Die Politiker, die selbst daran Schuld sind, in welchem Zustand sich unsere Demokratie aktuell derzeitig befindet, werden nicht müde, unausgegorene Gedanken ihren Mitbürgern ständig um die Ohren zu hauen. Dabei merken sie gar nicht, dass sie genau das tun, was sie den sogenannten Staatsfeinden, die natürlich nur rechts sein können, vorwerfen. Sie sind Wegbereiter einer weiteren Demontage der Demokratie und fördern die Zwietracht in der Gesellschaft. Um so schwächer ihr eigener politische Einfluss auf die Bevölkerung wird und um so mehr sie befürchten müssen, dass ihre Partei bei der nächsten Bundestagswahl die 5-Prozent-Hürde überspringt, um so hysterischer werden die Reaktionen auf Entwicklungen, die sie nicht mehr aufhalten können.
Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse beklagte in einem Interview im Deutschlandfunk, dass die Demokratie gefährdet sei. Natürlich ist das sichtbare Zeichen dieses Zustandes das Erstarken einer alternativen Partei und die in drei Bundesländern als „gesichert rechtsradikal“ eingestuft wurde. Was der Herr Bundestagspräsident a.D. verschweigt, ist die Tatsache, dass die angeblich gesicherte Einstufung dieser Partei eine parteiliche Stellungnahme einer Verwaltungsbehörde ist, die eine solche Feststellung als rechtsgültige Aussage gar nicht treffen kann. Eine solche Beurteilung steht nur dem Bundesverfassungsgericht zu.
Thierse beklagte, dass nicht nur in Deutschland die Demokratie gefährdet sei, weil auch in anderen Ländern die – wie Thierse formulierte – Rechtspopulisten in den Parlamenten immer stärker werden. Ja, so könnte man fragen, warum ist das denn so? Sind alle Bürger inzwischen so verblödet, dass sie sich von den Oberdemokraten nichts mehr sagen lassen und die Rechtsradikalen wählen wollen? Oder haben die Oberdemokraten inzwischen jede Bodenhaftung verloren und bemerken gar nicht, dass ihr Unfug von keinem mehr ernst genommen wird?
Wie pervers mittlerweile der Populismus der linken Oberdemokraten geworden ist, lässt sich an der sogenannten Petition gegen Höcke erkennen. Hier werden von einer linksextremen Organisation, die vorgibt, Millionen Bürger zu vertreten, Entscheidungen über Kampagnen aber nur in einem kleinen Kreis von drei Personen (die Information kann man auf der Internetseite dieser Organisation nachlesen) getroffen und eine geradezu zynische und damit gefährliche Anheizung des politischen Klimas in Gang gesetzt. Einer Person das aktive und passe Wahlrecht zu entziehen ist einmalig und zeigt die grenzenlose Abgehobenheit einer linken Gruppierung, die jegliche Bodenhaftung verloren hat. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass eine Petition für einen solchen Vorgang völlig irrelevant ist, weil nur die dafür zuständigen Instanzen einen Antrag an das Verfassungsgericht stellen können. Nicht nur das hier eine Aufhetzung der Bürger stattfindet, nein die Bürger werden auch belogen, indem man ihnen suggeriert, sie können eine solche Frage entscheiden.
Es wäre sehr gut, wenn diese „echten“ Demokraten endlich zu Reden aufhören und dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht darüber entscheiden kann, ob die AfD verboten werden sollte. Dann würde endlich dem Gerade über die AfD ein Ende gesetzt werden. Wenn die AfD verfassungswidrig ist, müsste sie verboten werden. Wenn sie es nicht ist, dann muss endlich das Hetzen gegen die AfD aufhören. Aber wahrscheinlicher ist, eine politische Entscheidung zu erwarten. Letztlich wird der Wähler das Urteil sprechen. Allerdings kann dies dazu führen, dass sich diejenigen, die jetzt das große Wort führen, dann entweder in der Opposition wiederfinden oder in der politischen Versenkung verschwunden sein werden. Also nur zu, stellt endlich den Verbotsantrag für die AfD!
