Die Wahl von Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin der EU-Bürokratie in Brüssel wird manche aktuell überrascht haben, die hofften, dass wenigstens in der Kommissionsspitze eine neue Perspektive für die EU sichtbar werden könnte. Die Parteien der sogenannten Mitte hielten es jedoch für geboten, auch weiterhin eine Ratspräsidentin zu wählen, die die Garantie dafür bietet, dass ich in der EU-Bürokratie nichts ändert. Auch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass dieser Frau eigenmächtiges Handeln im Zusammenhang bei der Beschaffung der Corona-Impfstoffe bescheinigte, tat der Wiederwahl keinen Abbruch.
Frau von der Leyen versprach in ihrer Rede vor den Parlamentarier in Brüssel alles und nichts. Es ist allerdings auch gleichgültig, was vor Wahlen versprochen wird, weil sich die Politiker und dies trifft erst recht für diese Kommissionspräsidentin zu, ohnehin selten an ihre Versprechen erinnern. Entweder werden diese vorsätzlich gebrochen oder man kann sich schlicht und einfach an bestimmte Aussagen nicht mehr erinnern.
Frau von der Leyen wird ihren Politikstil auch in Zukunft nicht ändern, so dass alle, die sie jetzt gewählt haben, nicht überrascht sein sollten, wenn sie bemerken, dass Frau von der Leyen wieder ihre eigenen Vorstellungen durchsetzt. Die Affinität zu den linken Grünen, die ja nicht nur bei dieser Politikerin festzustellen ist, hat dazu geführt, dass sie auch von den linken grünen Genossen gewählt wurde.
Anderseits haben sich die Kräfteverhältnisse im EU-Parlament doch wesentlich zugunsten der wirklichen demokratischen Mitte, die von den etablierten Parteien als Populisten beschimpft werden, verschoben. Es ist zu erwarten, dass diese verstärkt auf das schauen, was die Kommission ihnen bietet. Mit großer Wahrscheinlichkeit werden viele politischen Aktivitäten einer Frau von der Leyen nicht mehr so geräuschlos durchlaufen, so dass viele Entscheidungen zumindest den Bürgern vermittelt werden, damit sie ggf. mit ihrem Stimmzettel bei den anstehenden nationalen Wahlen reagieren können. Es muss deutlich festgestellt werden, dass die Kommission von den jeweiligen Regierungschefs der nationalen Staaten besetzt wird und diese in Brüssel eine Politik betreiben, die keinesfalls immer dem Willen der Bürger ihrer Herkunftsländer entspricht. Was man im nationalen Parlament nicht durchsetzen kann, wird über die Kommission in Brüssel beschlossen, so dass diese Beschlüsse dann wiederum in „nationales Recht“ gesetzt werden müssen. Auch das ist eine Form der Demokratie, bei der viele mitreden, allerdings die Bürger nichts zu sagen haben.
Jetzt wird es wichtig sein, welche Kommissare von den jeweiligen nationalen Staaten nach Brüssel entsandt werden, weil nur diese die Möglichkeit haben, eine Kommissionspräsidentin in ihrer Handlung im Bedarfsfall zu korrigieren. Die Abgeordneten, die jetzt Frau von der Leyen gewählt haben, können jetzt nur noch die gesamte Kommission ablehnen und ansonsten zusehen, wie die Kommissionspräsidentin ihre Versprechungen einhält oder auch nicht. Der „demokratische Aufbau“ der EU hat sichergestellt, dass die Bürger und auch die Parlamentarier der EU dem politischen Handeln der Kommission nicht in die Quere kommen können. Ist das wirklich die Demokratie, von der immer gesagt wird, dass sie das Urbild der westlichen Wertegemeinschaft ist?
