Gegenwärtig verhandeln Unterhändler Russlands, der USA und der Ukraine in Abu Dhabi über das Schicksal der Ukraine und offensichtlich auch darüber, welche Rolle die europäischen Staaten künftig einnehmen sollen. Eine direkte Verhandlungsbeteiligung der EU-Staaten ist bisher nicht erkennbar. Die Befürchtung erscheint daher nicht unbegründet, dass die Europäische Union und dabei insbesondere Deutschland die Ukraine auch künftig finanziell unterstützen sollen, ohne selbst entscheidenden Einfluss darauf zu besitzen, welche politische und wirtschaftliche Perspektive das Land nach Beendigung des Krieges haben wird.
Da überrascht es viele Bürger in Deutschland, dass Bundeskanzler Friedrich Merz in einem Schreiben an António Costa, den Präsidenten des Europäischen Rates, gefordert hat, die Finanzierung der Ukraine langfristig im Haushalt der Europäischen Union zu verankern. Gleichzeitig hat er deutlich gemacht, dass Deutschland andere finanzpolitische Entscheidungen der EU nicht unterstützen werde, solange es keine entsprechende Einigung über die weitere Finanzierung der Ukraine gibt. [ad-hoc-news.de], [rapporteur.com], [berliner-zeitung.de]
Friedrich Merz erhebt diese Forderung zu einem Zeitpunkt, zu dem noch nicht einmal geklärt ist, welchen Einfluss die Staaten Europas künftig überhaupt auf die Entwicklung der Ukraine haben werden. Sollte Europa auf Dauer die wesentlichen finanziellen Lasten tragen, ohne gleichzeitig einen entsprechenden politischen Einfluss auf die Gestaltung einer Friedensordnung und den Wiederaufbau der Ukraine ausüben zu können, würde sich zwangsläufig die Frage nach dem Gleichgewicht von Verantwortung, Kosten und Mitspracherechten stellen. Die europäischen Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche langfristigen finanziellen Verpflichtungen eingegangen werden sollen und welche politischen Ziele damit konkret verfolgt werden.
Ja, ich möchte noch einen Schritt weiter gehen. Wenn Bundeskanzler Merz über Steuergelder seiner Mitbürger in einer Größenordnung verfügen will, die nicht dem eigenen Land, sondern einem fremden Staat zugutekommen soll, dann stellen sich mehrere Fragen, die sowohl rechtlicher als auch politischer Natur sind. Über derartige Weichenstellungen kann nicht ein Kanzler allein entscheiden. Zuständig ist in einem parlamentarischen Staat in erster Linie der Deutsche Bundestag.
Es stellt sich die grundsätzliche Frage, ob das Grundgesetz den deutschen Staatsorganen die Befugnis einräumt, einen fremden Staat auf Dauer finanziell zu tragen, oder ob staatliche Hilfen ihrem Wesen nach auf Ausnahme-, Not- und Übergangssituationen beschränkt sein müssen. Wenn man Bundeskanzler Merz hört, dann haben die finanziellen Forderungen der Ukraine keine erkennbare zeitliche Begrenzung, sondern sollen nach seiner Vorstellung in eine dauerhafte Finanzierungsperspektive überführt werden.
Es überrascht daher nicht, dass bereits mehrere Regierungschefs Widerstand gegen diesen Kurs angekündigt haben. Ungarn, die Slowakei und Tschechien hatten bereits im Zusammenhang mit den bisherigen EU-Finanzierungsinstrumenten auf Sonderregelungen bestanden. [rapporteur.com], [berliner-zeitung.de]
Vor allem aber schlägt Friedrich Merz einen gefährlichen Weg in Europa ein. Die Europäische Union wurde geschaffen, um Interessengegensätze durch Verhandlung und Kompromiss auszugleichen. Wenn künftig Blockadedrohungen und politischer Druck zum normalen Instrument europäischer Politik werden, steht nicht weniger als die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union auf dem Spiel. Denn jedes Mitgliedsland kann sich auf dieselbe M ethode berufen und seinerseits wichtige Entscheidungen blockieren.
Ein solches Vorgehen birgt die Gefahr, die Fliehkräfte innerhalb der Europäischen Union weiter zu verstärken und das Vertrauen in die europäischen Institutionen zusätzlich zu schwächen. Wer Kompromisse durch politischen Druck ersetzt, muss sich nicht wundern, wenn andere Staaten mit denselben Mitteln reagieren.
Friedrich Merz sollte sich stattdessen stärker darum bemühen, diplomatische Lösungswege zu fördern und Gesprächskanäle offenzuhalten. Die politische und wirtschaftliche Zukunft Europas wird nicht allein durch finanzielle Zusagen entschieden, sondern vor allem durch die Fähigkeit, tragfähige politische Lösungen zu entwickeln.
So entsteht zunehmend der Eindruck, dass Friedrich Merz die Möglichkeiten seines Amtes überschätzt. Ein deutscher Bundeskanzler ist kein Präsident mit weitreichenden Exekutivvollmachten. Das Grundgesetz hat die politische Macht bewusst verteilt und an parlamentarische Kontrolle gebunden. Gerade bei Entscheidungen von erheblicher finanzieller Tragweite sollte daran erinnert werden.
