Keinesfalls ist es Zufall, dass die beiden Vorsitzenden der Partei Bündnis 90/Die Grünen immer nervöser werden. Die Zustimmungswerte zu der demokratischen Alternative steigen immer weiter. Wenn die Umfragewerte zutreffen sollten, dann liegt die Zustimmung bei der AfD bereits bei 30 Prozent. (Quelle: Meinungsforschungsinstitut INSA)
Damit wird immer deutlicher, dass viele Wähler nicht mehr bereit sind, ein linkes Kartellbündnis zu unterstützen, wobei das eigentliche Problem ist, dass die CDU den Wählern vorgaukelt, eine christlich-bürgerliche Partei zu sein. Tatsächlich ist sie längst dem linken Parteienspektrum zuzuordnen. Die Wähler sind eben nicht so dumm, wie manche Politiker ihnen unterstellen. Jetzt will Frau Hasselmann ein „Impulspapier“ vorlegen, in dem Aspekte aufgeführt werden sollen, mit denen man als eine Partei, die sich den Wählern gegenüber als grün bezeichnet, in Wahrheit jedoch tiefrote Politik betreibt, die Wähler wieder davon überzeugen könnte, weiterhin den roten Parteienblock zu wählen.
Frau Hasselmann sieht – so kann man es den zwischenzeitlich veröffentlichten Presseinformationen entnehmen – ein Hauptproblem für die mangelnde Akzeptanz der Bürger gegenüber ihrer Partei in den Auswirkungen der Corona-Zeit, in der Angela Merkel behauptete, alternativlos die Bürger wie Kleinkinder behandeln zu müssen. Sie stellt ferner fest – sofern die Pressemitteilungen zutreffen –, dass die „demokratischen Parteien“ spürbare Lösungen für die Bürger entwickeln müssten, um wieder glaubwürdig zu werden. Das ist eine besondere Feststellung, und dazu braucht es auch kein Impulspapier. Welchen anderen Auftrag haben denn Parteien, als für die Bürger vernünftige Entscheidungen zu treffen und vor allen Dingen eine Politik zu gestalten, die der Bürger will und nicht die von den Parteien den Bürgern vorgesetzt wird? Es ist auch eine Missachtung des Bürgers, wenn man nur von sich als den demokratischen Parteien spricht und damit der größten Opposition unterstellt, diese sei nicht demokratisch. Das ist überheblich und letztlich auch dumm.
Frau Hasselmann sollte sich lieber einmal fragen – das könnte ja Gegenstand ihres Impulspapiers sein –, ob die Bürger es tatsächlich akzeptieren, wenn eine sich demokratisch nennende Partei mit der Partei Die Linke in Berlin sogar Regierungspolitik machen will, obwohl die Partei Die Linke in höchstem Maße für unser Staatswesen gefährlich werden könnte. Unbewiesene Behauptungen, die der AfD entgegengebracht werden, haben bei Frau Hasselmann und ihren Parteifreunden einen höheren Stellenwert als die tatsächlich nachgewiesene Zusammenarbeit von Teilen einer Partei mit Verfassungsfeinden.
Vielleicht ist das eben auch aktuell ein Grund, warum viele bürgerliche Wähler jetzt meinen, nur mit einer demokratischen bürgerlichen Partei der tatsächlichen Mitte könne man den linken Zielsetzungen ein Ende bereiten.
Wir sind gespannt, was das sogenannte Impulspapier von Frau Hasselmann bewirken wird. Wahrscheinlich nicht das, was man sich von den Parteifunktionären der Grünen Partei erhofft.
