Der Bürger vernimmt nur noch mit Erstaunen, mit welchen Zahlen die deutschen Politiker umgehen und wie sie hier und dort soeben einmal ein paar Milliarden Euro zusagen. Sie vernehmen allerdings auch mit Staunen, dass immer wieder die gleichen Politiker ihnen sagen, dass kein Geld mehr vorhanden ist, so dass wichtige Investitionen, die teilweise sogar bereits eingeleitet worden sind, nicht mehr fortgesetzt werden können. Dies trifft zum Bespiel auf die Versorgung des Landes mit Glasfasertechnologie zu. Hier hat die Bundesregierung das bereits bestandene Projekt abgebrochen, weil angeblich kein Geld mehr zur Verfügung steht.
Im Gegensatz zu den 720 Milliarden Euro für den Wideraufbau der Ukraine, die zeitlich noch gar nicht abzusehen ist und die jetzt als notwendig angesehen werden, sind 3 Milliarden Euro für den weiteren Ausbau des schnellen Internets, der eine Grundlage für ein wirtschaftliches System, das sich nicht mit dem Stand eines Entwicklungslandes vergleichen lassen will, geradezu ein Betrag, der aus der Portokasse eines angeblich führendes Industrielandes, wie sich die Bundesrepublik bisher dargestellt hat, gezahlt werden könnte.
Wenn man unsere Politiker betrachtet, dann verstärkt sich der Eindruck, dass diese ihre Aufgabe mehr in einem Wohlergehen der Ukraine sehen, während die Bürger ihres eigenen Landes sehen können, wie sie zurechtkommen.
So ganz nebenbei stellt sich der Bürger, der als Schüler darüber informiert wurde, dass der Bundeskanzler und die Minister keine Alleinherrscher sind, die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt Zusagen in Milliardenhöhe von diesen Herrschaften erfolgen, ohne dass es dazu einen Bundestagesbeschluss gegeben hätte. Aber dies war bereits bei Frau Merkel geübte Praxis – denken wir nur einmal an die Milliarden, die innerhalb der EU hin und her geschoben wurden – so dass es ausgesprochen naiv wäre, jetzt diese Frage bei dem Merkel-Nachfolger Scholz zu stellen. Schließlich war Scholz bereits unter Merkel tätig und hat damit hinreichend Erfahrungen im Geldverteilen, das ihm selbst gar nicht gehört, sondern den Bürgern, die zuletzt die Zeche zu bezahlen haben.
Wie eindrucksvoll und umsichtig diese Regierung die Interessen des eigenen Volkes vertritt, kann man auch daraus erkennen, dass noch immer keine verbindlichen Festlegungen getroffen wurden, wie und in welchem Rahmen die sogenannte Entlastung der Bürger wegen der hohen Energiekosten kommen soll. Aber auch dazu kann man nur lakonisch feststellen, dass es für die deutsche Regierung natürlich wichtiger sein muss, sich erst einmal um die Interessen der Ukraine zu kümmern. Von dem Doppelwums, einer Begrifflichkeit für Hilfsschüler, wobei der Bundeskanzler die Bürger offensichtlich auf diese Stufe stellt, weil er sich sonst einer zivilisierten Umgangssprache bedienen müsste, merken die Bürger nichts. Aber immerhin erzählt Herr Scholz dem staunenden Publikum, dass die geplanten Milliardenhilfen für die Ukraine gut angelegtes Geld seien, weil die Bürger dieses für ein zukünftiges EU-Mitgliedsland aufbringen würden. Also weiß Herr Scholz bereits jetzt, ohne dass dazu entsprechende Festlegungen von den Mitgliedssaaten der EU erfolgt sind, dass die Ukraine EU-Mitglied wird. Das ist eine anmaßende Überheblichkeit, bei der man nur noch sprachlos sein kann. Erstens wird diese Frage nicht von Herrn Scholz allein entschieden und zweitens wird Herr Scholz noch gar nicht wissen, was mögliche Verhandlungen über eine Beendigung der Militäraktionen in der Ukraine der USA und Russlands ergeben werden. Es ist möglich, dass die Ukraine eben nicht der EU und auch nicht der NATO beitreten kann. Aber das macht alles nichts, Hauptsache den Bürger wird ein schönes Narrativ vermittelt. Allerdings haben die Regierenden noch gar nicht bemerkt, dass die Bürger in Deutschland zwischen Utopie und Realität, zwischen Sinn und Unsinn sehr gut unterscheiden können.
In diese Kakophonie des gegenwärtigen politischen Handels reiht sich auch sehr gut die Äußerungen der halben Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken, ein, wenn sie im vermeintlichen vollen Besitz ihrer politischen Erkenntnis feststellt: „Wir werden auch nach dem Krieg ganz klar unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht wieder aufbauen. Da sind wir froh, dass wir jetzt die wichtigsten Schritte gemacht haben, um da rauszukommen“.
Bravo, kann man da nur erwidern. Frau Esken weiß offensichtlich, dass es Energie auf dieser Welt für Deutschland gibt, wo sich Deutschland nicht ein eine Abhängigkeit begeben muss! Meint sie Katar? Meint sie China mit den seltenen Erden? Meint sie die USA, die ihre Politik wie ein Hemd wechseln, jeweils welche Interessenlage in den USA gerade im Vordergrund stehen? Und meint Frau Esken in der maßlosen Überschätzung ihrer eigenen Kompetenz wirklich, dass ihre markigen Worte auf Dauer Bestand haben werden? Wenn wir uns nicht abhängig machen wollen von Energieträgern, die wir aus anderen Staaten erhalten, dann wird Deutschland bald das letzte Industrieunternehmen verabschieden können, weil es sich in die USA oder nach China absetzen wird.
Aber – so wird uns ja immer wieder gesagt – Deutschland ist Vorreiter in der Welt. Ja, das sind wir. Vorreiter mit einer maroden Infrastruktur, Vorreiter bei der Spaltung der Gesellschaft, wahrscheinlich haben wir hier nach den USA erst den Platz 2 erreicht, denn die Spaltung der Gesellschaft in den USA ist doch noch erheblicher als in Deutschland, Deutschland ist Vorreiter in der Bildung, allerdings mit der Behauptung, dass man auch ohne Wissen weiß, dass man mit Windmühlen Strom erzeugen kann und sogar denkt, dass dies auch jederzeit möglich sei. Wir sind Vorreiter der Sprachdemontage, kurzum wir sind Vorreiter des Untergangs eines ehemals großen Industrielandes.
Eines allerdings sind wir nicht – fit für die Zukunft – aber das kann man ja auch anderen überlassen! Die Bürger dieses Landes werden eines Tages die Rechnung den Politikern vorlegen.
