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Wagenknecht-Partei: Politischer Neubeginn oder Etikettenschwindel?

Die Gründung der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) wurde aktuell im Rahmen einer Pressekonferenz von Sarah Wagenknecht, zusammen mit ihren Mitstreitern der Öffentlichkeit verkündet. Die Spitze der Partei sollen neben Sarah Wagenknecht, die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag Mohamed Ali bilden. Stellvertretender Vorsitzender ist der Hochschulprofessor Shervin Haghsheno, Generalsekretär soll der Bundestagsabgeordnete Christian Leye werden. Fabio De Masi und der bisherige SPD-Politiker Thomas Geisel, sollen die neue Partei in die Europawahl führen. Wenn man den Verlauf der Pressekonferenz, bei der die neue Partei vorgestellt wurde, analytisch betrachtet, so können vorerst zwei Schlüsse gezogen werden. Erstens scheint die gesamte Partei ausschließlich auf ihre Gründerin Sarah Wagenknecht fokussiert zu sein und lässt nicht erkennen, was die Gründerin wirklich vorhat. Zweitens wurde zwar mit großen Worten die gegenwärtige desaströse politische Lage von Frau Wagenknecht und ihren Mitstreitern beschrieben, das Parteiprogramm, das aber bereits bei der Gründung einer Partei vorliegen sollte, weil es die Voraussetzung für die Anerkennung als Partei schlechthin ist, scheint es noch nicht zu geben. Frau Wagenknecht verwies auf ein Expertengremium, das jetzt ein Parteiprogramm erarbeiten soll. Sehr befremdlich ist jedoch der Hinweis von Frau Wagenknecht, dass vorerst nur ein beschränkter und ausgewählter Personenkreis Mitglied dieser neuen Partei werden könne. Die endgültige Zahl der Parteimitglieder soll auf 450 Personen begrenzt werden.

Aktuell erscheint es sehr fraglich, inwieweit diese neue Partei, die sich mehr als eine Art Huldigung von Sarah Wagenknecht zu verstehen scheint, eine tatsächliche neue demokratische Basis erreichen kann, um nicht als ein elitärer Machtdurchsetzungsverein einer kleinen Gruppe in Erscheinung zu treten, der jegliche demokratische Legitimation fehlt. Es ist auch notwendig, sich vor Augen zu halten, welche politischen Wurzeln die Gründerin ihrer Partei – und das kann sogar wortwörtlich genommen werden – hat. Wagenknecht trat 1989 in die SED ein, weil sie überzeugt war, den in der Sackgasse steckenden Sozialismus umzugestalten und Opportunisten entgegenzutreten. Die sogenannte Wende hielt sie für eine Konterrevolution (Quelle: Wikipedia). Frau Wagenknecht ist einerseits eine ausgesprochene Idealistin, sie ist aber anderseits auch mit der SED der früheren DDR tief verwurzelt. Das sollten alle diejenigen in ihre Überlegungen einbeziehen, die Frau Wagenknecht ihre Stimme geben wollen.

Der Blick in das Parteiengesetz macht die demokratischen Schwachstellen der Wagenknecht-Partei erkennbar. Das Parteiengesetz verlangt von einer Partei, die vom Bundestagspräsidenten anerkannt werden soll, dass ein gültiges Parteiprogramm vorliegt. Sie geht ferner davon aus, dass die Willensbildung innerhalb einer Partei von den Mitgliedern ausgeht, die ihrerseits die Parteiführung wählen. Wenn dies nicht so wäre, dann könnte jeder einen Verein zur Partei umfunktionieren und versuchen, seinen persönlichen Willen gesellschaftlich durchzusetzen. Die Akzeptanz zu den potenziellen Wählern wäre dann allenfalls eine werbepsychologische Aufgabe. Absolut antidemokratisch und rechtlich mit einer erheblichen Fragestellung zu versehen, ist die Festlegung der Partei auf einen bestimmten ausgewählten Personenkreis und die Festlegung einer Höchstgrenze von Parteimitgliedern. Das Parteiengesetz untersagt explizit die zahlenmäßige Begrenzung von Parteimitgliedern. Die Begründung von Frau Wagenknecht, sie wolle verhindern, dass ihre Partei durch Spinner und Rechtsradiale unterlaufen werde, klingt logisch, gleichwohl wird sie rechtlich keinen Bestand haben und ist zudem antidemokratisch. Hier zeigt sich die Handschrift der SED. In der DDR war die SED bemüht, möglichst viele Mitglieder in ihren Reihen zu haben. Es erfolgt jedoch ein knallhartes Auslesesystem, so dass nur die Partei bestimmte, wer „die Ehre hatte“, dieser Partei beitreten zu dürfen. Um die Wagenknecht-Partei näher beurteilen zu können, wäre es erforderlich, das offizielle Parteiprogramm dieser Partei zu kennen und zu analysieren. Eine Anfrage von Bornemann-Aktuell an Frau Wagenknecht mit der Bitte um Übersendung des Parteiprogramms blieb unbeantwortet. Nach gegenwärtigem Sachstand muss man davon ausgehen, dass Frau Wagenknecht mit ihrer Organisation – inwieweit es sich faktisch um eine demokratische Partei handelt, ist gegenwärtig zumindest fraglich – ihre eigenen politischen Vorstellungen durchsetzen will und gar nicht die Absicht hat, die Bürger an der inhaltlichen Ausgestaltung der Politik zu beteiligen.

Aktuell kann man unter solchen Voraussetzungen jeden interessierten Wähler dieser Wagenknecht-Partei nur raten, vor Abgabe seiner Stimme sorgfältig zu prüfen, was Frau Wagenknecht wirklich beabsichtigt. Vielleicht geht es dieser „Parteigründerin“ nur darum, die bisherige Linke zu zerstören, um damit die sogenannten Grünen zu stärken. Wer jetzt meint, dies sei eine unrealistische Vermutung, dem sei geraten, sich mit den Praktiken der ehemaligen SED-Funktionäre zu befassen. Zu den Methoden der SED gehörte es auch, durch vermeintliche bürgerliche Attitüden eigene Zielvorstellungen zu verdecken, damit die Bürger gar nicht merken, dass ihnen anstelle von Wein nur Wasser verkauft wurde.


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Aktuell gibt es eine politische Alternative – Wagenknecht ist sie nicht

Aktuell ist die politische Lage kaum durchschaubar. Es könnte der Eindruck einer völligen Orientierungslosigkeit entstehen. Allerdings haben Politiker auch noch nie so viel von Kriegsvorbereitungen gesprochen, wie man es derzeitig wahrnehmen kann.

Natürlich werden alle Stimmen, die sich gegen diese Kriegstreiberei wenden, unverzüglich mit subtilen Methoden zum Schweigen gebracht. Man denke an die vielen Ausladungen von Künstlern, wenn diese sich nicht im Sinne der gegenwärtig regierenden Parteien Meinungen verbreiten oder wenn sie sich nicht eindeutig so äußern, wie es diejenigen erwarten, die sich die wahren Demokraten nennen. Mittlerweile wird nicht mehr unterschieden, ob es sich dabei um Künstler, missliebige Politiker oder leitende Mitarbeiter in Unternehmen handelt.

Bei vielen Diskussionen, die in der Öffentlichkeit, so auch in den öffentlichen Medien geführt werden, gibt es immer den gleichen Grund, warum man in Deutschland kriegsbereit sein müsse. Natürlich ist Putin an allem schuld, wer denn sonst? So war auch heute die Sendung „Hart aber fair“ im Deutschlandfunk angelegt. Der an dieser Sendung teilnehmende General a.D. Domröse lobte die klaren Worte des Verteidigungsministers und wies auf die Bedrohung durch Russland hin. Auch der ebenfalls an der Diskussionsrunde teilnehmende Prof. Joachim Krause, ehemaliger Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Uni Kiel, wies auf die Kriegsgefahr durch Russland hin, die sich natürlich an dem „Überfall“ auf die Ukraine sichtbar für alle zeigen würde. Lediglich der dritte Diskutant in dieser Runde, Michael Schulze von Glaßer, politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft, schloss sich nicht den Einschätzungen seiner Mitdiskutanten an. Die Gründe für das Eingreifen Russlands wurden nicht benannt. Dass die USA zielstrebig Russland in eine Verteidigungsrolle drängten, weil sie die Nato-Erweiterung zielstrebig immer weiter bis an die russische Grenze ausgeweitete und massiv versuchte, den westlichen Einfluss in die russische Bevölkerung zu infiltrieren mit dem Ziel, durch eine Unzufriedenheit der russischen Bürger, Putin zu stürzen, wird nicht weiter erwähnt.

Da von den gegenwärtigen Parteien, die sich demokratisch nennen, weil sie damit zum Ausdruck bringen wollen, dass der politische Mitbewerber keine demokratische Legitimation habe, nicht mehr zu erwarten ist, dass sie eine Politik für den Bürger machen wollen, bestand für einige Bürger die Hoffnung, dass hier Sarah Wagenknecht eine politische Wende bringen wird. Mit einem großen medialen Aufriss, wurde von Sarah Wagenknecht keine Partei, sondern ein Verein vorgestellt, der die Vorbereitungen für eine neue Partei durchführen soll. Es sieht jedoch so aus, als wenn es sich wieder einmal um ein Luftschloss handelt. Wagenknecht hatte bereits eine Initiative in die Welt gesetzt, die den großen Aufbruch einleiten sollte. Allerding scheint dieser Aufbruch in den Abgrund verschwunden zu sein, so dass man von dieser Initiative nichts mehr hörte.

Eine nähere Analyse der bisher vorliegenden Programmskizzen von Sarah Wagenknecht, von einem ausgefeilten Programmentwurf kann in keiner Weise gesprochen werden, lässt vermuten, dass die neue Aktion von Wagenknecht wieder eine Luftblase werden könnte. Wagenknecht macht in ihren programmatischen Erklärungen einen Rundumschlag der politischen Mängel, die von der derzeitigen Regierungskoalition produziert wurden. Sie deutet jedoch nur vage Schritte an, wie sie glaubt, einen Politikwechsel vornehmen zu können. Bemerkenswert sind die Aussagen zur Außenpolitik, die sie nach den von Willy Brandt einst formulierten Zielen ausrichten will. Auch das Lösen aus der politischen Abhängigkeit zu den USA findet sich in ihren Vorstellungen wieder, allerdings ist kaum zu erkennen, wie dies praktisch erfolgen soll. Die von Sarah Wagenknecht formulierten Ziele sind grundsätzlich zu begrüßen, sie sind aber so allgemein formuliert, dass sie keine Grundlage für eine Wahlentscheidung sein können, es sei denn, man würde ihr einen Blanco-Scheck überreichen. Zwischen den Zeilen der programmatischen Zielsetzungen von Sarah Wagenknecht scheinen aber auch sehr starke sozialistische Vorstellungen durch, so dass Befürchtungen der Installation eines möglichen sozialistischen Einheitsstaates nicht ganz abwegig erscheinen.

Völlig allgemein formuliert sind die Ziele des von Frau Wagenknecht gegründeten Vereins, deren Vorsitzende die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Partei „Die Linke“, Amira Mohamed Ali ist. In dem Paragrafen 2 der Satzung „Ziele des Vereins“ wird mehr beschrieben, was der Verein nicht sein soll. Er soll keine Partei sein, er soll keine eigenen Wahllisten erstellen. Allenfalls scheint der Verein als Geldbeschaffungsverein zu dienen. Insofern ist zurzeit völlig unklar, wie die möglicherweise zu gründende Partei inhaltlich und personell ausgestattet sein wird. Für jemanden, der sich ernsthaft mit dem Gedanken tragen sollte, Frau Wagenknechts zukünftiger Partei seine Stimme zu geben, sind die bisher vorliegenden Entscheidungsgrundlagen mehr ein Grund, sich nicht weiter mit der neuen Partei zu befassen als zu glauben oder zu hoffen, dass eine politische Wende bevorstehen könnte.

So wird die bisherige negative Entwicklung in Deutschland auch weiter fortgesetzt. Es ist zu befürchten, dass die Kriegstreiberei weiter zur Höchstform auflaufen wird und weitere „Sondervermögen“, die nichts anderes sind, als eine weitere Verschuldung, zum Aufrechterhalten der kriegerischen Ereignisse in der Ukraine und anderen Regionen, bei denen die Freiheit Deutschlands angeblich verteidigt wird, die Grundlage für die Beschaffung von Rüstungsgütern sein werden. Die deutschen Steuerzahler werden noch rechtzeitig erfahren, wie hoch dann ihre Sonderzahlungen sein werden.

Wer aktuell einen politischen Wechsel will, der sollte sich nicht mit einer neuen Partei beschäftigen, die es noch nicht gibt und wahrscheinlich auch nicht geben wird, sondern sollte prüfen, ob es bereits jetzt zu der linken Regierungskoalition eine bereits existierende bürgerliche Alternative gibt.

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Sarah Wagenknecht beginnt aktuell ihre Parteigründung mit einem Betrug an den Wählern

Nach dem großen Auftritt der Sarah Wagenknecht vor der Bundespressekonferenz, bei der sie ihre neue Parteigründung vorstellte, die noch gar keine Parteigründung ist, stellen sich aktuell immer mehr Fragen, bei denen es zumindest aktuell keine Antworten zu geben scheint.

Es beginnt damit, dass Frau Wagenknecht nun schon seit Monaten die Öffentlichkeit mit ihrer Parteigründung in Atem hält und die Medien diese Ankündigungen regelrecht dahingehend kultivieren, als ob es sich bereits jetzt um ein historisches Ereignis handele, dass unsere Welt wesentlich verändern wird. Man könnte diese Art der Berichterstattung, die streng genommen gar keine Berichterstattung, sondern ein Ankündigungsjournalismus ist, als große Volksbelustigung ansehen. Allerdings würde man es sich damit zu einfach machen. Denn was hier geschieht, ist bereits eine gezielte Stimmungsmache, die den Bürgern etwas vermitteln soll, von dem zurzeit noch keiner weiß, welche Relevanz das regelmäßig angekündigte Ereignis haben wird. Die einzige konkrete Nachricht, die jetzt dem staunenden Publikum geboten wurde, ist die Tatsache, dass Frau Wagenknecht nicht mehr Mitglied der Partei „Die Linken“ ist. Aber damit bleibt Frau Wagenknecht, was sie ist, eine linke Politikerin, deren politische Wurzel die ehemalige SED ist.

Aber eine weitere Frage muss gestellt werden. Was müssen die Bürger von einer Politikerin halten, die eine Parteigründung mit einem Betrug an den Wählern einleitet? Die Genossen, die sich jetzt um Frau Wagenknecht geschart haben und jetzt die Partei verlassen, die bei den letzten Bundestagswahlen nur im Bundestag vertreten ist, weil drei Mitglieder der Partei von den Bürgern direkt in das Parlament gewählt wurden, wollen weiterhin ihr Abgeordnetenmandat ausüben und Mitglied der Fraktion der Linken bleiben. Zur Begründung führen sie an,, dass sie vermeiden wollen, dass die 108 Mitarbeiter der Partei „Die Linken“ ihren Arbeitsplatz verlieren, wenn die Fraktion im Bundestag nicht mehr bestehen sollte. Das bedeutet schlicht und einfach, dass hier der Steuerzahler betrogen wird. Wenn die Fraktion faktisch nicht mehr besteht, hat sie auch keinen Anspruch auf Erstattung von Kosten aus Steuermitteln, die nur unter der Voraussetzung der Existenz einer Fraktion im Bundestag beansprucht werden können. Wenn es der Frau Wagenknecht wirklich um eine neue Ausrichtung der Politik gehen würde, dann würde sie einen klaren Schlussstrich zu ihrer ehemaligen Partei ziehen und das machen, was sie nun seit Monaten ankündigt, nämlich eine eigene Partei zu gründen. Was diese Frau der Öffentlichkeit bietet, ist ein Schmierentheater, das man auch mit der Überschrift „Wie inszeniere ich eine Intrige mit dem Ziel nur noch einen Scherbenhaufen zu hinterlassen“, umschreiben kann. Das Ganze wird dann als gesellschaftliche Großtat gefeiert. Betrogen sind am Ende nur die Wähler, die vielleicht glaubten, dass Frau Wagenknecht eine neue politische Richtung einleitet, die das bisherige politische Desaster, das die sogenannte Ampel angerichtet hat, beenden würde. Genau das Gegenteil wird eintreten. Politiker reden immer viel von Vertrauen, das ihnen von den Bürgern entgegengerbacht werden sollte. Hier zeigt wieder eine Politikerin, wie skrupellos sie sich über die Belange der Bürger hinwegsetzt, um eigene Ziele zu verfolgen. Man kann es nicht deutlich sagen, jeder, der glaubt die Partei „Wagenknecht“ wählen zu sollen, steigert mit seiner Wahl allenfalls das Ego einer Politikerin, die offensichtlich mittlerweile politisches Maß und Ziel verloren hat. Wenn der Begriff „Populismus“, der ja von den bisher etablierten Parteien mittlerweile inflationär verwendet und damit eigentlich belanglos geworden ist, einen Sinn hat, dann hat Frau Wagenknecht mit ihrer Aktion hervorragend vorgeführt, was Populismus in seiner übelsten Form ist. Es ist ein Aufgreifen von Allgemeinplätzen, ein Meinungsstaubsauger, wie ihn die Neue Züricher Zeitung zurecht benennt, der den Bürger suggerieren soll, dass endlich einer in der Lage ist, das Heil in diese Welt zu bringen. Dass dies eine Lüge ist, wissen diejenigen, die solche Aktivitäten entfalten, am besten selbst, nur die Bürger merken es in der Regel zu spät, weil durch eine falsche Wahl bereits ein großer Schaden entstanden ist.

Dass Frau Wagenknecht offensichtlich im Sinne bestimmter politischer Kräfte handelt, die bisher vergeblich die AfD minimieren konnten, wird deutlich, indem die öffentlich-rechtlichen Medien mit einer Inbrunst bereits seit Monaten die Parteineugründung dieser Politikerin ankündigten, ohne dass eine solche Neugründung bisher konkret erfolgte. Man darf sich zurecht fragen: Wem nutzt es?

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Aktuell läuft in der Politik in Deutschland alles aus dem Ruder

Der Rücktritt von Dietmar Bartsch von dem Fraktionsvorsitz seiner Partei „Die Linke“ im Bundestag wird für viele überraschend gekommen sein. Im Gegensatz zum Rücktritt seiner Co-Vorsitzenden, Mohamed Ali, ist dieser Rücktritt mehr als eine kleine Randerscheinung.

Aktuell kann man zur Partei der Linken ein differenziertes, vielleicht auch ablehnendes Verhalten haben. Es ist aber zu konstatieren, dass diese Partei zusammen mit der AfD, bisher die einzige Oppositionspartei im Bundestag gewesen ist. Die CDU, die eigentlich die Rolle der Opposition  hätte wahrnehmen müssen, kann in dieser Beziehung als ein Totalausfall angesehen werden. Im Gegensatz zur Partei „Die Linke“ hat die CDU kein eigenes Konzept und ist in der Zielsetzung für die Bürger nicht mehr erkennbar. Der Vorsitzende der CDU ist offensichtlich nicht in der Lage, eine echte Alternative zu dieser Chaosregierung auszufüllen.

Der angekündigte Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden der Linken scheint den Abgesang einer Partei einzuläuten, der man eines nicht absprechen konnte, dass sie ein eigenes politisches Profil hatte und für ein bestimmtes Klientel auch ein Hoffnungsträger gewesen ist. Der Niedergang der Partei „Die Linke“ setzte mit der Wahl der beiden linksextremen Damen Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow ein. Nach dem Rücktritt von Hennig-Wellsow und der Wahl des Martin Schirdewan war keinesfalls eine Konsolidierung dieser Partei möglich. Einerseits blieb die linksextreme Ausrichtung der Partei durch Janine Wissler nach wie vor erhalten und anderseits sorgte Sarah Wagenknecht dafür, dass in diese Partei keine Ruhe mehr hereinzubekommen war. Das Verhalten von Sarah Wagenknecht ist inzwischen auch nicht mehr nachvollziehbar. Es stellt sich die Frage, was diese Frau wirklich will. Es hat den Anschein, als wenn es ihr nur darum geht, die Partei zu zerstören, wobei es denkbar ist, dass die Ursachen in der Wahl der beiden linksextremen Damen Wissler und Hennig-Welsow zu suchen sind.

Mit dem Niedergang dieser Partei haben die verbleibenden Parteien freie Hand, ihre Politik ohne Kontrolle eines Korrektivs gegen die Interessen der Bürger durchzusetzen. Allerdings gibt es hier auch eine Unbekannte und das ist die FDP. Zumindest einigen in der FDP, zu denen auch Christian Lindner zu gehören scheint, sind bei der bisherigen sogenannten Fortschrittspolitik nachdenklich geworden, so dass keinesfalls sicher ist, dass nicht auch innerhalb der sogenannten „Fortschrittskoalition“ eine Opposition von innen heraus erfolgen wird.

Die gesamte politische Entwicklung in Deutschland scheint zurzeit völlig aus dem Ruder zu laufen. In diesem Zusammenhang kann man auch die sehr fragwürdigen Angriffe des Herrn Haldenwang gegen seinen Vorgänger sehen. Die Bürger werden sich mehr oder weniger verdutzt die Augen reiben und sich fragen, was hinter ihrem Rücken gegenwärtig veranstaltet wird. Auch die plötzliche Petition einer sogenannten Gruppe „Volksverpetzer“, die sich selbst als gemeinnützigen Anti-Fake-News-Blog bezeichnet, hat nun eine Petition gestartet, die ein landesweites Verbot der AfD fordert. Es ist keinesfalls auszuschließen, dass hier mit einer gesteuerten Aktion interessierter Stellen der Versuch unternommen wird, den politischen Gegner, immerhin wäre nach dem Ende der Partei „Die Linke“ die AfD die letzte bürgerliche Stimme, die sich gegen die gegenwärtige bürgerfeindliche Politik der sogenannten Fortschritts-Politiker wendet, auszuschalten.

Nachdem die Umfragen in der Bevölkerung immer mehr darauf hindeuten, dass viele Bürger einen politischen Wechsel in Deutschland für dringend geboten halten, scheinen diejenigen, die sich derzeitig glauben an der Macht zu befinden, mit allen Mitteln versuchen, die Stimmung in der Bevölkerung wieder zu verändern. Die Methoden einer kognitiven Kriegsführung, gleichgültig, ob diese vom Osten oder Westen betrieben wird, ist die Verunglimpfung des politischen Gegners, um diesen daran zu hindern, Mehrheiten zu erhalten.

Ein solches Vorgehen ist ausgesprochen gefährlich, weil es die Gefahr beinhaltet, dass es zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft kommt und sich daraus auch Gewalt entwickeln kann. Vielleicht sollten diejenigen, die mit diesen Methoden glauben, politisch Einfluss nehmen zu können, an den Zauberlehrling von Goethe denken. Wenn erst einmal der (Un)Geist aus Flasche gelassen ist, kann nur noch der Meister selbst, diesen wieder bändigen. Und dass zurzeit ein solcher Meister unter den Regierenden vorhanden wäre, ist eine schöne Geschichte, die aber mehr in den Bereich des Märchens gehört.

Warten wir ab, was mit der Partei der Linken geschieht. Vielleicht wird doch noch erkennbar, wer wirklich hinter dieser Demontage steht. Es wäre zu einfach zu glauben, dass dies allein das Werk einer Sarah Wagenknecht ist. Allerdings – auszuschließen ist auch das nicht!

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Was ist ein Sieg wert, wenn alle jungen Männer tot sind?

Aktuell haben die sogenannten „Talk-Runden“ einen zentralen Sendeplatz in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Sehr oft sind diese Sendungen nur eine Plauderstunde, in denen Politiker, die nichts zu sagen haben, mit vielen Worten, nichts sagen und das Publikum langweilen. In der letzten Sendung von Sandra Maischberger gab es wieder einmal eine Überraschung. Es handelte sich um ein Streitgespräch zwischen Sarah Wagenknecht und Florence Gaub mit der Moderation von Sandra Maischberger. Florence Gaub wurde als eine Sicherheitsexpertin vorgestellt. Sie ist Forschungsdirektorin am Nato Defense College.

Natürlich ging es wieder um das Dauerthema, dem Krieg in der Ukraine. Es war nicht überraschend, dass die Frage angesprochen wurde, wer die Gasleitungen Nord-Stream zerstört hat. Frau Wagenknecht wies darauf hin, dass auch in diesem Fall sehr schnell für den Westen klar war, wer der Tätiger dieser Sabotageaktion gewesen sei. Aber auch in diesem Fall stellte sich dann heraus, dass es doch nicht so einfach ist, den Schuldigen zu identifizieren. Wagenknecht wies auf die zahlreichen Veröffentlichungen und Berichte einschlägiger Institutionen hin, nach denen es sich verdichtet, dass die Ukraine diese Zerstörung vorgenommen haben könnte. Zurecht wies Frau Wagenknecht darauf hin, dass es doch eine merkwürdige Angelegenheit sei, wenn Deutschland und andere westlichen Länder die Ukraine massiv in dem Krieg unterstützen und anderseits die Ukraine wesentliche Teile der deutschen Energieinfrastruktur zerstört.
Sehr schnell wurde das Streitgespräch darauf gelenkt, wie hoch der Preis für einen Sieg der Ukraine in diesem Krieg sei. Angeblich sollen bereits 35% des aus dem Westen gelieferten Kriegsmaterials, darunter einige Panzer, zerstört worden sein. Die genaue Zahl der Toten sei nicht bekannt, sie dürfte jedoch bereits erheblich hoch sein.

Für Frau Gaub war es notwendig, die Eskalation in diesem Krieg keinesfalls zu reduzieren, da Russland nur dann bereit sein könnte, den Krieg zu beenden, wenn die Ukraine aus einer Position der Stärke verhandeln könne. Sarah Wagenknecht verwies auf die unschuldigen Toten jungen Männer auf beiden Seiten der Front und stellte die Frage, welcher Preis eigentlich gezahlt werden sollte, um einen Sieg gegen Russland zu erreichen. Unter dem Aspekt, dass hier sinnlos Menschen umgebracht werden, müsse der Krieg schnellstens beendet werden. Dieser Argumentation konnte Florence Gaub nicht folgen. Sie vertrat die offizielle westliche Auffassung, wonach der einzig Schuldige an diesem Krieg Putin sei. Im Grunde konnte der Zuschauer dieser Sendung nur zur Auffassung gelangen, dass es Frau Gaub ausschließlich um den Sieg gegen Russland gehen würde und dabei die Zahl der Toten eine zwangsläufige Nebenerscheinung sei. Anderseits warf sie Sarah Wagenknecht vor, den Krieg in der Ukraine aus einer Ameisenperspektive zu betrachten. Richtiger sei es dies aus einer Vogelperspektive zu tun. Dem kann man nur zustimmen, allerdings muss man dann Frau Gaub fragen, ob sie nicht selbst nur die Ameisenperspektive einnimmt, weil sie nicht die Gesamtentwicklung, die zu diesem Krieg geführt hat, mit in ihre Überlegungen einbezieht. Gerade für Friedensverhandlungen müssen alle Aspekte berücksichtig werden, die zu diesem schrecklichen Krieg führten. Ihre Forderung, dass die Ukraine so lange kämpfen muss, bis sie aus einer Position der Stärke mit Russland verhandeln könne, ist zynisch, weil sie tausende Tote billigend in Kauf nimmt, um ein politisches Ziel möglicherweise zu erreichen. Sarah Wagenknecht brachte es auf den Punkt als sie feststellte, dass es hier eben nicht um eine Auseinandersetzung zwischen der Ukraine und Russland, sondern um eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland gehen würde. Insofern wird es nicht darum gehen, was die Ukraine will, sondern was die USA mit Russland aushandeln werden. Hier werde ein Stellvertreterkrieg auf dem Territorium der Ukraine geführt.

Die Argumentation der Frau Gaub war erschreckend, weil sie die einzige Lösung des Konflikts in der Fortsetzung dieses Krieges sah und einen Sieg der Ukraine – es wäre ein Sieg der USA, um die Nato noch weiter in Richtung Russland ausdehnen zu können – als zwingend notwendig ansah. So verstieg sie sich in der Feststellung, dass man gegenwärtig gar nicht verhandeln könne, weil es nichts zu verhandeln gäbe. Für eine Politikwissenschaftlerin ist dies eine sehr interessante Auffassung, die allerdings eine gute Grundlage für den nächsten Weltkrieg, der dann mit Atomwaffen ausgetragen würde, wäre.

Wieder einmal sieht man, dass auch Frauen keinesfalls friedliebender sind als die bösen weißen Männer, die doch mit ihrem Machthunger besonderes Unheil in dieser Welt anrichten. Es könnte aber auch geschehen, dass dieses Narrativ als das erkannt wird, was es ist, nämlich eine unbewiesene Behauptung, die sich als falsch herausstellt.

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Sarah Wagenknecht könnte eine politische Zeitenwende einleiten

Die Verkrustung der etablierten Parteien ließ nicht mehr erkennen, dass es in Deutschland wieder möglich werden könnte, dass neue politische Kräfte dem Einheitsbrei, der sich durch das bestehende Parteienkartell, die Chance erhalten, den Bürgern in Deutschland neue Perspektiven anbieten.

Die bisherigen Parteien – die AfD bildet hier die Ausnahme – haben es verstanden, ein Meinungsmonopol zu konstruieren, dass abweichende Meinungen nicht mehr zulässt. Natürlich muss kein Bürger um sein Leib und Leben fürchten, allerdings kann es schon erhebliche Probleme geben, wenn er sich gegen die herrschenden Meinungen wendet und einen politischen Standpunkt vertritt, der von dem derzeitig agierenden Parteienkartell nicht geduldet wird. Sehr schnell gerät ein kritischer Bürger in eine Situation, in der ihm vorgeworfen wird, Querdenker, antiphobisch oder nationalistisch zu sein, so dass dies seiner beruflichen Karriere erheblich schaden könnte. Von solchen Praktiken können einige Künstler, Schriftsteller und Hochschullehrer mittlerweile berichten. Noch gefährlicher wird es für Bürger, wenn ihnen eine völkische Verhaltensweise vorgeworfen wird. Dieser Begriff, den man doch einmal den Bürgern erklären sollte, ist mittlerweile ein regelrechtes Totschlagargument geworden, weil diejenigen, die diesen Begriff immer wieder in die Diskussion einbringen, damit nationalsozialistisches Gedankengut meinen, was wissenschaftlich betrachtet Unfug ist, gesellschaftlich aber für die Betroffenen das berufliche Ende bedeutet.

Die AfD, die sich bisher gegen diese Diffamierungskampagnen zur Wehr setzte, hatte keine Chance sich gegenüber dem etablierten Parteienkartell durchzusetzen. Der gemeinsame Nenner des bisherigen Parteienkartells ist das Verhindern einer Opposition um jeden Preis, so dass dann mit diesen Mehrheitsverhältnisses jeglicher Oppositionsangriff abgewehrt werden konnte und auch abgewehrt wurde. Ein besonderes Beispiel sind die politischen Verhältnisse in Thüringen, wo nur durch die Unterstützung durch die angeblich bürgerliche CDU die linksextremen Linken regieren können, ohne jemals dafür eine Mehrheit bei der Landtagswahl erhalten zu haben.

Die Bürger schienen bereits resigniert zu haben, weil sie den Eindruck gewinnen mussten, dass diese Parteienwand nicht zu durchbrechen ist. Allerdings zeichnete sich in den letzten Monaten bereits ein Aufweichen in der Einheitsfront der Parteien ab. Die FDP scheint aufgrund der letzten Wahlniederlagen den Versuch zu unternehmen, sich aus dem Klammergriff der linksorientierten (einschließlich der CDU) Parteien zu befreien. Wahrscheinlich wird dies keine allzu große Relevanz haben, weil die Bürger immer mehr der Meinung sind, dass die FDP besser aus der Parteienlandschaft endgültig verschwindet, weil man bei dieser Partei ohnehin nicht mehr weiß, welche Ziele sie vertritt. Einerseits versucht sie sich als liberale Partei zu gerieren, anderseits versucht sie ein Personenstandswesen in Deutschland zu etablieren, so dass sie sogar die linken Ideologien noch links überholt. Beispielhaft seien hier die Anträge zur Änderung des Personenstandwesen erwähnt, die das Ende einer bürgerlich strukturierten Gesellschaft zur Folge hätte.

In diese politische Gemengelage kommt jetzt die Botschaft von Sarah Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen, die sich in keiner Weise mehr an den bisherigen Parteivorstellungen orientiert. Wagenknecht hat – wie auch teilweise die AfD – erkannt, dass die Bürger in Deutschland genug haben, von unfähigen Politikern ideologisch infiltriert zu werden. Sie sind es leid, sich von beruflich gescheiterten und abgebrochenen Politikern bevormunden zu lassen. Sie wehren sich gegen eine Kriegs-Besoffenheit, die nur noch eines kennt, Waffen, Waffen und nochmals Waffen. Sie sind es leid, dass man einen Krieg immer weiter ausweitet, ohne auch nur ansatzweise den Versuch zu unternehmen, nach Wegen zu suchen, wie dieser Krieg beendet werden könnte. Sie sind es leid, nur zu hören, dass der Aggressor ausschließlich in Russland sitzt, dass aber die zahlreichen Nato-Manöver an der russischen Grenze der letzten zehn Jahre nur der Friedenserhaltung gedient haben sollen.

Wie empfindlich der Nerv des Parteienkartells von Sarah Wagenknecht und ihrer Mitstreiterin Alice Schwarzer getroffen wurde, lässt sich an den bissigen Kommentaren ablesen, mit den Wagenknecht und Schwarzer aufgrund des von ihnen veranlassten Aufrufs gegen den Krieg bedacht wurden.

Die jetzt mögliche Parteienneugründung könnte dazu führen, dass das bestehende Parteienkartell endgültig aufgebrochen wird. Mehrheiten im bisherigen Rahmen wird es dann nicht mehr geben können, so dass die Chance besteht, dass sich neue politische Impulse in Deutschland entwickeln könnten. Es könnte wieder – auch mit der Chance eines Erfolges – darüber gesprochen werden, ob es für Deutschland nicht notwendig ist, sich aus der Nato zu befreien und politisch neutral zu werden. Deutschland hätte damit die Chance, Mittler zwischen dem Osten und dem Westen zu werden, ohne sich einseitig in eine Abhängigkeit zu begeben, aus der es kein Entrinnen gibt und eines Tages zur Zerstörung Deutschlands führt, weil der Krieg zwischen dem Osten und Westen auf dem Territorium Deutschlands ausgetragen würde.

Wenn es zutreffen sollte, dass – wie ernstzunehmende Stimmen sagen – die von Wagenknecht gegründete Partei in die Nähe einer 20%-Marke kommen kann, dann wäre dies das Ende der Partei der Linken, aber auch der SPD und würde möglicherweise die CDU zu einer bedeutungslosen Splitterpartei machen.

Man kann Sarah Wagenknecht nur wünschen, dass sie mit ihrer Parteigründung, so sie diese tatsächlich umsetzen will, Erfolg hat. Nicht nur Wagenknecht wäre dieser Erfolg zu wünschen, sondern den Bürgern Deutschlands, die wieder eine neue politische Perspektive erhalten würden, damit vielleicht doch noch eine Zeitenwende möglich wird.

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Manifest für den Frieden – der Krieg in der Ukraine kann von keinem gewonnen werden!

Wenn alle in einer Gesellschaft vermeintlich einer Meinung sind und laut nach weiteren Waffen für die Ukraine rufen, dann glauben viele sich nicht mehr äußern zu dürfen, weil sie diesem Kriegsgeschrei nicht folgen wollen. Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht haben es gewagt und dafür kann man nur dankbar sein, diese angebliche Einheitsmeinung zu durchbrechen und mit ihrem Manifest für den Frieden bewiesen, dass es Bürger – hier ist es angebracht zu sagen Bürgerinnen – gibt, die nicht mehr bereit sind, dem Ruf nach noch mehr Krieg und nach noch mehr Zerstörung zu folgen. Insofern ist es auch nicht überraschend, dass nach Erscheinen dieses Manifestes weitere öffentliche Erklärung, die sich gegen diesen Krieg in der Ukraine wenden, erschienen sind und mit Sicherheit auch weiter erscheinen werden.

Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht ist es zu verdanken, dass endlich die Mauer des „Nichtsagendürfens“, dass es einem nur noch übel werden konnte, wenn man die Politiker reden hörte, die sich im Kriegsgeschrei und dem Ruf nach „Russland besiegen“ regelrecht überboten. Da dies überwiegend zum großen Erstaunen vieler Bürger Frauen waren, beispielhaft sei hier die FDP-Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann genannt, ist es besonders bemerkenswert, dass es nun auch wieder Frauen sind, die sich gegen das Töten von Menschen äußern. Jeder weiß, nicht die kämpfenden Soldaten fangen den Krieg an und sind begeistert, ihr Leben für eine angeblich große Sache zu verlieren, sondern Politiker und Konzernchefs sind es, die sehr oft am Krieg nur gewinnen. Den Soldaten und ihren Familien wird dann versucht einzureden, dass sie für eine große Sache kämpfen und dafür auch ihr Leben verlieren können. Vielleicht widmet man dann diesen Toten ein Denkmal.

Im derzeitigen Ukrainekrieg sind bereits 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten umgebracht worden. Das ist die Einwohnerzahl einer Großstadt. Wer die Frage stellt, ob dieser Preis gerechtfertigt sei, damit Politiker am Ende des Tötens sich hinstellen können, um mit stolz geschwelgter Brust zu erklären, man habe den Gegner besiegt und die Toten haben für die Freiheit ihr Leben gelassen, wird diffamiert und als Freund des Feindes dargestellt. Das gilt übrigens für jede Kriegspartei, man braucht nur das jeweilige Vorzeichen zu ändern. Einmal ist es Biden, einmal ist es Putin!

In einem Interview des Journalisten Jakob Augstein, anlässlich eines öffentlichen Briefes von Intellektuellen, der bereits im Juni 2022 an Bundeskanzler Scholz gerichtet wurde, das im Deutschlandfunk ausgestrahlt wurde, bringt Augstein die Problematik des Ukrainekrieges auf den Punkt und äußerte bereits Gedanken, die jetzt auch von Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht in ihrem Manifest für den Frieden aufgegriffen wurden. Augstein weist darauf hin, dass es keinen Sieg der Ukraine gegen Russland geben kann. Es sei ein Märchen zu glauben, Russland werde gegenüber der Ukraine kapitulieren. Wenn das so ist, dann ist eine Fortsetzung eines Krieges, nur ein gegenseitiges Umbringen von Menschen bis ein Land – und aufgrund der Größe wird dies die Ukraine sein – personell ausgeblutet ist, sprich keine Soldaten mehr zu Verfügung stehen. Dann stellt sich auch weiter die Frage, welchen Preis die Gesellschaften bereit sind zu zahlen, um vielleicht einen Sieg gegenüber dem Gegner zu erreichen. Augstein stellt zurecht fest, dass es nicht richtig ist, wenn immer behauptet wird, die Ukraine muss selbst darüber entscheiden, wann sie Verhandlungen mit Russland aufnehmen will. Eine solche Auffassung wäre dann richtig, wenn die Ukraine den Krieg allein führen würde. Das ist aber nicht der Fall. Der Westen ist durch seine Waffenlieferungen und seine Ausbildungsprogramme ukrainischer Soldaten am Krieg beteiligt, so dass er auch mit darüber zu entscheiden hat, ob Verhandlungen geführt werden sollen oder nicht. Was aber überhaupt nicht gesehen wird, ist die Tatsache, dass der Westen durch seine sogenannten Strafaktionen gegen Russland dafür gesorgt hat, dass der globale Süden der Welt in eine massive Notlage getrieben wurde. Das ist auch ein Grund, warum diese Länder Waffenlieferungen in die Ukraine ablehnen.

Durch die Waffenlieferungen wird der Ukraine vom Westen vermittelt, dass sie den Krieg gegen Russland gewinnen könne. In Wahrheit wird damit die Zerstörung des Landes nur weiter vorangetrieben. Ein Sieg ist nicht möglich.

Hier schießt sich der Kreis zu dem Manifest zum Frieden der beiden Frauen Schwarzer und Wagenknecht. Es wird höchste Zeit, dass die Bürger wach werden und nicht mehr nur noch dem Kriegsgeschrei des Mainstreams folgen. Sie sollten aufstehen und die Politiker zwingen, endlich zur Besinnung zu kommen und einen sinnlosen Krieg dadurch zu beenden, indem Verhandlungen zwischen den USA und Russland aufgenommen werden. Vor allen Dingen müssen die Waffenlieferungen sofort eingestellt werden, damit nicht weiter unschuldige Menschen abgeschlachtet werden.

 

Das Manifest für den Frieden im Wortlaut:

Heute ist der 352. Kriegstag in der Ukraine. Über 200.000 Soldaten und 50.000 Zivilisten wurden bisher getötet. Frauen wurden vergewaltigt, Kinder verängstigt, ein ganzes Volk traumatisiert. Wenn die Kämpfe so weitergehen, ist die Ukraine bald ein entvölkertes, zerstörtes Land. Und auch viele Menschen in ganz Europa haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Sie fürchten um ihre und die Zukunft ihrer Kinder.

Die von Russland brutal überfallene ukrainische Bevölkerung braucht unsere Solidarität. Aber was wäre jetzt solidarisch? Wie lange noch soll auf dem Schlachtfeld Ukraine gekämpft und gestorben werden? Und was ist jetzt, ein Jahr danach, eigentlich das Ziel dieses Krieges? Die deutsche Außenministerin sprach jüngst davon, dass „wir“ einen „Krieg gegen Russland“ führen. Im Ernst?

Präsident Selenskyj macht aus seinem Ziel kein Geheimnis. Nach den zugesagten Panzern fordert er jetzt auch Kampfjets, Langstreckenraketen und Kriegsschiffe – um Russland auf ganzer Linie zu besiegen? Noch versichert der deutsche Kanzler, er wolle weder Kampfjets noch „Bodentruppen“ senden. Doch wie viele „rote Linien“ wurden in den letzten Monaten schon überschritten?

Es ist zu befürchten, dass Putin spätestens bei einem Angriff auf die Krim zu einem maximalen Gegenschlag ausholt. Geraten wir dann unaufhaltsam auf eine Rutschbahn Richtung Weltkrieg und Atomkrieg? Es wäre nicht der erste große Krieg, der so begonnen hat. Aber es wäre vielleicht der letzte.

Die Ukraine kann zwar – unterstützt durch den Westen – einzelne Schlachten gewinnen. Aber sie kann gegen die größte Atommacht der Welt keinen Krieg gewinnen. Das sagt auch der höchste Militär der USA, General Milley. Er spricht von einer Pattsituation, in der keine Seite militärisch siegen und der Krieg nur am Verhandlungstisch beendet werden kann. Warum dann nicht jetzt? Sofort!

Verhandeln heißt nicht kapitulieren. Verhandeln heißt, Kompromisse machen, auf beiden Seiten. Mit dem Ziel, weitere Hunderttausende Tote und Schlimmeres zu verhindern. Das meinen auch wir, meint auch die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Es ist Zeit, uns zuzuhören!

Wir Bürgerinnen und Bürger Deutschlands können nicht direkt auf Amerika und Russland oder auf unsere europäischen Nachbarn einwirken. Doch wir können und müssen unsere Regierung und den Kanzler in die Pflicht nehmen und ihn an seinen Schwur erinnern: „Schaden vom deutschen Volk wenden“.

Wir fordern den Bundeskanzler auf, die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen. Jetzt! Er sollte sich auf deutscher wie europäischer Ebene an die Spitze einer starken Allianz für einen Waffenstillstand und für Friedensverhandlungen setzen. Jetzt! Denn jeder verlorene Tag kostet bis zu 1.000 weitere Menschenleben – und bringt uns einem 3. Weltkrieg näher.

Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht