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Entscheiden Gerichte politisch?

Wieder einmal hat ein Obergericht rechtzeitig vor einer Wahl eine Entscheidung gegen die AfD getroffen und damit möglicherweise in die politische Meinungsbildung der Bürger eingegriffen. Mit einer umfangreichen Begründung, die mehr den Sachverhalt für einen Nichtjuristen – und das dürften die meisten Wähler sein – vernebelt und undurchschaubar macht, soll der Bürger den Schluss ziehen, dass es sich bei der AfD um eine als gesicherte rechtsextremistische Partei handelt.

Wenn man die Begründung des Gerichts näher betrachtet und das gesamte juristische Beiwerk, das den Anschein einer besonderen Validität der Entscheidung des Gerichts vermitteln soll, außer Acht lässt, dann wird der AfD vorgeworfen, dass sie eine Auffassung vertritt, dass die Migrationspolitik der Regierung geändert werden müsse, dass es einem deutschen Staatbürger nicht zukommt, den Wunsch zu äußern, die Frage zu stellen, ob eine ungezügelte Einwanderung erfolgen soll oder nicht. Es ist offensichtlich bereits menschenverachtend, einen Gedanken zu äußern, dass sich eine Regierung erst einmal um das eigene Volk zu kümmern hat. Besonders verfassungsfeindlich scheint es zu sein, wenn eine Partei Kritik an der Regierung äußert und dieser Verhaltensweisen vorwirft, die nicht angeblich zutreffen. Es ist verfassungsfeindlich darauf hinzuweisen, dass vielleicht nicht alles so demokratisch verläuft, wie es den Bürgern immer erzählt wird. Und erst recht ist es verfassungsfeindlich, von Kartellparteien zu sprechen. Das sei nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts eine Herabwürdigung der Regierung. Schließlich hatten sich frühere Majestäten auch verbeten, dass man sie kritisiert. Wahrscheinlich fühlen sich heutige Regierungen in der Nachfolge dieser Majestäten. Vielleicht geht das Gericht davon aus, dass wir eine der besten demokratischen Regierung haben, die nur das Wohl aller Menschen im In- und Ausland, insbesondere derer, die Deutschland so gut finden, dass sie um jeden Preis in Deutschland sesshaft werden wollen, im Auge haben. Unter solchen Voraussetzungen sollte man ab sofort das Wort „Ausländer“ aus dem Wortschatz streichen, denn strenggenommen, ist dies ein diskriminierender Begriff der Bürger, die sich als deutsche Staatsbürger bezeichnen, weil es auf dieser Welt ja keine Ausländer gibt.

Nimmt man die Begründung des Gerichts ernst, dann sollte man auch die CDU als verfassungsfeindliche Organisation gleich mit als verfassungsfeindlich ansehen. Schließlich fordert der Vorsitzende dieser Partei teilweise das Gleiche, was man jetzt der AfD als verfassungsfeindliches Tun vorwürft.

Was die Bürger noch von gerichtlichen Entscheidungen halten können, lässt sich aus dem Satz entnehmen, der sich ebenfalls in der quantitativ umfangreichen Begründung des Oberverwaltungsgerichts findet: „Auch ohne die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit darf die Überzeugung gewonnen werden, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele“. Natürlich werden jetzt schlaue Juristen einwenden, dass dieser Satz juristisch korrekt sei und nur aus dem Zusammenhang herausgerissen falsch interpretiert werden kann. Aber jeder Bürger erkennt aus einem solchen Satz, dass es nicht darum geht, der Wahrheit auf den Grund zu gehen, sondern das als richtig anzusehen, was man als politisch korrekt sehen will. Man kann auch sagen, selbst, wenn die AfD gar nicht verfassungsfeindlich ist, muss sie entsprechend dargestellt werden, weil sie die etablierten Parteien an der weiteren Machtausübung hindern könnte.

Die Bürger nehmen aktuell manches gar nicht mehr zu Kenntnis, weil sie den Eindruck haben, dass sie ohnehin nur in einee Richtung politisch beeinflusst werden sollen. Immerhin ist es 30% der Wähler sowohl in Sachsen als auch in Thüringen gleichgültig, was über die AfD verbreitet wird. Man verlässt sich glücklicherweise auf seine eigenen Wahrnehmungen, seine eigenen Beobachtungen und vor allen Dingen auf seine eigenen Vorstellungen, welche gesellschaftspolitische Vorstellung man selbst will. So wird man die kommenden Wahlen demokratisch nutzen, um mit seinem Stimmzettel die Partei zu wählen, der man vertraut. Die bisher etablierten Parteien und deren Politiker scheinen nicht mehr dazugehören, gleichgültig, was ein Verwaltungsgericht beschließt oder auch nicht.



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Auch ein Diakoniepräsident kann die Demokratie zerstören

Aktuell hat das neue Jahr hat noch gar nicht richtig begonnen, da berichtet bereits ein öffentlich-rechtlicher Sender wie ein Diakoniepräsident glaubt, die Demokratie in Deutschland retten zu müssen. Weder die Journalisten des Senders und erst recht nicht der Herr Diakoniepräsident scheinen aber zu bemerken, dass sie effektiv mit daran arbeiten, die Demokratie in Deutschland abzuschaffen. Da meint der evangelische Pfarrer und Präsident der Diakonie in Deutschland, Rüdiger Schuch, er habe das Recht darüber zu entscheiden, welche Parteien Mitarbeiter seiner Organisation nicht wählen und erst recht nicht bei diesen Parteien Ämter bekleiden dürfen. So sieht Demokratie aus. Dass das Grundgesetz jedem deutschen Bürger garantiert, dass er frei und unbeeinflusst seine politischen Ziele verfolgen darf, scheint dieser ehrenwerte Kirchenmann noch nicht verinnerlicht zu haben. Was aber unerträglich ist, ist die Feststellung dieses Kirchenmannes, dass „diese Leute (AfD-Wähler) sich nicht im Grunde genommen zur Kirche zählen können, weil die AfD ein (angebliches) menschenfeindliche Weltbild vertritt“. Der Pfarrer sollte lieber bei seinen eigenen Leisten bleiben, denn der Ausflug in die Parteipolitik scheint bei ihm so getrübt zu sein, dass er glaubt, selbst darüber entscheiden zu können, wer sich als Christ fühlt oder auch nicht. Die Kirche gehört nicht Herrn Schuch, sie ist eine Organisation aller Menschen, die sich als Christen fühlen. Herr Schuch sollte sich einmal intensiv mit der Geschichte des Zöllners befassen, der Christus in sein Haus einlädt. Wahrscheinlich hat dieser ehrenwerte Pfarrer das Parteiprogramm der AfD nie gelesen, denn dann hätte er sich nicht zu einem solch ungeheuerlichen Unfug hinreißen lassen können. Er sollte doch einmal die Stelle im Parteiprogramm der AfD zitieren, die das bestätigt, was er in die Welt posaunt, ohne dass es den Fakten entsprechen würde.

Wahrscheinlich muss jetzt jeder Mitarbeiter beim Diakonischen Werk sein Parteibuch in der Personalstelle vorlegen, damit geprüft werden kann, ob eine Beschäftigung beim Diakonischen Werk – den gleichen antidemokratischen Unfug betreibt aktuell die katholische Kirche – zulässig ist.

Bei diesen faschistisch anmutenden Verhaltensweisen der Kirchen muss man sich nicht mehr wundern, dass die Kirchen von tausenden Christen mittlerweile verlassen werden. Ob die Kirchen auf Dauer in Deutschland überleben, wird für viele Bürger ohnehin egal sein. Was aber verheerend ist, ist die Demontage unseres demokratischen Systems. Wenn jetzt Kirchen und sonstige Arbeitgeber entscheiden, welche Parteien nicht mehr gewählt werden dürfen, dann droht keine Errichtung einer Diktatur in Deutschland, dann haben wir sie bereits.

Da wird darüber geredet, wie es kommt, dass das Gegeneinander in unserer Gesellschaft immer brutaler wird, dass die Spaltung der Gesellschaft immer weiter voranschreitet. Wenn man das Tun solcher Amtsträger, wie den Präsidenten des Diakonischen Werkes aber sieht, muss man sich über die gegenwärtige Entwicklung nicht mehr wundern. Bei solchen Kirchenmännern kann man nur hoffen, dass die Kirchen durch weitere Austrittswellen zunehmend an Bedeutung verlieren, damit immer mehr Bürger die politischen Entgleisungen der Kirchen nicht mehr ernst nehmen.

Aktuell zeichnet sich die gleiche faschistoide Entwicklung auch bei den sogenannten Aktionsbündnissen ab, die mit einem „massiven Ungehorsam“ Parteitage von im Bundestag zugelassenen demokratischen Parteien verhindern wollen. Dabei handelt es sich nicht um „Ungehorsam“, sondern um kriminelles Verhalten. Eine kleine selbsternannte Pseudoelite glaubt selbst darüber entscheiden zu können, welche Parteien keine Parteitage abhalten dürfen. Diesen Herrschaften sollte man empfehlen, sich einmal etwas näher mit dem Grundgesetz zu befassen. Wie sehr die Bürger an diesen „spontanen“ Aktionen dieser Berufsrevolutionäre aktiv beteiligt sind, kann man daran sehen, dass mit Bussen aus dem gesamten Bundesgebiet „Demonstranten“ nach Riesa gekarrt werden. Es wäre interessant, wer die Kosten für diese Berufsrevolutionäre trägt. Es dürfte keine Überraschung sein, wenn sich herausstellte, dass auch Steuermittel für diese Aktionen bereitgestellt werden.

So wird auch im neuen Jahr gehetzt und ausgegrenzt. Selbsternannte Demokratiewächter entscheiden wer auf der guten und wer auf der schlechten Seite steht. Weimar lässt immer mehr grüßen. Es würde auch nicht überraschen, wenn demnächst die Straße über die politischen Arbeit in Deutschland entscheidet. Der Bundestag scheint dieses Problem nicht zu sehen. Er wird es erst bemerken, wenn sich die Auseinandersetzungen auch in das Hohe Haus hineingetragen haben und nicht mehr nur verbal ausgetragen werden. Aber vielleicht kommt es bei den kommenden Wahlen ja doch noch zu einer heilsamen politischen Wende. Deutschland wäre es zu wünschen.



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Pflege kann aktuell keine alleinige staatliche Aufgabe sein

Mit einer kleinen Anfrage (Drs. 8/364), hat die gesundheitspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Katja Dietz aktuell von der Landesregierung Auskunft über die finanzielle Belastung von Pflegebedürftigen, die in stationären Einrichtungen betreut werden, erbeten.

Aufgrund des Verbands der Ersatzkassen (VdEk) zufolge, fallen in Sachsen durchschnittliche Kosten in Höhe von 2.923 Euro pro Monat an. Zum Vergleich: 2019 waren es lediglich 1.279 Euro.

Dazu erklärte Katja Dietz: „Zur Pflege finden sich im Koalitionsvertrag von CDU und SPD leider nur substanzlose Ankündigungen.

Um die Pflege wieder bezahlbar zu machen, fordern wir die nächste sächsische Regierung dazu auf, die Investitionskosten der Einrichtungen zu übernehmen. Diese Investitionskosten betragen 436 Euro. Sie machen damit rund 15 Prozent aus.

Der Freistaat könnte die Pflegebedürftigen problemlos um diese Summe entlasten, würde er an anderer Stelle konsequente Einsparungen vornehmen.“

Die Zahlen, die durch die Anfrage der AfD der Öffentlichkeit mitgeteilt wurden, sind für die betroffenen Angehörigen der Pflegedürftigen eine erhebliche Belastung. Dabei ist zu beachten, dass die Kosten in Sachsen im Vergleich zum übrigen Bundesgebiet noch sehr moderat ausfallen. Bezogen auf die gesamte Bundesrepublik betragen die durchschnittlichen Kosten für die stationäre Pflege bis zu 5.500, –€ im Monat. Damit steigt die Eigenbeteiligung der Betroffenen erheblich, so dass immer mehr Pflegebedürftige auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Die Forderung der AfD in Sachsen, dass die Investitionskosten für die Pflegeheime von der öffentlichen Hand übernommen werden müssen, ist richtig. Schließlich geht es hier um die grundsätzliche Bereitstellung einer öffentlichen Einrichtung der Daseinsfürsorge, die nicht nur die bereits Pflegebedürftigen, sondern grundsätzlich alle Bürger betreffen kann. Hier ist auch auf die Parallele zur Krankenhausfinanzierung hinzuweisen. Auch in diesem Bereich besteht das gleiche Problem.

Es ist bezeichnend, dass sich im Koalitionsvertrag zwischen der CDU und der SPD über dieses wichtige Thema nichts findet. Denn dann müsste man sich mit den eigentlichen Problemen und Sorgen der Bürger befassen. Vor allen Dingen müsste man sich einmal grundsätzlich überlegen, wie unsere Gesellschaft zukünftig überleben kann.

Bei dem Problem der Kosten für die Pflege älterer Menschen wird deutlich, dass immer mehr Familien nicht mehr in der Lage sind, sich um ihre eigenen Familienangehörigen kümmern zu können. Vielleicht muss die Gesellschaft doch einmal wieder darüber nachdenken, ob die Familien wieder verstärkt in die Lage versetzt werden müssten, sich um ihre eigenen Angehörigen selbst kümmern zu können. Das setzt jedoch ein Überdenken der Struktur unserer Gesellschaft voraus, denn Alter und die sich daraus ergebenen Folgen kann man nicht aufhalten und werden dann zu einem Zusammenbruch der Gesellschaft führen, wenn immer weniger Kinder, die sich um ihre Eltern kümmern können, geboren werden und die Zahl der alten Menschen so hoch ist, dass es gar keine jüngere Menschen gibt, die sich um die Pflege der Alten kümmern können.

Die sich modern fühlenden Sozialpolitiker werden auch nicht die biologischen Abläufe von Menschen verändern können, genau so wenig, wie sie in der Lage sind, der Natur zu sagen, sie solle zukünftig nur noch das Klima liefern, das für die Menschen keine Gefahr darstellt. Die Selbstverwirklichung der Menschen hört dort auf, wo die Gesetze der Natur nicht außer Kraft zu setzen sind.

Der Impuls der Sozialpolitikerin Katja Dietz sollte Anlaß sein, einmal grundsätzlich darüber nachzudenken, wie unsere Gesellschaft in der Zukunft gestaltet werden muss.

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Die AfD ist auf dem Weg in die Regierungsfähigkeit nicht mehr aufzuhalten

Die aktuell bevorstehende Auflösung des Bundestages und die dann notwendig werdenden Neuwahlen werden dazu führen, dass die politische Landschaft in Deutschland neu gezeichnet wird. Die schon hilflos erscheinenden Klassifizierungen des ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz der AfD haben nur dazu geführt, dass die einseitige politische Absicht dieser „Demokratieschützer“ von den meisten Bürgern erkannt wurde und somit Warnungen gegenüber der AfD als ein Qualitätsmerkmal angesehen werden, gerade diese Partei zu wählen. Was von der vermeintlich objektiven Beurteilung des Herrn Haldenwangs gegenüber der AfD zu halten ist, können jetzt die Bürger selbst beurteilen, wenn sie feststellen, dass dieser ehemalige „objektiv und unparteiisch arbeitende“ Geheimdienstchef für die CDU kandidiert, um ein Mandat im Bundestag zu erhalten.

Die AfD lässt sich von antidemokratischen Behinderungsmaßnahmen der Regierung nicht verunsichern und ordnet die eigene Organisation jetzt so, dass sie gestärkt in den bevorstehenden Wahlkampf gehen kann, um einen weiteren Schritt auf dem Weg zur Übernahme der Regierungsverantwortung gehen zu können. Mit der Aufstellung einer eigenen Kanzlerkandidatin setzt die AfD aktuell ein deutliches Signal, dass sie sich in der Lage fühlt und bereit ist, Regierungsverantwortung in Deutschland zu übernehmen.

Ein wichtiger Bereich in jeder Partei ist die eigene Jugendorganisation. Die JA der AfD ist derzeitig als Verein organisiert. Deren Mitglieder müssen nicht automatisch Mitglied der Partei sein. Das führt dazu, dass die Partei selbst nicht weiß, welche Personen mit welchem Hintergrund in der JA, die bisher als die Jugendorganisation der AfD gilt, Mitglied sind. Die Vorwürfe des Inlandsgeheimdienstes, wonach es sich bei der JA um eine „als gesicherte rechtsextreme“ Organisation handeln soll, haben die Parteiführung veranlasst, über eine neue Organisationsstruktur ihrer Jugendorganisation nachzudenken. Das Vorstandsmitglied der AFD, Gottschalk, erklärte dazu in einem Interview mit dem Deutschlandfun, dass die Parteiführung der AfD wissen will, wer Mitglied der JA sei. Damit wäre es auch möglich, bei Verstößen gegen Richtlinien der Partei, Mitglieder der Jugendorganisation auszuschließen. Die Organisation soll daher so geändert werden, dass die Mitgliedschaft in der JA automatisch auch eine Mitgliedschaft in der AfD voraussetzt. Die Mitgliedschaft in der Jugendorganisation der AfD soll auf das 36. Lebensjahr begrenzt sein.

Gottschalk brachte zum Ausdruck, dass Jugendorganisationen für Parteien sehr wichtig sind. Eine Partei ohne eine Nachwuchsorganisation geht zugrunde.

Es ist keinesfalls überraschend, dass der AFD jetzt vorgeworfen wird, aus Gründen eines möglichen Verbotsverfahrens der Jugend-Organisation eine Organisationsveränderung vorzunehmen. Der behauptete rechtsradikale Kurs soll beibehalten werden. In diesem Konzert darf auch nicht der CDU-Politiker Wanderwitz fehlen, der als sogenannter Ostbeauftragter unter Beweis gestellt hat, wie wenig er in der Lage ist, die wirklichen Probleme der Bürger in den östlichen Ländern Deutschlands zu verstehen. Dieser Politiker scheint nur von einem Haß gegen alles, was nicht seiner Denkweise entspricht beseelt zu sein. Nachdem er feststellen musste, dass er keine Akzeptanz bei den Wählern findet, hat er jetzt erklärt, nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. Man kann nur erleichtert und froh sein, wenn solche Politiker von sich aus den Rückzug einleiten. Herr Wanderwitz war wahrscheinlich bei seinen eigenen Parteigenossen so „beliebt“, dass man ihn ohnehin nicht mehr für den Bundestag aufgestellt hätte.

Leute wie Wanderwitz, Haldenwang und wie die „Demokratiebewahrer“ sonst noch heißen mögen, werden den beginnenden Stimmungswandel in der Gesellschaft nicht mehr aufhalten.

Nachdem die AfD aktuell einen eigenen Kanzlerkandidaten aufgestellt hat, wurde damit ein deutliches Signal für die Bürger gestellt. Die AfD erhebt den berechtigten Anspruch, Politik aktiv zu gestalten und wird sich auf Dauer nicht von den antidemokratischen Ausgrenzungen der „demokratischen“ Parteien aufhalten lassen. Bei den Diskussionen der Kanzlerkandidaten – neben Scholz und Merz erhebt auch die Partei der sogenannten Grünen mit der Benennung ihres gescheiterten Habeck einen Anspruch auf einen solchen Kandidaten – wird man Frau Weidel nicht mehr ausgrenzen können. Damit hat die AfD die Möglichkeit, den Bürgern die Ziele und die Politik der AfD aus erster Hand zu vermitteln. Die Bürger können sich dann selbst ein Bild von dieser Partei machen und entscheiden, ob das, was man ihnen bisher über diese Partei vermittelt hat, richtig war oder nur in den Bereich der Lüge gehört.

Einen kleinen Vorgeschmack, was die Bürger von Demokratie zu halten haben, können sie bereits bei den Regierungsbildungen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen beobachten. Die spannende Frage ist jetzt, lassen sich die Bürger weiter von den etablierten Parteien veralbern oder werden sie diesen bei den kommenden Bundestagswahlen die rote Karte zeigen. Rot ist dann nicht der Fortschritt, sondern zeigt das Ende einer politischen Entwicklung an, die Deutschland an den Abgrund gebracht hat. Blau ist die Farbe des Aufschwungs. Blau ist der Himmel und der ist bekanntlich oben und nicht unten. Damit besteht die Hoffnung, dass es Deutschland bald wieder besser gehen wird.

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Die Agitation der Kirchen gegen die AfD ist gesellschaftszerstörend

Unter dem Motto „Mit Herz und Verstand“ glauben die katholischen Bischöfe ihre Kirchenmitglieder aktuell überzeugen zu können, dass sie auf keinen Fall die AfD wählen dürfen. Den Kirchenmitgliedern wurde eine (sogenannte) Analyse, die vom Lehrstuhl für Moraltheologie der Theologischen Fakultät Paderborn erstellt wurde, zum Studium empfohlen.

Die Studie erhebt den Anspruch, objektiv über eine Beurteilung der Parteiprogramme der bei der Landtagswahl in Sachsen relevanten Parteien zu informieren. Dabei soll zum Ausdruck gebracht werden, dass die Christen auf keinen Fall die AfD wählen sollten, weil diese nach Auffassung der Bischöfe eine „völkische“ und menschenverachtende Politik betreibt. Der Slogan „Mit Herz und Verstand“ soll darauf hinweisen, dass das Richtige zu wählen sei. Wir würden diesen Slogan anders nennen: „Mit Herz aber ohne Verstand“, wäre die richtige Überschrift. Man darf davon ausgehen, dass es den Herren Bischöfen ein Herzensanliegen ist, ihren Gläubigen eine richtige politische Empfehlung geben zu müssen. Sie scheinen aber ihren Verstand ausgeschaltet zu haben, denn wenn sie einerseits gegen eine ehemalige SED-Partei keine Vorbehalte haben, die zweifelsfrei in der Familienfrage keinesfalls auf der Grundlage der christlichen Grundlagen argumentiert und handelt, andererseits eine Partei, die genau für die Werte der Familie, so wie sie die katholische Kirchen einmal gesehen hat, eintritt, für nicht wählbar hält, dann scheint es mit dem Verstand nicht mehr weit her zu sein.

Eine Analyse der Analyse der Theologischen Fakultät lässt auch sehr klar erkennen, dass das politische Weltbild zwischen CDU und AfD, insbesondere zur Frage der Stellung der Familie und der Einordnung von Mann und Frau kaum Unterschiede erkennen lässt. Was man der AfD vorwirft, ist, dass hier eine Partei, die Interessen ihrer Wähler vertritt und das sind eben keine Muslime und ausländischen Bürger.  Warum soll sich sich eine Partei in ihrem Programm nicht ausschließlich auf die einheimischen Bürger beziehen?. Daraus eine menschenverachtende Haltung zu konstruieren, ist entweder dumm oder demagogisch. Seit wann müssen Parteien in ihren Grundsätzen die Interessen der gesamten Weltbevölkerung aufgreifen? Aber auch der Vorwurf der „völkischen“ Eistellung ist dumm. Was ist denn „völkisch“? Sind wir kein Volk oder sind wir ein Volk? Warum steht am Eingang des Reichstages „Dem deutschen Volke“?

Wie schwach und geradezu unwissenschaftlich einige der Behauptungen in der sogenannten Analyse sind, lassen sich an konkreten Beispielen belegen: Der AfD wird vorgeworfen, dass sie fordert, dass die Schulen einen wesentlichen Beitrag zur Identifikation junger Menschen mit der eigenen Kultur und Heimat leistet. Ja und was ist daran falsch? Darf sich die Jugend nicht mehr mit ihrer eigenen Heimat identifizieren und dürfen dies nur ausländische Bürger in Bezug auf ihre Heimtatländer? Ist dann die USA ein rechtsradikaler völkischer Nationalistenstaat, weil er Wert darauflegt, dass sich seine Staatsbürger zum Staat der USA bekennen?

Was heißt es, die AfD habe zwar ein gleiches Familienbild wie die CDU. Es fehle ihr aber an einer validen Begründung dazu, wobei ihr unwissenschaftlich unterstellt wird, dass alles, was sie tut, nationalistisch und damit menschenverachtend sei? Eine solche emotionale Behauptung ist noch nicht einmal eine Hypothese, sondern demagogischer Unfug. Solche Formulierungen gehören in keine Ausarbeitung, die für sich einen wissenschaftlichen Anspruch erhebt.

Glauben die Herren Bischöfe wirklich, dass wissenschaftlich denkende Christen sich von solchen allgemeingültigen Platituden beeindrucken lassen?

Vielleicht wäre es besser, wenn die Bischöfe sich wieder verstärkt um ihre eigene Kirche kümmern würden und dafür sorgen, dass sich die Mitglieder dieser Kirche beheimatet fühlen können. Nimmt man den Menschen ihre geistige, sprachliche und räumliche Heimat, dann sollte man sich nicht wundern, dass damit eine intakte Gesellschaft demontiert wird und sich die Betroffenen eines Tages gegen eine solche Entwicklung wehren werden. Leider kann dabei auch Gewalt zum Ausbruch kommen.

Den schlauen Spruch „Mit Herz und Verstand“ sollte man lieber der Arbeiterwohlfahrt überlassen. Denn dies ist ein Werbespruch dieser Wohlfahrtorganisation. Und dieser Organisation darf man sogar abnehmen, dass sie mit Herz und Verstand ihre Klienten betreut.

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Aktuell ist eine politische Zeitenwende in den Parlamenten notwendig

Der Irrsinn, der sich selbst nennenden demokratischen Parteien mit ihrer sogenannten Brandmauer gegen eine demokratisch gewählte bürgerliche Oppositionspartei, wurde aktuell wieder einmal im Dresdner Stadtrat eindrucksvoll den staunenden Bürgern vorgeführt. Da bringt die AfD einen Beschlussantrag zur Einführung der „Bezahlkarte“ für Migranten und Flüchtlinge in den Stadtrat ein und dieser Antrag wird vom Stadtrat mit Mehrheit angenommen. Zugestimmt hat auch die CDU, da sie selbst die Einführung der sogenannten Bezahlkarte forderte.

So weit, so gut. Wenn nicht da die politische Ideologie wäre, zu der sich alle sogenannten demokratischen Parteien in einer antidemokratischen Verhaltensweise bekennen. Eine sogenannte Brandmauer muss dafür sorgen, dass auf keinen Fall, koste es was es wolle, ein Beschluss im Stadtrat getroffen würde, der mit der Zustimmung der AfD zustande kommt. Man könnte meinen, dass es sich hier um einen politischen Kindergarten handelt, indem Spielchen betrieben werden, ohne dass dabei berücksichtigt wird, dass man dies über die Köpfe der Bürger und zu deren Schaden macht. Denn durch das kindlich naive Verhalten einer „Brandmauer-Politik“ wird verhindert, dass sachgerechte Entscheidungen für die Bürger getroffen werden. Wichtiger ist, dass man den politischen Gegner glaubt ausschalten zu können.

Die besondere Irrsinnigkeit wird auch durch die Intervention des Vorsitzenden der CDU im Bund deutlich. Friedrich Merz scheint keine Hemmungen zu haben, sich selbst als Person lächerlich zu machen, wenn er erklärt: „Die Entscheidung (in Dresden) ist in der Sache richtig, im Verfahren inakzeptabel“ und weiter „Das war ein Fehler. Das werden wir mit den Beteiligten besprechen.“ Das ist das Demokratieverständnis des Vorsitzenden der CDU, einer Partei, die von der Bundesebene, den örtlichen Gemeindevertretern vorschreiben will, wie diese sich im kommunalen Parlament vor Ort zu verhalten haben. Ein Kommentator der Sächsischen Zeitung aus Dresden macht sich Gedanken, wie man mit antidemokratischen Methoden hätte verhindern sollen, dass dieser Antrag, der von der AfD gestellt wurde, eine Mehrheit gefunden hat. So sieht also das Demokratieverständnis der sauberen Demokraten aus, denen die Brandmauer wichtiger ist, als die Interessen der Mitbürger, für die sie im Stadtrat gewählt wurden, zu vertreten. Wahrscheinlich wird im Gemeinschaftsunterricht der Schulen den Jugendlichen beigebracht, dass Mehrheiten im Parlament nur dann gut sind, wenn sie von den richtigen Parteien zustande kommen.

Merken diese Politiker und Presseleute nicht, wie sie dabei sind, die Demokratie lächerlich zu machen und in Grund und Boden zu rammen? Politiker und Journalisten, die darüber klagen, dass in anderen Staaten demokratische Prinzipien nicht eingehalten werden, scheinen gar nicht zu bemerken, dass sie entweder von diesen Staaten gelernt haben oder sie sind bereits so ideologisch verbohrt, dass sie ihr eigenes Tun nicht mehr richtig einschätzen können. Beides wäre nicht gut, so dass man dann nur wünschen kann, dass es möglichst bald auch in der parteipolitischen Landschaft eine Zeitenwende gibt. Die bevorstehenden Wahlen machen dies möglich.



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Die Angst vor der AfD gefährdet die Demokratie

Aktuell scheint eine regelrechte AfD-Hysterie ausgebrochen zu sein. Wenn man der verbreiteten sogenannten öffentlichen Meinung glauben würde, dann scheint die AfD bereits den Staat so unterwandert zu haben, dass ein neuer Führer bereits darauf wartet, die Demokratie in Grund und Boden zu rammen. Dabei sind es genau diejenigen, die mit allen Methoden versuchen, einen politischen Mitbewerber in eine Nazi-Ecke zu stellen und die unsere Demokratie nicht nur gefährden, sondern bereits massiv demontieren. Mit Schlagworten, unbewiesenen Behauptungen und scheinbaren journalistischen Recherchen, die keine journalistischen Recherchen, sondern eine mit kriminellen Methoden zusammengestellte angebliche Faktensammlung sind, die mit Vermutungen, Verdächtigungen und teilweise auch mit Lügen die Bürger davon abhalten will, dass sie sich nicht mehr an dem linksextremen Meinungsdiktat orientieren. Viele vermeintlich seriöse Persönlichkeiten und Institutionen lassen sich vor diesen Karren spannen, viele halten ihren Mund, weil sie Angst vor beruflichen und gesellschaftlichen Nachteilen haben. So ist in Deutschland inzwischen ein Klima der Angst und teilweise auch der Resignation entstanden. Die Spaltung der Gesellschaft schreitet in immer erschreckenden Dimensionen voran. Im privaten Bereich gibt es bereits Themen, die nicht mehr diskutiert werden, so dass die Spaltung der Gesellschaft bis in die Familien hineingreift.

Das politische Spiel, das hier betrieben wird, ist so durchsichtig, dass man eigentlich glauben könnte, die meisten Bürger durchschauen diese miesen Methoden derjenigen, die sich mit allen Mitteln an der Macht halten wollen. Trotz aller Diffamierungen und Verleumdungen ist es bisher nicht gelungen, einen großen Teil der noch selbstständig denkenden Bürger so zu beeinflussen, dass sie der Propaganda des linken Meinungsspektrums auf den Leim gehen. Die Zustimmung zur AfD ist nach den Umfragen nur geringfügig gesunken, wobei keiner weiß, ob dies nur deshalb so ist, weil sich viele Bürger nicht mehr offen auf Fragen äußern. Gefährlich ist allerdings, wie es die gegenwärtigen Kartellparteien geschafft haben, Begriffe und Wörter so umzudeuten, dass aus völlig wertneutralen Begriffen und Wörtern scheinbare rechtsradikale Gedanken abgeleitet werden. Wenn eine Europaabgeordnete von der AfD darauf hinweist, dass in den letzten Jahren eine massive Wanderung von Bevölkerungsteilen in der Welt stattgefunden hat, so ist dies eine Tatsache und kein rechtsradikales Gedankengut. Das Eintreten für sein eigenes Land ist keine Verachtung anderer Menschen, sondern das legitime Recht eines jeden Staatsbürgers, der für sein Land gegebenfalls auch sein eigenes Leben einsetzt. Diejenigen, die ständig von „völkischem Bewusstsein reden, sollten sich einmal mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland befassen. Das Grundgesetz geht noch immer davon aus, dass es für das deutsche Volk gilt. Auch die Inschrift am Reichstagsgebäude, das heute den Bundestag beherbergt trägt die Schrift: „Dem deutschen Volke“. Wenn die Firma Correctiv lügnerisch verbreitet, die AfD habe bei einem Geheimtreffen in Potsdam, das weder geheim noch verboten war, von Deportation unliebsamer Bürger geredet und es sich später herausstellt, dass die Firma Correctiv selbst diese Formulierung in die Welt gesetzt hat, dann kann sich jeder denkende Bürger selbst ein Bild machen, mit welchen Methoden aktuell versucht wird, eine politische Gefahr für die gegenwärtigen Regierenden auszuschalten. Mit steigender Zustimmung der AfD bei den Bürgern wird die Angst der sogenannten Ampelparteien immer größer, abgewählt zu werden. Anstelle einer Diffamierungskampagne sollte man sich lieber endlich dazu aufraffen, wieder eine Politik für den Bürger zu machen. Die Politiker sollten einmal nachlesen, was sie bei der Übernahme ihrer Ämter geschworen haben. Sie sind nicht die Vertreter anderer Staaten, sondern haben die Interessen der deutschen Bürger, die sie in ihr Amt gewählt haben, zu vertreten.

Es besteht der Eindruck, dass die gegenwärtigen Kampagnen einerseits die Bürger verunsichern sollen, so dass sie nicht mehr wissen, wem sie glauben sollen und anderseits von der Unfähigkeit der Politiker ablenken, die es geschafft haben, Deutschland innerhalb von zwei Jahren wirtschaftlich so zu ruinieren, dass Deutschland mittlerweile das Schlusslicht der Länder bei der wirtschaftlichen Entwicklung ist.

Es wird sehr aufschlussreich sein, wie das Oberverwaltungsgericht Münster im Berufungsverfahren der AfD entscheiden wird. Auch in diesem Zusammenhang scheint – wenn man die öffentlichen Medien verfolgt – die Entscheidung bereits getroffen zu sein. Bemerkenswert ist, dass das Gericht nur zwei Tage für die Verhandlung angesetzt hatte. Wie man in der kurzen Zeit zu einem ausgewogenen Urteil kommen will. Darf zumindest hinterfragt werden. Wir gehen nicht davon aus, dass die Faktenlage so eindeutig ist, dass eine Enscheidung für oder gegen die AfD in dieser Geschwindigkeit getroffen werden könnte. Aber warum soll es nicht auch einmal bei der Justiz ein Wunder geben.

 

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Aktuell steht die Demokratie in Deutschland zur Disposition

Die Innenministerin Faeser scheint nach ihrem Misserfolg in Hessen, bei der die Bürger ihr deutlich zu verstehen gegeben haben, dass sie als Ministerpräsidentin dieses Landes nicht erwünscht sei, zur neuen Hochform im Zusammenhang mit dem angeblichen Schutz der Demokratie aufzulaufen. Anders ist auch ihre neue Botschaft, die sie der staunenden Bevölkerung vermittelte und bei der es darum ging, wie sie sich als Schutzpatronin der Demokratie aufspielt, nicht zu erklären.

Wenn es nach Frau Faeser geht, dann steht Deutschland bereits kurz vor einer feindlichen Übernahme des Rechtsstaates durch fehlgeleitete, menschenverachtende und somit sich außerhalb unserer Gesellschaft stellende Verschwörer, denen rechtzeitig das Handwerk gelegt werden müsse. Dabei ist besonders beachtlich, dass sich diese Ministerin auch noch auf die Erkenntnisse einer von ihr mitfinanzierten Organisation beruft, die mit kriminellen verfassungsfeindlichen Methoden in private Bereiche, ohne dazu befugt zu sein, Ausspähungen betreibt und diese dann auch noch in einer volksverhetzenden Form veröffentlicht. Obwohl sich sehr schnell herausstellte, dass die vielen Behauptungen dieser Organisation falsch, verleumderisch und teileweise erlogen waren, stellten sie die Grundlage für linksorientierte Organisationen dar, um Massendemonstrationen zu organisieren, die den Eindruck vermitteln sollten, als wenn es einen Aufstand der Bürger gegen das rechtsradikale Milieu, das natürlich besonders von der AfD repräsentiert wird, geben würde. Welche Wirkung diese gut organisierten Aufmärsche, die man in Ostdeutschland noch sehr gut aus der Zeit der ehemaligen DDR kennt, hatten, kann aus dem Nachwahlergebnis in Berlin betrachtet werden. In Marzahn, einem Bezirk, in dem die Wahl vollständig nachgeholt werden musste, konnte die AfD 17% zusätzliche Wähler im Vergleich zu dem ersten Wahlgang hinzugewinnen, so dass sie dort stärkste Partei geworden ist.

Was jetzt die Innenministerin Faeser im Beisein mit ihrem Amtsleiter der Bundesverfassungsschutzbehörde, Haldenwang, der Öffentlichkeit vorstellte, ist keine Sicherung der Demokratie, sondern – wenn Frau Faeser ihre Vorstellungen so umsetzt, wie sie es vermittelt hat – der endgültige Niedergang der Demokratie in Deutschland. Unter der Überschrift „Kampf gegen den Rechtsradikalismus“ sollen offensichtlich alle bürgerlichen Rechte der Bürger, die ihnen aufgrund des Grundgesetzes verbürgt sein sollten, abgeschafft werden. Frau Faeser scheint dazu noch nicht einmal den Bundestag bemühen zu müssen, denn sie meint sogar, dass sie als Innenministerin festlegen könnte, wie das Bundesverfassungsgericht aus ihrer Sicht „geschützt“ werden könne. Der Maßnahmenkatalog mit 13 Punkten zeigt von einer Missachtung des Grundgesetztes. Exekutive und Legislative scheinen für Frau Faeser ohnehin in einer Hand zu liegen, nämlich in ihrer. Mit einer Lässigkeit maßt sich Frau Faeser Zuständigkeiten an, die sie gar nicht hat. So sind ein Teil der von ihren vorgesehenen Maßnahmen zur Beseitigung einer freien Meinungsäußerung Angelegenheiten der Länder – zum Beispiel Einschränkung der Reisetätigkeit missliebiger Personen – andere wieder sind Angelegenheit des Bundestages, der einer Frau Faeser jetzt deutlich die rote Karte zeigen sollte. Wie gefährlich die antidemokratischen Vorstellungen einer Frau Faeser sind, zeigt die Praxis einer Sparkasse in Mittelfranken, die einem ihrer Kunden untersagte, eine Spende von seinem Konto an die AfD zu überweisen. Dies Beispiel zeigt auch, wie einige Bürger bereits so ideologisch deformiert worden sind, dass sie gar nicht bemerken, welche ungeheuerliche Unverschämtheit und welchen Rechtsbruch sie unter dem Rubrum der Verteidigung der Demokratie begehen.

Die Innenministerin ist mit ihrer Vorgehensweise, eigenmächtig in die Freiheitsrechte von Personen und Organisationen, die sie glaubt, bekämpfen zu müssen, ohne dass sie dazu eine rechtliche Legitimation hat, eine Gefahr für den Bestand der Demokratie. Wenn sie von Demokratiefördergesetz redet, dann meint sie ein Demokratie-Abschaffungsgesetz. Ein Demokratiefördergesetz ist gar nicht nötig, weil die rechtlichen Grundlagen dafür bereits hinlänglich im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland festgeschrieben sind. Frau Faeser braucht sich nur an dieses Gesetz zu halten. Was bei dieser Innenministerin entlarvend ist, ist die Tatsache, dass sie erstens nur eine Zielrichtung kennt. Sie will die ihr und ihren Genossen missliebige politische Konkurrenz, die die AfD zweifelsfrei ist, beseitigen. Da sie keine gerichtsfesten Angriffspunkte hat, arbeitet sie mit Verdächtigungen, Vermutungen und mit dubiosen „Aufdeckungsfällen“ von fragwürdigen Organisationen. Die Vorsitzende der AfD, Dr. Weidel bringt es sehr gut auf den Punkt. In einer Presseerklärung schreibt sie: „Die von Innenministerin Faeser vorgestellten Maßnahmen beziehen sich ausdrücklich auf all jene , die als angeblich, `rechtsextreme Verdachtsfälle` ins Fadenkreuz dieser Regierung geraten sind. Mit anderen Worten: Die bloße Unterstellung, jemand könne ˋrechtsextremˋ sein, reicht bereits aus, um die Betroffenen mit massiven staatlichen Repressalien zu überziehen. Das ist nichts anderes als die Aufhebung der Unschuldsvermutung durch diese Regierung“.

Man soll sich doch einmal vorstellen, was es heißt, die Reisetätigkeit von sogenannten Staatsfeinden auf dem Verwaltungswege einschränken oder reglementieren zu wollen. Wie kommt diese Frau dazu, Geldströme von Bürgern, die von keinem Gericht strafbarer Handlungen überführt worden sind, zu kontrollieren und sogar einschränken zu wollen? Kann dann unter solchen Umständen irgendein Bürger in Deutschland noch davon sprechen, in einem demokratischen Land zu leben?

Aktuell wird es höchste Zeit, dass die Bürger endlich erkennen, wer der wirkliche Feind der Demokratie ist. Sie sollten endlich dafür auf die Straße gehen, dass die Demokratie nicht weiter zerstört wird. Die Bürger sollten endlich dafür eintreten, dass die rot-grüne Regierung möglichst bald abgewählt und durch eine bürgerliche Regierung, die sich wieder um die Belange der eigenen Bevölkerung kümmert, ersetzt wird.


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Klarstellung zu einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam

Die AfD veröffentlichte aktuell eine Presseerklärung, durch die sie Stellung zur der privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam nimmt. Nachdem wir den Eindruck gewonnen haben, dass durch die kriminellen Ausforschungen von Correktiv und den offensichtlichen Lügen, die dann verbreitet wurden, das Ziel verfolgt wurde, die AfD als rechtsradikale und verfassungsfeindliche Partei in der Öffentlichkeit darzustellen, halten wir es für erforderlich, die jetzt von der AfD herausgegebene Erwiderung im Original und unverändert zu veröffentlichen. Wir können uns nicht daran erinnern, dass eine Regierung in Deutschland jemals eine solche widerliche Kampagne gegen eine Opposition gefahren hat. Es ist mehr als offensichtlich, dass diese linke Regierung von ihrem eigenen Desaster ablenken will, damit die Bürger nicht merken, dass diese Regierung Deutschland in den Abgrund führt. 

Presseerklärung der AfD:

Aufgrund mehrerer Pressemeldungen, die im Zusammenhang mit einer privaten Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam falsche Tatsachen hinsichtlich einer angeblichen Beteiligung unserer Partei behauptet haben, finden Sie nachfolgend eine Klarstellung:

1) Die Veranstaltung am 25.11.2023 in Potsdam war eine private Veranstaltung und keine Parteiveranstaltung der AfD gewesen. Es gab weder eine organisatorische noch eine finanzielle Verbindung zur Alternative für Deutschland.

 2) Die dort offenbar auch anwesenden AfD-Mitglieder hatten demzufolge als Privatpersonen teilgenommen, keiner der Betreffenden konnte daher für unsere Partei sprechen.

 3) Die Alternative für Deutschland ist nicht verantwortlich für Vorträge oder sonstige Inhalte, die von Privatpersonen auf privaten Veranstaltungen – die erkennbar nichts mit unserer Partei zu tun haben – gehalten werden. Eine pauschale Zurechnung solcher etwaig privat geäußerten Inhalte zur Alternative für Deutschland wird ausdrücklich zurückgewiesen.

 4) Die Programmatik der Alternative für Deutschland geht transparent und rechtsstaatlich mit dem Remigrationsbegriff um: Weder im Bundestagswahlprogramm 2021 („eine nationale und eine supranationale ‚Remigrationsagenda‘ als Schutzgewährung in Herkunfts- und Transitregionen nach dem Grundsatz ‚Hilfe vor Ort‘“) noch im Europawahlprogramm 2024 („Remigration statt Talentabwerbung“) sind irgendwelche Anhaltspunkte aufgeführt, die unser Selbstverständnis als „Grundgesetzpartei“ in irgendeiner Weise in Frage stellen könnten.

 5) Ansonsten sind unsere Forderungen zu „Einwanderung, Integration und Asyl“, die seit 2016 unverändert im Grundsatzprogramm stehen und sich selbstverständlich auch im Einklang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung befinden, folgende (Auszug Kapitel 9):

– Vollständige Schließung der EU-Außengrenzen.

– In der Herkunftsregion von Flüchtlingsbewegungen, wie z.B. Nordafrika, werden Schutz- und Asylzentren in sicheren Staaten eingerichtet. Erst nach Anerkennung eines Schutzgrundes wird die sichere Reise nach Deutschland ermöglicht.

– An allen deutschen Grenzen, an denen derzeit (noch) ungeregelte Einwanderung stattfindet, sind strenge Personenkontrollen einzuführen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern.

– Das individuelle Asylgrundrecht soll durch die grundgesetzliche Gewährleistung eines Asylgesetzes ersetzt werden. Das Asylrecht darf nicht länger als ein Vehikel der Masseneinwanderung missbraucht werden.

Der wichtigste (Fehl-)Anreiz, über das Asylrecht in das deutsche Sozialsystem einzuwandern, ist die fehlende Durchsetzung der Ausreisepflicht gegenüber Ausländern, die nicht oder nicht mehr bleibeberechtigt sind. Alle rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber sind unverzüglich außer Landes zu bringen, sofern sie nicht die entsprechenden Ausreiseaufforderungen freiwillig befolgen. Vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländern dürfen nicht gleichzeitig Anreize zum Bleiben gegeben werden. Unter anderem ist ihre Sozialhilfe umgehend auf ein rechtlich zulässiges Minimum an Sachleistungen zurückzuführen. […] Dabei muss die direkte Einwanderung in Sozialsysteme verhindert werden. Wir befürworten eine maßvolle legale Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien. Im Vordergrund stehen dabei die Interessen Deutschlands als Sozialstaat, Wirtschafts- und Kulturnation. Jeder Einwanderer hat eine unabdingbare Bringschuld, sich zu integrieren; er muss sich seiner neuen Heimat anpassen, nicht umgekehrt. Wer sich der Integration verweigert, muss sanktioniert werden und letztendlich auch sein Aufenthaltsrecht verlieren können. Die AfD lehnt den „Doppelpass“, also den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei gleichzeitigem Fortbestand oder Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit grundsätzlich ab, was wohlbegründete Sonderfälle aber nicht ausschließt.

 


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Aktuell sind die sogenannten demokratischen Parteien das Problem

Die Bürger können sich bei der gegenwärtigen politischen Auseinandersetzung, die keine Auseinandersetzung, sondern eine gegenseitige Verunglimpfung des politisch Andersdenkenden ist, nur noch mit Abscheu abwenden. Die (H)Ampelmänner der gegenwärtigen Regierungskoalition, denen es gelungen ist, auch die CDU nunmehr endgültig als eine linke Kaderpartei umzufunktionieren, scheinen aktuell nur ein Ziel zu haben: Diese Gesellschaft soll so verunsichert werden, dass kein Bürger mehr erkennen kann, auf welcher Seite er eigentlich steht. In Thüringen bei der letzten Landratswahl ist mehr als erkennbar geworden, dass die CDU nur noch dann Wahlen gewinnen kann, wenn sie sich voll mit den linken politischen Kräften identifiziert und auch die letzten Grundsätze einer ehemaligen bürgerlichen Partei, über Bord geworfen hat. Wenn der Vorsitzende Merz den Bürgern vorgaukelt, dass seine Partei einen Unvereinbarkeitsbeschluss bezüglich einer Zusammenarbeit mit der Partei „Die Linke“ habe, so lügt er. Tatsache ist, dass die linksextreme Partei in Thüringen nur deshalb noch immer den Ministerpräsidenten stellt, weil dies mit der Duldung der CDU erfolgt. Auch bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis wurde der CDU-Kandidat im zweiten Wahlgang nur deshalb gewählt, weil die CDU sich mit den antidemokratischen Kartellparteien verbunden hat und mit den Stimmen der linksextremen Linken gewählt wurde. Trotz dieses Kartell-Verhaltens und der demagogischen Massenaufhetzung der Bevölkerung, die zu den sogenannten „spontanen“ Demonstrationen gegen rechts führten, erhielt der AfD-Kandidat fast 50% der Wählerstimmen. Bei den kommenden Landtags- und Kommunalwahlen wird es sich zeigen, wie die Bürger in Thüringen wirklich entscheiden. Dann ist nämlich der Kandidat gewählt, der bereits im ersten Wahlgang die Mehrzahl der Stimmen auf sich vereinigen kann. Was aber die sich antidemokratisch verhaltende Kartellparteien erreicht haben, ist die Demontage eines demokratischen Miteinanders. Nur noch mit Tricks werden politische Mehrheiten generiert, die eine Veralberung der Bürger sind.

Wenn der Vorsitzende der CDU in Thüringen Voigt über eine demokratische Partei, wie sie die AfD ist, redet: „Sie sind verwundbar, wenn man sie stellt“, dann ist das die gleiche Diktion, die Gauland seinerzeit vorgeworfen wurde, als dieser sagte: „Wir werden sie jagen“. Aber so ist das, wenn die sogenannten demokratischen Parteien etwas sagen, ist dies immer korrekt, wenn dies die AfD sagt, dann ist es eine schlimme politische Entgleisung.

Auch in der heutigen Bundestagssitzung führten die Parteien wieder einmal vor, was die Bürger von ihnen zu halten haben. Insbesondere die Politiker der SPD und der sogenannten Grünen, einer klassischen linksextremen Kaderpartei, zeigten eindrucksvoll, wie man die Spaltung der Gesellschaft systematisch betreibt. Bereits bei der Anrede einiger dieser Ideologien besessenen Politiker brachte ihre Verachtung gegenüber dem politischen Andersdenkenden zum Ausdruck. Wenn bei der Anrede nur die Abgeordneten der „demokratischen“ Parteien angesprochen werden, zeigt dies die faschistische Haltung solcher Politiker. Nur diejenigen, die sie selbst akzeptieren, haben offensichtlich etwas im Bundestag zu suchen. Wie verkommen die politische Kultur im Bundestag bereits ist, wird dadurch deutlich, dass noch nicht einmal das Bundestagspräsidium gegen diese Ungehörigkeit der Politiker, selbst zu entscheiden, wer demokratisch ist und wer nicht, nichts unternommen wird. Politiker der sogenannten demokratischen Parteien setzen sich über das Recht und meinen, sie selbst entscheiden darüber, wer neben ihnen noch im Bundestag vertreten sein darf.

Interessant am Verlauf der Debatte war nur die Haltung der CDU. Einerseits versucht sie sich bei den linksradikalen Gruppierungen einzuschleimen, anderseits stimmte sie in ihren Debattenbeiträgen im Wesentlichen der Argumente der AfD zu. Hier wird die Schizophrenie der CDU deutlich, die zunehmend feststellen muss, dass sie sich zwischen alle Stühle gesetzt hat.

Die Kartellparteien scheinen regelrecht in eine Panik zu verfallen. Anders sind ihre hysterischen Reaktionen nicht zu erklären. Zu diesem hysterischen Verhalten gehören auch die Ergebenheitsadressen einiger Vorstandsvorsitzenden großer Unternehmen, die sich nicht zu dumm vorkommen, wenn sie Loblieder auf die Ampelmänner singen und behaupten, die AfD sei eine Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands. Fakt ist, dass sich die wirtschaftliche Entwicklung bereits jetzt in einem dramatischen Tiefflug befindet, obwohl die AfD noch gar keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung nehmen konnte.

Es ist jedoch hoffnungsvoll, dass es noch Bürger gibt, die sich weder von den Politikern noch von der sogenannten Wirtschaftselite verblenden lassen und ihr eigenes Denken nicht an den jeweiligen Pförtnerlogen der Parteien, des Verfassungsschutzes und der Industrieunternehmen abgegeben haben. Diese Bürger werden – sofern es noch Wahlen geben sollte und diese nicht durch politische Kartellabsprachen dauerhaft beseitigt worden sind – die Parteien wählen, von denen sie überzeugt sind, dass sie sich um die Interessen Deutschlands kümmern werden. Das lässt hoffen!

Aktuell sind die sich selbst nennenden demokratischen Parteien das Problem und nicht die Lösung.