen über die AfD, dass diese Partei rechtsradikal sei und dass ein Teil ihrer Parteifunktionäre Leugner jeglicher Art seien, ist mittlerweile so abgedroschen, dass die Bürger diese Anwürfe gar nicht mehr zur Kenntnis nehmen und sich erlauben, so zu wählen, wie sie es selbst für richtig halten. Der Frau Büüsker kann man nur sagen, wenn sie meint, dass die AfD eine rechtsradikale Partei sei, die sich gegen das Grundgesetz unseres Landes richtet, dann sollte sie doch darauf hinwirken, dass diese Partei vom Bundesverfassungsgericht verboten wird. Davon war jedenfalls in ihrem Kommentar nichts zu hören.

Wenn Frau Büüsker im Zusammenhang mit der jetzt im Thüringer Landtag erfolgten Abstimmung von einem Dammbruch redet und daraus eine Gefahr für die Demokratie glaubt sehen zu müssen, dann sollte sie sich doch einmal fragen, ob es nicht ein Dammbruch ist, wenn ein Regierungschef von einer Partei, deren Herkunft die ehemalige SED der DDR ist, noch immer regiert, obwohl er gar keine Mehrheit im Landtag hat und nur aus der Gnade oder vielleicht sollte man besser sagen, Dummheit der CDU, sich an der Macht klammern kann. Wenn Frau Büüsker von einer Gefährdung der Demokratie spricht, dann kann man ganz sachlich feststellen, dass hier der Wille der Bürger mit Füßen getreten wird, denn die Regierung des Landes Thüringen bildet keinesfalls das Votum des Souveräns, sprich des Volkes, wider. Was macht denn der linksextreme Politiker Ramelow anders im Gegensatz zur AfD? Will auch er nicht die Macht um jeden Preis für sich erhalten, auch wenn die Wähler ihm dafür gar kein Mandat erteilt haben? Insofern trägt die CDU einen gehörigen Anteil an der Demontage der Demokratie bei, indem sie meint, gegen den Willen der Bürger eine gewählte Partei ausgrenzen zu müssen und diese daran hindert, dem Wählerauftrag nachzukommen. Grundsätzlich ist es legitim, dass alle Parteien das Ziel haben, regieren zu wollen. In einer funktionierenden Demokratie geht dies aber nur dann, wenn die Wähler entsprechend entschieden haben.

Bereits die Rücknahme der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich war ein Skandal und zeigte den Bürgern, wie einige Politiker – seinerzeit war es die ehemalige Kanzlerin Merkel – mit Entscheidungen der Bürger umgehen, wenn sie ihnen nicht passen. Dann wird eben von oben herab – wie es Frau Merkel als ehemalige FDJ-Funktionärin der DDR kannte -. eine Wahl annulliert. Ein Glanzstück für die Demokratie war dies jedenfalls nicht, sondern allenfalls ein abschreckendes Beispiel.

Aktuell stellen die Bürger fest, dass die Parteien ihr eigenes Machtspiel betreiben und gar nicht daran denken, sich an demokratische Grundprinzipien zu halten. Durch die Funktion der CDU als nützlicher Idiot, konnten die linken Parteien ihre Politik durchsetzen, ohne dafür eine parlamentarische Mehrheit zu haben. Das Zauberwort dafür ist die AfD-Keule, mit der man jede nicht gewollte politische Politik verhindern konnte. Nachdem die CDU jetzt gemerkt hat, dass sie auf Dauer mit ihrem Verhalten nicht mehr benötigt wird, so dass die Bürger eine solche Partei auch nicht mehr wählen, scheint sie jetzt die Notbremse zu ziehen. Solange die CDU nicht klar zu erkennen gibt, dass sie sich aus der Abhängigkeit von den linken Parteien wirklich abgrenzen will, wird sie keine Chance mehr haben, jemals wieder eine Regierung bilden zu können. Da hilft auch kein Hinweis des Genossen Günther in Schleswig Holstein, der meint dort aufgrund seiner linken Politik mit den Grünen die AfD minimiert zu haben. In Schleswig-Holstein wurde die AfD nicht gewählt, weil Genosse Günther eine so hervorragende Politik gemacht hat, sondern weil der dortige AfD-Landesverband sich selbst völlig zerstritten hatte.

Aber auch der zweite Kommentatorin im Deutschlandfunk am 16.9.2023 die sich als offensichtlich fortschrittliche „Journalismus-Schaffende“ darstellte, glaubte den Bürgern eine Gesellschaft einreden zu wollen, die vielleicht in bestimmten linken Kreisen ankommt, nicht aber bei der bürgerlichen Mitte. Es ging um die Frage einer angemessenen Kleidung von Schülern in der Schule. Die Kommentatorin, Kathrin Hermes, die meinte, die Sprache mit Gendern verballhornen zu müssen, obwohl die Mehrheit der Bürger diese idiotische Sprechweise ablehnt, vertrat die Auffassung, dass es nicht darauf ankomme, wie die „Schüler-innen“ bekleidet in die Schule gehen. Wenn die Mädchen in sehr freizügiger Kleidung die Jungens motivieren, anzüglich zu werden, dann liegt das nicht an den Mädchen. Die Jungen haben sich eben zu benehmen. Man könnte ja die Frage stellen, ob die Kommentatorin es auch gut finden würde, wenn Jungen mit Hosen in die Schule kommen, bei den die Geschlechtsteile besonders zum Ausdruck gebracht werden. Die Mädchen können ja wegsehen.

Um ernsthaft zu werden. Es könnte ja auch einmal die Frage gestellt werden, ob eine ordentliche Kleidung nicht auch ein Zeichen des Respekts und des Anstands gegenüber den Lehrern darstellt. Aber von Respekt und Rücksichtnahme sowie Empathie im Hinblick auf die Empfindungen anderer Personen wird viel geredet, in der Praxis ist das aber kein Thema mehr. Eine Gesellschaft, die sich nicht mehr auf einen Minimalkonsens des Anstands und des Respekts anderen gegenüber einigen kann, wird keine Zukunft haben. Auch hier gibt es zunehmend einen Widerstand bei den Bürgern, die es leid sind, dass die etablierten Parteien alle Konventionen über Bord werfen, es sei denn, sie entsprechen ihren eigenen linken Vorstellungen. Und dann sind wir wieder bei dem Thema AfD, denn diese scheint für viele Bürger auch Hoffnung zu sein. Eine Hoffnung, dass das gesellschaftliche Miteinander nicht völlig aus dem Ruder läuft.