Es ist ein Glück, dass das Volksbegehren zur Erreichung der sogenannten Klimaneutralität in Berlin gescheitert ist. Mit welcher Erwartungshaltung die Initiatoren dieser Volksbefragung versucht haben, die Berliner Bevölkerung „auf den richtigen Weg“ zu bringen, zeigte die wie eine Oberagitatorin agierende Luisa Neubauer, in dem sie nach dem Vorliegen des Ergebnisses der Volksbefragung jegliche Contenance vermissen ließ und sich in eine regelrechte Beschimpfung der Bürger in Berlin verstieg.
Die gesamte Aktion einiger Klima-Extremisten ist es Wert, näher analysiert zu werden. Einerseits ist es sehr interessant, wie die Berliner Bürger abgestimmt haben und anderseits sollte einmal näher untersucht werden, welche Gruppierungen mit welcher Intention diese Aktion auf den Weg gebracht haben und welche Zielsetzung durchgesetzt werden soll.
Erstaunlich – vielleicht auch für Sachkundige nicht überraschend – ist die Tatsache, dass nur knapp über 50% der an der Abstimmung teilgenommenen Bürger den Agitatoren auf den Leim gegangen sind und ihre Zustimmung erteilt haben, wonach Berlin bereits zehn Jahre früher als geplant „klimaneutral“ werden soll. Anderseits haben aber fast 50% das üble Spiel der Agitatoren durchschaut und mit Nein gestimmt. Insgesamt fehlten 100000 Stimmen, damit das Volksbegehren erfolgreich hätte werden können. Üblicherweise nehmen überwiegend immer nur Bürger an Volksbefragungen teil, wenn sie sich mit der Zielsetzung der jeweiligen Befragung identifizieren. Dass dies bei dieser Befragung anders verlaufen ist, zeigt, dass viele Bürger mittlerweile den Klimaterror durchschaut haben. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes soll eine massive Reglementierung der Bürger vorbereitet werden, wobei dies durch eine sich elitär gebende Minderheit erfolgt, denen jegliche demokratische Legitimation fehlt. Die Initiative „Klimaneustart Berlin“, die gar keine Initiative, sondern das Produkt einer strategisch vorbereiteten amerikanischen Kampagne zu sein scheint, wollte die Hauptstadt noch in diesem Jahrzehnt „klimaneutral“ machen und setzt sich für radikale Treibhausreduzierungen und weitreichende Sanktionsmechanismen ein. So ist es anderseits auch nicht zufällig, dass ein großer Teil der Finanzmittel für die Finanzierung der gesamten Aktion mit ausländischem Geld erfolgte. Wie „Bild“ aufdeckte, ist aus dem Spendenverzeichnis des Landeswahlleiters ersichtlich, dass ein großer Teil des Geldes für die Durchführung dieses Volksbegehrens aus dem Ausland gekommen ist. Laut Bild ist ein Großspender für die Durchführung des Volksentscheids die in New York ansässige Eutopia Foundation der beiden US-Investoren und Eheleute Albert Wenger und Susan Danziger. Die Eheleute Wenger und Danzinger haben die deutsche Staatsangehörigkeit, das Geld, das sie jedoch bereitstellten, wurde von ihnen über eine US- Stiftung nach Deutschland transferiert. Aus den USA sind für die Unterstützung des Volksbegehrens in Berlin 380.000,–€ bereitgestellt worden (Quelle: Bild). Auch die US-amerikanische Tides Foundation mit Hauptsitz in San Francisco steuerte mehr als 6000 Euro bei. In der Vergangenheit unterstützte die Tides Foundation u. a. US-Bewegungen wie „Black Lives Matter“.
Die CSU-Abgeordnete Andrea Lindholz (CSU) wies in einem Zeitungsinterview mit „Bild“ darauf hin, dass es nicht akzeptabel sei, dass eine ausländische Einflussnahme auf das Volksbegehren in Berlin erfolgte. Gegenüber Bild erklärte sie: „Fast drei Viertel der Spenden zur Finanzierung des Volksbegehrens Berlin 2030 stammen aus den USA. Mit mehreren Hunderttausend Euro wird offenbar versucht, aus der Ferne massiv Einfluss auf die Politik in Deutschland auszuüben. Das sei höchst problematisch“. Dieser Auffassung können wir nur zustimmen. Wenn immer mehr versucht wird, aus dem Ausland die Gesellschaft in Deutschland zu beeinflussen, kann dies nur dann akzeptiert werden, wenn klar und deutlich für die Bürger erkennbar ist, wer die jeweiligen Aktionen finanziert oder wesentlich unterstützt. Das ist nicht nur eine Frage des Anstands, sondern dient auch dem Schutz der Demokratie.
In diesem Zusammenhang muss auch darauf hingewiesen werden, dass die Organisation Friday for Future keinesfalls eine spontan gebildete Initiative deutscher Schüler ist, sondern in den USA von einer US-Organisation mit dem Namen Climatestrike im Jahr 2015 initiiert wurde.
Es ist sehr erfreulich, dass die Bürger in Deutschland mittlerweile immer kritischer werden und so langsam durchschauen, dass es überhaupt nicht um den Schutz der Natur und der Umwelt geht. Vielmehr sieht es so aus, als wenn ganz andere Ziele verfolgt werden sollen.
Inwieweit Luisa Neubauer wirklich davon überzeugt ist, etwas für den Umweltschutz machen zu müssen oder sich nur mit vollem Bewusstsein vor den Karren anderer aus dem Hintergrund agierenden ausländischen Organisationen spannen lässt, wissen wir nicht. Auf jeden Fall hat sie diesmal ihr Ziel nicht erreicht und das ist im Interesse der Berliner Bürger gut so.
