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Aktuell provoziert die EU einen Weltkrieg

Aktuell trafen sich die Außenminister der Mitgliedsstaaten der EU trafen zu einer Sitzung in der Ukraine. Damit erfolgte diese Sitzung in einem Land, das nicht Mitglied der EU ist. Das Treffen wurde als sogenanntes „historisches Treffen“ bezeichnet. Es wird gesagt, dass es ein Signal für die Unterstützung der Ukraine sein soll und zum Ausdruck bringt, dass die EU auf der Seite der Ukraine steht.

Nun kann man dieses Treffen auch völlig anders beurteilen. Es ist schon ein merkwürdiges Verhalten einer EU-Bürokratie in Brüssel, ein solches Treffen in einem Nichtmitgliedsland durchzuführen. Es ist andererseits eine Anmaßung, wenn die EU ein solches Treffen außerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs durchführt und damit zum Ausdruck bringt, dass es einen regelrechten Eroberungsfeldzug durchführt, indem es so tut, als wenn diese Organisation selbst entscheiden könnte, welche Staaten Mitglied der EU werden können. Solange nicht alle Mitgliedsländer einer Aufnahme der Ukraine zustimmen, ist die EU-Bürokratie nicht berechtigt, bereits Fakten zu schaffen. Die Ukraine ist kein Mitglieder der EU und sollte es auch nicht werden.  Was gerade durch diese Sitzung der Außenminister der europäischen Staaten geschehen ist, ist eine Provokation Russlands gegenüber und eine Anheizung des Krieges. Man darf gespannt sein, wann die Russen hier deutlich zu erkennen geben, dass sie sich eine solche Provokation nicht mehr gefallen lassen. Frau Baerbock scheint sich so zu überschätzen, dass sie gar nicht mehr merkt, was sie für einen Unsinn redet, wenn sie meint, die Ukraine weiter mit Waffen unterstützen zu müssen.

Es ist höchste Zeit, dass das deutsche Volk befragt wird, ob sie diese kriegerische Auseinandersetzung, die von den USA mit inszeniert worden ist, mit tragen will. Es wird auch keine Überraschung sein, wenn Russland eine solche Konferenz mit einem gezielten Raketenangriff beenden könnte. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass der gegenwärtige Präsident Biden keine Zustimmung mehr hat, weiter die Ukraine zu unterstützen. Die amerikanische Bevölkerung hat inzwischen bemerkt, dass dieser Krieg ein Krieg ist, der schnellstens beendet werden muss, weil er nicht zu gewinnen ist und weil der von den Bürgern gar nicht gewollt wird.

Deutschland sollte sich schnellstens aus der Front der Kriegstreiber zurückziehen und alle Anstrengungen unternehmen, mit dafür zu sorgen, dass die Ukraine erkennt, dass sie nur dann eine Zukunft hat, wenn sie aufhört, sich als Speerspitze der Nato gegenüber Russland sehen zu können. Einerseits überschätzt sich die Regierung der Ukraine erheblich, weil sie sehr schnell erkennen wird, das man sie keinesfalls für so bedeutend hält, dass man für die Ukraine einen Weltkrieg in Kauf nehmen würde. Anderseits setzt sich langsam auch in den USA die Einstellung durch, dass es sinnvoller wäre, mit Russland zu einem vernünftigen Miteinander zu finden und dabei auf die Befindlichkeiten der Ukraine keine Rücksicht mehr zu nehmen.

Die einzigen Politiker, die noch gar nicht bemerkt haben, dass sie hier einen Krieg befördern, der bereits entschieden ist, sind die Politiker der deutschen Regierung. Aber was will man auch von einer Frau Baerbock erwarten, die von sich behauptet, nach zwei Semestern Studium zu glauben, sie habe Kenntnisse vom Völkerrecht. Dummheit führt schon immer zur Selbstüberschätzung. Und Selbstüberschätzung war oft genug der Anfang für den Beginn eines Krieges.

Die EU-Bürokratie sollte schnellstens in ihre Schranken verwiesen werden. Wenn sie sich weiter in dieser Weise gegen die Interessen der Bürger in den Mitgliedsstaaten der EU verhält, werden sich die Bürger in Europa dies nicht mehr lange gefallen lassen und durch ihre Wahl bei der kommenden Wahl des europäischen Parlaments deutlich zu erkennen geben, was sie von der EU-Bürokratie halten.

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Uniper braucht weitere Milliarden – die Energie- und Geopolitik der Bundesregierung ist ein Fass ohne Boden

Die geplante Barkapitalerhöhung von acht Milliarden Euro bei Uniper wird nicht ausreichen, um den Konzern zu stabilisieren. Dies teilte der Konzern am Mittwoch in Düsseldorf mit. Deshalb soll genehmigtes Kapital in Höhe von weiteren bis zu 25 Milliarden Euro durch die Ausgabe neuer Aktien geschaffen werden. Zeichnungsberechtigt ist allein der Bund. Die AfD weist in einer Presseerklärung darauf hin, dass die Uniper-Rettung zur Dauerrettung wird. Dies sei in keiner Weise eine Überraschung. Wenn die Bundesregierung mutwillig und ohne Rücksicht auf deutsche Interessen das günstige russische Gas durch teures Flüssiggas ersetzt, dann entstehen Kosten, die der deutsche Bürger mittelbar oder unmittelbar zu tragen hat. Eine derartige Politik ist eben niemals umsonst.

Schon vor Monaten schätzte Peter Boehringer (AfD) diese Kosten auf circa 200 Milliarden Euro pro Jahr. Dies stellt sich zunehmend als realistisch heraus.

Bei der gesamten Preisentwicklung auf dem Energiemarkt wird verschwiegen, dass die Preisexplosionen ausschließlich von dieser Regierung zu verantworten sind und mit dem Krieg in der Ukraine nur sehr mittelbar in einem Zusammenhang stehen. Russland hat nicht von sich aus die Energieversorgung unterbrochen, vielmehr war es die Bundesregierung, die den wahninnigen Sanktionsforderungen der USA gefolgt ist und als willfähriger Vasall der USA ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung alle Forderungen der USA umgesetzt hat.

Zusätzlich ist daran zu erinnern, dass es die sogenannten Grünen waren und sind, die die Energiekosten massiv in die Höhe treiben wollten und entsprechende Steuererhöhungen veranlasst haben. Den Bürgern in Deutschland wird verschwiegen, dass nur ein Staat gegenwärtig von den gesamten Sanktionsmaßnahmen profitiert. Das ist die USA, die durch ihre Sanktionsforderungen, an die sie sich selbst teilweise gar nicht hält, ihre eigenen umweltschädlichen Gaslieferungen zu überhöhten Preisen nach Europa leiten kann. Die Bürger in Deutschland werden diese Kosten bezahlen müssen. Zusätzlich sorgt diese Regierung dafür, dass die Industrie in Deutschland immer mehr gezwungen wird, ihre Produktion in Deutschland aus Kostengründen abzuschalten und in die USA oder nach China ihre Produktion verlagert. Auf jeden Fall können die Obergrünen dann lautstark verkünden, dass die Emissionen wesentlich verringert worden sind. Ein Land, das nichts mehr produziert verschmutzt auch nicht mehr die Umwelt. Allerdings hat ein solches Land auch keine Zukunft mehr, es sei denn, es wird von anderen Völkern besiedelt, so dass eines Tages Deutschland gar nicht mehr Deutschland ist. Man könnte den Eindruck haben, dass dies das Ziel der gegenwärtigen Regierung ist.

Wie irrsinnig die Politik dieser Linksregierung ist, kann man daran erkennen, dass das Gas das zur Speicherung von der Bundesregierung zu überhöhten Preisen gekauft wurde, jetzt wieder zu erheblich günstigeren Preisen, also mit erheblichem finanziellen Verlust, wieder ausgespeichert wird. Die Kosten für diese Transaktion, die natürlich von den Bürgern zu bezahlen sind, belaufen sich auf mindestens 2,5 Milliarden Euro. Aber bei den hohen Zahlen der Rettungsschirme, die zurzeit aufgespannt werden und deren Wirkung kaum einer bemerkt, haben bereits solche Dimensionen erreicht, dass wahrscheinlich selbst die Regierungsmitglieder gar nicht mehr wissen, wieviel Geld nachgedruckt werden muss, um zumindest die Buchhaltung als ordentlich geführt erscheinen zu lassen. Von einer Werthaltigkeit der Währung kann man dann natürlich nicht mehr reden.

Aber die gegenwärtig agierenden Politiker, die mehr an eine Laienspielgruppe erinnern, als an ernstzunehmende Politiker, die die Interessen ihrer Bürger vertreten, beschäftigen sich mehr mit dem Moralisieren gegenüber anderen Kulturen und Völkern und benehmen sich wie Proleten in einem Gastland, dessen Kultur sie nicht akzeptieren und dann mit Protestbinden erklären, was sie von diesem Gastland halten. Ein solches niedrige Niveau hat es in der deutschen Politik noch nicht einmal während der Merkel Regierung gegeben.

Mit diesem Niveau, das einen Niedergang der Diplomatie zum Ausdruck bringt und auf einen kulturellen Niedergang Deutschlands hinweist, reiht man sich stromlinienförmig in das Verhalten mit der EU in Brüssel ein, die ihrer unsinnigen Politik jetzt mit dem Beschluss Russland auf die Terroristenliste zu setzen, einen weiteren Höhepunkt des Schwachsinns gesetzt hat. Nachdem das EU-Parlament, das am Mittwoch eine nicht bindende Resolution verabschiedet hat, in der Russland als „staatlicher Sponsor des Terrorismus“ bezeichnet wird, sollte die EU als „Sponsor von Idiotie“ bezeichnet werden. Dies schlug die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa auf Telegram vor. Mehr kann man dazu auch nicht mehr sagen.

Die einzige Hoffnung, die noch bleibt, ist dass die Bürger in Deutschland endlich erkennen, dass diese Regierung Deutschland endgültig an den Abgrund bringt, so dass sich die Kräfte in Deutschland formieren sollten, die diesem politischen und wirtschaftlichen Niedergang ein Ende bereiten.

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Ist Deutschland Vorreiter in der Welt?

Der Bürger vernimmt nur noch mit Erstaunen, mit welchen Zahlen die deutschen Politiker umgehen und wie sie hier und dort soeben einmal ein paar Milliarden Euro zusagen. Sie vernehmen allerdings auch mit Staunen, dass immer wieder die gleichen Politiker ihnen sagen, dass kein Geld mehr vorhanden ist, so dass wichtige Investitionen, die teilweise sogar bereits eingeleitet worden sind, nicht mehr fortgesetzt werden können. Dies trifft zum Bespiel auf die Versorgung des Landes mit Glasfasertechnologie zu. Hier hat die Bundesregierung das bereits bestandene Projekt abgebrochen, weil angeblich kein Geld mehr zur Verfügung steht.

Im Gegensatz zu den 720 Milliarden Euro für den Wideraufbau der Ukraine, die zeitlich noch gar nicht abzusehen ist und die jetzt als notwendig angesehen werden, sind 3 Milliarden Euro für den weiteren Ausbau des schnellen Internets, der eine Grundlage für ein wirtschaftliches System, das sich nicht mit dem Stand eines Entwicklungslandes vergleichen lassen will, geradezu ein Betrag, der aus der Portokasse eines angeblich führendes Industrielandes, wie sich die Bundesrepublik bisher dargestellt hat, gezahlt werden könnte.
Wenn man unsere Politiker betrachtet, dann verstärkt sich der Eindruck, dass diese ihre Aufgabe mehr in einem Wohlergehen der Ukraine sehen, während die Bürger ihres eigenen Landes sehen können, wie sie zurechtkommen.

So ganz nebenbei stellt sich der Bürger, der als Schüler darüber informiert wurde, dass der Bundeskanzler und die Minister keine Alleinherrscher sind, die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage überhaupt Zusagen in Milliardenhöhe von diesen Herrschaften erfolgen, ohne dass es dazu einen Bundestagesbeschluss gegeben hätte. Aber dies war bereits bei Frau Merkel geübte Praxis – denken wir nur einmal an die Milliarden, die innerhalb der EU hin und her geschoben wurden – so dass es ausgesprochen naiv wäre, jetzt diese Frage bei dem Merkel-Nachfolger Scholz zu stellen. Schließlich war Scholz bereits unter Merkel tätig und hat damit hinreichend Erfahrungen im Geldverteilen, das ihm selbst gar nicht gehört, sondern den Bürgern, die zuletzt die Zeche zu bezahlen haben.

Wie eindrucksvoll und umsichtig diese Regierung die Interessen des eigenen Volkes vertritt, kann man auch daraus erkennen, dass noch immer keine verbindlichen Festlegungen getroffen wurden, wie und in welchem Rahmen die sogenannte Entlastung der Bürger wegen der hohen Energiekosten kommen soll. Aber auch dazu kann man nur lakonisch feststellen, dass es für die deutsche Regierung natürlich wichtiger sein muss, sich erst einmal um die Interessen der Ukraine zu kümmern. Von dem Doppelwums, einer Begrifflichkeit für Hilfsschüler, wobei der Bundeskanzler die Bürger offensichtlich auf diese Stufe stellt, weil er sich sonst einer zivilisierten Umgangssprache bedienen müsste, merken die Bürger nichts. Aber immerhin erzählt Herr Scholz dem staunenden Publikum, dass die geplanten Milliardenhilfen für die Ukraine gut angelegtes Geld seien, weil die Bürger dieses für ein zukünftiges EU-Mitgliedsland aufbringen würden. Also weiß Herr Scholz bereits jetzt, ohne dass dazu entsprechende Festlegungen von den Mitgliedssaaten der EU erfolgt sind, dass die Ukraine EU-Mitglied wird. Das ist eine anmaßende Überheblichkeit, bei der man nur noch sprachlos sein kann. Erstens wird diese Frage nicht von Herrn Scholz allein entschieden und zweitens wird Herr Scholz noch gar nicht wissen, was mögliche Verhandlungen über eine Beendigung der Militäraktionen in der Ukraine der USA und Russlands ergeben werden. Es ist möglich, dass die Ukraine eben nicht der EU und auch nicht der NATO beitreten kann. Aber das macht alles nichts, Hauptsache den Bürger wird ein schönes Narrativ vermittelt. Allerdings haben die Regierenden noch gar nicht bemerkt, dass die Bürger in Deutschland zwischen Utopie und Realität, zwischen Sinn und Unsinn sehr gut unterscheiden können.

In diese Kakophonie des gegenwärtigen politischen Handels reiht sich auch sehr gut die Äußerungen der halben Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken, ein, wenn sie im vermeintlichen vollen Besitz ihrer politischen Erkenntnis feststellt: „Wir werden auch nach dem Krieg ganz klar unsere Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht wieder aufbauen. Da sind wir froh, dass wir jetzt die wichtigsten Schritte gemacht haben, um da rauszukommen“.

Bravo, kann man da nur erwidern. Frau Esken weiß offensichtlich, dass es Energie auf dieser Welt für Deutschland gibt, wo sich Deutschland nicht ein eine Abhängigkeit begeben muss! Meint sie Katar? Meint sie China mit den seltenen Erden? Meint sie die USA, die ihre Politik wie ein Hemd wechseln, jeweils welche Interessenlage in den USA gerade im Vordergrund stehen? Und meint Frau Esken in der maßlosen Überschätzung ihrer eigenen Kompetenz wirklich, dass ihre markigen Worte auf Dauer Bestand haben werden? Wenn wir uns nicht abhängig machen wollen von Energieträgern, die wir aus anderen Staaten erhalten, dann wird Deutschland bald das letzte Industrieunternehmen verabschieden können, weil es sich in die USA oder nach China absetzen wird.

Aber – so wird uns ja immer wieder gesagt – Deutschland ist Vorreiter in der Welt. Ja, das sind wir. Vorreiter mit einer maroden Infrastruktur, Vorreiter bei der Spaltung der Gesellschaft, wahrscheinlich haben wir hier nach den USA erst den Platz 2 erreicht, denn die Spaltung der Gesellschaft in den USA ist doch noch erheblicher als in Deutschland, Deutschland ist Vorreiter in der Bildung, allerdings mit der Behauptung, dass man auch ohne Wissen weiß, dass man mit Windmühlen Strom erzeugen kann und sogar denkt, dass dies auch jederzeit möglich sei. Wir sind Vorreiter der Sprachdemontage, kurzum wir sind Vorreiter des Untergangs eines ehemals großen Industrielandes.

Eines allerdings sind wir nicht – fit für die Zukunft – aber das kann man ja auch anderen überlassen! Die Bürger dieses Landes werden eines Tages die Rechnung den Politikern vorlegen.

 

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Deutschland braucht keine Dilettanten in der Regierung, sondern verantwortungsvolle Politiker

Die deutsche, englischsprechende Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen kündigte an, dass die EU-Bürokratie in Brüssel die Ukraine mit 17 Milliarden Euro unterstützen will. Dieser Betrag soll in monatlichen Beträgen von ca. 1,5 Milliarden an die Ukraine gezahlt werden.
Es stellt sich die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage und mit welcher Legitimation eine solche Finanzierung erfolgt. Weiter muss auch gefragt werden, aus welchen Haushaltstiteln die Zahlungen erfolgen und wer hier zur Kasse gebeten wird.

Es ist ungeheuerlich, wie hier eine bürokratische Organisation Gelder zu Lasten der Bürger in Europa verteilt. Die Ukraine ist kein Mitglied der EU und somit besteht überhaupt keine Veranlassung einer dauerhaften Finanzierung. Wer hat denn diese Zahlungen beschlossen und inwieweit sind die Bürger in Europa gefragt worden, ob sie überhaupt mit solchen Zahlungen einverstanden sind?
Inzwischen wird immer deutlicher, dass die Wirtschaft in Europa – insbesondere in Deutschland -immer mehr in eine wirtschaftliche Schieflage gerät. Dabei sind die Ursachen keinesfalls in der kriegerischen Auseinandersetzung in der Ukraine zu suchen. Die Ursachen liegen ausschließlich in der maßlosen Sanktionspolitik des Westens, die dazu führte, dass man seine eigenen Energiequellen ohne Not vernichtet hat. Erschwerend kommt in Deutschland hinzu, dass eine desaströse und bürgerfeindliche Energie- und Wirtschaftspolitik Deutschland mittlerweile an den Rand des wirtschaftlichen Ruins geführt hat. In einem Irrsinn heraus, anders kann man dies nicht nennen, meinten die Regierungsdilettanten der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, alle Energiequellen, die für eine Grundlast notwendig sind, auf einmal abschalten zu können. Nachdem man auch noch die Gasversorgung mutwillig beendet hat, weil man glaubt, mit Russland keine Geschäfte mehr betreiben zu können, wird der wirtschaftliche Zusammenbruch Deutschlands kaum zu verhindern sein. Insofern ist es für die deutschen Bürger nicht mehr nachzuvollziehen, dass Milliarden ohne Rechtsgrundlage in die Ukraine fließen sollen, obwohl viele Bürger in Deutschland gar nicht mehr wissen, wie sie selbst wirtschaftlich überleben sollen. Da wird in Deutschland der weitere Ausbau des Glasfasernetzes beendet, weil angeblich keine Gelder mehr dafür zur Verfügung stehen, und da spielt eine Frau von der Leyen die großen Wohltäterin gegenüber der Ukraine. Bestimmt werden unsere Politiker erstaunt fragen, warum der Unmut und der Protest in der deutschen Bevölkerung immer größer wird und sich bald auch in einer regelrechten Wut entladen wird. Glauben die Politiker in Deutschland wirklich, dass man die Bürger immer weiter an der Nase herumführen könne, ohne dass dies zu entsprechenden Konsequenzen führen wird?

Wie dilettantisch die gegenwärtige linke Regierung, in die sich auch die sogenannte liberale FDP eingereiht hat, vorgeht, kann man daran sehen, dass zwar ständig sogenannte Entlastungspakete auf den Weg gebracht werden, bei denen nicht gesagt wird, wer später die Rechnung dafür zu bezahlen hat, aber bisher noch kein Wort darüber verloren wurde, wie das zukünftige Geschäftsmodell der deutschen Wirtschaft aussehen soll. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm brachte es in der Sendung bei Maybrit Illner am 21.10.2022 auf den Punkt. Er stellte die Frage, wie sich die Politiker zukünftig den Normalfall in Deutschland vorstellen.

Die Regierung muss den Bürgern sagen, wie bei den zukünftigen Energiepreisen, die mit großer Wahrscheinlichkeit exorbitant hoch sein werden, deutsche Industrieunternehmen produzieren können. Die Regierung muss den Bürgern ferner sagen, welche Industriebetriebe aufgrund der hohen Energiepreise, die in den USA erheblich niedriger sind, aus Deutschland abwandern werden, weil ein Verbleiben in Deutschland für diese Unternehmen den wirtschaftlichen Ruin bedeuten. Ist eine solche Abwanderung noch zu verhindern und was geschieht, wenn die bisherigen Prognosen tatsächlich eintreten?
Genau diese Fragen müssen beantwortet werden. In der Sendung von Illner berichtete der Präsident des BDI, Russwurm von einer Umfrage seines Verbandes. Es wurden 600 mittelständische Unternehmungen befragt, welche Investitionsplanungen zurzeit vorliegen. 40% der Unternehmen antworteten, dass sie alle Investitionen derzeitig zurückgestellt haben, weil sie keine Planungsgrundlage haben und nicht wissen, was in der Zukunft auf sie zukommt. Ein vernichtendes Urteil über die Handlungsweise einer Regierung, könnte kaum noch ausgesprochen werden.

Diese Regierung scheint nur darin gut zu sein, Geld der Bürger zu verteilen, nach Möglichkeit in das Ausland. Die Interessen des eigenen Volkes scheinen bei dieser Regierung keine Rolle zu spielen. Man darf gespannt sein, wann dies zu dem großen Crash führen wird.

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Soll Deutschland als Nation aufgelöst werden?

Bundeskanzler Olaf Scholz fordert eine EU-Reform, die die EU zu einem Superstaat macht und Deutschland zu einem Bundesland degradiert. Dieser Kanzler zeigt wieder eindrucksvoll, dass Deutschland als eigenständiger Staat abgeschafft werden soll. Der Bundeskanzler nimmt offensichtlich nicht zur Kenntnis, dass man bisher die Bürger nicht befragt hat, ob sie damit einverstanden sind, dass diese Regierung immer weitere Souveränitätsanteile unseres Landes an eine Verwaltungsbürokratie in Brüssel abgibt. Dazu ist diese Regierung nicht berechtigt, ohne eine Abstimmung bei den Bürgern durchzuführen. Herr Scholz sollte sich darum kümmern, dass seine Chaosregierung wieder zu einer vernünftigen Arbeit kommt und dafür sorgt, dass Deutschland nicht weiter auf das Niveau von Entwicklungsländern abgleitet.
Es ist allerdings auch nicht auszuschließen, dass die Bürger im kommenden Herbst und Winter der Regierung deutlich zu verstehen gibt, dass sie abtreten sollte. Der Bundeskanzler kann sich als Nachfolger der deutschen englischsprechenden EU-Kommissionspräsidentin bewerben. In Brüssel könnte er seine bisherige Politik weiterführen. Mariana Harder-Kühnel, stellvertretende Bundessprecherin der AfD erklärte in einer Pressemitteilung: „Was der Bundeskanzler fordert, mündet in einer deutlich weitgehenderen Abhängigkeit von Brüssel. Eine Neuordnung des Europäischen Parlaments, die Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit, die Aufstellung einer EU-Armee und finanzielle Sanktionen für Mitgliedstaaten bei Missachtung staatsrechtlicher Vorgaben bedeuten eine Machtausweitung der EU zu Lasten vor allem Deutschlands.
Ein Kanzler, der fordert, dass von seinem eigenen Land in seinen ohnehin bereits eingeschränkten Freiheiten und Entscheidungen weiter beschnitten werden sollen ist nicht nur der falsche Mann an der Spitze unsres Nationalstaates, er bricht auch vorsätzlich seinen Amtseid, der von ihm verlangt, sich ausschließlich für die Interessen des eigenen Volkes einzusetzen.

Die Überlegungen des Kanzlers Olaf Scholz sind nicht neu und werden auch von seinen linksradialen Koalitionspartnern (die FDP muss inzwischen auch dazu gerechnete werden) ebenfalls verfolgt. Bei den sogenannten Grünen ist es bereits nationalistisch, wenn ein deutscher Bürger davon ausgeht, dass Deutschland als Notation erhalten bleibt. Nun soll endlich das umgesetzt werden, was im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung ausdrücklich angestrebt wird: die Weiterentwicklung der EU zu einem föderalen europäischen Bundesstaat. Die AfD stellt dazu zurecht fest: „Wir brauchen keinen europäischen Superstaat, sondern einen Rückbau dieses undemokratischen Systems, das die deutschen Steuerzahler permanent ausbeutet und maßlos in die Souveränität der Mitgliedstaaten eingreift“.

Jetzt müssen die Bürger aufwachen und dieser Regierung die rote Karte zeigen. Es sieht so aus, als wenn die Bürger jetzt die Geduld verloren haben und es sich nicht mehr gefallen lassen, dass sie bevormundet werden und ihre deutsche Identität aufgeben sollen.
Die kommenden Montagsdemonstrationen werden mit Sicherheit ein deutliches Signal aussenden.

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Julian Assange soll an die USA ausgeliefert werden

Der WikiLeaks-Gründer und Whistleblower Julian Assange soll in die Vereinigten Staaten ausgeliefert werden. Die britische Innenministerin hat nun die entscheidende Auslieferungserklärung unterzeichnet.

Diese Nachricht ruft nicht nur Wut bei allen Menschen, die sich für die freie Berichterstattung einsetzen und die dies teilweise unter Einsatz ihres Lebens machen, hervor, sondern sie zeigt die Pervertierung eines westlichen angeblichen Wertesystems, das mit dem erhobenen Zeigefinger auf diejenigen zeigt, die angeblich die Demokratie und die Menschenrechte missachten. Da wird ständig den Bürgern eingehämmert, was doch die EU für ein ethisch hochwertiges Wertesystem darstellt. Aber schon, wenn es um die Durchsetzung eigener Machtinteressen oder um einen Kampf gegen das angebliche so verwerfliche Russland, dass die arme Ukraine ihrer Freiheit beraubt geht, kann man ganz schnell seine Werte reduzieren. So haben die EU-Bürokraten unter Vorsitz ihrer Oberbürokratin von der Leyen in Brüssel schnell die zurückgehaltenen Fördermittel an Polen zur Auszahlung gebracht, weil Polen durch eine Namensänderung des Richterausschusses den Vorstellungen der EU-Bürokraten angeblich nachgekommen sei. In Wahrheit hat Polen seine Innenpolitik gar nicht geändert. Allerdings hat sich Polen in dem Kampf gegen Russland, das man um jeden Preis in die Bedeutungslosigkeit verdammen möchte, besonders hervorgetan und einen großen Beitrag zum Frieden in Europa geleistet, indem es über sein Territorium dafür sorgt, dass immer ein Waffennachschub zum Töten der Soldaten und der Zivilbevölkerung in dem Krieg, der von den USA mit Russland auf dem Rücken der Ukrainer geführt wird, aus dem Westen, dem Reich der Wertegemeinschaft, erfolgen kann.

Der Gipfel der moralischen Verrottung eines westlichen Systems ist aber jetzt durch das Verhalten im Zusammenhang mit der möglicherweise bevorstehenden Überstellung eines Menschen, der Verbrechen der USA gegen die Menschlichkeit der Öffentlichkeit gegenüber aufdeckte, sichtbar geworden. Da wird derjenige, der die Öffentlichkeit auf verbrecherische Menschenrechtsverletzungen, die vom Militär der USA begangen wurden, aufmerksam gemacht hatte, an die USA ausgeliefert, damit er für alle Zeiten mundtot gemacht werden kann.

Wo war eine Ursula von der Leyen, die jetzt von Kriegsverbrechen Russlands schwadroniert? Haben die Bürger von dieser Bürokratin ein Wort darüber gehört, dass England aufgefordert werden sollte, seinen Beschluss, Julian Assange, an die USA auszuliefern, rückgängig zu machen? Hat jemand etwas davon gehört, dass hier die Pressefreiheit nicht nur mit Füßen getreten wird, sondern durch staatliche Einrichtungen die Freiheit von Journalisten bedroht werden? Hat diese Frau von der Leyen auch nach Kenntnis der Verbrechen der USA gefordert, dass diese Verbrechen vor einem internationalen Gericht anzuklagen sind? Nein!

So ist das eben mit der westlichen Wertegemeinschaft: Was Werte sind, bestimmen diese Wertevermittler selbst. Und dabei geht es nach der eigenen Durchsetzung ihrer machtpolitischen Zielsetzung.
Der russische Staatspräsident Putin hat völlig Recht, wenn er darauf hinweist, dass sich die USA mittlerweile so benehmen, als seien sie von Gott zum auserwählten Volk erkoren und haben den göttlichen Auftrag, sich die Welt untertan zu machen. Auch ein Führer in Deutschland, der das Land durch sein verbrecherisches Tun ins Unglück geführt hat, aus dem sich Deutschland offensichtlich bis heute noch nicht erholen konnte, sprach immer von der „Vorsehung“ und meinte wohl auch, dass Gott ihn geschickt habe.

Es wird höchste Zeit, dass die Politiker beginnen, nicht den Begriff der Wertgemeinschaft regelrecht zu verballhornen, in dem sie genau das Gegenteil von dem tun, was sie immer lauthals erzählen. Sie müssen diesen Begriff – wenn sie schon glauben, sich ein solches lebenswertes Ziel setzen zu können – auch wieder mit Inhalt füllen und vor allen Dingen, sich bemühen, diesem Begriff auch durch ihr eigenes Tun zu praktizieren. Es wird viel von Glaubwürdigkeit der Politik gesprochen, doch leider stellen die Bürger immer wieder fest, dass es die Politiker selbst sind, die diese Glaubwürdigkeit ständig infrage stellen. Die Bürger können sich bei einem solchen Verhalten nur noch mit Abscheu von einer solchen verlogenen Politik abwenden.

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Die Zeitenwende der Politik

Die EU unter Federführung der deutschen nur englischsprechenden Kommissionspräsidentin (sie scheint sich zu schämen, die deutsche Sprache zu verwenden), die zwar die deutsche Bundeswehr in einen desolaten Zustand gebracht hat, aber bei der Zerstörung des Klimas in Europa Spitzenleistungen vollbringt, meint mit ihrem weiteren Sanktionsprogramm gegen Russland und damit gegen die Bevölkerung (die ist es nämlich, die den Preis bezahlen muss!) einen großen Erfolg errungen zu haben. Die Interessen der Bürger der Mitgliedsstaaten scheint der EU an einem Körperteil vorbeizugehen. Offensichtlich ist man beseelt davon, Russland zu zerstören, um den Amerikanern die volle Souveränität über die Fläche Europas zu sichern. Man darf gespannt sein, wie lange sich eine solche destruktive Politik die Bürger in den europäischen Staaten gefallen lassen und wann es nicht nur beim Tragen von Gelbwesten bleibt. Diese EU sollte möglichst so schnell wie möglich in die Bedeutungslosigkeit versinken, damit wieder neue Impulse einen europäischen Geist entwickeln können.

Wenn Manfred Weber heute im Deutschlandfunk meint, dass es „mit ihm nicht mehr zu machen ist“, dass die EU noch immer keine mehrheitliche Abstimmungen vornehmen kann und an dem Prinzip der Einstimmigkeit gebunden ist, dann soll dieser Herr doch einfach die Bürger in Europa fragen, ob sie dies wollen! Aber wahrscheinlich fürchten sich die Funktionäre der EU die Bürger endlich zu befragen, ob sie überhaupt ein solches teilweise nicht demokratisch legitimiertes Gebilde wie die EU überhaupt wollen. Vielleicht sollte man diesen Herrn einmal daran erinnern, dass bereits der Versuch, eine Verfassung für die EU gegen den Willen der Bürger in den europäischen Staaten durchzusetzen, gescheitert ist. Anstatt endlich „Demokratie zu wagen“ und Volksabstimmungen in den europäischen Ländern durchzuführen, wird das teilweise nicht legitimierte Konstrukt EU immer weiter verfestigt.

Die ersten Auswirkungen der „bürgerfreundlichen“ Entscheidungen im Zusammenhang mit neuen Sanktionen gegen Russland der EU-Kommission hat es bereits heute gegeben. Die Preise für das Öl stiegen wieder auf ein Rekordhoch. Damit dürften sich die Preise an den Tankstellen wieder weiter auf einem hohen Niveau einpendeln. Von der angeblichen Entlastung für die Bürger durch die Bundesregierung, werden die Bürger – wie immer bei den vollmundigen Ankündigungen der Politiker – nichts merken.

Die gegenwärtigen abschließenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag verheißen ebenfalls nichts Gutes. Wenn man die Information der Bundesregierung glauben darf, dann hat der Finanzminister alles im Griff. Natürlich wird den Bürgern erzählt, dass der Haushalt in seinen Aus- und Einnahmen ausgeglichen sei. Was hier nur ausgeglichen ist, sind die Zahlen, die jedoch keinen realen Hintergrund haben. Was geschieht denn mit den Schulden in Höhe von über 145 Milliarden Euro aus dem Vorjahr? Diese werden in der Aufstellung der Bundesregierung im laufenden Jahr nicht mehr aufgeführt. Aber man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass sich diese Schulden nicht in Luft aufgelöst haben, sondern von dem Bürger zu bezahlen sind. Auch die vielen „Sondervermögen“, die in der Regel kein Vermögen, sondern Schulden sind, finden sich in dem offiziellen Haushalt nicht. Für das Jahr 2023 wird auf der öffentlichen Internetseite der Bundesregierung eine Neuverschuldung in Höhe von 81,5 Milliarden ausgewiesen. Wo bleiben denn die 100 Milliarden, die mit der Bezeichnung „Sondervermögen“ für die Bundeswehr aufgenommen werden sollen? Und sind die Schulden der Vorjahre alle bereits beglichen worden?

Wenn das stimmt, was die Bürger jeden Tag in den Nachrichten hören, dann werden ständig Zusagen von Politikern für finanzielle Hilfen für die Ukraine gemacht. Auf welcher Rechtsgrundlage werden eigentlich diese vielen Zusagen gemacht und in welcher Haushaltsstelle erscheinen diese Beträge? Aus welchem Haushaltstitel werden die Waffen für die Ukraine bezahlt?

Die Zahlenspiele der Politiker sprechen in der Tat für eine Zeitenwende. Dabei handelt es sich aber um eine Zeitenwende der Abschaffung jeglicher Seriosität und einer Veralberung der Bürger durch die Politiker. Eine solche Entwicklung ist für Deutschland neu und in der Tat eine Zeitenwende, die vielleicht einmal von Gerichten betrachtet und beurteilt werden müssen.

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Die EU tritt Rechtsstaatlichkeit mit Füßen

Die EU stellt sich als der Garant einer Rechtsstaatlichkeit in der Welt dar. Ihre Repräsentanten, allen voran die deutsche nur englischsprechende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, betont ständig, wie sehr die EU eine Wertegemeinschaft sei, die das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als eines der höchsten Güter ansieht.
Wenn andere Staaten in Europa nach Auffassung dieser „Rechtswahrer“ diesen Ansprüchen nicht genügen, dann muss man entsprechende Verfahren einleiten, um mögliche Abweichler zur Ordnung zu rufen. Interessanterweise scheinen die Maßstäbe dieser Rechtsstaatlichkeit auch variabel zu sein. Dies ist dann zu beobachten, wenn es der EU-Administration für notwendig erscheint. Ein Beispiel dafür ist das Verhalten von Polen. Bevor Putin sich die Zündelei der westlichen Wertgemeinschaft in der Ukraine nicht mehr gefallen lassen wollte, stand u. a. Polen im besonderen Fokus der EU-Kommission, weil Polen nach deren Auffassung sein Justizsystem nicht so ausrichtete, wie es sich die Oberdemokratin von der Leyen vorstellte. Nachdem man Polen benötigte, um schwere Waffen aus dem Westen in die Ukraine zu transportieren und damit der ständigen Forderung des Herrn im T-Shirt in Kiew folgt, scheint man mit der Rechtsstaatlichkeit Polen gegenüber etwas großzügiger zu denken. Eine gleiche Tendenz zeigt sich auch im Verhältnis zur Türkei, was deren Weigerung betrifft, der NATO Einbindung von Schweden und Finnland zuzustimmen.
Rechtstaatlichkeit ist eben für Frau von der Leyen und anderen Funktionären der EU ein Mittel zur Durchsetzung eigener Ziele. Und da man selbst natürlich zu den Guten in der Welt gehört, sieht man auch keine Probleme, eigene Maßstäbe für die Rechtsstaatlichkeit zu definieren und vor allen Dingen auch zu praktizieren.

Ein besonderes Merkmal der Rechtsstaatlichkeit nach Auffassung der EU-Bürokratie unter Vorsitz der deutschen englischsprechenden Kommissionspräsidentin ist die Methode der sogenannten Sanktionierung. Gerechterweise muss an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass diese Gedanken ursprünglich nicht von der Frau von der Leyen entwickelt wurden, sondern von unserem großen Vorbild und Vormund den USA. Es ist auch nicht immer sinnvoll, gleich Bomben zu werfen und Drohnen von anderen Territorien einzusetzen, um missliebige Weltfeinde auszuschalten. Eine Vorform dieser etwas brutal erscheinen Methode ist der Wirtschaftskrieg, der viele Stufen und Facetten aufweist.

Als Russland in den 70er Jahren noch nicht in der Lage war, sich mit Getreide selbst zu versorgen und diesen überwiegend aus den USA bezog, wurde Getreide auch vom Westen als Waffe gegenüber dem Osten eingesetzt. Seinerzeit rechnete der Westen nicht damit, dass Russland seine eigene Landwirtschaft so umgestaltete, dass es in der Lage war, sich selbst zu versorgen. Wenn Frau von der Leyen jetzt theatralisch beklagt, dass Russland Weizen und die Energie als Waffe einsetzt und damit zur Not und zum Hunger der Bevölkerung beiträgt, dann erstaunt dies doch sehr.

Man darf davon ausgehen, dass diese Frau nicht so einfältig ist, wie es auf den ersten Blick den Anschein haben könnte, weil von ihr der Eindruck erweckt wird, Russland verhalte sich verbrecherisch, wobei dies kein anderer Staat jemals tun würde oder getan hätte. Es kann sein, dass Frau von der Leyen an ihre eigenen demagogischen Worte glaubt. Sie sollte sich aber einmal mit der Entwicklung des Kampfes um Nahrungsmittel und Rohstoffen befassen. Dann würde sie sehr schnell feststellen, dass der Kampf um Getreide und andere Rohstoffe nicht dem teuflischen Gehirn eines Putin entsprungen ist, sondern alle Nationen dieser Welt an diesem Kampf beteiligt sind. Nicht umsonst hatte die Uno bereits vor Jahren vor einem Neokurialismus gewarnt, weil nicht nur mit Getreide aggressiv gehandelt wurde, sondern mit dem Boden, auf dem Getreide wächst. Reiche Schwellenländer wie Saudi-Arabien und Wachstumsriesen wie China sichern sich weltweit Land und Anbaulizenzen. Auch die USA ist an solchen Landkäufen beteiligt.

„Der Sudan“, sagt Uno-Mitarbeiter Kanro Oshidari, „könnte sich selbst versorgen. Er könnte die Kornkammer Afrikas sein, wenn er das eigene Ackerland nicht an ausländische Investoren verkaufen würde.“ (Quelle: „Die Welt“ 25.10.2009)

Warum reagiert Putin jetzt mit Gegenmaßnahmen, über die Frau von der Leyen meint, sie seien verbrecherisch und nicht akzeptabel? Wahrscheinlich hat Frau von der Leyen noch gar nicht bemerkt, dass der Beginn des Wirtschaftskrieges von den USA und der EU, die das ausführende Organ in Europa für die USA zu sein scheint, ausgegangen ist. Nicht nur, dass die USA ihre völkerrechtswidrigen sogenannten Strafmaßnahmen gegen mißliebige Staaten praktizieren, auch angeblich souveräne Staaten unterwerfen sich dem Diktat der USA und beteiligen sich willfährig an den sogenannten Sanktionen. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Vermögenswerte von ausländischen Staatsbürgern, ohne eine Rechtsgrundlage enteignet – vornehm ausgedrückt „eingefroren“? Mit Rechtsstaatlichkeit hat dies gar nichts zu tun, so dass Frau von der Leyen mit ihrer Forderung nach Rechtsstaatlichkeit doch sehr viel vorsichtiger sein sollte. Der Gipfel der internationalen Wirtschaftskriegsführung ist der Ausschluss eines Landes aus dem Zahlungsverkehr.

Wenn jetzt Russland seinerseits die Ausfuhr von Waren verhindert, ist dies legitim und eine Art Notwehr. Vielleicht sollte sich Frau von der Leyen einmal mit den wissenschaftlichen Ausführungen der Leibnitz Gesellschaft befassen. Im IAMO Policy Brief 41 beleuchten die IAMO Wissenschaftler Osama Ahmed, Thomas Glauben, Maximilian Heigermoser und Sören Prehn die aktuellen Entwicklungen im globalen Weizenhandel und reflektieren die neue Rolle der EU und der Schwarzmeerregion bei Exporten. In einem Bericht des Leibnitz Instituts wird festgestellt, dass seit Mitte des letzten Jahrzehnts zu beobachten sei, dass der Euronext-Terminmarkt für die Preisfindung auf internationalen Weizenmärkten gegenüber den bisher dominierenden US-Terminmärkten an Bedeutung hinzugewonnen hat. Tatsächlich scheinen die US-Terminmärkte seit 2015 zunehmend auf Veränderungen an der Euronext (MATIF) zu reagieren und nicht mehr umgekehrt. Die Forscher weisen darauf hin, dass es zwingend notwendig sei, dass der Westen mit dem Osten, also auch mit Russland kooperieren muss. Sie warnen vor den Gefahren eskalierender Wirtschaft Sanktionen und Gegensanktionen. Wortwörtlich steht im Bericht vom 21.07.21 „Es ist eine Binsenweisheit, dass internationale Geschäftsbeziehungen nicht nur das wirtschaftliche Wohlergehen der Menschen befördern, sondern auch zur Milderung internationaler Konflikte beitragen können. Die Erwartung, dass man eigene Interessen und Wertvorstellungen in anderen Ländern durch den Abbruch von Wirtschaftsbeziehungen durchsetzen kann, ist naiv.“
Die Politik der EU, die offensichtlich nur dem Herrn im T-Shirt in Kiew zu folgen scheint, missachtet die Bedürfnisse der Bevölkerung, weil man nur die Niederlage Russlands durchsetzen will. Dieses Ziel scheint mit aller Brutalität durchgesetzt zu werden, ohne dabei an die Not der betroffenen Bevölkerung zu denken.

Frau von der Leyen sollte einmal den Herrn mit dem T-Shirt in Kiew darauf hinweisen, dass er aufhören soll, ständig weitere Kriegshysterie zu schüren und lieber sich endlich damit beschäftigen sollte, wie man auf diplomatischem Wege den Konflikt mit Russland beenden kann. Wenn man aufhören würde, diesen Herrn weiter mit Waffen zu bedienen, wäre das Morden längst beendet. Auch wenn einige immer meinen, „Putin darf nicht gewinnen“, so wird man damit kein Erfolg haben, sondern nur billigend in Kauf nehmen, dass weiter unschuldige Menschen umgebracht werden. Die Ernährungssituation wird ebenfalls nur noch katastrophaler.

 

 

 

 

 

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EU plant neuen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht

Die „Verwaltungsoptimierungseinrichtung“ der EU in Brüssel hat wieder ein neues Thema aufgegriffen, das auf den ersten Blick sehr gut aussieht, bei einem näheren Hinsehen sich aber nahtlos in die bereits umfassend umgesetzte Überwachungsorgie des Staates den Bürgern gegenüber einordnet. Den Bürgern traut man offensichtlich alles zu, nur kein straffreies Verhalten. Bisher gab es den Grundsatz im deutschen Recht, dass bei irgendeinem Fehlverhalten eines Bürgers, das eine strafrechtliche Konsequenz nach sich ziehen könnte, dem Bürger diese Straftat nachgewiesen werden musste. Erst dann war es möglich, in die Freiheitsrechte eines Bürgers eingreifen. Von den Bürgern unbemerkt ist dieser Grundsatz so gut wie aufgehoben, da der Staat – wer ist eigentlich dieser Staat? – in alle Lebensbereiche der Bürger eingreift. Der Staat scheint davon auszugehen, dass die Bürger grundsätzlich kriminell sind, es sei denn sie ziehen sich gegenüber dem Staat nackt aus und erklären, natürlich freiwillig, dass sie auf jegliche Persönlichkeitsrechte, wie z.B. Vertraulichkeit gegenüber persönlichen Belangen, verzichten und dem Staat das Recht einräumen, von allen wichtigen Vorgängen, sich automatisch eine Kopie zu ziehen. Der Bürger hat dem Staat zu beweisen, dass er schuldlos ist und nicht umgekehrt.

Die Leser werden jetzt sagen, dass sei übertrieben und eine böswillige Verleumdung. Dann möchte ich einfach einige Beispiel nennen: Sie wollen einen größeren Betrag von dem eigenen Bankkonto an ein anderes Konto überweisen oder vielleicht sogar bar abheben. Dann wird die Bank eine Mitteilung an das zuständige Finanzamt weiterleiten, denn es könnte ja sein, dass die Abhebung des größeren Geldbetrages einen kriminellen Hintergrund haben könnte. Bei der Steuererklärung werden die Steuerzahler aufgefordert, umfängliche Angaben über Rentenleistungen, Krankenkassenzahlungen etc. zu machen. Aber parallel dazu befinden sich alle diese Daten längst bei dem zuständigen Finanzamt, da ein Online-Abgleich automatisch erfolgt. Der Bürger wird trotzdem zur Abgabe der Daten aufgefordert, vielleicht damit er gar nicht mehr bemerkt, dass der Staat längst alle Daten über ihn hat. Das schlichte Anmelden eines Mobiltelefons erfordert eine umfassende Aktivität. Ohne Identifizierung der Person, die einen Mobilanschluss beantragt, wird kein Telefon freigeschaltet.
Den Bürgern wird ständig erzählt, wie wichtig der Datenschutz sei. Anderseits kann man den Eindruck gewinnen, dass der Datenschutz nur dann vorgehalten wird, wenn die öffentliche Verwaltung nicht tätig werden oder Vorgänge dem Bürger gegenüber nicht transparent machen will. Das bedeutet keinesfalls, dass der Bürger davon ausgehen kann, dass der Staat nur dann von ihm persönliche Informationen hat, wenn ein ausdrückliches Einverständnis erteilt wurde.

Wie das Persönlichkeitsrecht in der Telekommunikation geachtet wird, konnte sogar die ehemalige Bundeskanzlerin selbst „wahrnehmen“. Ihre amerikanischen „Freunde“ hatten keine Probleme, sogar das Telefon der Bundeskanzlerin abzuhören. Man darf mit Sicherheit davon ausgehen, dass an dieser Praxis, gleichgültig wer Bundeskanzler in Deutschland ist, keine Veränderung eintreten wird. Nachdem alle Daten, die mit einem Computer erfasst werden, so auch dieser Kommentar, auf Servern landen, die sich in den USA befinden, weil Microsoft zentral die gesamten Betriebssysteme kontrolliert, scheint der Datenschutz mehr ein Phantasiegebilde als Realität zu sein. Der Verfasser dieser Zeilen ist immer sehr erstaunt, wenn er ein neues Microsoftprogramm freischalten lässt und feststellt, dass seine gesamten EDV-Daten diesem Unternehmen in den USA bekannt sind, so dass es ausreicht, Name und Anschrift oder die Kundennummer zu nennen. Und wer glaubt, er allein habe Zugriff auf seinen Computer, der sollte einmal überlegen, was eigentlich geschieht, wenn die ständigen Updates automatisch erfolgen, ohne dass man weiß, was wo und wie geändert wurde. Wer kann sicherstellen, dass nicht persönliche Daten bei diesen Updates auf einem anderen Server gespeichert werden?

Insofern ist die Absicht der EU-Kommission zum Kampf gegen die Kinderpornografie ein Verfahren vorzusehen, alle privaten Bilder im Internet zu erfassen, um diese Bilder mit Dateien der Polizei und anderer Behörden abgleichen zu können gar keine originelle und neue Idee, sondern sie ist lediglich eine Ergänzung zu der bereits erfolgten umfänglichen Überwachung der Bürger. Neu ist allenfalls, dass jetzt der Schutz von Kindern herhalten muss, um eine weitere Begründung für einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis zu finden. Wenn der Vorschlag der EU-Kommission umgesetzt werden sollte, ist dies das Ende jeglicher Vertraulichkeit im Internet. Aber wahrscheinlich ist die bereits jetzt ein Phantom.

Wahrscheinlich werden wir wieder bald den guten alten analogen Film und das Schreibpapier entdecken, wenn wir eine Kommunikation durchführen wollen, bei der nur diejenigen angesprochen werden, die auch nur erreicht werden sollten.

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Die EU kennt als Politik nur die Konfrontation – wo bleibt der Wille zum Frieden?

Wenn man EU hört, kann es einem nur noch übel werden. Eigentlich sollte eine Europäische Union als Zusammenschluss souveräner Staaten entwickelt werden und das gemeinsame kulturelle und wirtschaftliche Interesse unter Beibehaltung der Souveränität der Mitgliedsländer fördert und vertritt. Die Gründer dieser erstrebenswerten Zielsetzung waren Persönlichkeiten mit völlig unterschiedlichen Hintergründen. Alle einte aber ein Ziel, nämlich ein Europa, das friedlich, geeint und wirtschaftlich erfolgreich sein sollte.
Zwischen den europäischen Staaten sollten die Grenzen für jeden offen sein, so wie es übrigens bereits vor Gründung der EU gewesen ist. Der einzige Unterschied bestand darin, dass sich jede Nation vorbehielt, in Einzelfällen auch an der Grenze zu kontrollieren.
Von Anfang an sahen die Gründungsverträge der Europäischen Union vor, dass jede Nation für sich eigenverantwortlich bleibt und keine Nation für finanzielle Schulden anderer Mitgliedsländer einzutreten hat. Letzteres wurde sogar ausdrücklich in den Verträgen festgeschrieben.

An dieser Stelle soll gar nicht beleuchtet werden, wie sich die rechtlich vereinbarten Grundlagen in der EU immer mehr von der Wirklichkeit auseinanderentwickelt haben. Mit anderen Worten, man hat die Vereinbarungen und Verträgen der EU-Staaten nicht mehr beachtet und sie so interpretiert, wie man dies selbst im eigenen Interesse für notwendig hielt. So hat es die Brüsseler Administration verstanden, immer mehr Zuständigkeiten an sich zu ziehen, ohne das immer klar erkennbar war, auf welcher vertraglichen Grundlage dies erfolgte. Besonders gravierend kann man die Auseinanderentwicklung zwischen vertraglichen Grundlagen und tatsächlicher Praxis bei der EZB beobachten, die mittlerweile über den Ankauf von wertlosen Staatsanleihen und einer Null-Zinspolitik, die einer Enteignung der Bürger in der EU gleichkommt, ein Geldtransfer innerhalb der EU praktiziert, das schlicht und einfach gesetzwidrig ist. Viele Bürger in den europäischen Ländern haben dies gar nicht bemerkt, viele Bürger aus den Ländern, die ohne diesen illegalen Geldtransfer längst pleite wären, glauben wahrscheinlich, dass dieses Verfahren so richtig sei. Es ist noch nicht einmal sicher, ob der Geldsegen, der vom Norden der EU in den Süden transferiert wird, wirklich den Bürgern in den südlichen Ländern zugutekommt oder ob hier nicht nur international tätige Banken profitieren.

Zu den Verwerfungen im finanziellen und wirtschaftlichen Bereich kommt jetzt aber das Verhalten der EU-Kommission im Zusammenhang mit den Kriegsereignissen in der Ukraine, das in seiner Wirkung nicht mehr zu überbieten ist. Da geriert sich eine deutsche, englischsprechende Kommissionspräsidentin als eine Person, die glaubt, eine Weltmacht wie einen Hilfsschüler behandeln zu können und merkt gar nicht, wie sie sich selbst, aber insbesondere die Nationen, für die sie vorgibt zu sprechen, lächerlich macht. Die Kommissionspräsidentin überschlägt sich gerade in der Verkündigung neuer Sanktionen gegen Russland und würde wahrscheinlich am liebsten Russland von der Landkarte verschwinden lassen. Sie muss leider feststellen, dass ihre Macht doch noch nicht so umfassend ist, dass sie ein solches Ziel erreichen könnte. Aber bei der Frau von der Leyen weiß man ja nicht, ob sie jemals erkennt, wo ihre eigenen politischen Grenzen liegen.

Jetzt sollte man meinen, die EU würde sich darum bemühen, die Auseinandersetzung, die zwischen Russland und der Ukraine und in erster Linie zwischen den USA und Russland besteht, durch diplomatische Aktivitäten zu lösen. Man könnte meinen, die EU würde alles unternehmen, um eine Ausweitung einer Auseinandersetzung, in der die europäischen Staaten – sieht man einmal von der aggressiven Reaktion Polens gegen Russland ab – zu vermeiden, so muss man zur Kenntnis nehmen, dass genau das Gegenteil geschieht.
Es ist unbestritten, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine nicht akzeptabel gewesen ist. Es ist aber auch darauf hinzuweisen, dass der Angriff Russlands einen langen Vorlauf hatte und diejenigen, die jetzt lautstark Russland verurteilen, maßgeblich selbst an dieser Entwicklung beteiligt sind.

Wenn man Frau von der Leyen hört, wie sie sich krampfhaft bemüht, einen Ölboykott gegen Russland durchzusetzen, wohlwissend, dass sie damit in erster Linie die Bürger in Deutschland mit ihrer vermeintlichen Schädigung Russlands trifft. Aber Frau von der Leyen, die ja bereits durch ihre Sprechweise zum Ausdruck bringt, dass sie mit Deutschlands nichts zu tun haben will, scheint mehr Erfüllungsgehilfe der USA als Vertreterin ihres Heimatlandes zu sein. Besonders lachen dürfte Putin darüber, wie man eine Sanktion gegen Russland plant, aber den zu Bestrafenden sagt, er müsse noch ein wenig auf die Strafe warten, weil man erst andere Ölquellen auftun muss, bevor man so richtig zuschlagen könne.

Bisher konnte man von dieser Dame nicht hören, welche diplomatischen Aktivitäten von der EU unternommen worden sind, um die Kriegsbeteiligten wieder an einen Tisch zum Gespräch zu bringen. Was wir von dieser Dame nur hörten, war der Ruf nach mehr Waffen, der Ruf nach weiteren Sanktionen gegen Russland und das Verbot russischer Medien, damit die Bürger in Europa nicht die Meinung des Verbrechers und Aggressors Putin vernehmen können. Was muss in der Kommission für eine Angst vorherrschen, wenn man die eigenen Mitbürger für so dumm und einfältig hält, dass man sie vor „feindlicher Propaganda“ glaubt schützen zu müssen, gleichzeitig aber gegen Länder vorgeht, die die Pressefreiheit einschränken.
Die derzeitige Entwicklung der EU ist für viele Bürger in Europa mittlerweile dermaßen abstoßend, dass es besser wäre, wenn hier möglichst schnell eine Runderneuerung sowohl bei den agierenden Personen in der EU als auch bei der Festlegung der Ziele dieser Gemeinschaft, die zurzeit keine Gemeinschaft, sondern allenfalls ein Zweckbündnis ist, erfolgen würde. Wenn dieser Zeitpunkt verpasst werden sollte, wird sich wohl keiner mehr über eine EU in Brüssel besondere Gedanken machen. Europa wird dadurch nicht untergehen, weil die Staaten in Europa im Verlaufe der Geschichte bewiesen haben, dass sie auch ohne das Kuratieren von ausländischen Kräften sehr gut in der Lage waren und sein werden, ihre eigenen Angelegenheiten selbst zu regeln. Vielleicht wird man dann sogar erkennen, dass eine sinnvolle Zusammenarbeit mit dem großen Nachbarn im Osten sinnvoller ist, als eine absolute Abhängigkeit von einer anderen Weltmacht, die meint, dass westliche Wertegemeinschaft bedeutet, dass alle nach der Pfeife von Amerika zu tanzen haben.