Die Innenministerin Nancy Faeser lässt über den Rundfunk die Nachricht verbreiten, dass die steigenden Energiepreise dazu führen könnten, dass sich rechtsradikale Kreise in Deutschland sammeln könnten, um gegen die Regierung vorzugehen. Es bestünde die Gefahr, dass diejenigen, die schon in der Coronazeit “ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt” hätten, die Preise als neues Mobilisierungsthema missbrauchten. Sie vergaß aber nicht hinzuzufügen, dass die Sicherheitsbehörden darauf vorbereitet seien. Dabei erklärte sie nicht, was sie mit dieser Äußerung meinte. Sollte es eine Drohung sein?
Was ist das für eine erbärmliche und unverschämte Sprachdiktion, mit der diese Innenministerin Bürger beschimpft, die von ihrem nach dem Grundgesetz verbrieften Recht zu demonstrieren, Gebrauch gemacht haben! Merkt diese Politikerin nicht, dass sie genau das macht, was sie den Bürgern vorwirft, nämlich ihre Verachtung gegenüber Bürgern herauszubrüllen, die gegen die Regierung und nicht gegen die Demokratie demonstrieren und nicht ruhig sind, wenn die Regierung das will! Im Übrigen soll darauf hingewiesen werden, dass es ein Unterschied ist, ob jemand die Demokratie verachtet oder das Verhalten von Politikern kritisiert, die sich in keiner Weise um die Bedürfnisse ihrer Mitbürger kümmern.
Offensichtlich glauben diese Politiker mittlerweile, dass sie allein darüber entscheiden, ob Bürger das Recht haben, sich gegen politische Fehlentscheidungen zur Wehr zu setzen. Dabei sind es genau diese Politiker, wie Frau Faeser, die mit dafür gesorgt haben, dass Deutschland mittlerweile vor einer wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftspolitischen Katastrophe steht. Frau Faeser sollte sich einmal mit dem Grundgesetz befassen, dann könnte sie vielleicht feststellen, dass die Bürger der Souverän ist und nicht die Politiker. Vielleicht hat diese Innenministerin noch gar nicht bemerkt, dass nicht alle Bürger ihr Gehirn abgeschaltet haben und noch bemerken, welchen Unfug diese Politiker derzeitig anrichten. Immer dann, wenn die Politiker am Ende ihrer Möglichkeiten stehen, reagieren sie in einer solchen rüpelhaften Art, wie es jetzt Frau Faeser gegenüber den Bürgern an den Tag gelegt hat, wenn sie meint, dass Bürger ihre Verachtung gegenüber der Verfassung herausschreien. Ja, auch mit einer möglichen Verachtung der Bürger gegenüber Politikern müssen diese umgehen können, denn bevor Bürger zu einer solchen Feststellung kommen, hat es in der Regel auch viele Gründe gegeben, die dann zu einer solchen Auffassung führen. Vielleicht sollte Frau Faeser einmal mehr darüber nachdenken, ob das gegenwärtige Regierungshandeln zur Befriedung in der Gesellschaft führt oder genau das Gegenteil bewirkt. Ein wenig mehr Selbstkritik wäre der Sache erheblich hilfreicher. Aber damit wird man nicht rechnen können. Neben dem wirtschaftlichen Chaos, das durch einen nicht zu gewinnenden Wirtschaftskrieg angezettelt wurde, werden Minderheiten gegen Mehrheiten aufgehetzt. Es werden Mindermeinungen zur Mehrheitsmeinung erklärt und wer sich diesem Diktum nicht unterwirft, wird dann verbal in einer brutalen Art und Weise ausgegrenzt. Damit wird man auf Dauer keinen Erfolg haben, auch wenn man vielleicht glaubt, die Sicherheitsorgane werden es ja schon richten. Wenn einmal ein Punkt überschritten ist, dann wirken auch solche Drohungen nicht mehr.
Vielleicht kann man eine kurze Zeit eine Bevölkerung für dumm verkaufen und ihnen Narrative vermitteln, die sich als Unfug herausstellen. Auf Dauer hat eine solche Verhaltensweise der Politik aber noch nie geholfen. Frau Faeser sollte einmal in die Geschichtsbücher schauen, um zu sehen, wie Bürger auf Dauer reagieren, wenn sie merken, dass sie von der Regierung nicht ernstgenommen oder sogar belogen wurden.
Der Kampf gegen Putin wird noch lange nicht von allen Bürgern geteilt und ist höchst fragwürdig. Wie kommen die Politiker eigentlich dazu, einen Wirtschaftskrieg gegen ein Land anzuzetteln, ohne dass Deutschland an der eigentlichen Auseinandersetzung beteiligt gewesen ist? Frau Faeser sollte sich nicht wundern, wenn es doch mehr Bürger geben sollte, die diese Politik, die Deutschland in Grund und Boden rammt, nicht mehr mitmachen. Die Bürger dann zu beschimpfen und zu beleidigen, weil sie sich nicht mehr von der Politik für dumm verkaufen lassen wollen, ist eine ungeheuerliche Unverschämtheit und steht keinem Politiker zu. Ein solches Verhalten fällt auf diese Politiker zurück, weil es verachtungswürdig ist.
