Die heutige Sendung „Hart aber fair“ im Ersten Deutschen Fernsehen war durchaus für die Zuschauer sehr erhellend.
Das Grundthema dieser interessanten Diskussionsrunde beschäftigte sich mit der erschreckenden Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft, die Tendenzen einer Entwicklung zu einem Bürgerkrieg erkennen lässt. Es gibt letztlich keinen gesellschaftlichen Konsens, weil die beiden widerstreitenden Gruppen der der Demokraten und den Republikanern gar nicht mehr aufeinander hören, sondern nur noch auf ihrem eigenen Standpunkt beharren. Auch Biden, der angetreten war, die Bevölkerung der USA wieder zu einen, hat mit dazu beigetragen, dass die Spaltung der Gesellschaft nicht kleiner, sondern eher größer geworden ist.
In der Analyse, warum die Situation so sei wie sie ist, wurde festgestellt, dass der Grund u. a. darin liege, dass jedes Thema, das die Bürger betrifft, nur noch politisch gesehen wird. Somit wird gar nicht mehr nach möglichen Hintergründen oder Lösungsvorschlägen gefragt, sondern ausschließlich unter der jeweiligen politischen Brille der Versuch unternommen, diese Auffassung als die allein gültige durchzusetzen. Im Hinblick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen in den USA kann nach gegenwärtigem Sachstand davon ausgegangen werden, dass die Republikaner die Mehrheit im Parlament erhalten, so dass die Demokraten nicht mehr in der Lage sein werden, ihre politischen Vorstellungen umzusetzen.
Die Entwicklung in Deutschland geht in die gleiche Richtung, wobei auch hier inzwischen eine Ideologisierung vorangeschritten ist, die eine sachliche Diskussion von Themen kaum möglich macht.
Sachthemen, wie zum Beispiel der Umweltschutz und die Probleme des Klimawandels, werden mit einem politischen Impetus allen anderen Themen vorgeschaltet, so dass mit dem Thema der Umwelt keine Sacherörterung mehr stattfindet, sondern es wird benutzt, um politische Vorstellungen durchzusetzen. Eine sachliche Diskussion, die ggf. zu vernünftigen Lösungen führen würde, findet nicht statt.
Natürlich weisen alle Gesprächsteilnehmer den Vorwurf zurück, zu dieser Entwicklung mit beigetragen zu haben. Aber auch bei dem Kreis der Diskutanten fiel die Bezeichnung Populisten gegenüber Parteien, die nicht der sogenannten politischen Mitte entsprachen, sehr leicht von den Lippen. Dabei schien keiner zu bemerken, was damit ausgelöst wird. So redete man von den rechten Parteien in Schweden, Frankreich, Italien von den Populisten, die jetzt mit in den Regierungen vertreten sind. Dass diese Parteien aber Namen haben, die man den Bürgern auch vermitteln sollte, scheint nicht wichtig zu sein. Mit der Bezeichnung Populisten werden alle missliebigen Parteien negativ geframt und brauchen angeblich nicht mehr korrekt bezeichnet zu werden. Dass damit ein Beitrag zu einer Spaltung in der Gesellschaft erfolgt, scheinen viele gar nicht mehr zu bemerken.
Die Sendung gab doch eine Reihe von Impulsen, die weiter betrachtet werden sollten. Es wäre wichtig, auch in Deutschland rechtzeitig zu erkennen, wie die gegenwärtig agierenden Politiker mit dazu beitragen, diese Gesellschaft zu spalten. In Deutschland gibt es nicht das Zweiparteien-Prinzip wie in den USA. Aber letztlich gibt es auch in Deutschland nur noch zwei große Meinungsblöcke, wobei diese nicht gleich groß sind. Auf der einen Seite sind die gesamten linksorientierten Parteien, die zur Zeit die Regierung stellen, wobei auch die CDU sich diesem linken Block voll angeschlossen hat. Demgegenüber gibt es eine bürgerlich rechte Partei, die von der Mehrheit der Parteien in eine radikale Ecke gestellt wird, so dass viele Wähler glauben, keine politische Alternative mehr wählen zu können. Die Alternative, die diese Bürger dann wählen, sind die 45% Nichtwähler. Darüber kann keiner froh sein, weil man nicht weiß, wie sich diese derzeitigen Nichtwähler eines Tages positionieren werden.
