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Die EU macht sich aktuell mit ihren Sanktionen lächerlich

Das 18. sogenannte Sanktionspaket der EU zeigt, wie lächerlich sich diese Bürokratenorganisation in Brüssel macht. Man könnte doch einmal sehr süffisant fragen, warum die Sanktionen 1 – 17 so unwirksam waren, dass jetzt eine 18. Sanktionsmaßnahme geeignet sein soll, Russland zu zwingen, sich dem Willen des Westens zu unterwerfen.

Vollmundig, um nicht den Begriff großkotzig zu gebrauchen, wird von der EU erklärt, dass jetzt die Wirtschaft Russland so nachhaltig gestört wird, dass die russische Regierung zähneklappernd alle eigenen Ziele verwirft.

Was die EU immer mehr erreicht, ist die Zerstörung des Weltwirtschaftssystems und eine dauerhafte Zerstörung jeglichen Vertrauens der Staaten untereinander und gegenüber den europäischen Staaten. Auf Dauer wird keine vertrauensvolle wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr erfolgen, weil keiner sicher sein kann, dass nicht zu irgendeinem Zeitpunkt ein Land, das sich mächtig fühlt, alle zivilisatorischen Regeln des Miteinanders außer Kraft setzt. Das Ausschließen von weiteren 22 russischen Banken aus dem international vereinbarten SWIFT-System führt dazu, dass Russland und andere Staaten noch schneller bemüht sein werden, sich von dem USA-dominierten Geldsystem zu trennen, um langfristig die Staaten, die glauben, Krieg mit Hilfe ihrer noch vorhandenen wirtschaftlichen Potenz zur Durchsetzung ihrer eigenen führen zu können, ins Leere laufen zu lassen. Bei einer Trennung vom USA dominierten Zahlungssystem und der Beendigung den Dollar als Grundlage für den Welthandel in Anspruch zu nehmen, werden auch Preisfestlegungen für die westlichen Staaten nicht mehr möglich sein. Den Schaden durch die ständigen – im Übrigen völkerrechtswidrigen Sanktionen – wird nicht Russland, sondern die Bürger der europäischen Staaten zu tragen haben. Es stellt sich auch die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage eine EU-Bürokratie festlegen kann, dass die Gasleitungen von Russland nach Europa nicht mehr benutzt werden dürfen. Offensichtlich geht es lediglich darum, dafür zu sorgen, dass die USA ein Monopol erhalten soll, die Gasversorgung sicherzustellen. Das kann nicht gelingen und wird dazu führen, dass die USA selbst weltweit isoliert wird, weil keiner mehr mit ihr Geschäftsverbindungen unterhalten will.

So werden die Bürger in Europa wieder einmal dafür belastet, dass einige westliche Politiker ihren Krieg gegen Russland führen können, um ihre Interessen durchzusetzen, die keinesfalls im Interesse der Bürger liegen.

Wie verlogen das System dieser Sanktionen ist, kann jeder daran sehen, wann und gegen wen überhaupt Sanktionen durchgeführt werden. In der Jahrespressekonferenz mit dem Bundeskanzler Merz wurde dieser sehr dezidiert dazu befragt, warum gegenüber Israel Sanktionen unterbleiben, während gegenüber Russland mittlerweile ein maßloser Hass besteht, der dazu führt, dass man nach immer größeren und weiteren Sanktionen sucht, um das Land wirtschaftlich zu vernichten.

Was die israelische Regierung aktuell im Gaza-Streifen umsetzt, ist in seiner Brutalität gegenüber unschuldigen Menschen in keiner Weise zu überbieten. Der Angriff der HAMAS gegenüber Israel, der völkerrechtswidrig war, allerdings auch nicht aus heiterem Himmel erfolgte, kann nicht dafür herhalten, dass man tausende von unschuldigen Zivilisten umbringt und ihr gesamtes Land in Schutt und Asche verwandelt. Wenn Merz erklärt, dass er einen Unterschied zwischen Russland und Israel sieht, dann muss man erwidern, dass man von jüdischen Menschen, die selbst von einem verbrecherischen Nazisystem vernichtet werden sollten, erstaunt ist, wenn sie jetzt einem anderen Land gegenüber auch mit einer vollständigen Vernichtung reagieren. Sowohl die Konflikte im Nahen Osten als auch die Konflikte, die aktuell in der Ukraine ausgetragen werden, haben eine Ursache, über die in keiner Weise offen gesprochen wird. Ein solches Verhalten von Politikern kann nur zu weiteren Auseinandersetzungen und letztlich zu weiteren Kriegen, bei den unschuldige Menschen umgebracht werden, führen.

Die Bürger trauen den aktuell handelnden Politikern nicht mehr, weil sie immer mehr erkennen müssen, dass es denen nicht um die Interessen ihrer Mitbürger, sondern um die Durchsetzung eigener Machtinteressen geht.

Wie kaltschnäuzig gegenwärtig über die Köpfe der Bürger hinweggegangen wird, zeigt sich auch in der Innenpolitik am Beispiel der Rentenpolitik. Da erklärt ein Wirtschaftsinstitut, dass man das Rentenproblem auch teilweise dadurch lösen könne, dass Rentner mit höherem Renteneinkommen enteignet werden sollen, damit die Renten der Rentner, die von ihrer Rente nicht leben können, aufgebessert zu werden. Und eine sogenannte „Wirtschaftsweise“ greift diesen Betrugsvorschlag auf und meint, dass dies eine Lösung sei. Offensichtlich haben einige Funktionäre und sogenannte Wirtschaftsweise jeden Bezug zum Recht verloren. Sie verkennen, dass die Rente keine Sozialhilfe ist, sondern das Ergebnis von Beiträgen, die von den betroffenen Rentner einmal eingezahlt worden sind. Warum kommen diese Herrschaften nicht zu der Überlegung, dass sie ihre eigenen Pensionsbezüge einmal überdenken sollten? Warum glaubt eine „Wirtschaftsweise“ Rentner enteignen zu können, während eine ehemalige Intendantin einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt 18.000, — € Ruhegeld erhalten soll?

Diese Wirtschaftsweise, die man vielleicht nicht als Weise ansehen sollte, scheint gar nicht mehr zu bemerken, wie sie durch solche Vorschläge dazu beiträgt, das gesellschaftliche Klima, immer mehr zu zerstören.

Die Bürger in Deutschland wollen keinen Hass gegen andere Völker. Sie wollen sich nicht ständig in eine Kriegsmentalität von Politikern treiben lassen, die ständig von den sogenannten Werten reden, aber nur noch den Krieg im Kopf haben.

Es ist höchste Zeit, dass endlich wieder eine Wende im Denken der Politiker entsteht, das nicht davon ausgeht, dass man diese Welt mit Krieg verbessern kann, sondern die sich wieder um die Interessen ihrer Mitbürger kümmern und wahrnehmen, dass sie vom Volk gewählt wurden, damit sie die Interessen des eigenen Volkes vertreten.

Eine EU, die nur Sanktionen verkündet, sollte abtreten, denn eine solche Institution benötigt keiner.

 

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.



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Polarisierung in Deutschland – Sprengsatz für die Gesellschaft

dpa berichtete heute, dass der Staatsschutz der Dresdner Polizei – ich wusste bisher nicht, dass sogar die Polizei in Dresden eine Staatsschutzabteilung haben soll – über Ermittlungen gegen Unbekannt wegen übler Nachrede und Verleumdung des Wirtschaftsministers Robert Habeck. Unbekannte sollen an der Schiffsanlegestelle in Wehlen ein selbst erstelltes Plakat installiert haben, auf dem gestanden habe: „Goebels: wollt ihr den totalen Krieg – Habeck: wollt ihr den totalen Wirtschaftskrieg“.

Nun kann man spontan zu einer solchen Darstellung feststellen, dass sie geschmacklos ist. Es ist mehr als problematisch, Bezüge zwischen dem Nationalsozialismus und der heutigen Politik herzustellen, weil dies grundsätzlich zu einer massiven Polarisierung von Meinungen führt und auch die Gefahr birgt, von bestimmten, unserer Demokratie nicht gewogenen Gruppierungen missbraucht zu werden, um negative Stimmungen in der Gesellschaft zu erzeugen.

Es widerspricht auch dem Anstand, heutige Persönlichkeiten, sofern sie sich nicht explizit zum Nationalsozialismus bekennen, mit Leuten wie Goebbels in einen Topf zu werfen. Es wäre auch in keiner Weise unverständlich, wenn ein Betroffener, wie in diesem Fall der Wirtschaftsminister Habeck, zivilrechtlich gegen eine aus seiner Sicht erfolgten Diffamierung vorgehen würde. Wenn dpa den vorliegenden Sachverhalt richtig dargestellt hat, dann scheint hier aber der sogenannte Staatschutz von einem Offizialdelikt auszugehen, weil er sonst nicht selbst ermitteln müsste. Und da bestehen doch erhebliche Zweifel.

Sehen wir einmal von der emotionalen Brisanz des vorliegenden Vorgangs ab, die sich immer im Zusammenhang mit Hinweisen auf den Nationalsozialismus bei uns in Deutschland zu einer Höchstform der Entrüstung aufläuft, dann bleibt im Ergebnis des Vorganges der nicht unbegründete Hinweis, dass hier eine Wirtschaftspolitik betrieben werde, die ohne Rücksicht auf mögliche Schäden und wirtschaftliche Zusammenbrüche der bürgerlichen Gesellschaft praktiziert wird. Und lassen wir einmal den Verbrecher Goebbels beiseite, dann kann man durchaus zu der Feststellung kommen, dass die Bundesregierung, zu der auch Herr Habeck gehört, einen Wirtschaftskrieg gegen Russland führt. Denn was sind Sanktionen? Sie sind Maßnahmen, die darauf zielen, die Wirtschaft des Sanktionierten so zu schädigen, dass er aufgibt und sich der Macht, die die Sanktionen durchführt, unterwirft. Den Bürgern wurde erzählt, dass die Sanktionen gegen Russland erfolgreich seien und dazu führen würden, dass Russland gezwungen sei, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden. Wie jeder Bürger bisher sehen konnte, war dies zwar ein frommer Wunsch, mit der Realität hatte er aber nichts zu tun. Es zeigte sich sehr schnell, dass nicht Russland geschädigt wurde, sondern das eigene deutsche Volk.

Wenn man aber feststellt, dass man sein gestecktes Ziel nicht erreichen kann, dann gibt es zwei Möglichkeiten: Man beendet den Sanktionskrieg und versucht wieder zu einem normalen geschäftlichen Miteinander zu kommen. Oder man entscheidet sich für die Methode: „Bis zum bitteren Ende“ und führt einen Sanktionskrieg ohne Rücksicht auf Verluste bei der eigenen Bevölkerung. Und dann sind wir bei einem totalen Krieg. Das ist nicht nur von Hitler im zweiten Weltkrieg versucht worden, mit einem Ergebnis, das wir alle kennen. Auch im Ukraine-Krieg wird von dem dortigen Führer Selensky die Parole ausgegeben, dass man bis zum bitteren Ende kämpfen muss, wobei auch die bisher von den Russen besetzten Gebiete „zurückgeholt“ werden sollen, wie Herr Selensky es formulierte. Wieviel ukrainische Soldaten und Zivilisten dadurch ihr Leben verlieren, scheint keinen zu interessieren.

Und nun kommen wir wieder zurück auf das Plakat, das jetzt vom Staatsschutz besonders betrachtet wird. Kann man nicht auf die Idee kommen, dass die gegenwärtigen Sanktionen gegen Russland mit einem totalen Wirtschaftskrieg gleichzusetzen sind?

Die Vergleiche mit der Nazidiktatur sind – wie bereits ausgeführt – mehr als geschmacklos. Aber neu sind solche Vergleiche keineswegs. Seit Jahren wird die AfD auch von der Partei Bündnis 90/Die Grünen immer in die Nähe der Nationalsozialisten gebracht. Dann ist es nicht verwunderlich, wenn solche Gedanken auch gegen Politiker der Partei Bündnis 90/Die Grünen geäußert werden. Die Politiker, insbesondere die der Partei Bündnis 90/Die Grünen, waren bisher keinesfalls sehr zimperlich, immer wieder Analogien zu den Nazis herzustellen, wenn es darum ging, die Oppositionspartei AfD im Bundestag zu diskreditieren. Solche Reden – z. B. von Herrn Özdemir – können im Bundestagsprotokoll nachgelesen werden.

Die von den linken Parteien in den letzten Jahren praktizierte Polarisierung der Gesellschaft hat mittlerweile dazu geführt, dass einige der Kontrahenten auf beiden politischen Seiten jegliches Maß an Anstand verloren haben. Das Ergebnis dieser Entwicklung sind Plakate, wie sie jetzt in Wehlen aufgetaucht sind.

Die Bürger scheinen nicht mehr bereit sein, diese Entwicklung weiter lautlos hinzunehmen. Die kommenden Demonstrationen werden dies auch Politikern vor Augen führen, die bisher glaubten, auch einen Wirtschaftskrieg um jeden Preis durchführen zu können, wenn sie dadurch hoffen, ihre Ideologie durchsetzen zu können – und das um jeden Preis!

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Friedenspolitik statt Kriegsrhetorik ist das Gebot der Stunde

Was hat diese glorreiche „Fortschrittsregierung“, die offensichtlich nicht von Olaf Scholz, sondern von linksextremen Politikern der sogenannten Grünen, Baerbock, Habeck und anderen Genossen gelenkt wird, zum Wohl des deutschen Volkes erreicht?

Die Gewinne Russlands aus dem Gasgeschäft sind mittlerweile auf einen Höchststand in der Geschichte des russischen Gases angestiegen und betragen laut Information des Deutschlandfunks ca. 41 Milliarden Euro. Die Versorgungssicherheit mit Energie für die Bevölkerung in Deutschland wurdes systematisch zerstört. Die Preise für Gas und Strom, der von den deutschen Bürgern verlangt wird, übersteigt bei der Mehrzahl der Bürger deren finanzielle Möglichkeiten, während ein kleiner Kreis von gut verdienenden Personen, zu denen natürlich auch die Genossen der Grünen gehören, gut daherreden können, weil sie die Preissteigerungen im Energiebereich problemlos wegstecken können.
Der Krieg in der Ukraine wird dank des westlichen Anheizens auf einem Höchststand weiter vorangetrieben. Tausende Menschen verlieren dabei ihr Leben, ohne gewusst zu haben, dass man ihnen angedichtet hat, sie würden für die Freiheit Deutschlands sterben.
Das Miteinander in der deutschen Bevölkerung ist erheblich gestört, Hass und Zwietracht gehören offensichtlich zu den Methoden der selbst ernannten Weltverbesserern. So ist es für diese Weltverbesserer wichtig, was gesprochen und was gedacht wird, so dass jetzt auch Winnetou in Ungnade gefallen ist. Dabei ist nicht durchsichtig, welche Gruppen mit welcher Legitimation die Macht haben, so dass alle Medien deren Anordnungen verbreiten und die Bevölkerung glaubt, es handele sich um verbindliche staatliche Anweisungen.

Die Umweltvernichtung wird weiter vorangetrieben und durch die jetzt angeblich alternativlose Energiegewinnung auf ein Höchstmaß gebracht. Immerhin können jetzt die Großkonzerne der USA jubeln, weil sie jetzt endlich europäische Idioten gefunden haben, die ihr ihr umweltvernichtendes Flüssiggas in Größenordnungen ordern und dafür Höchstpreise bezahlen.

Die Bürger scheinen immer mehr verunsichert zu werden. Das zeigt sich auch in den Ergebnissen der Umfragen, welche Einstellung die Bürger zu Waffenlieferungen in die Ukraine haben. Die Zeitschrift „Der Stern“ berichtet am 30.8.2022 über eine aktuelle „Forsa“ Umfrage, nach der 62% der Bundesbürger die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine ablehnen, wenn dies zu Lasten der Bundeswehr geht. In Umfragen wenige Wochen vorher, soll die Mehrheit der Bevölkerung noch für Waffenlieferungen in die Ukraine votiert haben, allerdings waren in Ostdeutschland 52% gegen solche Waffenlieferungen.

Diese Ergebnisse zeigen die Zerrissenheit in der Meinungsbildung der Bevölkerung, die wahrscheinlich gar nicht mehr weiß, wie sie sich gegenüber der ganzen Kriegs-Rhetorik, die von der Regierung verbreitet wird, verhalten soll. Mariana Harder-Kühnel, die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärte in einer Pressemitteilung vom 31.8.2022, dass sich die Außenministerin Annalena Baerbock seit Beginn des Konfliktes in Arbeitsverweigerung übt. Statt sich als deutsche Chefdiplomatin dafür einzusetzen, die Kriegsparteien an den Verhandlungstisch zu bringen, ist sie selbst es, die mit ihrer Kriegsrhetorik immer weiter Öl ins bereits lichterloh brennende Feuer gießt. Es wäre die Aufgabe der Außenministerin alles dafür zu tun, dass auf diplomatischen Wegen versucht wird, mit den Konfliktparteien ins Gespräch zu kommen, um ein Ende des Krieges anzustreben. In der vorgenannten „Forsa“-Umfrage hatten 77% der Bundesbürger die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass über eine Beendigung des Ukraine-Krieges verhandelt wird. Nur 17% der Bürger haben sich gegen solche Verhandlungen ausgesprochen.
Auch die widersinnigen Sanktionen gegen Russland, die bekanntermaßen nur die eigene Bevölkerung massiv schaden, sollten schnellstens beendet werden. Von dieser Regierung mit dieser Außenministerin ist aber keine vernünftige Politik zu erwarten. In den Nachrichten des ZDF und der ARD wurde vielmehr berichtet, dass Frau Baerbock mit dafür gesorgt hat, dass das bisher bestehende vereinfachte Visa-Verfahren mit Russland aufgehoben wurde. Darüber hinaus seien weitere Sanktionen gegen Russland geplant.

Offensichtlich glaubt diese Regierung, dass der Schaden für die deutsche Bevölkerung noch nicht groß genug sei, so dass man meint, weiter die „starke Weltmacht“ gegen Russland spielen zu können, um Russland in die Knie zu zwingen. Über den Flurschaden, den diese Politiker anrichten und der mit Sicherheit kaum wieder zu beseitigen ist, scheinen sie sich in keiner Weise bewusst zu sein. Aber wenn die Bürger sehen, mit welchen dilettantischen Schritten die sogenannten Hilfsprogramme zur Gasversorgung auf den Weg gebracht werden sollen, können sie auch ermessen, dass von diesen Politikern nur Chaos zu erwarten ist.

Ist das die goldene Zukunft, die diese Fortschritts-Regierung den Bürgern versprochen hat?

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Hier ist die Turbine – wo ist das Gas?

In der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung wird auf der ersten Seite eine Turbine abgebildet, vor der Bundeskanzler Scholz mit grimmig aussehendem Gesicht steht.

Natürlich weiß der Bundeskanzler, dass Putin ein falsches Spiel spielt und dass Gas sofort in vollem Umfang geliefert werden könnte, wenn der böse Putin es nur wollte.

Glauben der Kanzler und seine Agitationsfachleute wirklich, dass seine Anwesenheit vor dieser Turbine für die Bürger ein Beweis sei, dass wieder einmal das böse Russland nur seine Vertragspartner ärgern wolle. Es ist doch eine Unverschämtheit, dass Putin auf die Sanktionen der Amerikaner und der Bürokraten aus Brüssel, denen die deutschen Politiker voll umfänglich gefolgt sind, jetzt damit reagiert, Gas als Waffe einzusetzen! Schließlich hat nur die westliche Wertegemeinschaft das Recht, andere ihr missliebige Staaten zu sanktionieren. Dann sollten die Sanktionierten doch dankbar sein, wenn sie die Chance haben, in Demut dem Westen zu Füßen zu kriechen und unverzüglich dem Willen dieser Sanktionsexperten zu folgen.

Vielleicht sollten wir uns einmal mit dem Begriff der Sanktionen befassen. Ist es nicht ungeheuerlich, wie hier der Westen meint, andere bestrafen zu können, wenn sie nicht dem Willen des Westens folgen. Nichts anderes sind Sanktionen. Sanktionen sind eine Form der Bestrafung. Sanktionen gegenüber anderen Staaten sind nach dem Völkerrecht nur dann zulässig, wenn die UN dazu einen rechtsverbindlichen Beschluss gefasst hat. Ansonsten sind Sanktionen Willkür und damit völkerrechtswidrig. Im Völkerrecht werden kollektive Maßnahmen nach Artikel 39ff. der UN-Charta als Sanktion bezeichnet (UN-Sanktion). Sie erfordern einen Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und ein entsprechendes UN-Mandat. Die grundsätzliche Voraussetzung für Sanktionen ist in Artikel 41 der UN-Charta festgeschrieben.

Es bleibt also festzustellen, dass die westliche Wertegesellschaft, die immer großspurig andere Länder auf die Einhaltung völkerrechtlicher Grundsätze hinweist und sie auffordert, diese Bestimmungen einzuhalten, sich selbst das Recht so setzt, wie man es glaubt benötigen zu müssen. Warum äußert sich unsere feministische Außenministerin mit ihren zwei Semester Völkerrecht nicht zu diesem Sachverhalt?Aber zurück zu dem Bundeskanzler mit seiner Turbine. Wenn man den Artikel der Sächsischen Zeitung genau studiert, hat man auch nicht erkennen können, warum sich die Turbine jetzt in Deutschland befindet. Zu einer sachlichen Berichterstattung gehörte es, wenn die schriftlichen Unterlagen zu dieser Turbine eingesehen würden, damit festgestellt wird, ob rechtliche Formalien für einen Weitertransport der Turbine nicht erfüllt sind oder ob die Wartung der Turbine für die Russen Fragen aufgeworfen hat, weil vielleicht Garantieansprüche nicht bestätigt oder erfüllt wurden. Sich einfach vor die Turbine zu stellen und damit zu meinen, jetzt sei alles in Ordnung, lässt einen mehr an ein Kindergartenspiel als eine ernstzunehmende politische Erklärung eines Kanzlers denken.

Im Übrigen kann man nur mit Kopfschütteln zur Kenntnis nehmen, dass der wirtschaftliche Crash in Europa nur zur Durchsetzung politischer Machansprüche veranstaltet wird. Das Gas könnte sofort sowohl über die bereits fertiggestellte Leitung Nordstream 2 als auch über die Nordstream 1 Leitung geliefert werden.

Die USA hat ihrerseits keine Probleme, Uranstäbe für ihre Atomkraftwerke aus Russland zu beziehen und auch sonst den bisherigen Handel mit Russland weiter zu betreiben. Nun, wenn es der Sache, sprich den USA dient, kann man mit allen Despoten der Welt Geschäfte machen, ohne dabei moralische Bedenken haben zu müssen. Man darf jetzt sehr gespannt sein, wie sich die USA gegenüber China verhalten werden. Wenn die USA wirklich auf einer ethischen Grundlage handeln würden, müsste das Verhalten Chinas gegenüber Taiwan doch genau das gleiche Wutgeschrei auslösen, dass man gegenüber Putin zelebriert.

Immerhin hat unsere Völkerrechtlerin, die feministische Außenministerin, schon lautstark Vergeltung angedroht. Ist sie sich im Klaren, was dies konkret bedeuten könnte? Es sind schon Kriege wegen weniger gravierender Äußerungen entstanden.

Vielleicht wird Herr Scholz jetzt selbst dafür sorgen, dass die Turbine aus Deutschland nach Russland kommt. Immerhin hat er doch bestätigt, dass es technisch keine Probleme gibt. Nun dann, man kann doch sehr verwundert sein, welche umfangreichen Kenntnisse dieser Kanzler nachweisen kann. Aber die Selbstüberschätzung dieser Regierung kennt ja ohnehin keine Grenzen. Fragt sich nur, wer diese Erfolgsgeschichten noch glaubt.

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Sind Waffen und Sanktionen das einzige Mittel, um Frieden zu schaffen?

Die Meldung, wonach Russland Sanktionen gegen ihre russischen Firmen, die von der Bundesregierung unter Treuhandverwaltung gestellt wurden, ausgesprochen hat, kam für viele überraschend, für viele aber auch nicht.

Hatte diese Bundesregierung geglaubt, dass man einer Weltmacht auf der Nase herumtanzen kann?

War es politisch sinnvoll und rechtlich zulässig, russische Firmen, die in Deutschland angesiedelt sind, einfach unter Zwangsverwaltung zu stellen?

Bis zum Zeitpunkt der zwangsweisen Einrichtung einer Treuhandverwaltung hat Gasprom in Deutschland vertragskonform gearbeitet und sich an deutsche Gesetze gehalten. Die Vermutung der deutschen Regierung, dass sich dies ändern könnte, ist juristisch betrachtet kein Grund, die faktische Enteignung dieser Firma durchzuführen. Die deutsche Bundesregierung und die EU sind nicht müde, ständig andere Staaten auf die Rechtsstaatlichkeit hinzuweisen. Dann sollte wenigstens sie nicht selbst, alle rechtlichen Grundsätze brechen und eine Maßnahme durchführen, die rechtswidrig ist, aber von der sie glaubt, dass sie politisch geboten sei.

Es ist deshalb auch nicht überraschend, dass jetzt Russland reagiert und seiner eigenen Firma, auf die es aber keinen Einfluss mehr hat, untersagt, Geschäfte mit Russland zu machen. Konnte dies der Wirtschaftsminister Habeck nicht vorher einschätzen oder glaubte er wirklich, dass sich die Russen alles gefallen lassen?

Der Schaden, der jetzt für die deutschen Bürger entstanden ist und der zum gegenwärtigen Zeitpunkt in seinem gesamten Ausmaß noch gar nicht abzuschätzen ist, könnte zu einem völligen Niedergang der deutschen Wirtschaft führen. Russland scheint trotz der vielen Sanktionen des Westens keinesfalls so am Ende zu sein, dass es wirtschaftlich nicht mehr handlungsfähig wäre. In Deutschland könnte allerdings eine andere Dramatik entstehen, wenn die Folgen des aus meiner Sicht unverantwortlichen Handelns der Bundesregierung auch beim Bürger angekommen sind.

Den Russen jetzt vorzuwerfen, sie benutzten das Gas als Waffe gegen Deutschland wirkt mehr als lächerlich. Was betreibt der Westen den bereits seit Jahren gegen Russland mit den sogenannten Sanktionen? Offensichtlich ist man jetzt erstaunt, dass auch andere Staaten in der Lage sind, Sanktionen auszusprechen.

Eines kann man bereits jetzt erkennen. Eine Sanktionspolitik, man kann sie auch Wirtschaftskrieg ohne Rechtsgrundlage nennen, führt zu der Zerstörung eines funktionierenden Welthandels und vernichtet Vertrauen, das nur schwer – wenn überhaupt – wieder hergestellt werden kann. Auch hier sind die Betroffenen nicht die Politiker, die diesen Wirtschaftskrieg praktizieren, sondern die Bürger, die nachher den Schaden zu bezahlen haben. Der sogenannte Preis, von dem die Politiker immer reden, kann nicht hoch genug sein. Er wird aber ausschließlich von den Bürgern bezahlt.

Die Politik des Westens – es kann mit Sicherheit davon ausgegangen werden, dass Deutschland seine Politik nicht eigenständig entwickelt hat und durchführt, sondern von seinen amerikanischen „Freunden“ geradezu getrieben wird – sich gegen Russland zu stellen ist dumm und für Deutschland schädlich. Natürlich wird wieder wie immer gesagt, Russland sei an allem schuld. Die jetzt von Russland verfügten Maßnahmen zeigen das brutale Verhalten dieses Verbrechers Putin. Man könnte beinahe den Eindruck gewinnen, dass die Politiker, die diese Darstellung verbreiten, selbst an das glauben, was sie ihren Mitbürgern vermitteln wollen.

Allerdings gibt es auch Sternstunden in unserem Informationssystem, das sich zurzeit mehr dadurch auszeichnet, dass nur die Meinung der sogenannten Wertepolitiker verbreitet wird, die keinesfalls mit der Wirklichkeit übereinstimmt und erst recht nicht die Bürger umfassend und sachgerecht informiert. Eine dieser Sternstunden des Informationssystems war die Sendung von Maischberger im 1. Deutschen Fernsehen, als Frau Maischberger Klaus von Dohnanyi interviewte. In einer hohen Präzision erläuterte Dohnanyi die historische Entwicklung, die zu dem Angriff Putins auf die Ukraine führte. Dohnanyi bestritt in keiner Weise die Unrechtmäßigkeit des Angriffs der Russen auf die Ukraine, er stellte aber in aller Deutlichkeit dar, dass die USA eine erhebliche Schuld daran haben, dass es jetzt zu dieser Situation gekommen sei. Russland habe immer wieder darauf hingewiesen, dass die ständige Erweiterung der Nato in Richtung Osten als Bedrohung für Russland angesehen wird. Es hat ferner sehr deutlich gemacht, dass die Ukraine neutral bleiben muss und sich nicht dem westlichen Bündnis anschließen darf, weil Russland dadurch eine erhebliche zusätzliche Bedrohung sehen würde. Über diese Fragen wurde nicht geredet, weil Präsident Biden dies strikt ablehnte und die Konfrontation mit Russland bevorzugte. Dohnanyi wies darauf hin, dass das Verhalten Bidens innenpolitisch motiviert sei. Der gegenwärtige Krieg könne nur durch die USA beendet werden. Biden muss mit Putin zur Frage der Neutralität der Ukraine ins Gespräch kommen.

Die deutsche Regierung überschätzt sich, wenn sie glaubt, in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der USA einen positiven Beitrag leisten zu können. Ihre Aufgabe wäre es, sich um die Interessen des eigenen Landes zu kümmern. Die Regierung hat alles zu unternehmen, dass Deutschland nicht als Kriegsbeteiligter in die Auseinandersetzung mit einbezogen wird. Dohnanyi berichtete über eine Stabsübung im Jahre 1979, an der er mit teilgenommen hatte. In diesem Szenarium setzten die USA ohne Rücksprache mit den deutschen Vertretern in dieser Übung taktische Atomwaffen auf deutschem Gebiet ein. Dohnanyi wies darauf hin, dass für den Fall, wenn die Amerikaner einen solchen Einsatz für nötig befinden würden, auch heute ohne Rücksprache und erst recht nicht mit Genehmigung der Deutschen solche Waffen tatsächlich eingesetzt werden würden.

Frau Maischberger versuchte, die Einlassungen von Dohnanyi als nicht korrekt darzustellen, Dohnanyi ließ sich aber in keiner Weise beirren, sondern stellte dar, dass Frau Maischberger teilweise nicht korrekt über die Entwicklung informiert sei.

Gerade unter dem Aspekt der Einlassungen eines absolut seriösen Politikers, die man heute nicht kaum antreffen kann, kann einem regelrecht die Angst überkommen, wenn man das Vorgehen der gegenwärtigen deutschen Regierung gegenüber Russland sieht. Aber auch hier gilt das Gleiche, was Dohnanyi sagte, der Schlüssel einer Änderung dieser Politik liegt in den USA. Dass ausgerechnet die Politiker der Olivgrünen sich gegen die USA wenden sollte, wird wohl keiner mehr erwarten. Entweder wird Biden in Amerika an seiner desaströsen Weltpolitik von einsichtigen Politikern gehindert oder man muss abwarten, wann die ersten Bomben auch in Deutschland niedergehen werden.

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Die USA sind auf dem besten Wege, mit ihren Sanktionen sich selbst zu schaden

Wenn es nicht so ernst wäre, dass Russland angekündigt hat, die Gaslieferungen einzustellen, wenn die Zahlung nicht in Rubel erfolgt, könnte dies auf den ersten Blick wie ein Spiel ungezogener Kinder im Buddelkasten aussehen. Man sollte sich einmal den gesamten Vorgang möglichst ohne Schaum vor dem Mund und möglichst mit einem objektiven Blickwinkel ansehen.

Da bestehen Verträge, wonach etwas geleistet wird und dafür ein entsprechender Preis vereinbart wurde. Konkret handelt es sich um die Lieferung Gas gegen Euro oder Dollar. Einer der Vertragspartner kommt sich clever vor und meint, den anderen sanktionieren zu können, weil dieser etwas tut, was er nicht tun soll. Damit ist das Geld, das er dem anderen bezahlt, für diesen wertlos, weil sein Vertragspartner die Bank geschlossen hat, den Zugang zu den Konten auf das Gelder überwiesen werden, ebenfalls gesperrt hat und nun trotzdem verlangt, dass er eine Ware, sprich das Gas, erhält. Er werde dies auch bezahlen, wohlwissend, dass der überwiesene Betrag dem Leistungserbringer, sprich Russland, nichts nutzt, weil er ja – wie bereits dargestellt – über diese Gelder gar nicht verfügen kann. Jetzt schreit der clevere Partner, sprich der Westen, laut, dass hier ein Vertragsbruch vorliegt.

Nun ist an dieser Feststellung eines mit Sicherheit richtig: Es liegt ein Vertragsbruch vor. Was würde wohl ihr Vermieter sagen, wenn sie diesem seine vereinbarte Miete für die Nutzung der vermieteten Wohnung überweisen, aber die Überweisung erfolgt auf ein Sperrkonto mit dem Hinweis, dass vorerst oder vielleicht gar nicht über dieses Sperrkonto verfügt werden kann? Man darf mit Sicherheit annehmen, dass der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt und die Räumung der Wohnung veranlassen wird.

Es grenzt schon an eine Frechheit, mit Russland Geschäfte machen zu wollen, aber gleichzeitig dafür zu sorgen, dass die Zahlungsgrundlage nicht mehr existiert. Dann von einem Vertragsbruch Russlands zu reden, zeigt, welches Rechtsverständnis die USA mit ihren „Partnern“ haben: Recht ist das, was man selbst für Recht hält.
Wie hoch die ethischen Werte des Westens sind, kann man daran sehen, dass man zwar einerseits Russland als den Verbrecher ansieht, der Kriege inszeniert, aber wenn man selbst glaubt, man brauche Russland, dann macht man auch Geschäfte mit diesem Land. Aber dies sind eben die Methoden, die auch von der „ehrenwerten Gesellschaft“ praktiziert werden. Ich bestimme, wie der Vertrag aussieht und Du hast so zu handeln, wie ich es will. Dabei wird ein Punkt übersehen, nämlich das Russland nach wie vor eine Weltmacht ist, die man zwar empfindlich ärgern aber mit Sicherheit nicht vernichten kann.
In diesem Zusammenhang ist es auch kein Zufall, dass die Kartellermittler der Europäischen Union nach übereinstimmenden Angaben aus EU-Kreisen die deutschen Büros des russischen Energieriesen Gazprom durchsacht haben. Dabei geht es um eine unangekündigte Überprüfung, ob gegen die Wettbewerbsregeln verstoßen wird, um die Preise in die Höhe zu treiben. Grundsätzlich wären solche Prüfungen zu begrüßen, wenn man nicht den Eindruck hätte, dass hier nicht die objektive Prüfung im Vordergrund steht, sondern hier nur ein Krieg mit anderen Mitteln gegen Russland bzw. seinen Firmen erfolgt. Es wäre sehr begrüßenswert, wenn die gleiche Behörde einmal prüfen würde, warum seit Jahren die Tankstellenpreise überall zufällig immer gleich hoch sind und wer hier welche Absprachen ständig trifft.

Die Praktiken der westlichen „Wertegemeinschaft“, die offensichtlich das Ziel haben, Russland auch wirtschaftlich zu vernichten, scheinen nicht sehr erfolgreich zu sein. Eines erreichen sie auf jeden Fall, sie zerstören langfristig jede Möglichkeit einer vernünftigen Zusammenarbeit und schaffen ein Klima des Misstrauens und des gegenseitigen Hasses. Das sind keine guten Voraussetzungen für die Sicherung des Friedens.
Aber auch eine weitere Entwicklung wird durch den Westen dramatisch gefördert. Russland ist gezwungen, sich andere Partner in der Welt zu suchen und Bündnisse mit anderen Staaten einzugehen. Damit erfolgt eine immer größere Entfremdung zwischen Europa und Russland.
Kaum bemerkt – weil darüber auch so gut wie nicht berichtet wird – sind die konkreten Absprachen zwischen Russland und Indien, um zu einer bilateralen Währung zu gelangen. Ein ähnliches Verfahren wurde bereits zur Umgehung der Sanktionen der USA im Zusammenhang mit dem Iran praktiziert. Der weitere Wirtschaftskrieg der USA, dem sich die westlichen Staaten anschließen mussten, führt immer mehr dazu, dass sich Russland und China zusammen mit Indien um ein eigenes Währungssystem bemühen, das nicht mehr vom Dollar und vom Euro abhängig ist. Dadurch würde die USA einer ihrer wichtigsten Unterdrückungsmechanismen gegen andere Staaten verlieren, weil wirtschaftliche Blockaden der USA weltweit ins Leere laufen würden. Damit verbunden wäre langfristig auch eine Abwertung des Dollars, weil er seine Währungsleitfunktion verlieren wird.

So haben die Sanktionen der USA auch etwas Gutes. Die Staaten, die sich von den USA politisch trennen können, werden zukünftig nicht mehr von dem amerikanisch dominierten Finanzsystem abhängig sein, so dass der Einfluss Amerikas weltweit immer mehr reduziert wird. Vielleicht ergreifen die USA diese Chance, ihre eigene Gesellschaft wieder in Ordnung zu bringen, wenn sie keine Gelegenheit mehr haben, Weltpolizei spielen zu müssen.