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Die Parteien der „demokratischen Mitte“ taumeln am politischen Abgrund

Die „demokratischen“ Parteien haben jetzt ein neues Label kreiert, um die Bürger noch besser für dumm verkaufen zu können. Die Propagandisten haben inzwischen eine begriffliche Steigerungsform in der Benennung der Parteien entwickelt, um dem Bürger zu vermitteln, dass es auf der einen Seite die guten, demokratischen, weltoffeneren und letztlich nur wählbaren Parteien gibt und auf der anderen Seite nur die zutiefst zu verachtende antidemokratische, rechtsradikale und weltverklemmte, menschenfeindliche AfD vorhanden ist, die mit allen Mitteln aller „demokratischen Kräfte“ um jeden Preis vernichtet werden muss. Zu den guten Parteien gehören alle „demokratischen“ Parteien, die jetzt als „Parteien der demokratischen Mitte“ bezeichnet werden. Nun darf man fragen, inwieweit man eine linke Partei als Partei der Mitte bezeichnen kann und woher man denn aktuell weiß, wo die Ich-AG der Politikerin der kommunistischen Plattform Sarah Wagenknecht einzuordnen sei? Aber letztlich ist dies auch mittlerweile gleichgültig, weil die Bürger diesen Unfug ohnehin nicht mehr mitmachen und sich von der politischen woken Einheitsfront ohnehin nicht mehr beeindrucken lassen.

Betrachtet man aktuell die weltpolitischen Auseinandersetzung und das brutale Vorgehen des angeblichen einzigen demokratischen Landes im Nahen Osten, gemeint ist Israel, dann beginnen die Propaganda-Spiele der Einheitsfrontparteien langweilig zu werden und man möchte ihnen zurufen, dass sie sich vielleicht um die eigentlichen Probleme und Gefahren dieser Welt kümmern sollten. Insofern ist es auch völlig unerheblich, ob parteiliche Inlandsgeheimdienste die AfD als gesichert rechtsextrem ansehen oder nicht, da solche parteipolitische Aussagen für die Bürger mittlerweile irrelevant sind. Eine Beeinflussung auf ein bestimmtes Verhalten bei den Bürgern entsteht dadurch nicht mehr, weil jeder weiß, was er von diesen vermeintlichen Feststellungen zu halten hat – nämlich nichts.

Aktuell wollen jetzt einige Abgeordnete der Einheitsbreiparteien einen gemeinsamen Antrag auf Verbot der AfD stellen. Sie meinen, dass jetzt die Zeit reif sei, einen solchen Unfug zu veranstalten. Allerdings haben jetzt auch einige Abgeordnete bemerkt, dass der Verbotsantrag gegen die AfD doch keine gute Überlegung sei. In einem Interview zu diesem Thema im Deutschlandfunk brachte der Abgeordnete Carlos Kasper (Einheitsbreipartei SPD) zum Ausdruck, dass die Beweislage für einen Verbotsantrag doch sehr dünn sei, so dass keinesfalls mit einem Erfolg zu rechnen sei. „Es gäbe noch nicht ausreichende Beweise“, erklärte Kasper und er führte weiter aus, dass „wir eine breite gesellschaftliche Bewegung benötigen, die dahinter (hinter dem Verbotsantrag) steht“. Merkt dieser Herr Kasper nicht, was er da für einen Unfug redet? Nicht die Mehrheit entscheidet über einen Verbotsantrag einer Partei, sondern das Bundesverfassungsgericht und dann nur, wenn gerichtsfeste Fakten vorliegen.

Es ist schon rührend, wie die Mitglieder der Einheitsbreiparteien mittlerweile feststellen, dass sie offensichtlich gegen eine demokratische Opposition, die sich zum Ziel gesetzt hat, die Interessen der Bürger zu vertreten, machtlos sind. Von Wahl zu Wahl zeigt der Wähler, was er von den bisherigen Einheitsbreiparteien hält. Er nimmt sich sogar das Recht heraus, so zu wählen, wie er es richtig hält und nicht wie es die Propagandaorganisation Campact den Wählern gern einreden möchte.

Aktuell wird es Zeit, dass der Irrsinn mit dem Kampf gegen die AfD beendet wird. Die Parteien sollten sich darauf besinnen, dass die zunehmende Kriegsgefahr für Deutschland und Europa die eigentliche Gefahr darstellt und dass jetzt hier alle gegen den Krieg ihre Stimme erheben müssen. Gegen den Krieg zu sein, sollte sogar ein gemeinsamer Nenner aller Parteien sein, ohne dass sie sich damit wie die bisherigen Einheitsbreiparteien verhalten. Es gibt Ziele für die Gesellschaft, die wirklich einen zentralen Stellenwert haben sollten. Aber vielleicht sind die Einheitsbreiparteien bereits so untereinander verschmolzen, dass sie selbst ihren eigenen Kompass so verklebt haben, dass sie ihre eigene Richtung gar nicht mehr erkennen können. Wenn dem so sein sollte, wäre es besser, diese Parteien geben auf und verabschieden sich von der Gesellschaft, bevor die Wähler ihnen diese Aufforderung aufgrund des Wahlergebnisses erteilen. Die FDP und die Linken können hier bereits eine Linie erkennen, bei den Grünen und der SPD scheint dies nur noch eine Frage der Zeit zu sein. Wie es mit der CDU weitergeht, steht in den Sternen. Vielleicht gelingt es dieser Partei ja doch noch, wieder einen Kurs in Richtung demokratische bürgerliche Mitte zu finden. Im Interesse unseres Landes wäre dies sehr zu wünschen.

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten
Studium Sozialarbeit
AKAD Management-Fernstudium
Ergänzungsstudium Wirtschaftsphilosphie

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