Wieder haben die Demokraten im Bundestag den Bürgern vorgeführt, wie man Demokratie zu Tode reitet. Natürlich geschieht alles korrekt, denn schließlich legt man großen Wert auf politisches Korrektheit, besonders dann, wenn man damit die „Menschen“ im Lande meint. Bei dem erneuten Versuch, wie wissen gar nicht, wie viele Anläufe bereits vorgenommen wurden, um eine Selbstverständlichkeit durchzusetzen, nämlich genau wie die anderen Parteien einen Vizepräsidenten im Bundestagspräsident zu stellen, ist die AfD wieder an einer Mauer gescheitert.
Und so wie es bereits während der gesamten Legislaturperiode, die jetzt vorzeitig ihr unrühmliches Ende vor sich hat, geschehen ist, haben die sauberen Demokraten mit Hilfe einer Kartellabsprache dafür gesorgt, dass eine Partei mit 10% Wähleranteil nicht im Bundestagspräsidium vertreten ist. Betrachten wir das letzte Abstimmungsergebnis, dann haben 75 Abgeordnete für den Kandidaten Stefan Keuter gestimmt. 559 Abgeordnete dagegen und 17 Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Natürlich ist alles sauber demokratisch abgewickelt worden, wenngleich auch der Dümmste wahrnehmen kann, dass bei einem solchen Abstimmungsergebnis eine gute Regie von Oberdemokraten Pate gestanden haben muss.
Wen wundert es dann, wenn bei einer allgemeinen Befragung von Bürgern durch ein Meinungsforschungsinstitut fast 50% der Bürger kein Vertrauen mehr in diese Demokratie haben. Immer häufiger können die Bürger mittlerweile wahrnehmen, wie demokratische Prinzipien gerade von denjenigen, die immer vorgeben, demokratisch zu sein, ausgehebelt werden. Was sich hier mit der Besetzung des Vizepräsidenten- Amtes abspielt, ist ein krasses Beispiel, was man von Demokratie halten kann. Konkret an diesem Beispiel: Nichts!
Aktuell können die Bürger beobachten, was gegenwärtig in den USA geschieht. Donald Trump, der seit Jahren als Verbrecher und ungeeignet für das Amt des Präsidenten gehalten und dargestellt wurde, hat grandios die Wahl gewonnen. Jetzt ist die Überraschung groß, dass er dafür sorgt, dass diejenigen, die ihn jahrelang diskreditieren wollten, aus ihren Ämtern entfernt werden. Eine solche Entwicklung ist nicht zu begrüßen, wenngleich sie immer wieder – auch in Deutschland – praktiziert wird. Was glauben die Politiker, die sich heute als die großen Demokraten hinstellen, was wohl geschieht, wenn die AfD eine Mehrheit im Bundestag erhält? Man kann sich dann gut vorstellen, dass es dann zu einer gleichen Situation wie gegenwärtig in den USA kommen könnte.
Vielleicht würde man der Demokratie einen besseren Dienst erweisen, wenn man aufhört, politische Gegner, die als Bedrohung für die eigene Macht angesehen werden, so zu behandeln, dass sie eines Tages zurückgeben, was man ihnen jahrelang angetan hat. Wie brüchig die sogenannten demokratischen Parteien sind, sieht am an der SPD, die bald zu einer Kleinpartei werden könnte, an den Linken, die völlig aus den Parlamenten fliegen und einer FDP, die keinesfalls sicher sein kann, wieder in den Bundestag zu kommen. Aber auch die CDU kann sich keinesfalls sicher sein, dass sie dauerhaft überleben wird. Die Wahlergebnisse in Frankreich, den Niederlanden und Italien sollten doch ein Beleg dafür sein, wie schnell sich politische Verhältnisse ändern. Aber um dies zu begreifen und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, benötigt man genau das, was die sauberen Demokraten immer predigen: Weitsicht und Weltoffenheit, ohne den eigenen Kompass vorher mit einem Hammer zu zerschlagen.
