Wenn Karin Prien die Bezugnahme auf problematische historische Denktraditionen als Anlass für schwerwiegende politische Konsequenzen betrachtet, dann darf auch die Frage gestellt werden, warum sie sich nicht mit vergleichbarer Deutlichkeit zu aktuellen politischen Entwicklungen äußert, die von vielen Bürgern als problematisch angesehen werden.
Es wäre begrüßenswert, wenn sich Frau Prien auch mit den politischen Zielvorstellungen der Partei Die Linke in Berlin kritisch auseinandersetzen würde. Kritiker sehen dort teilweise Bestrebungen, die Grundstrukturen der Bundesrepublik grundlegend verändern zu wollen. Ebenso wird immer wieder die Frage diskutiert, wie sich Teile des linken Spektrums gegenüber radikalen oder islamistischen Gruppierungen abgrenzen.
Solange Frau Prien ihre Kritik nahezu ausschließlich gegen die AfD richtet, kann bei manchen Beobachtern der Eindruck entstehen, dass es ihr weniger um eine gleichermaßen konsequente Verteidigung demokratischer Grundsätze als vielmehr um die Bekämpfung einer bestimmten politischen Opposition geht. Andere mögen daraus schließen, dass sie Entwicklungen auf der politischen Linken weniger kritisch bewertet als vergleichbare Entwicklungen auf der politischen Rechten.
Darüber hinaus wäre es wünschenswert, die Debatte wieder stärker auf politische Inhalte und weniger auf immer neue Verbotsforderungen zu konzentrieren. Wer ein Parteiverbot fordert, sollte darlegen können, warum die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen tatsächlich erfüllt sind. Andernfalls entsteht leicht der Eindruck, dass weniger die Erwartung eines erfolgreichen Verfahrens als vielmehr die politische Stigmatisierung eines unliebsamen Gegners im Vordergrund steht.
Solange belastbare Anhaltspunkte für einen Erfolg eines Verbotsverfahrens nicht erkennbar sind, erscheint es sinnvoller, politische Auseinandersetzungen mit politischen Argumenten zu führen und die Bürger durch die größere Überzeugungskraft der eigenen Positionen zu gewinnen.
Auffällig ist allerdings, dass diejenigen politischen Akteure, die regelmäßig ein Verbotsverfahren fordern, bislang selbst keinen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht haben. Wenn die Überzeugung besteht, dass die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen tatsächlich vorliegen, wäre es naheliegend, dies durch ein förmliches Verfahren überprüfen zu lassen.
Solange dies nicht geschieht, drängt sich die Frage auf, ob die öffentlichen Forderungen in erster Linie der tatsächlichen Einleitung eines Verbotsverfahrens dienen oder vielmehr Teil der politischen Auseinandersetzung sind. Wer von der Tragfähigkeit seiner Argumente überzeugt ist, sollte letztlich bereit sein, diese auch vor dem zuständigen Gericht prüfen zu lassen.
Insofern wäre zu erwarten, dass Frau Karin Prien ihre Kritik nicht bei politischen Wertungen belässt, sondern die rechtlich vorgesehenen Schritte unterstützt, wenn sie die Voraussetzungen hierfür als erfüllt ansieht. Als Mitglied einer Regierungspartei verfügt sie über hinreichende Möglichkeiten, auf entsprechende Initiativen hinzuwirken. Solange dies nicht geschieht, bleibt die Frage berechtigt, warum stattdessen immer wieder öffentliche Forderungen erhoben werden, ohne die dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren tatsächlich anzustreben. Dies kann den Eindruck erwecken, dass die politische Signalwirkung wichtiger ist als die gerichtliche Klärung der aufgeworfenen Fragen.