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Schade Herr Merz, Sie haben Ihre Chance vertan!

Die Reden im Rahmen der Generaldebatte im Bundestag waren ausgesprochen interessant. Die Rede des Vorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, zeigten Züge, wie eine Opposition eigentlich arbeiten könnte, sie wurde im letzten Teil der Rede völlig entwertet, weil Merz wieder in eine allgemeine Verunglimpfung der anderen Oppositionspartei abglitt und sich damit auf ein Niveau begab, das jeglichen Hinweis auf seine Seriosität vermissen ließ. Merz begründete die Haltung der CDU im Hinblick darauf, dass die CDU keine eigenen Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf der Ampelregierung vorgelegt hatte, mit dem Hinweis, dass der Haushaltsentwurf der Regierung einerseits in keiner Weise einem seriösen Haushaltsgebaren entsprach und andererseits die Ampelregierung bisher sämtliche Vorschläge der CDU negierte und unbeirrt die eigenen Vorstellungen ohne Rücksicht auf mögliche Verluste durchgesetzt hat. Von daher ist das Verhalten der CDU auch plausibel, sich nicht als nützlicher Idiot der Ampelregierung bei Haushaltsberatungen einbinden zu lassen, während die Regierung ansonsten ohnehin nur das macht, was sie selbst glaubt, durchsetzen zu können.

Interessant war der Hinweis von Merz, dass wieder eine klare Trennung zwischen Lohnersatzleistungen und Sozialhilfeunterstützung erfolgen müsse. Die Lohnersatzleistungen sind keine Sozialhilfe, weil sie von den Arbeitnehmern durch die Arbeitslosenversicherung selbst bezahlt worden sind. Demgegenüber sind Sozialleistungen Leistungen der Allgemeinheit, wenn ein Bürger nicht in der Lage ist, aus welchen Gründen auch immer, für den eigenen Unterhalt sorgen zu können. Merz wies zurecht darauf hin, dass sich die Einkommen der Bürger bei einer Erwerbstätigkeit wesentlich von den Einkünften der Sozialhilfe unterscheiden müssten, da sonst jeglicher Anreiz, auf eine öffentliche Hilfe zu verzichten, nicht mehr besteht.

Merz wies zurecht darauf hin, dass eine Vielzahl der Probleme, von denen die Regierung behauptet, sie müsse sie lösen, von dieser Regierung selbst produziert wurden. Dazu gehört die Energiepolitik, die zu hohen Energiepreisen geführt hat, so dass viele Unternehmen nicht bereit sind, unter diesen Voraussetzungen in Deutschland zu produzieren. Die zunehmende Reglementierung und Bevormundung der Bevölkerung und der Unternehmen durch diese Regierung ist ein erhebliches Problem für eine positive wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. „Freiheit der Bürger Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit seien die Voraussetzungen für eine vernünftige Entwicklung einer Gesellschaft“, meinte Merz. Diese Voraussetzungen sind jedoch bei dieser Regierung in Gefahr.

Merz verstieg sich im zweiten Drittel seiner Rede in der Wiedergabe der angeblichen Aufklärung einer kriminell agierenden Gruppe, die mit geheimdienstlichen Methoden eine „Geheimveranstaltung“ der AfD, die in einem Hotel in Potsdam stattgefunden haben soll, ausgeforscht hatte. Die AfD hätte ihr wahres Gesicht gezeigt und sei der Grund für einen Abstieg Deutschlands. Wahrscheinlich hat Merz gar nicht bemerkt, dass bereits jetzt der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands erfolgt ist und weiter erfolgt, obwohl die AfD bekanntermaßen nicht an der Regierung beteiligt ist. Die dümmliche Art, einen politischen Mitbewerber in einer solchen unqualifizierten Weise diffamieren zu wollen, zeigt die Ratlosigkeit dieses Parteivorsitzenden, der erkennt, dass die Bürger seiner Partei nicht mehr glauben und sich zunehmend der politischen Alternative zuwenden. Dazu gehört auch die Feststellung von Merz, dass seine Partei keinen Rückschritt zu einem Nationalstaat Deutschlands akzeptiere. Damit reiht er sich in die Reihe derjenigen ein, die Deutschland als Nation am liebsten auflösen wollen. Auch der Hinweis, „dass Russland unser Feind sei“, zeigt, dass die CDU nicht wählbar ist. Hier wurde in einem blinden Kadavergehorsam gegenüber den USA die Auffassung der Nato übernommen, die jedoch von einem Großteil der deutschen Bürger nicht geteilt wird.

Abschließend kann festgestellt werden, dass die Rede des Oppositionsführers enttäuschend war. Offensichtlich wollte Merz bei den Bürgern ein positives Bild vermitteln, indem er den Anschein erwecken wollte, als sei die CDU eine Alternative zur gegenwärtigen Regierung. Anderseits wurde aber erkennbar, dass sich die CDU im Grundsatz nach wie vor nicht von der linken Parteienlandschaft distanziert und letztlich die bereits von den Linken, den Grünen und der SPD eingeleiteten Politik in den großen Zügen mit vorantreibt.

Die Rede von Olaf Scholz erbrachte keine neuen Erkenntnisse. Auch wenn Scholz sich emotional regelrecht übertraf, so war die Rede in keiner Weise überzeugend. Offensichtlich hatten ihn seine Berater empfohlen, dass er sich als Kämpfer dazustellt. Seine Rede wirkte mehr an ein eingeübtes Schauspiel als an eine Darlegung ernstzunehmender Sachverhalte. Große Teile seiner Rede befassten sich mit Diffamierungen der AfD, wobei dieses Vorgehen bei einen Bundeskanzler von keiner großen Souveränität zeugte. Wenn man diesem Bundeskanzler zuhört, ohne weitere Hintergründe seines Handelns zu kennen, dann könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass hier ein grandioser Politiker spricht, der Deutschland zur Weltspitze geführt hat. Leider ist dies aber in keiner Weise zutreffend. Auch wenn er in seiner Rede darauf hinwies, dass seine Regierung ein Teil der Probleme aus der Regierung Merkel übernehmen musste, scheint er vergessen zu haben, dass er über Jahre auch ein Teil der Merkel-Regierung gewesen ist. Aber wer Gespräche vergisst, bei denen es um Millionen Euro ging, der kann auch vergessen, wann er an welchen Regierungen beteiligt gewesen war.

Die Reden der AfD, der eigentlichen Opposition im Bundestag, brachten die gegenwärtigen Probleme, die durch diese Regierung entstanden sind, auf den Punkt. Besonders bemerkenswert waren die Ausführungen der Vorsitzenden der AfD, Weidel, die unmissverständlich deutlich machte, wie eine geheimdienstlich arbeitende und von der Bundesregierung mit finanzierte Organisation Unwahrheiten in die Welt setzt, die dann von Regierungsmitgliedern und von Friedrich Merz unreflektiert aufgenommen werden, um eine Zerstörung der AfD zu erreichen. Aufgrund dieser angeblichen Aufdeckungen wurden dann gezielt bundesweite Demonstrationen organisiert, die als Beleg für das Erwachen des Mittelstandes herhalten sollen.

Im Gesamtergebnis kann man feststellen, dass es aktuell kaum absehbar ist, dass der Niedergang Deutschlands aufzuhalten ist. Dies ist nur dann möglich, wenn unverzüglich Neuwahlen stattfinden und die Bürger vorgeben können, wie sie sich die weitere gesellschaftspolitische Entwicklung in Deutschland vorstellen. Weder mit Scholz noch mit Merz wird es eine Zeitenwende in der Politik geben.

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Bundeskanzler Scholz ist entweder vergesslich oder er führt die Bürger vorsätzlich in die Irre

Es ist schon erstaunlich, wie ein Politiker in der Lage ist, die Fakten so zu verdrehen, dass für die Bürger ein völlig anderes Bild entsteht. Aktuell stellte der Bundeskanzler Scholz auf dem Parteitag der SPD eine Lage dar, bei der man zeitweise selbst überlegen musste, ob man vielleicht doch in einem anderen Land lebt, indem es keine Probleme gibt. Wenn Scholz feststellte, dass die Einigkeit in seiner Partei auf allen Ebenen so hervorragend sei, dass die Partei nur noch von Erfolg zu Erfolg schreiten kann, dann stellte sich die Frage, ob Scholz daran wirklich glaubt oder dass es ihm auch bei seiner Parteiarbeit so ergeht, wie im Zusammenhang mit der Warburg-Affäre, dass er sich an bestimmte Ereignisse nicht mehr erinnern kann. Noch grandioser ist seine Falschdarstellung, warum die Energieversorgung in Deutschland mittlerweile eine Katastrophe für die Bürger ist und die Preise immer weiter steigen, so daß große Teile der Bevölkerung in eine regelrechte Notlage geraten.

Olaf Scholz erklärte seinen Genossen auf dem Parteitag, dass das Energieproblem durch Putin entstanden sei. Putin habe von heute auf morgen die Gaslieferung nach Europa beendet. Damit wollte Scholz davon ablenken, dass die eigentliche sogenannte Energiekrise ausschließlich von der gegenwärtigen Regierungskoalition selbst ausgelöst worden ist. Bereits vor der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine haben die sogenannten Grünen mit Unterstützung der SPD und der Duldung der FDP dafür gesorgt, dass eine Energieverknappung in Deutschland entsteht. Aktuell wurden Beschlüsse gefasst, die Kernkraftwerke endgültig abzustellen. Gleichzeitig sollten die Kohlekraftwerke eingestellt werden. Das Ziel, das den Bürgern vorgegaukelt wurde, war eine überwiegende Produktion des Stromes mit Windmühlen. Russland wurde bereits vor Beginn der Auseinandersetzung in der Ukraine sehr deutlich mitgeteilt, dass man die Gaslieferungen nur noch für einen begrenzten Zeitraum zulassen will. Auf Dauer wolle man sich von der russischen Energieversorgung verabschieden. Was bereits seinerzeit den Bürgern verschwiegen wurde, war die Tatsache, dass man Strom importiert, der aus Atom- und Kohlekraftwerken im Ausland produziert wurde. Natürlich mit erheblichen Preisaufschlägen. Parallel zu den energievernichtenden Maßnahmen dieser Regierung wurden die Preise für Energie durch die sogenannte CO2-Bepreisung, also einer zusätzlichen Steuer, für die Industrie und die Bürger erhöht und sollen auch weiter angehoben werden. Das endgültige Energiechaos wurde durch die sogenannten Sanktionen gegen Russland, die zudem auch völkerrechtwidrig sind, von dieser SPD zusammen mit den sogenannten Grünen und der FDP angerichtet. Die Bezahlung der Erdgaslieferung sollte nach Willen dieser Bankrottregierung – nicht anders kann man sie bezeichnen – ausschließlich in Euro erfolgen, wobei gleichzeitig die Bankverbindungen zu Russland widerrechtlich gekappt wurden und Vermögen des russischen Staates beschlagnahmt wurde. Die Gazprom wurde von der deutschen Regierung im November 2022 enteignet, so dass damit die Gaslieferungen zwischen Deutschland und Russland von der deutschen Regierung unterbunden wurde. Einerseits den Versuch unternehmen, ein Land wirtschaftlich in den Ruin treiben zu wollen und dann anderseits zu behaupten, dieses Land würde die vertraglichen Beziehungen nicht einhalten, ist entweder naiv oder eine Frechheit. Es empfiehlt sich, hier die Ausführungen von RT-DD nachzulesen. In der gestrigen Ausgabe wurde die Chronologie der Ereignisse lückenlos und korrekt dargestellt. In unserer Rubrik „Interessante Fremdbeiträge“ haben wir diesen Bericht übernommen, so dass sich jeder selbst ein Bild von den tatsächlichen Gegebenheiten machen kann. Es ist mehr als erschütternd feststellen zu müssen, dass ein Bundeskanzler die Bürger offensichtlich vorsätzlich falsch informiert. Das wirtschaftliche Chaos, das wesentlich mit der Energiepolitik dieser Regierung zusammenhängt, liegt ausschließlich in der Verantwortung dieses Kanzlers mit seinem Vizekanzler.

Aber was soll man von einem Kanzler erwarten, der sich an wichtige Gespräche, bei denen es um Millionen Steuergelder ging, nicht mehr erinnern kann. Vielleicht kann er sich auch nicht mehr daran erinnern, wie es zu dem Abbruch der Gaslieferungen aus Russland gekommen ist. Die Bürger haben oft ein sehr viel besseres Gedächtnis als die Politiker. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass sie sich bei den kommenden Landtagswahlen und insbesondere bei der nächsten Bundestagswahl daran erinnern werden, wie sie von den Politikern belogen und betrogen worden sind. Sie werden sich daran erinnern, dass die gegenwärtige Regierung mit daran verantwortlich ist, dass Deutschland in der Welt zu einer Lachnummer verkommt und dass der bürgerliche Mittelstand immer mehr in den Ruin getrieben wird. Man darf gespannt sein, ob der Wähler dann auch sagen wird, diese Politik, die vorgibt, die Interessen der Welt, nicht aber die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten, ist alterativlos. Nein, es wird mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer politischen Alternative kommen und das ist gut so!

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Genug ist genug – wie die Regierung das Vertrauen verspielt

Immerhin dauerte es Wochen bis nun auch der Hauptakteur in der Graichen-Affäre, nämlich der Minister Habeck selbst, die Konsequenzen zog und die Entlassung seines Staatssekretärs Graichen veranlasste. Denn wenn der Minister Habeck aktuell jetzt so tut, als wenn er mit der gesaten Angelegenheit gar nichts zu tun hatte, dann ist dies eine Irreführung der Bürger. Was jetzt so honorig aussieht, ist keinesfalls ein Ruhmesblatt für diese Regierung. Die NZZ veröffentlichte heute eine Grafik, in der sie sehr eindrucksvoll und überschaubar die Querverbindungen der Beziehungen von Habeck und seiner Familie darstellte. Demnach gibt es nicht nur das Problem eines Staatssekretärs, der in seinem arroganten Gebaren glaubte, sich über alle ethischen Regeln hinwegsetzen zu können. Vielmehr ist deutlich geworden, mit welchem Filz linke Politiker hantieren, wenn sie sich an der Macht glauben.

Bei Habeck kommt noch hinzu, dass hier ein Frame aufgebaut wurde, der den Bürgern vermitteln sollte, wie seriös und umsichtig dieser Politiker vorgeht und dass er sich wohltuend von den übrigen Politikern unterscheidet. Habeck, der Mann mit der Empathie, der in der Lage ist, Fehler zuzugeben und nicht herumredet, wenn etwas nicht gelungen ist. Betrachtet man jedoch die Grafik der NZZ, dann ist in der ersten Ebene unter dem Minister Habeck bereits eine familiäre Verbindung zwischen den beiden Staatssekretären von Habeck, Graichen und Kellner zu sehen. In den nachgeordneten Institutionen des Wirtschaftsministeriums, dem Öko-Institut und dem Nationalen Wasserstoffrat, beide beraten das Wirtschaftsministerium, sind wieder Geschwister des Herrn Graichen in Gestalt des Bruders Jakob Graichen und dessen Schwester Verena Graichen tätig. Der Öffentlichkeit bekannt ist dies nur dadurch geworden, dass der inzwischen in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatssekretär Graichen seinen Trauzeugen Michael Schäfer in die Position des Vorstandschefs der Deutschen Energie-Agentur bringen wollte und hier die Öffentlichkeit Fragen stellte, die dann Robert Habeck selbst in erhebliche Schwierigkeiten brachten.

Nun ist es in der Politik nicht neu, dass es Verflechtungen zwischen den agierenden Personen gibt und Persönlichkeiten, die an den Machthebeln des Staates sitzen, sich ihr vertrautes personelles Umfeld schaffen. Was jetzt neu ist, ist der Anspruch der Grünen, die sich immer als die Moralapostel der Nation hinstellen und den Bürgern ein Bild vermitteln wollen, dass jetzt ein neues Kapitel in der Politik aufgeschlagen wird. Auch die Komplexität der persönlichen privaten Verbindungen in öffentlichen Ämtern ist bemerkenswert.
Es wird von den Grünen viel von Werten gesprochen, von Respekt und Achtung anderen gegenüber und von Transparenz, so dass die Bürger erkennen können, welche politischen Entscheidungen von welchen Personen mit welchem Ziel getroffen werden. Dieser überzogene Moralanspruch ist es, der jetzt dem Herrn Habeck selbst auf die Füße fällt, weil auch er zeigt, dass er sich nicht anders verhält, als die vielen anderen Politiker die viel von Vertrauen und Offenheit geredet haben, allerdings mehr ihre eigenen Interessen als die der Bürger verfolgten. Übrigens ist ein solches Verhalten nicht nur bei Politikern zu beobachten. Das jüngste Beispiel in der katholischen Kirche konnten viele katholische Christen mit Erstaunen aber auch mit Entsetzen wahrnehmen, als in der Öffentlichkeit bekannt wurde, dass der Bischof Lehmann keinesfalls die Empathie gegenüber Missbrauchsopfern hatte, die er der Öffentlichkeit gegenüber vermittelte.

Habeck glaubte wahrscheinlich, dass die Wirkung des Frames eines integren Politikers, der offen und ehrlich ist und bei Fehlern sofort diesen zugibt, bereits so verfestigt sei, dass er es sich leistete, von einer üblen Kampagne zu reden, die die Umweltpolitik des Herrn Graichen nur torpedieren wollte. Nachdem diese Erzählung nicht mehr geglaubt wurde, zog er dann die Notbremse, als weitere Verfehlungen seines Staatsekretärs Graichen bekannt wurden und sprach von einem Fehler, der zu viel gemacht wurde, so dass er nun seinen Staatsekretär Graichen entlassen müsse.

Was ist von solchen Politikern zu halten? Glauben diese Herrschaften wirklich, dass die Bürger dies einfach zur Kenntnis nehmen und dann zur Tagesordnung übergehen? Nein, diese Regierung hat mittlerweile jegliches Vertrauen verspielt. Bemerkenswert ist auch die Rolle des Bundeskanzlers, den das Ganze offensichtlich gar nichts anzugehen scheint. Aber auch Olaf Scholz hat eine gute Technik entwickelt und den Bürgern vermittelt, wie man sich als integrer Politiker inszeniert, wenn man gleichzeitig im Verdacht steht, in Hamburg mit der Warburg-Bank Kontakte gehabt zu haben, die allenfalls der Bank, vielleicht auch der SPD in Hamburg aber keinesfalls den Steuerzahler etwas genutzt haben. Nun, die Strategie von Herrn Scholz ist die Gnade des Vergessens, man kann sich eben nicht mehr daran erinnern, wann man über Millionen mit dem Vorstandsvorsitzenden einer Bank gesprochen hat.

Beide Strategien, die, bei der man so tut, als wenn man seine Fehler eingesteht – in der Regel allerdings nur dann, wenn es nicht mehr anders geht – und die, bei der man sich eben an nichts mehr erinnern kann, sind ein Schlag gegen die Demokratie und eine Missachtung des Souveräns, dem man eigentlich verantwortlich gegenüber sein sollte. Herr Bundeskanzler, Herr Wirtschaftsminister, Sie sollten nicht nur von Respekt gegenüber den Bürgern reden, sondern diesen auch Respekt zollen. Und das würde bedeuten, dass im vorliegenden Fall der Wirtschaftsminister Habeck vom Bundeskanzler entlassen wird. Dieser trägt nämlich die eigentliche Verantwortung dafür, was sein ehemaliger Staatssekretär Graichen angerichtet hat.

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Wollen die deutschen Bürger wirklich Krieg gegen Russland führen?

Die Lieferung von Marder-Panzer in die Ukraine scheint inzwischen ein solch wichtiges Thema zu sein, dass alle anderen Probleme, die auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammenhängen und direkt in keiner Verbindung zum Ukrainekrieg stehen, in den Hintergrund gedrängt werden. Es hat auch noch nie so viele Militärexperten gegeben, wobei hier besonders die Frauen die Meinungsführerschaft zu haben scheinen, so dass einem schon das Gruseln kommen kann. Mit einer Leichtigkeit und Sicherheit werden immer stärkere Waffen gefordert.

Nachdem jetzt auch die Bundesregierung, aus welchen Gründen auch immer, unter der Federführung von Olaf Scholz erklärt hat, vierzehn Marder-Panzer aus den eigenen Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus ihre Zustimmung zu geben, dass auch andere Länder diese Panzer an die Ukraine ausliefern dürfen, scheint noch immer keine Ruhe in diese Diskussion zu kommen, sondern jetzt gehen die gegenseitigen Vorwürfe, Anschuldigungen und Lagebeurteilungen erst richtig los. Da wird dem Kanzler vorgeworfen, er habe zu lange mit seiner Entscheidung gewartet, er habe die USA als unseren größten Freund und Verbündeten verärgert. Ja es gibt Vorwürfe, dass Scholz durch sein Verhalten zusätzlich Tote in der Ukraine verursacht habe, weil diese sich wegen der fehlenden Panzer nicht ausreichend hätte verteidigen können.

Da ist es sehr wohltuend auch einmal von einem wirklichen Militärexperten, gemeint ist Carlo Masala, eine Einschätzung über die politische Lage nach der Entscheidung von Scholz zu hören.

In einem Interview im Deutschlandfunk weist er darauf hin, dass es durchaus eine nachvollziehbare verantwortliche Handlung von Olaf Scholz gewesen sei, nicht in einem Schnellschuss die Panzerfrage zu entscheiden. Auch Masala sieht durchaus kritische Fragen im Zusammenhang mit dem Artikel 5 des Nato-Vertrages, die man nicht so einfach beiseiteschieben kann. Die Überlegungen des Bundeskanzlers Scholz schienen dahingehend gerichtet zu sein, dass eine ausschließliche Lieferung der Marder-Panzer durch Deutschland und andere europäische Staaten eine besondere Kontamination als Kriegspartei hätte haben können. Da Deutschland über keine Atomwaffen verfügt, hätten diese Länder keine Möglichkeit, sich einem möglichen Militärschlag Russlands zur Wehr zu setzen. Scholz habe offensichtlich deshalb ein Junktim zwischen den Marder-Panzer-Lieferungen durch Deutschland und der Lieferung von Panzern aus den USA hergestellt.

Inwieweit Artikel 5 des NATO-Vertrages wirklich eine Sicherheitsgarantie sei, ist durchaus zu hinterfragen. So habe der frühere französische Staatspräsident Charles  de Gaulle bei einem Deutschlandbesuch in Hamburg dem damaligen deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer die Frage gestellt, ob er wirklich glaube, dass die USA einer Vernichtung von Washington in Kauf nehmen würden, um Hamburg vor einem Atomschlag zu retten.

Die Kommunikation des Bundeskanzlers Olaf Scholz – besonders auch im Zusammenhang mit der Marderlieferung an die Ukraine – ist mit Sicherheit suboptimal gewesen. Anderseits waren die maßlosen und dümmlichen Kommentare einiger selbsternannter Sicherheitsberater, besonders hervorgehoben hat sich dabei Agnes-Marie Strack-Zimmermann, nicht nur nicht hilfreich, sondern geradezu staatsgefährdend. Fragen, welche Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern sind, werden nicht in der Öffentlichkeit gestellt, sondern gehören in entsprechende Formate einer hochspezialisierten Diplomatie. Die vielen selbsternannten Sicherheitsberater haben mit dafür gesorgt, dass der Bundeskanzler in seiner schwierigen Aufgabenstellung nicht nur behindert, sondern die Sicherheit Deutschlands in höchsten Maße gefährdet wurde und zudem auch international lächerlich gemacht wurde. Einer Agnes-Maria Strack-Zimmermann wird man sagen müssen, dass sie sich nicht um das Wohl ihres Landes verdient gemacht hat, sondern ihr Land regelrecht schadete.

Auch das Verhalten Polens, das meinte sich an die Spitze derjenigen stellen zu müssen, die für Erweiterung des    Krieges durch immer mehr Waffen eintreten, muss mehr als hinterfragt werden. Der Hinweis, dass Polen ggf. die aus deutscher Produktion stammenden Marder-Panzer auch ohne Genehmigung an die Ukraine liefern würde, kann man nur noch als Frechheit bezeichnen und hat mit einem mitteleuropäischen zivilisierten Verhalten nichts mehr zu tun. Dabei wird gerade Polen im Falle einer militäsichen Auseinandersetzung um seine Sicherheit fürchten müssen.

Welche Folgen der desaströse Entscheidungsweg der Bundesregierung gehabt haben wird, ist derzeitig noch gar nicht abzusehen. Ich bin allerdings der Meinung, dass es Unfug ist, wenn einige Politiker immer wieder fordern, Deutschland müsse auch im militärischen Bereich eine Führungsrolle übernehmen. Es ist durchaus ein Wert an sich, wenn ein Land bewusst erklären würde, sich eben nicht führend an Militärfragen zu beteiligen. Nach wie vor, sollte Deutschland immer wieder sich selbst fragen, ob eine Neutralität nicht die bessere Chance für ein Überleben in der Zukunft ist. Auf Freunde, wie die USA sollte man getrost verzichten, weil diese Freundschaft sich auch bei anderen Staaten immer als sehr fragil und wechselhaft herausgestellt hat.

Die russische Regierung hat bereits erklärt, dass sie die Länder, die sich an der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine beteiligen, als Kriegsbeteiligte ansieht. Gleichgültig, wie die wirkliche völkerrechtliche Beurteilung zur Frage, inwieweit Deutschland bereits Kriegsbeteiligter im Ukrainekrieg ist, dürfen die Sicherheitsbelange der eigenen Bevölkerung auch nicht einfach zugunsten einer Ukraineeuphorie völlig unberücksichtigt bleiben. Wie sehr sich die Kriegsspirale immer weiter dreht, kann jeder daran erkennen, dass der ukrainische Präsident jetzt auch schon Raketen, Flugzeuge und Schiffe fordert.

Es ist mehr als bedauerlich, dass Olaf Scholz jetzt auch der Lieferung von Kamppanzern zugstimmt, hat. Man darf aber davon ausgehen, dass dies notwendig wurde, weil die „Freunde“ darauf bestanden haben, dass sich Deutschland direkt mit an dem Krieg beteiligt. Wenn Putin davon spricht, dass Deutschland doch noch immer kein freies Land sei, weil amerikanische Truppen in Deutschland stationiert sind, so wird das doch manchen Bürger in Deutschland nachdenklich stimmen. Mein Vorschlag ist, die Bürger in Deutschland zu befragen, ob sie die Kriegsbeteiligung wünschen oder ob sie diese ablehnen. Bei solchen wichtigen Fragen, die Leben oder Tod beinhalten, wäre eine Bürgerbefragung ein gutes Signal für ein wirkliches demokratisches Verhalten.

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Lambrechts Rücktritt kommt zu spät – ist überhaupt noch etwas zu retten?

Genauso desaströs wie die Berufung von Christine Lamprecht als Verteidigungsministerin gewesen ist, ist der bevorstehende Abgang dieser Frau in einem Amt, für das sie weder die persönliche noch die fachliche Eignung einbringen konnte.

Eigentlich könnte einem diese Frau leidtun, die sich in ihrem Amt darstellte, als ob hier eine Dauerkarnevalsveranstaltung mit der Überschrift „Eine Armee macht sich lächerlich, dafür aber weiblich!“ den staunenden Bürgern vorgeführt werden sollte. Allerdings konnte hier kein vernünftig denkender Bürger hier der Ministerin ein „Helau“ oder ein „Kölle Alaaf“ zurufen. Jeder hat gemerkt, wie hier der Staat mehr oder weniger der Lächerlichkeit preisgegeben wurde. Jeder Tag, den diese Frau als Verteidigungsministerin agiert, schadet dem Ansehen Deutschlands, schadet der Bundeswehr und missachtet den wichtigen Dienst, den die Soldaten dieser Armee ihrem Volk leisten. Dabei müssen sie sogar bereit sein, ihr eigenes Leben für diesen Staat zu opfern.

In der heutigen Sendung des Presseclubs im Sender Phönix wurde u. a darauf hingewiesen, dass eines der zurzeit größten Gefahren für unsere Demokratie die Erosion des Ansehens der staatlichen Institutionen sei. Gemeint sind damit nicht die agierenden Politiker, den eine große Anzahl von Bürgern ohnehin nichts mehr zutraut und die für das Überleben dieser Demokratie glücklicherweise gar nicht mehr so entscheidend sind. Viel schlimmer ist, dass diese Politiker die staatlichen Institutionen, wie zum Beispiel die Bundeswehr so abwirtschaften, dass die Bürger diese ebenfalls nicht mehr ernst nehmen können.

Wie kann ein Bundeskanzler als Verteidigungsministerin eine Frau berufen, die absolut keine fachlichen Voraussetzungen mitbringt, um einer solchen Aufgabe überhaupt gerecht werden zu können. Wenn es wichtiger ist, dass in jedem Fall eine Frau berufen werden musste, um eine feministische Politik, die es gar nicht gibt, sondern Unfug ist, durchzusetzen, dann zeigt dies ein Missachtung den Soldaten gegenüber, denen man einen Befehlshaber – dies ist grundsätzlich der Verteidigungsminister – vor die Nase setzt, der noch nicht einmal in der Lage ist, Gesprächspartner dem Generalstab gegenüber aufgrund fehlenden Fachwissens auf Augenhöhe sein zu können, geschweige denn vernünftige militärische Entscheidungen zu treffen. Wenn man einigen Presseorganen glauben darf, dann kennt diese Ministerin noch nicht einmal die gesamten Dienstränge ihrer Soldaten. Von der fehlenden politischen Übersicht, die gerade in der heutigen Zeit im Bereich der Streitkräfte auch für Deutschland lebensnotwendig ist, ganz zu schweigen. Frau Lamprecht ist jetzt die dritte Frau an der Spitze der Bundeswehr, die den Beweis angetreten hat, dass Frausein allein kein Gütemerkmal ist. Sie ist in der Reihe der Frau von der Leyen, Frau Kramp-Karrenbauer an der Demontage der Bundeswehr und an dem Ansehen dieser für das ganze Volk wichtigen Institution mit beteiligt.

Die Hauptschuldigen sind aber diejenigen, die es zulassen, dass hier eine Demontage unseres Staates – wir hoffen, dass dies keine bewusste Handlung gewesen ist – betrieben haben bzw. betreiben. Einerseits ist dies die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel und anderseits der jetzige Bundeskanzler Scholz. War beiden die Besetzung dieser Position mit einer Frau das wichtigste Anliegen oder wollten beide damit zum Ausdruck bringen, dass sie von der Bundeswehr gar nichts halten? Wir wissen es nicht, es wäre aber eine wichtige Frage, die von kritischen Journalisten verfolgt werden sollte.

In dem gesamten Durcheinander des Geschehens, tritt Frau Lamprecht nun wirklich zurück oder nicht? schweigt der Bundeskanzler und macht damit das Ganze noch schlimmer. Er trägt zur Erosion des Ansehens unserer staatlichen Institutionen bei und zeigt, dass er wohl auch selbst nicht in der Lage ist, wirklich zu führen. Der stellvertretende Bundessprecher der AfD, Stephan Brandner erklärte in einer Pressemitteilung: „Das Ansehen Deutschlands ist längst durch die Unfähigkeit Lambrechts und ihrer Vorgänger aus CDU und CSU stark beschädigt. Die Welt lacht über unsere Bundeswehr. Das haben die hochmotivierten und gut ausgebildeten Soldaten nicht verdient“.

Man darf jetzt gespannt sein, wer der Nachfolger dieser unfähigen Verteidigungsministerin wird. Wenn man die Qualität der derzeitigen politischen Führung näher betrachtet, da gibt es einen Generalsekretär bei der SPD ohne Studien- und Berufsabschluss, da gibt es bei den sogenannten Grünen zwei Vorsitzende, die ebenfalls keinen Berufsabschluss haben, da sind fachfremde Politiker, die meinen, sie können ihren Mitbürgern vermitteln, wie Deutschland zukünftig in der Welt bestehen soll, dann braucht man sich nicht mehr zu wundern, wenn sich gebildete Bürger von diesen Staatsvertretern mit Grauen abwenden.

Wie lange wird diese Entwicklung weitergehen? Aber man sollte auch darauf hinweisen, dass jedes Volk eine Regierung hat, die es verdient. Eine Mehrheit hat diese Politiker gewählt, so dass sie jetzt auch nicht überrascht sein sollten, welchen Flurschaden diese Politiker angerichtet haben. Wenn man auf die große Opposition sieht, dann verstärkt sich allerdings die Befürchtung, dass nur ein großer Reset – diesmal nicht der von Herrn Schwarz vom Weltwirtschaftsforum – zu einer möglichen Veränderung in Deutschland führen kann.

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Bundeskanzler Olaf Scholz zeigt, wie man Friedenspolitik macht

Die Zeitung „Die Welt“ schrieb in einem Artikel am 25.8.2022: „Olaf Scholz schafft die Bilder zu seiner Zeitenwende. Der Bundeskanzler hat ein Training für ukrainische Soldaten in Schleswig-Holstein besucht“.

Ausführlich wird darüber berichtet, wie Bundeskanzler Scholz mit strahlendem Lachen vor einer Panzerhaubitze steht und wie er sich die Funktion dieser Tötungsmaschinen, die von Deutschland in die Ukraine geschickt wurden, erklären lässt. Anlass des Besuchs war die zurzeit in Deutschland stattfindende Ausbildung von ukrainischen Soldaten, damit sie mit den von der Bundesrepublik gelieferten Kriegsgeräten im Kampf gegen Russland umgehen können.

Nun ist es nichts Besonderes, dass ausländische Soldaten auch in anderen Ländern geschult werden. Auch Bundeswehrsoldaten befinden sich zu Ausbildungszwecken bei befreundeten Streitkräften. Es gibt auch Streitkräfte, die sich dauerhaft in anderen Ländern befinden, wobei dies der Bevölkerung als Friedenspolitik verkauft wird, in Wahrheit aber sehr uneigennützige machtpolitische und strategische Hintergründe hat. Die Bürger werden dabei weder befragt, noch können sie sich dagegen wehren. Ein Paradebeispiel hierfür ist die größte Militärbasis der USA auf deutschem Boden in Ramstein.

Was jedoch den offensichtlich erfreulichen Besuch des Bundeskanzlers zur Besichtigung einer Haubitze und die Information über den Ablauf der militärischen Ausbildung ukrainischer Soldaten in Deutschland betrifft, muss man doch erhebliche Fragestellungen aufwerfen. Immerhin geht es hier um einen real existierenden Krieg, der sich zurzeit noch nicht auf deutschem Boden abspielt.  Die Zeitung „Die Welt“ hat sogar Recht, wenn sie von einer Zeitenwende in diesem Zusammenhang spricht. Diese Zeitenwende wird einmal in die Geschichte eingegangen sein, als ein Beispiel, wie Kriege ausgeweitet werden, wie sich ein Staat an einem Krieg beteiligt, ohne eine Kriegserklärung von der anderen Seite erhalten zu haben und an dem Kriegsbeginn in keiner Weise Anteil hatte und alles dies dann als Friedenspolitik den stauenden Bürgern vermitteln wollte. Dass dies auch noch von einem Politiker der SPD erfolgt, die einmal dafür bekannt war, dass sie sich gegen Kriege wandte und zwischen den damals sich in einem sogenannten kalten Krieg befundenen Mächten durch eine Politik der Annäherung dafür sorgte, dass es wieder zu gemeinsamen Gesprächen kommen konnte, An die Friedenspolitik von Willy Brandt sei erinnert.

Die zurzeit agierenden Politiker lassen sich überwiegend nur noch von einer linken bürgerfeindlichen Ideologie leiten. Teilweise sind sie aufgrund mangelnder Qualifikation kaum in der Lage, komplexe Sachverhalt zu erkennen und zu bewerten, sind dabei aber so von sich überzeugt, dass sie ein Gesetz nach dem anderen auf den Weg bringen und damit mehr Unheil als Nutzen bewirken. Letztes Beispiel ist das Gesetz von dem  Wirtschaftsminister Habeck, der wie ein Pseudophilosoph erscheinen könnte und mit dem Gasumlagegesetz eindrücklich zeigte, was dabei herauskommt, wenn sich Politiker mit Dingen befassen, von denen sie keine Kenntnis haben, aber ihre eigene verbohrte Ideologie um jeden Preis gegen die Interessen der Bürger durchsetzen wollen.

Aber kommen wir zurück zu dem strahlenden Bundeskanzler auf der Haubitze. Was würde dieser Kanzler wohl sagen, wenn ihn die bösen Russen beim Wort nehmen würden und auf seine aktive Kriegsbeteiligung durch Raketenbeschuss reagieren würden. Immerhin gibt Kanzler Scholz ja zum Ausdruck, dass er aktiv mit dafür sorgt, dass ukrainische Soldaten in die Lage versetzt werden, die Russen zu besiegen. Ist das nicht auch eine Kriegsbeteiligung?

Was er mit seiner fröhlichen Betrachtung der Haubitze auf jeden Fall erreicht, ist eine zusätzliche Verhärtung der Fronten zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem russischen Staat. Es ist schon schlimm genug, dass die deutsche Bundesregierung Waffen in die Ukraine schickt und darüber hinaus sich an der Ausbildung der dortigen Soldaten beteiligt. Noch schlimmer ist es, daraus auch noch einen großen PR-Auftritt zu machen, um der Welt zu zeigen, dass auch wir gegen Russland kämpfen.

Es stellt sich die Frage, wie lange diese Regierung glaubt, die eigenen Bürger noch weiter an den Folgen dieser Politik zu beteiligen, indem sie die deutschen Bürger zum großen Teil wirtschaftlich ruiniert.

Es ist denkbar, dass Putin eine solche Entwicklung in seine strategischen Überlegungen mit einbezogen hat. Wenn die Not der Bürger so groß wird, dass sie sich nicht mehr zu helfen wissen, ist es auch nicht mehr auszuschließen, dass sich diese Bürger gegen ihre eigene Regierung wenden werden. Anderseits kann man auch nur hoffen, dass dies bald geschieht, damit die deutsche Regierung vielleicht noch zur Besinnung kommt und ihren Kurs massiv ändert. Im Interesse des sozialen Friedens unserer Gesellschaft wäre dies dringend erforderlich, weil man sonst der Entwicklung in Deutschland nur noch mit Angst und Schrecken entgegensehen kann.

 

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Die Regierung ist das Wohl der Ukraine wichtiger, als das der deutschen Bürger

In den Nachrichten wurde heute berichtet, dass Bundeskanzler Scholz festgestellt habe, dass die Gasleitung Nordstream 2 nicht in Betrieb genommen wird. Dies wird, nach Auffassung des Bundeskanzlers auch dann nicht erfolgen, wenn sich die Gasversorgung in Deutschland weiter verschlechtern sollte.

Die Bundesregierung bleibt dabei, dass die Unterstützung der Ukraine wichtiger sei als die Versorgungssicherheit der Bürger in Deutschland.
Es ist unbegreiflich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Interessen der deutschen Bürger negiert werden.

Es wird höchste Zeit, dass eine rechtliche Prüfung erfolgt, inwieweit die Regierung ihren Eid bricht, weil sie sich nicht um die Interessen der eigenen Bevölkerung kümmert und Schaden für die Bevölkerung in Deutschland abwendet.
Die Bürger haben offensichtlich nur noch die Möglichkeit, durch Demonstrationen der Regierung zu zeigen, dass deren Verhalten nicht mehr akzeptiert wird und dass schnellstens dafür gesorgt werden muss, dass die Gasversorgung in Deutschland wieder auf sichere Füße gestellt wird. Das bedeutet, dass unverzüglich mit Russland eine vertragliche Regelung für die weitere Gaslieferung zu erfolgen hat. Auch die Inbetriebnahme der funktionsfähigen Gasleitung Nordstream 2 muss erfolgen.

Es kann nicht die Aufgabe einer deutschen Regierung sein, sich in Auseinandersetzungen anderer Staaten parteilich einzumischen und mit wirtschaftlichen Sanktionen, die noch nicht einmal Russland, sondern nur der eigenen Bevölkerung schaden, die eigene Wirtschaft zu ruinieren und die deutschen Bürger in die Armut zu treiben.

Der Wahnsinn muss beendet werden. Es wird höchste Zeit, dass die Regierung sich um das zu kümmern hat, was ihre Aufgabe ist, nämlich die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten und dafür einzutreten.

 

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Hier ist die Turbine – wo ist das Gas?

In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung wird auf der ersten Seite eine Turbine abgebildet, vor der Bundeskanzler Scholz mit grimmig aussehendem Gesicht steht.

Natürlich weiß der Bundeskanzler, dass Putin ein falsches Spiel spielt und dass Gas sofort in vollem Umfang geliefert werden könnte, wenn der böse Putin es nur wollte.

Glauben der Kanzler und seine Agitationsfachleute wirklich, dass seine Anwesenheit vor dieser Turbine für die Bürger ein Beweis sei, dass wieder einmal das böse Russland nur seine Vertragspartner ärgern wolle. Es ist doch eine Unverschämtheit, dass Putin auf die Sanktionen der Amerikaner und der Bürokraten aus Brüssel, denen die deutschen Politiker voll umfänglich gefolgt sind, jetzt damit reagiert, Gas als Waffe einzusetzen! Schließlich hat nur die westliche Wertegemeinschaft das Recht, andere ihr missliebige Staaten zu sanktionieren. Dann sollten die Sanktionierten doch dankbar sein, wenn sie die Chance haben, in Demut dem Westen zu Füßen zu kriechen und unverzüglich dem Willen dieser Sanktionsexperten zu folgen.

Vielleicht sollten wir uns einmal mit dem Begriff der Sanktionen befassen. Ist es nicht ungeheuerlich, wie hier der Westen meint, andere bestrafen zu können, wenn sie nicht dem Willen des Westens folgen. Nichts anderes sind Sanktionen. Sanktionen sind eine Form der Bestrafung. Sanktionen gegenüber anderen Staaten sind nach dem Völkerrecht nur dann zulässig, wenn die UN dazu einen rechtsverbindlichen Beschluss gefasst hat. Ansonsten sind Sanktionen Willkür und damit völkerrechtswidrig. Im Völkerrecht werden kollektive Maßnahmen nach Artikel 39ff. der UN-Charta als Sanktion bezeichnet (UN-Sanktion). Sie erfordern einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechendes UN-Mandat. Die grundsätzliche Voraussetzung für Sanktionen ist in Artikel 41 der UN-Charta festgeschrieben.

Es bleibt also festzustellen, dass die westliche Wertegesellschaft, die immer großspurig andere Länder auf die Einhaltung völkerrechtlicher Grundsätze hinweist und sie auffordert, diese Bestimmungen einzuhalten, sich selbst das Recht so setzt, wie man es glaubt benötigen zu müssen. Warum äußert sich unsere feministische Außenministerin mit ihren zwei Semester Völkerrecht nicht zu diesem Sachverhalt?Aber zurück zu dem Bundeskanzler mit seiner Turbine. Wenn man den Artikel der Sächsischen Zeitung genau studiert, hat man auch nicht erkennen können, warum sich die Turbine jetzt in Deutschland befindet. Zu einer sachlichen Berichterstattung gehörte es, wenn die schriftlichen Unterlagen zu dieser Turbine eingesehen würden, damit festgestellt wird, ob rechtliche Formalien für einen Weitertransport der Turbine nicht erfüllt sind oder ob die Wartung der Turbine für die Russen Fragen aufgeworfen hat, weil vielleicht Garantieansprüche nicht bestätigt oder erfüllt wurden. Sich einfach vor die Turbine zu stellen und damit zu meinen, jetzt sei alles in Ordnung, lässt einen mehr an ein Kindergartenspiel als eine ernstzunehmende politische Erklärung eines Kanzlers denken.

Im Übrigen kann man nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, dass der wirtschaftliche Crash in Europa nur zur Durchsetzung politischer Machansprüche veranstaltet wird. Das Gas könnte sofort sowohl über die bereits fertiggestellte Leitung Nordstream 2 als auch über die Nordstream 1 Leitung geliefert werden.

Die USA hat ihrerseits keine Probleme, Uranstäbe für ihre Atomkraftwerke aus Russland zu beziehen und auch sonst den bisherigen Handel mit Russland weiter zu betreiben. Nun, wenn es der Sache, sprich den USA dient, kann man mit allen Despoten der Welt Geschäfte machen, ohne dabei moralische Bedenken haben zu müssen. Man darf jetzt sehr gespannt sein, wie sich die USA gegenüber China verhalten werden. Wenn die USA wirklich auf einer ethischen Grundlage handeln würden, müsste das Verhalten Chinas gegenüber Taiwan doch genau das gleiche Wutgeschrei auslösen, dass man gegenüber Putin zelebriert.

Immerhin hat unsere Völkerrechtlerin, die feministische Außenministerin, schon lautstark Vergeltung angedroht. Ist sie sich im Klaren, was dies konkret bedeuten könnte? Es sind schon Kriege wegen weniger gravierender Äußerungen entstanden.

Vielleicht wird Herr Scholz jetzt selbst dafür sorgen, dass die Turbine aus Deutschland nach Russland kommt. Immerhin hat er doch bestätigt, dass es technisch keine Probleme gibt. Nun dann, man kann doch sehr verwundert sein, welche umfangreichen Kenntnisse dieser Kanzler nachweisen kann. Aber die Selbstüberschätzung dieser Regierung kennt ja ohnehin keine Grenzen. Fragt sich nur, wer diese Erfolgsgeschichten noch glaubt.