Die Böll-Stiftung veröffentlichte eine Studie, die sich mit der sogenannten Vielfalt in den deutschen Kommunalparlamenten beschäftigte. Im Rahmen einer wissenschaftlichen Untersuchung, wobei die Fragestellungen dieser Untersuchung bereits die Intention der Autoren sichtbar werden ließ, wurde dargestellt, dass die Anzahl der Mandatsträger in den kommunalen Parlamenten zu gering sei. Den Bürgern in Deutschland soll offensichtlich mehr als deutlich gemacht werden, dass sie davon auszugehen haben, dass die Repräsentanz in den Kommunalparlamenten ein Spiegelbild der multikulturellen Einwanderung geben muss. Es wird behauptet, dass die Integration der ausländischen Bürger, die nach Deutschland kommen und hier die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen haben, voraussetzt, dass ihnen die Möglichkeit eingeräumt wird, dass sie ihre aus ihren Ländern mitgebrachten Vorstellungen und Erfahrungen in die deutsche Kommunalpolitik einbringen können. Das bedeutet, dass sie verstärkt die gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland mit beeinflussen können.
Auch die Geschlechterzusammensetzung sei aktuell unzureichend. Nur 39% Frauen seien in den kommunalen Parlamenten vertreten. Dabei scheint die Studie noch von dem Bild Mann und Frau auszugehen, wahrscheinlich wird sich dies auch ändern, weil es ja nach Auffassung bestimmter Kreise nicht nur Männer und Frauen, sondern auch andere Geschlechtsvarianten geben soll, die dann ebenfalls mit zu berücksichtigen sind.
Es wird ferner kritisiert, dass zweidrittel der Kommunalpolitiker einen akademischen Hintergrund haben und diejenigen, die diesen Abschluss nicht nachweisen können, unterrepräsentiert vertreten sind. Im Umkehrschluss könnte man annehmen, dass es also zukünftig darum gehen soll, dass alle Berufsgruppen, Bildungsausprägungen einschließlich Menschen mit besonderem Förderbedarf in den Kommunalparlamenten vertreten sein müssen. Natürlich wird eine solche Forderung sogleich als völlig unrealistisch, weil nicht durchführbar, angesehen. Der Verfasser dieses Beitrages will auch mit diesem Beispiel nur deutlich machen, dass man sehr sich sehr schnell verirren würde, wollte man wirklich alle Personengruppen gleichmäßig in politischen Gremien vorsehen, weil dies in der Praxis gar nicht möglich ist. Letztlich ist es Sache der Wähler, wen sie in ihren Gremien wählen. Einflussnahmen auf das Wahlverhalten der Bürger sind nach unserem Grundgesetz unzulässig.
Noch weitreichender wäre der Eingriff in das Wählerverhalten im Zusammenhang mit der Herstellung einer sogenannten Vielfalt. Die Kommunalparlamente sind keine Spielwiese von Ideologen, die glauben, durch gezielte Einflussnahme in das Wahlverhalten der Bürger eingreifen zu können. Durch die personelle Zusammensetzung von Parlamenten durch Personen mit einem bestimmten Migrationshintergrund, gerade auf der kommunalen Ebene, kann eine erhebliche Verschiebung in der politischen Zielsetzung erfolgen. Eine gezielte Erhöhung von Mandatsträgern, die aus anderen Kulturkreisen nach Deutschland kommen, auch wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft, oft nur neben der Herkunftsstaatsangehörigkeit, angenommen haben, kann auch zu einer Entfremdung der indigenen Bevölkerung unseres Landes führen. Und eine solche Entwicklung könnte durchaus aktuell auch zu zusätzlichen Problemen in der deutschen Gesellschaft führen. Je mehr den deutschen Bürgern eingeredet wird, sie müssen sich darauf einstellen, ein multikulturelles Einwanderungsland zu sein, desto höher wird der Widerstand gerade gegen eine solche Auffassung. Es geht nicht darum, deutschen Bürgern mit einem Migrationshintergrund ein politisches Mandat zu verwehren, es kann aber auch anderseits nicht sein, dass bestimmte politische Kreise hier eine gezielte strukturelle Veränderung herbeiführen. Einzig und allein hat der Wähler darüber zu entscheiden, welche Personen von ihnen in die jeweiligen Parlamente und Gremien gewählt werden.
Deutschland ist ein Land, das eine eigenständige Geschichte und Kultur hat, genauso wie die Länder der hier eingebürgerten Migranten. Weder die Türkei noch andere Länder werden sich vorschreiben lassen, dass durch eine gezielte Förderung von Migranten für bestimmte Personenkreise die politische Landschaft an der eigenen Bevölkerung vorbei verändert wird. Und genauso sollten wir uns als Deutsche auch verhalten. Jeder ist herzlich willkommen, aber die Mehrzahl der deutschen Bürger wollen aktuell keine gesellschaftliche Veränderung, die ihnen von außen aufgedrückt wird.
