Während die Bundestagspräsidentin Bas von der SPD und die sogenannte Familienministerin Paus von den sogenannten Grünen meinen, Minderjährige sollen bereits mit 16 Jahren den Bundestag wählen dürfen und behaupten, dass damit die Demokratie gestärkt werde, haben die gleichen Politikerinnen keine Probleme damit, weitere Waffen – konkret geht es um die Panzer – in die Ukraine zu schicken, auch wenn das Volk dies gar nicht will. Dass sie damit dazu beitragen, dass noch mehr Menschen umgebracht werden, weil der Krieg durch die Waffenlieferungen immer weiter angeheizt wird und eines Tages die Qualität eines Weltkrieges erreichen kann, scheint insbesondere die Familienministerin, die vorgibt, in einer Partei zu sein, die für den Frieden eintritt, kein Problem zu sein.
Was beide Damen der Links-Parteien nicht beachten, ist, dass die Mehrheit der Bürger Waffenlieferungen, insbesondere von Panzern in die Ukraine, ablehnen. Wenn diese beiden Damen wirklich die Demokratie stärken wollen, dann sollten sie sofort damit beginnen. Dazu benötigt es im Übrigen keine Gesetzesänderung. Vielmehr ist es Deutschland nach dem 2 plus 4 Vertrag sogar untersagt, Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, wenn dafür kein UNO-Beschluss vorliegt. Der Blick in Verträge schafft manchmal auch für Politiker eine Erhellung!
Die neuste Umfrage wurde im Auftrag der Presseagentur DPA durchgeführt und ergab, dass 45% der befragten Bürger die Waffenlieferung in die Ukraine strikt ablehnen, während 32% dafür sind, aber 22 Prozent sich zu dieser Frage gar nicht äußern können.
Es ist erschreckend, wie in Deutschland wieder ein Kriegsklima erzeugt worden ist, so dass die Politiker meinen könnten, ihre Aufgabe sei es den nächsten Weltkrieg vorzubereiten. Wie man eine Meinung in einer Bevölkerung aufheizen kann, wurde kürzlich in einer Sendung des öffentlich-rechtlichen Fernsehens dargeboten. Es wurden Ausschnitte der berüchtigten und von teuflischer Demagogie durchsetzen Rede von Göbbels gezeigt, die er im Sportpalast in Berlin hielt. Er schrie in das Volk: “Wollt ihr den totalen Krieg?” und man konnte sehen, wie die anwesenden Massen dieser Aufforderung mit fanatischem Grölen zustimmten. Immer wieder behaupten gerade die Politiker der SPD und der sogenannten Grünen, dass der Gefahr von rechts begegnet werden müsse. Deutschland solle aus den schrecklichen Verbrechen der Nazizeit lernen. Und was wird jetzt geboten? Wieder wird eine Kriegsaufforderung und ein Kriegsklima regelecht herbeigeredet. Da sind es insbesondere Frauen, die sich plötzlich als die großen Militärexperten hinstellen und nach immer mehr und immer schrecklicheren Waffen schreien. Ein Negativbeispiel für ein solches Auftreten ist Frau Strack-Zimmermann von der FDP.
Wenn zurecht immer beklagt wird, dass innerhalb der Bürgerschaft verstärkte Gewaltereignisse zu beobachten sind, dann kann dies auch damit zusammenhängen, dass immer mehr auch von Politikern und Kirchenvertretern die Meinung vertreten wird, dass unter bestimmten Umständen die Anwendung von Gewalt vertretbar sei. Damit werden die Waffenlieferungen in die Ukraine gerechtfertigt. Gewalt ist aber nie ein gutes Mittel, um Frieden zu erreichen, sei es im großen Stil eines Krieges mit Panzer oder sei es im kleinen Stil bei Demonstrationen der Bürger, die sich natürlich auch immer selbst auf der richtigen Seite sehen.
Was ist nur in Deutschland geschehen? Der Krieg in der Ukraine ist fürchterlich, aber er wird weder beendet noch humaner, wenn immer mehr Waffen in das Kriegsgebiet geschickt werden. Und man kann es nicht oft genug wiederholen: Es ist nicht unser Krieg, sondern ein Krieg der zwischen zwei Völkern entstanden ist und seine Ursache in dem geopolitischen Machtstreben des Westens eine Mitursache hat.
Hören wir endlich auf, weiter nach Krieg zu schreien, sondern besinnen uns darauf, dass es eine Diplomatie gibt, deren Aufgabe es ist, erst nach friedlichen Lösungen zu suchen. Dies ist bisher in keiner Weise erfolgt, ja man hat den Eindruck, als wenn der Westen diesen Krieg benötigt, um bestimmte Ziele zu erreichen. Lassen wir uns nicht weiter instrumentalisieren, sondern treten wir für den Frieden ein und sind froh, dass die Bundeswehr offensichtlich ohnehin nicht mehr in der Lage zu sein scheint, einen Krieg zu beginnen, weil die Politiker von Merkel angefangen dafür gesorgt haben, dass diese Bundeswehr in militärischen Kreisen allenfalls ein müdes Lächeln, eher aber Besorgnis und Unverständnis hervorruft.
