Die Situation der politischen Landschaft wird in Berlin immer undurchsichtiger. Aktuell wissen viele Bürger gar nicht mehr, welches die größten Probleme sind, die das Gemeinwesen in Berlin und damit auch ganz Deutschland bedrohen könnten.
Ohne nähere Einzelheiten zu kennen, gelangen immer wieder Teilinformationen an die Öffentlichkeit, die vielen Bürgern, und ich muss ehrlich bekennen, auch mir, Anlass zur Sorge geben können.
Die Tatsache, dass bei der Wahl in das Präsidium erneut eine starke parlamentarische Opposition nicht berücksichtigt wurde, sodass das Präsidium des Landtages nur von einem Teil der Fraktionen getragen wird, ist dabei noch das geringste Problem. Erstens sind die Bürger es mittlerweile gewohnt, dass die Parteien links der AfD, einschließlich der CDU, bisher dafür gesorgt haben und offensichtlich auch weiter dafür sorgen wollen, dass die AfD ihren parlamentarischen Einfluss nicht im gleichen Umfang ausüben kann wie andere Fraktionen. Zweitens scheinen die zu einem Bündnis verbundenen Parteien allein bestimmen zu wollen, was demokratisch ist und welche Projekte politisch umgesetzt werden sollen. Dazu gehört aus Sicht ihrer Kritiker auch eine Politik der Vergesellschaftung von Wohnraum, die von diesen als Enteignungsstrategie bewertet wird.
Bedrohlicher erscheinen die Diskussionen um die Spitzenkandidatin der Linken, Elif Eralp, selbst. Auch hier muss man konstatieren, dass die Öffentlichkeit bislang nur über begrenzte Informationen verfügt und daher nicht abschließend beurteilen kann, welche persönlichen oder politischen Bindungen im Einzelfall bestehen. Bekannt ist bislang vor allem die Kritik, dass sich Vertreter ihrer Partei, darunter auch die Spitzenkandidatin, nicht deutlicher von einzelnen Personen distanziert haben, gegen die wiederholt Vorwürfe erhoben wurden. Sollten sich solche Vorwürfe als berechtigt erweisen, wären sie geeignet, erheblichen politischen Schaden anzurichten und das Vertrauen der Bürger zu beeinträchtigen.
Aktuell wurde dieses Thema im Zusammenhang mit der Autorisierung eines Interviews von Elif Eralp für den Spiegel öffentlich diskutiert. Dabei gelangten Informationen in die Öffentlichkeit, die ursprünglich nicht für eine Veröffentlichung bestimmt gewesen sein sollen. Allerdings kann man auch die Entscheidung des Spiegel nachvollziehen. Immerhin handelte es sich um einen Vorgang, der über rein private Belange hinausgeht. Wenn eine angehende Regierungschefin den Eindruck vermittelt, dass sie bestimmten politischen oder gesellschaftlichen Konflikten ausgesetzt sein könnte und deshalb bei öffentlichen Äußerungen besondere Zurückhaltung übt, dann wirft dies Fragen auf, die von öffentlichem Interesse sind. Hier können Risiken entstehen, die über die betroffene Person hinausreichen.
Für Bürger entsteht zwangsläufig die Frage, welche Strukturen eine solche Sorge überhaupt begründen könnten. Allein die öffentliche Diskussion darüber zeigt, wie groß der Vertrauensverlust inzwischen geworden ist.
Vor diesem Hintergrund erscheint es nachvollziehbar, dass der Spiegel die Öffentlichkeit informierte. Wenn führende Politiker den Eindruck erwecken, bestimmte Personen oder Zusammenhänge nicht offen benennen zu wollen, obwohl hierzu ein erhebliches öffentliches Interesse besteht, dann darf darüber berichtet und diskutiert werden. Genau darin liegt die Aufgabe freier Medien in einer demokratischen Gesellschaft.
