In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung wird auf der ersten Seite eine Turbine abgebildet, vor der Bundeskanzler Scholz mit grimmig aussehendem Gesicht steht.
Natürlich weiß der Bundeskanzler, dass Putin ein falsches Spiel spielt und dass Gas sofort in vollem Umfang geliefert werden könnte, wenn der böse Putin es nur wollte.
Glauben der Kanzler und seine Agitationsfachleute wirklich, dass seine Anwesenheit vor dieser Turbine für die Bürger ein Beweis sei, dass wieder einmal das böse Russland nur seine Vertragspartner ärgern wolle. Es ist doch eine Unverschämtheit, dass Putin auf die Sanktionen der Amerikaner und der Bürokraten aus Brüssel, denen die deutschen Politiker voll umfänglich gefolgt sind, jetzt damit reagiert, Gas als Waffe einzusetzen! Schließlich hat nur die westliche Wertegemeinschaft das Recht, andere ihr missliebige Staaten zu sanktionieren. Dann sollten die Sanktionierten doch dankbar sein, wenn sie die Chance haben, in Demut dem Westen zu Füßen zu kriechen und unverzüglich dem Willen dieser Sanktionsexperten zu folgen.
Vielleicht sollten wir uns einmal mit dem Begriff der Sanktionen befassen. Ist es nicht ungeheuerlich, wie hier der Westen meint, andere bestrafen zu können, wenn sie nicht dem Willen des Westens folgen. Nichts anderes sind Sanktionen. Sanktionen sind eine Form der Bestrafung. Sanktionen gegenüber anderen Staaten sind nach dem Völkerrecht nur dann zulässig, wenn die UN dazu einen rechtsverbindlichen Beschluss gefasst hat. Ansonsten sind Sanktionen Willkür und damit völkerrechtswidrig. Im Völkerrecht werden kollektive Maßnahmen nach Artikel 39ff. der UN-Charta als Sanktion bezeichnet (UN-Sanktion). Sie erfordern einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechendes UN-Mandat. Die grundsätzliche Voraussetzung für Sanktionen ist in Artikel 41 der UN-Charta festgeschrieben.
Es bleibt also festzustellen, dass die westliche Wertegesellschaft, die immer großspurig andere Länder auf die Einhaltung völkerrechtlicher Grundsätze hinweist und sie auffordert, diese Bestimmungen einzuhalten, sich selbst das Recht so setzt, wie man es glaubt benötigen zu müssen. Warum äußert sich unsere feministische Außenministerin mit ihren zwei Semester Völkerrecht nicht zu diesem Sachverhalt?Aber zurück zu dem Bundeskanzler mit seiner Turbine. Wenn man den Artikel der Sächsischen Zeitung genau studiert, hat man auch nicht erkennen können, warum sich die Turbine jetzt in Deutschland befindet. Zu einer sachlichen Berichterstattung gehörte es, wenn die schriftlichen Unterlagen zu dieser Turbine eingesehen würden, damit festgestellt wird, ob rechtliche Formalien für einen Weitertransport der Turbine nicht erfüllt sind oder ob die Wartung der Turbine für die Russen Fragen aufgeworfen hat, weil vielleicht Garantieansprüche nicht bestätigt oder erfüllt wurden. Sich einfach vor die Turbine zu stellen und damit zu meinen, jetzt sei alles in Ordnung, lässt einen mehr an ein Kindergartenspiel als eine ernstzunehmende politische Erklärung eines Kanzlers denken.
Im Übrigen kann man nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, dass der wirtschaftliche Crash in Europa nur zur Durchsetzung politischer Machansprüche veranstaltet wird. Das Gas könnte sofort sowohl über die bereits fertiggestellte Leitung Nordstream 2 als auch über die Nordstream 1 Leitung geliefert werden.
Die USA hat ihrerseits keine Probleme, Uranstäbe für ihre Atomkraftwerke aus Russland zu beziehen und auch sonst den bisherigen Handel mit Russland weiter zu betreiben. Nun, wenn es der Sache, sprich den USA dient, kann man mit allen Despoten der Welt Geschäfte machen, ohne dabei moralische Bedenken haben zu müssen. Man darf jetzt sehr gespannt sein, wie sich die USA gegenüber China verhalten werden. Wenn die USA wirklich auf einer ethischen Grundlage handeln würden, müsste das Verhalten Chinas gegenüber Taiwan doch genau das gleiche Wutgeschrei auslösen, dass man gegenüber Putin zelebriert.
Immerhin hat unsere Völkerrechtlerin, die feministische Außenministerin, schon lautstark Vergeltung angedroht. Ist sie sich im Klaren, was dies konkret bedeuten könnte? Es sind schon Kriege wegen weniger gravierender Äußerungen entstanden.
Vielleicht wird Herr Scholz jetzt selbst dafür sorgen, dass die Turbine aus Deutschland nach Russland kommt. Immerhin hat er doch bestätigt, dass es technisch keine Probleme gibt. Nun dann, man kann doch sehr verwundert sein, welche umfangreichen Kenntnisse dieser Kanzler nachweisen kann. Aber die Selbstüberschätzung dieser Regierung kennt ja ohnehin keine Grenzen. Fragt sich nur, wer diese Erfolgsgeschichten noch glaubt.
