Das 18. sogenannte Sanktionspaket der EU zeigt, wie lächerlich sich diese Bürokratenorganisation in Brüssel macht. Man könnte doch einmal sehr süffisant fragen, warum die Sanktionen 1 – 17 so unwirksam waren, dass jetzt eine 18. Sanktionsmaßnahme geeignet sein soll, Russland zu zwingen, sich dem Willen des Westens zu unterwerfen.
Vollmundig, um nicht den Begriff großkotzig zu gebrauchen, wird von der EU erklärt, dass jetzt die Wirtschaft Russland so nachhaltig gestört wird, dass die russische Regierung zähneklappernd alle eigenen Ziele verwirft.
Was die EU immer mehr erreicht, ist die Zerstörung des Weltwirtschaftssystems und eine dauerhafte Zerstörung jeglichen Vertrauens der Staaten untereinander und gegenüber den europäischen Staaten. Auf Dauer wird keine vertrauensvolle wirtschaftliche Zusammenarbeit mehr erfolgen, weil keiner sicher sein kann, dass nicht zu irgendeinem Zeitpunkt ein Land, das sich mächtig fühlt, alle zivilisatorischen Regeln des Miteinanders außer Kraft setzt. Das Ausschließen von weiteren 22 russischen Banken aus dem international vereinbarten SWIFT-System führt dazu, dass Russland und andere Staaten noch schneller bemüht sein werden, sich von dem USA-dominierten Geldsystem zu trennen, um langfristig die Staaten, die glauben, Krieg mit Hilfe ihrer noch vorhandenen wirtschaftlichen Potenz zur Durchsetzung ihrer eigenen führen zu können, ins Leere laufen zu lassen. Bei einer Trennung vom USA dominierten Zahlungssystem und der Beendigung den Dollar als Grundlage für den Welthandel in Anspruch zu nehmen, werden auch Preisfestlegungen für die westlichen Staaten nicht mehr möglich sein. Den Schaden durch die ständigen – im Übrigen völkerrechtswidrigen Sanktionen – wird nicht Russland, sondern die Bürger der europäischen Staaten zu tragen haben. Es stellt sich auch die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage eine EU-Bürokratie festlegen kann, dass die Gasleitungen von Russland nach Europa nicht mehr benutzt werden dürfen. Offensichtlich geht es lediglich darum, dafür zu sorgen, dass die USA ein Monopol erhalten soll, die Gasversorgung sicherzustellen. Das kann nicht gelingen und wird dazu führen, dass die USA selbst weltweit isoliert wird, weil keiner mehr mit ihr Geschäftsverbindungen unterhalten will.
So werden die Bürger in Europa wieder einmal dafür belastet, dass einige westliche Politiker ihren Krieg gegen Russland führen können, um ihre Interessen durchzusetzen, die keinesfalls im Interesse der Bürger liegen.
Wie verlogen das System dieser Sanktionen ist, kann jeder daran sehen, wann und gegen wen überhaupt Sanktionen durchgeführt werden. In der Jahrespressekonferenz mit dem Bundeskanzler Merz wurde dieser sehr dezidiert dazu befragt, warum gegenüber Israel Sanktionen unterbleiben, während gegenüber Russland mittlerweile ein maßloser Hass besteht, der dazu führt, dass man nach immer größeren und weiteren Sanktionen sucht, um das Land wirtschaftlich zu vernichten.
Was die israelische Regierung aktuell im Gaza-Streifen umsetzt, ist in seiner Brutalität gegenüber unschuldigen Menschen in keiner Weise zu überbieten. Der Angriff der HAMAS gegenüber Israel, der völkerrechtswidrig war, allerdings auch nicht aus heiterem Himmel erfolgte, kann nicht dafür herhalten, dass man tausende von unschuldigen Zivilisten umbringt und ihr gesamtes Land in Schutt und Asche verwandelt. Wenn Merz erklärt, dass er einen Unterschied zwischen Russland und Israel sieht, dann muss man erwidern, dass man von jüdischen Menschen, die selbst von einem verbrecherischen Nazisystem vernichtet werden sollten, erstaunt ist, wenn sie jetzt einem anderen Land gegenüber auch mit einer vollständigen Vernichtung reagieren. Sowohl die Konflikte im Nahen Osten als auch die Konflikte, die aktuell in der Ukraine ausgetragen werden, haben eine Ursache, über die in keiner Weise offen gesprochen wird. Ein solches Verhalten von Politikern kann nur zu weiteren Auseinandersetzungen und letztlich zu weiteren Kriegen, bei den unschuldige Menschen umgebracht werden, führen.
Die Bürger trauen den aktuell handelnden Politikern nicht mehr, weil sie immer mehr erkennen müssen, dass es denen nicht um die Interessen ihrer Mitbürger, sondern um die Durchsetzung eigener Machtinteressen geht.
Wie kaltschnäuzig gegenwärtig über die Köpfe der Bürger hinweggegangen wird, zeigt sich auch in der Innenpolitik am Beispiel der Rentenpolitik. Da erklärt ein Wirtschaftsinstitut, dass man das Rentenproblem auch teilweise dadurch lösen könne, dass Rentner mit höherem Renteneinkommen enteignet werden sollen, damit die Renten der Rentner, die von ihrer Rente nicht leben können, aufgebessert zu werden. Und eine sogenannte „Wirtschaftsweise“ greift diesen Betrugsvorschlag auf und meint, dass dies eine Lösung sei. Offensichtlich haben einige Funktionäre und sogenannte Wirtschaftsweise jeden Bezug zum Recht verloren. Sie verkennen, dass die Rente keine Sozialhilfe ist, sondern das Ergebnis von Beiträgen, die von den betroffenen Rentner einmal eingezahlt worden sind. Warum kommen diese Herrschaften nicht zu der Überlegung, dass sie ihre eigenen Pensionsbezüge einmal überdenken sollten? Warum glaubt eine „Wirtschaftsweise“ Rentner enteignen zu können, während eine ehemalige Intendantin einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt 18.000, — € Ruhegeld erhalten soll?
Diese Wirtschaftsweise, die man vielleicht nicht als Weise ansehen sollte, scheint gar nicht mehr zu bemerken, wie sie durch solche Vorschläge dazu beiträgt, das gesellschaftliche Klima, immer mehr zu zerstören.
Die Bürger in Deutschland wollen keinen Hass gegen andere Völker. Sie wollen sich nicht ständig in eine Kriegsmentalität von Politikern treiben lassen, die ständig von den sogenannten Werten reden, aber nur noch den Krieg im Kopf haben.
Es ist höchste Zeit, dass endlich wieder eine Wende im Denken der Politiker entsteht, das nicht davon ausgeht, dass man diese Welt mit Krieg verbessern kann, sondern die sich wieder um die Interessen ihrer Mitbürger kümmern und wahrnehmen, dass sie vom Volk gewählt wurden, damit sie die Interessen des eigenen Volkes vertreten.
Eine EU, die nur Sanktionen verkündet, sollte abtreten, denn eine solche Institution benötigt keiner.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.