Im Bundestag wurden heute die Ergebnisse eines sogenannten Bürgerrates vorgetragen. Durch Los bestimmte Bürger wurden ausgewählt und beschäftigten sich mit dem vorgegebenen Thema der Ernährung. Unter Anleitung einer fachlichen Moderation und mit Unterstützung von Beratern wurden dann nach intensiver Beratung Vorschläge erarbeitet und den Abgeordneten des Bundestages übergeben. Immhin wurde betont, dass über die Umsetzung dieser Vorschläge ausschließlich die Abgeordneten des Bundestages entscheiden werden.
Die Bundestagspräsidentin lobte die Arbeit dieses Bürgerrates und meinte, dass damit eine Stärkung der Demokratie erfolge. Bürger hätten die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zu Sachproblemen der Gesellschaft direkt den Politikern nahe zu bringen.
Was so demokratisch klingt, ist jedoch eine gefährliche Entwicklung, die letztlich dazu führt, dass die Arbeit des gewählten Parlaments erheblich entwertet wird. Die Notwendigkeit von Bürgerräten impliziert, dass es notwendig ist, dass den Abgeordneten Sachverstand direkt von den Bürgern vermittelt werden sollte, damit sich die Arbeit der Politiker näher an den Bedürfnissen des Volkes orientiert.
Den per Los ausgewählten Bürgern, die sich in diesen Bürgerräten zusammenfinden, wird widerum vermittelt, sie haben einen direkten Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung.
Betrachtet man die Idee und das Funktionieren dieser sogenannten Bürgerräte, dann werden doch eine Vielzahl von Fragen deutlich, deren Beantwortung darauf hinweist, dass hier die Grundsätze des parlamentarischen Systems infrage gestellt werden. Nach unserem Grundgesetz sind die gewählten und nicht durch Los bestimmten Abgeordneten „der Souverän“ des Volkes. Der Bundestag ist das einzige legitimierte Gremien, dass die Grundlagen der Politik und die Zielsetzung der Gesetzgeben zu bestimmen hat. Den Abgeordneten steht zur Beurteilung von fachlichen Fragen umfangreiche Hilfsmittel zur Verfügung. In den vom Gesetz vorgesehenen Fachausschüssen werden alle Grundsatzfragen vor einer endgültigen Verabschiedung im Parlament intensiv beraten. Ein wissenschaftlicher Dienst des Bundestages steht allen Abgeordneten zur Beantwortung von Grundsatzfragen in allen wissenschaftlichen Fachbereichen zur Verfügung. Zusätzlich haben die Abgeordneten die Möglichkeit, sich von externen Sachverständigen in den Ausschüssen beraten zu lassen. Insofern sind alle Voraussetzungen gegeben, dass die Abgeordneten allein bestimmen können und auch allein zu bestimmen haben, welche Themen sie als relevant ansehen. Alle Abgeordneten sollten ihr Ohr in ihren jeweiligen Wahlbezirken direkt an den Bürgern haben, die sie in den Bundestag gewählt haben oder von denen sie bei der nächsten Wahl gewählt werden wollen.
Insofern ist die Begründung für die nach dem Grundgesetz nicht vorgesehenen „Bürgerräten“ eine direkte Misstrauensfeststellung gegenüber dem gewählten Parlament. Es wird unterstellt, dass nur über die Bürgerräte der Wille des Volkes besser und direkter an das gewählte Parlament herangetragen werden könne. Es wird weiter unterstellt, dass sich die Abgeordneten mittlerweile soweit von den Bürgern entfernt haben, dass sie nicht mehr erkennen, welche Anliegen von den Bürgern selbst als wichtig erachtet werden.
Ein sehr gewichtiges und wahrscheinlich von vielen Bürgern gar nicht wahrgenommenes Problem der Bürgerräte ist jedoch die Beeinflussung der in diesen sogenannten Räten beteiligten Bürger. Es beginnt bereits mit der Festlegung der jeweiligen Themenfestlegung und geht dann weiter über die Auswirkungen der Moderation durch geschulte Mitarbeiter, die die anwesenden Mitglieder des Bürgerrates mit dem jeweiligen Thema fachlich vertraut machen sollen. Bereits die Frage, wer eigentlich die Auswahl dieser Moderatoren nach welchen Kriterien vornimmt, macht deutlich, dass eine direkte Einflussnahme der Verwaltungsbürokratie zwangsläufig vorhanden ist. Bei dem Bürgerrat, der sich mit Ernährungsfragen für Kinder und Jugendlichen befasste, war die Hauptmoderatorin, Jana Peters, Parteimitglied der Grünen und kandidierte für diese Partei 2021 für den Bundestag. Sie ist gleichzeitig Mitglied einer Beratungsfirma, die sich Fragen der Gesellschaft befasst. Die ifok ist wiederum Mitglied der Cadmus-Familie, die ein Zusammenschluss amerikanischer großer Stiftungen ist, die weltweit die Gesellschaften im Sinne amerikanischer Wertevorstellungen verändern wollen. Wie bereits bei Habeck und seinen Familienmitgliedern, die wichtige politische Ämter für die Grünen bekleiden, so führen auch hier wieder die politischen Quellen in Richtung der USA, die glauben, die gesamte Welt mit ihren Vorstellungen beglücken zu können.
Von daher gibt es jetzt eine völlig andere Gewichtung, wenn das Heil der Demokratie in den Bürgerräten gesehen wird. Eine bessere Einflussmöglichkeit von außen ist kaum vorstellbar. Man kann sich abschließend nur noch die Frage stellen, ob die Bundestagspräsidentin Bärbel Bas die gesamten Hintergründe dieser Politik durchschaut oder ob sie wirklich davon überzeugt ist, dass die Bürgerräte eine Bereicherung der demokratischen Entwicklung in Deutschland sind.
