Umso mehr der drohende wirtschaftliche Ruin vieler Bürger in Deutschland näher rückt, weil die Politiker es verstanden haben, auch alles regelrecht in Grund und Boden zu rammen, erhöht sich die Zahl der Diskussionen, bei denen es um mögliche Abfederungen der Probleme geht. So beschäftigte sich der Deutschlandfunk in seiner Sendung “Kontrovers” mit der Frage, wie den Bürgern in Deutschland geholfen werden könnte, die wahrscheinlich Ende des Jahres nicht mehr in der Lage sein werden, die hohen Preise für Strom und Gas bezahlen zu können.
Aber auch in einem Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Miersch (SPD) im Deutschlandfunk ging es um die gleiche Thematik.
Wenn man sich die Mühe macht, solchen Diskussionen zu folgen, stellt man immer wieder erschreckend fest, auf welchem mangelnden Kenntnisstand insbesondere die Politiker argumentieren. Sie werden aber auch von Verbandsvertretern, die aufgrund ihres Arbeitsschwerpunktes einen höheren Facheinblick in die Gesamtmaterie haben sollten, manchmal noch negativ übertroffen. Dabei fällt immer wieder auf, dass die Begrifflichkeiten unterschiedlicher Zusammenhänge fast immer durcheinander gewürfelt werden und die logische Gesamtstruktur einer Volkswirtschaft offensichtlich nicht begriffen wurde oder vorsätzlich aus ideologischen Gründen negiert wird.
Da kann ein Politiker der FDP, immerhin der Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Karsten Klein, erklären, dass die Rentner nicht mit der Energiepauschale in Höhe von 300,– € entlastet werden müssen, weil sie ja die größte Rentenerhöhung der letzten Jahre erhalten hätten. Und der Oberfachmann Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband nimmt dies widerspruchslos zur Kenntnis. Was beide Herren entweder nicht wussten oder vielleicht auch nicht wissen wollten war der Tatbestand, dass von dieser “hohen Rentenerhöhung” allein zweidrittel des Erhöhungsbeitrages von der Krankenkasse und der Pflegekasse als Beitragserhöhung kassiert wird und der verbleibende Rest dann noch versteuert werden muss. Dass die Rentenerhöhung mit den Mehrkosten der Energiepreise auch rein gar nichts zu tun hat, weil diese von den Politikern aufgrund ihrer wahnsinnigen Politik selbst herbeigeführt wurde und die Rentenerhöhung eine gesetzliche Notwendigkeit ist, die sich ausschließlich an der Einkommensentwicklung der Arbeitnehmer orientiert und somit keine besondere Belohnung für die Rentner darstellt, scheinen die Politiker, aber auch bestimmte Verbandsvertreter noch gar nicht bemerkt zu haben.
Man könnte über einen solchen Unfug lachen, wenn er nicht dazu führen würde, dass der Unmut großer Teile der Bevölkerung über die Unfähigkeit der Politiker immer größer werden würde und sich eines Tages eruptiv entladen könnte. Auch die dummen Argumente, wonach der Staat nicht mit der Gießkanne Segnungen verteilen sollte und dazu das Kindergeld bemüht, scheint völlig außeracht zu lassen, dass es Leistungen gibt, die nicht als freundliche Segnung von Parteien erfolgen, sondern aufgrund grundgesetzlicher Regelungen zur Förderung der Familien (gemeint sind hier Vater, Mutter und Kind) außerhalb des Beliebens sowohl der staatlichen Verwaltung als auch erst recht der Politiker stehen. Aber mittlerweile hat man den Eindruck, dass diese Politiker bewusst eine regelrechte Verneblung von Problemen betreiben, damit die Bürger nicht die Unfähigkeit der Politiker erkennen und vor allen Dingen, damit sie möglichst ruhiggestellt werden, um nicht mit Protesten auf die Straße zu gehen.
Die Diskussion um die sogenannte Übersteuer hört sich sehr gut an. Aber der Abgeordnete der FDP Miersch erklärt in dem Interview mit dem Deutschlandfunk, dass man endlich die “Übersteuer” einführen müsse und verweist darauf, dass dies auch andere europäische Länder machen. Abgesehen davon, wenn andere Quatsch machen, muss man diesen Unfug nicht auch noch übernehmen, denn erstens muss erst einmal gerichtsfest definiert werden, was eine Übersteuer ist und zweitens muss bewiesen werden, warum eine Mehreinnahme entstanden ist. Aber immerhin scheint der Herr Abgeordnete Miersch von einem Geistesblitz durchdrungen worden zu sein, indem er meint, dass die Energieversorgung Teil der Daseinsfürsorge der Bürger sei. Ja zum Teufel, kommt dann dieser Abgeordnete einer Partei, die immer vorgibt, besonderen Überblick in Wirtschaftsfragen zu haben, nicht einmal auf die Idee, dass ungezügelter Profit von DAX-Unternehmen nicht mit einem gemeinnützigen Anspruch einer Daseinsfürsorge zusammenpassen?
Die Vorschläge dieser offensichtlich überforderten oder unfähigen Politiker scheinen immer nur eine neo-kapitalistische Betrachtung im Sinne der USA-Wirtschaft zu kennen. Der Markt, der alles regelt, regelt auf jeden Fall, dass die Aktionäre der Dax-Unternehmen nicht arm werden.
Die gesellschaftszerstörende Entwicklung in Deutschland begann mit einem Umbau der Gesellschaft zu einer großen Aktiengesellschaft. Dabei geht es nicht um ein Miteinander von Bürgern, die Waren und Dienstleistungen nicht zur Gewinnmaximierung erstellen, sondern zur Voraussetzung eines lebenswerten Lebens von Bürgern. Vielmehr hat man – mit man sind hier die Politiker aller bisher etablierten Parteien gemeint – den Bürgern vermittelt, dass sie Teil eines großen Warenhauses sind, bei dem man alle Leistungen kaufen kann, vorausgesetzt, man ist auch zahlungsfähig.
Diese brutale Kaufmannsladen-Theorie überzieht sämtliche Bereiche des privaten Daseins der Bürger, von der Geburt über die Schulen und Hochschulen, zu den Krankenhäusern und schließlich bis zum Friedhof, so dass jeder gezwungen ist, entweder selbst ein bisschen Kapitalist zu spielen oder mehr oder weniger im unteren Teil der Gesellschaft zu landen.
Was ist das für ein Zynismus, dass die Bürger für Grundbedürfnisse des Lebens, wie Miete, Strom, Gas und Gesundheitskosten dazu beitragen müssen, dass Dax-Unternehmen ihren Gewinn immer mehr steigern, immer höhere Dividendenauszahlungen sicherstellen und Bürgern, die nicht mehr zahlen können, auf die asoziale Hartz-Versorgung verweisen.
Die gegenwärtige desaströse Energiesituation, die nur dadurch entstanden ist, weil uns vorgegaukelt wurde, dass wir zusammen mit der Ukraine gegen Russland Krieg führen müssten, hat das neokapitalistische Wirtschaftssystem, in das uns auch die gleichen Politiker getrieben haben, die jetzt einen Weltkrieg in Kauf nehmen, als ein solches entlarvt, nämlich ein menschenverachtendes System, das zusätzlich auch noch das Klima der Welt zerstört.
Die Frage, die immer mehr auch von denkenden Bürgern gestellt wird, lautet: Ist es das Ziel der Menschen dafür zu sorgen, dass die Aktienkurse in den USA steigen und der DAX der Maßstab unseres Handelns ist?
Machen wir uns endlich von diesen Weltvernichtern frei und schaffen ein neues Wirtschaftssystem, bei dem wieder der Mensch im Mittelpunkt steht und Wirtschaft nicht das Ziel, sondern das Mittel ist, ein soziales gemeinsames Leben zu ermöglichen.
Beschränken wir uns wieder auf unsere eigenen Probleme im eigenen Land und überlassen den Kampf in der übrigen Welt denjenigen, die bisher zu feige waren, ihren eigenen Kopf durch den Krieg in anderen Staaten zu verlieren. Wenn die USA die Welt erobern will, lassen wir dies zu, aber machen deutlich, dass wir uns daran nicht mehr beteiligen. Und Politiker, die selbst bisher noch nichts für sich und ihre Umwelt zuwege gebracht haben, sollten wir nicht mehr wählen, sondern ihnen sagen, dass wir ihre dummen Sprüche nicht mehr hören wollen.
Den Musks, Gates, Zuckerbergs, Merz und sonstigen Weltverbesserern überlassen wir das Feld, allerdings lassen wir uns von denen auch nichts mehr sagen.
Wenn die Bürger endlich erkennen, wer der Souverän ist, nämlich er selbst, verlieren die sogenannten Weltenlenker schnell ihre Zauberkraft und können die Welt nicht weiter in ihrem Sinne beherrschen. Was für eine schöne Welt könnte da auf uns zukommen!
