Aktuell dreht sich alles nur noch um die Ukraine und um den Zirkus der sogenannten Klimakonferenz in Belém, die für die Umwelt besser gewesen wäre, wenn sie nicht stattgefunden hätte. Der Bundeskanzler sieht seine Aufgabe als Anwalt der Ukraine aufzutreten und unterbreitete den USA einen eigenen Gegenvorschlag zu dem von den USA vorgelegten Vertragsentwurf. Was bei diesen Aktivitäten völlig unterbelichtet bleibt, ist die aktuelle wirtschaftliche Lage, in der sich Deutschland befindet. Merz kümmert sich um alle Probleme der Welt, obwohl seine Meinung kaum gefragt ist.
Worum sich der deutsche Kanzler kümmern sollte, wäre die Situation im eigenen Land: die drohende wirtschaftliche Katastrophe. Bemerkenswert ist auch, dass die Blockparteien so gut wie nichts über die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland thematisieren und sich offensichtlich mehr um alle Probleme der Welt, nicht aber um die Probleme im eigenen Land kümmern.
Die Partei, die massiv von den Blockparteien bekämpft und vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird, scheint aktuell die Einzige zu sein, die auf die Lage der deutschen Wirtschaft hinweist. So stellte Alice Weidel (AfD) fest, dass jedes zwölfte deutsche Unternehmen um seine Existenz fürchtet. Sorgten sich im Oktober 2024 noch 7,3 Prozent der Firmen, sind es mittlerweile 8,1 Prozent. Der Standort Deutschland ist durch zu hohe Steuer- und Abgabenlasten längst zu teuer geworden und im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig. Dass MAN 2.300 Stellen in Deutschland abbauen will und wohl eher auf seine Produktion in Polen setzt, ist nur eines von vielen Beispielen dafür, dass Unternehmen unter Auftragsmangel leiden. Die Bürokratie hat die Wirtschaft 2024 gut 67 Milliarden Euro gekostet und wird mehr und mehr zum Hemmnis einer Prosperität der sich in Rezession befindlichen deutschen Wirtschaft.
Während der Kanzler in Washington Vertragsentwürfe verhandelt, bricht in Deutschland die industrielle Basis weg. Während er sich als Anwalt fremder Interessen inszeniert, bleibt er stumm zu den Ängsten der eigenen Bürger. Politik, die sich in internationalen Konferenzen verliert, aber die eigenen Unternehmen im Stich lässt, ist nicht nur kurzsichtig – sie ist verantwortungslos.
Die Ursachen liegen auf der Hand: ruinöse Energiepreise, überbordende Bürokratie, steuerliche Belastungen und eine ideologisch motivierte Wirtschafts- und Klimapolitik, die Produktion und Investitionen im Inland unmöglich macht.
Am Ende gilt: Ein Kanzler, der die Sorgen seines Volkes ignoriert, regiert nicht für Deutschland – sondern gegen Deutschland.
