Das demokratische Verständnis der Bundesrepublik Deutschland geht davon aus, daß jeder seine Meinung äußern darf, auch wenn diese noch so fragwürdig ist. Die Grenze einer Meinungsäußerung, die von der Gemeinschaft nicht akzeptiert werden kann, liegt dort, wo justitiable Tatbestände vorliegen. Inwieweit im Einzelfall ein solcher Sachverhalt vorliegt, haben ausschließlich Gerichte zu entscheiden. Jedem Bürger, der sich von einer Meinungsäußerung eines Bürgers beleidigt fühlt, steht es frei, den ordentlichen Gerichtsweg zu beschreiten.
Jetzt werden die geneigten Leser fragen, warum eine solche Selbstverständlichkeit Gegenstand eines Kommentares in Bornemann-Aktuell ist? Diese Frage soll mit einer Gegenfrage beantwortet werden: Welche Assoziation entsteht automatisch bei einem Satz wie: Man darf doch noch alles sagen? Sofort wird erkennbar, daß hier ein gedanklicher Zusammenhang zu Personengruppen konstruiert wird, die nach allgemeiner Mainstreamauffassung rechtsradikal, Leugner der demokratischen Freiheit und wahrscheinlich auch Mitglied oder Wähler der AfD sind.
Das Problem dieser Entwicklung liegt sehr viel tiefer und hat mittlerweile das Potential, die bürgerliche Gesellschaft Deutschlands zu sprengen, das heißt, die Gesellschaft so in gegnerische Gruppen zu atomisieren, daß ein vernünftiges soziales Miteinander nicht mehr möglich ist.
Begonnen hat alles in einer völligen Anonymität. Unbemerkt von der breiten Bevölkerung wurden Techniken eingeführt, die gezielt Bürger manipulieren, ohne daß sie dies (sofort) bemerken. Eine solche Methode, die völlig unbemerkt, aber gleichwohl virtuos von der angeblich so sachlichen, naturwissenschaftlich orientierten Kanzlerin Merkel eingeführt wurde, trägt die Bezeichnung “Nudging”. Diese Methode, die, wie viele andere “Errungenschaften”, wurde aus den USA übernommen. Es ist eine Methode, die Personen gezielt in deren Verhalten beeinflussen soll, ohne daß sie dies bemerken und glauben, daß sie eigenverantwortlich und selbstbestimmt etwas tun. Die betroffenen Personen glauben, daß sie bestehende Verbote, freiwillig aus eigener Überzeugung für richtig halten. Die Welt berichtete in ihrer Ausgabe am 12.3.2015, daß im Kanzleramt drei hochqualifizierte Mitarbeiter eingestellt wurden, die beim “wirksamen Regieren” helfen sollen. Auch hier handelt es sich um eine gezielte Beeinflussung von Menschen, die somit von der Regierung Merkel zur Manipuliermasse gemacht wurden. Die Wissenschaftler Thaler und Sunstein brachten zum Ausdruck, daß “Nudges transparent sein müsse, man sich in einfacher Weise gegen sie entscheiden können und die Verhaltensänderung der Gesellschaft dienen sollte”. Die Praxis der Politiker sieht jedoch anders aus.
Eine weitere – besonders von der Merkel-Regierung praktizierte – Manipulationsform ist das sogenannte Framing. Beim Framing handelt es sich “um bewußt gesteuerte Prozesse einer Einbettung von Ereignissen und Themen in Deutungsmuster, anhand konstruierter Narrative bzw. Erzählmuster”. (Quelle: Wikipedia).
Die Anwendung dieser Methode durch die Bundesregierung, zusammen mit der Methode des Nudging, haben zu einer massiven Manipulation der Bevölkerung geführt. Es bedarf jetzt nur noch bestimmter Schlüsselworte, um die Bürger zu Handlungen oder zu Denkweisen zu motivieren, die zur Durchsetzung der Regierungszielsetzungen beitragen, wobei sich die Bürger subjektiv sicher glauben, daß diese Handlungen ihren eigenen Wünschen entsprechen. Damit ist die Technik der Manipulation mittlerweile so intensiv entwickelt, daß es einem Bürger schwer fallen muß, feststellen zu können, ob die Informationen, mit denen er konfrontiert wird, einen realen Hintergrund haben oder nur ein Phantombild sind. Ein primitives Beispiel ist die unter der Merkelregierung praktizierte Methode, Gesetze nicht mehr sachlich zu betiteln, sondern mit einem Frame zu versehen. Da wird kein Kindergartengesetz verabschiedet, sondern “Das gute Kindergartengesetz”. Der manipulierte Bürger soll sich gar nicht mehr mit dem Inhalt des Gesetzes befassen, dann würde er die Schwachstellen erkennen, er soll einfach “wissen”, daß es sich um ein gutes Gesetz handelt, dem er blind vertrauen muß.
Frames können sowohl positive als auch negative Assoziationen bei den Bürgern hervorrufen. Es kommt lediglich darauf an, welches Narrativ kommuniziert wird. Weltoffen und fortschrittlich, eigentlich linke Kampfbegriffe, werden mit einem positiven Sachverhalt verbunden. Wer will nicht offen und fortschrittlich sein? Das Gegenteil wäre verschlossen, engstirnig und allen neuen Entwicklungen gegenüber ablehnend. Wenn ein gewisser Grad der Durchdringung der gezielten Manipulation erreicht wurde, braucht man nur noch bestimmte Begriffe oder Personen jeweils dem gewollten Narrativ zuordnen. Weitere Erklärungen sind dann nicht mehr nötig, weil jetzt die jeweilige Assoziation selbst wirkt.
Die Grünen, die CDU, die Linken, sind Parteien, die weltoffen, antiphob und zukunftsorientiert sind. Die FDP ist nicht ganz so schlimm, aber eine Klientelpartei. Damit wird sie bereits einem negativen Narrativ zugeordnet. Was dann bleibt, sind Parteien, die das machtbewährte Gefüge stören. Da in einer Demokratie Parteien nur dann verboten werden können, wenn sie durch das Verfassungsgericht als verfassungsfeindlich angesehen werden, muß man diese Parteien durch ein negatives Framing so diffamieren, daß die Bürger selbst zu dem Schluß kommen, es sei geradezu asozial, sich mit dieser Partei zu befassen oder sie sogar zu wählen. Als natürlich kann man dieses negative Narrativ auch nur dann aufrechterhalten, wenn den Bürgern vermittelt wird, daß eine solche Partei, natürlich kann dies nur die AfD sein, nie positive Gedanken formulieren kann und alles was sie vorschlägt, absolut indiskutabel sei. Insoern muß man sich als fortschrittliche, antophobische und weltoffene Parteien von einer solchen Partei so abgrenzen, wie man es von der Delta-Mutante des Corona-Virus auch tun soll.
Das Ergebnis ist jedoch eine unheilvolle Entwicklung, nämlich die Zerstörung eines demokratischen Gemeinwesens. Um einer angeblich guten Sache, werden sämtliche Themen ausgegrenzt, die dringend erörtert und entschieden werden müßten. Die vermeintlich demokratischen Parteien verhindern somit, daß eine offene Diskussion in der Gesellschaft stattfinden kann und führen auf Dauer die Parlamente ad absurdum.
Die vermeintlich demokratisch agierenden Parteien brauchen sich gar nicht mehr groß zu bemühen, ihre staatszerstörende Verhaltensweise zu begründen. Sie werden von den vielen Bürgern und Institutionen unterstützt, die selbst in einem vorauseilenden Gehorsam kein Projekt mehr in Angriff nehmen, das bereits von der negativ eingestuften AfD formuliert wurde.
So zeigt sich, daß man Macht auch mit Agitation und Manipulation sehr gut durchsetzen kann. Es wird Zeit, daß diese Mauer der Manipulation schnell durchbrochen wird. Es müssen sich wieder Bürger, aber auch Institutionen finden, die frei und unabhäng sind, auch Themen aufzugreifen, die angeblich nicht mehr diskutiert werden dürfen, nur weil sie von der AfD bereits als notwendig erkannt wurden. Beenden wir die Meinungsdiktatur, indem wir die Frames entlarven, als das was sie sind, eine bewußte Erzählung, um Bürger auf die falsche Fährte zu führen.
